Esra Limbacher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Korrektur war wichtig; denn mit Ihrer Fraktion habe ich Gott sei Dank gar nichts am Hut.

Vor fast genau einem Jahr, im Mai 2024, war meine saarländische Heimat und der gesamte Südwesten in unserem Land im Ausnahmezustand. Die Menschen an der Saar, an ihren Nebenflüssen und vielen Bächen, Hanglagen und sogar kleinen Weihern wurden innerhalb weniger Stunden von einer Naturkatastrophe ereilt, die als Pfingsthochwasser in die Geschichte unseres Landes eingegangen ist. Hier hat sich eine Naturgewalt aufgetan, die in dieser Form unaufhaltsam war. Ich habe in diesem Moment den Schmerz nachempfinden können, den viele Bürgerinnen und Bürger mir in diesen Tagen in meinem eigenen Wahlkreis, aber auch darüber hinaus im ganzen Land geschildert haben: Verlust von Eigentum und noch viel Schlimmeres.

Wir haben bereits reagiert und viel auf den Weg gebracht, um uns besser zu schützen. Für den unermüdlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer in diesen Momenten kann nicht genug gedankt werden. Ich will aber ein Jahr nach dieser Katastrophe auch hier noch einmal die Möglichkeit nutzen, ganz herzlich allen Danke zu sagen, die geholfen haben, um Leben und Eigentum zu schützen. Man kann es nicht oft genug sagen: Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es mehrmals pro Jahr ein Jahrhunderthochwasser wie im letzten Jahr im Saarland bzw. im Südwesten oder auch in Tschechien, Österreich, Polen oder Rumänien gibt, dann ist das nicht normal. Auch heute hier in der Aussprache will ich deutlich machen: Es sind die Folgen der Klimakrise, die uns auch hier in Deutschland ganz konkret betreffen.

Deswegen ist es mir gerade heute hier in den ersten Beratungen zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit so wichtig, zu sagen: Klimaschutz ist nichts anderes als Menschenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit genau solche Katastrophen nicht noch häufiger und nicht noch verheerender werden, müssen wir handeln, und wir werden handeln. Diese Koalition wird den Klimaschutz ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch gut so.

Ich will, weil Sie bei diesem Thema wieder reinrufen, sagen: Ich war da. Es ist meine Heimat, die von diesen Extremwetterereignissen betroffen war. Das kam nicht von irgendwoher. Alle wissen, woher das kam.

– Ja, jetzt machen Sie sich darüber lustig.

Aber wissen Sie, wer da nicht gelacht hat?

Die Menschen, die genau von diesen Naturkatastrophen betroffen waren.

Nein, die lasse ich nicht zu. – Es ist unsere Verantwortung in diesem Hohen Haus, nicht über diese Menschen zu lachen, uns nicht lustig zu machen,

sondern die Sorgen und Nöte endlich ernst zu nehmen und zu handeln.

Das bedeutet, einen effektiven Klimaschutz zu machen. Dass der AfD die Menschen vollkommen egal sind, das ist mir klar. Dass Sie so respektlos sind, das verschlägt mir teilweise die Sprache.

Natur- und Klimaschutz müssen zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden. Deswegen spricht der Koalitionsvertrag hier auch eine deutliche Sprache. Ich will den natürlichen Klimaschutz ansprechen. Wir setzen das Aktionsprogramm fort mit der Wiedervernässung von Mooren, der Renaturierung von Auen und der Stärkung natürlicher CO2-Speicher. Das schützt das Klima und zugleich die Artenvielfalt. Wir nehmen weiterhin Investitionen in die Kreislaufwirtschaft vor. Wir modernisieren das Umweltrecht und vieles mehr.

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen – der Minister hat es angesprochen –: Wir begreifen Klimaschutz und Umweltschutz so, dass er nur sozial gerecht und solidarisch für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden kann. Klimaschutz ist kein Luxusgut; Menschen müssen sich ihn leisten können. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen mitgenommen und gesellschaftliche Gräben nicht vergrößert werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank und Glück auf!