Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und jede Woche grüßt das Murmeltier. Liebe Frau Badum, wenn Sie eines mit Ihrer Rede bewiesen haben,
dann, dass es auch einen Ökostammtisch gibt.
Ihre Rede hatte streckenweise tatsächlich dieses Niveau.
Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben eine weitere Debatte zur Klimakrise aufgesetzt. Dieses Mal werfen sie der Bundesregierung Führungsversagen und eine Schwächung der EU-Klimapolitik vor.
Offenbar besteht ein großes Bedürfnis, dieselben falschen Argumente immer und immer wieder zu wiederholen in der großen Hoffnung, dass sie irgendwann überzeugender werden. Das tun Sie aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Unser Umweltminister Carsten Schneider hat vergangene Woche in Brüssel hart verhandelt. Das Ergebnis ist ein europäisches Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990. Für uns als Deutsche liegt es doch schon aus Wettbewerbsgründen in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt, ein Ziel, das im Einklang mit unserem nationalen Pfad – minus 91 Prozent – steht.
Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum Deutschland ein Interesse an der Schwächung der europäischen Klimaschutzpolitik haben sollte. Die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim internationalen Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Denn unsere europäische Wirtschaft leidet spürbar im internationalen Wettbewerb. Doch eines muss klar sein: Es waren nicht allein die Umwelt- und Klimaschutzauflagen, die uns ausgebremst haben. Es waren jahrelang falsch gesetzte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa und, ja, in manchen Unternehmen auch falsche Managemententscheidungen.
Wir hinken beim Wasserstoffhochlauf hinterher und haben zentrale Zukunftsindustrien, von CCS über Batteriezellfertigung bis hin zur Chipproduktion, nicht entschlossen genug vorangetrieben. Die Lieferengpässe, die wir heute erleben, sind daher kein Zufall, sondern direkte Folge dieser Versäumnisse. Gleichzeitig stemmen unsere Betriebe all das unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Jetzt liegt es an uns, diese Fehler zu korrigieren und eine klare politische Antwort zu geben.
Die Umweltminister haben stundenlang gerungen, unter welchen Bedingungen das 90-Prozent-Klimaziel von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden kann. Die Antwort sind Instrumente zur Flexibilisierung: Erstens. Ab 2036 dürfen schrittweise bis zu 5 Prozentpunkte der Minderung über glaubwürdige, zertifizierte und permanente CO2-Gutschriften erfolgen.
Zweitens. Es werden Negativemissionen bei der Anrechnung zugelassen. Drittens. Es gibt eine Revisionsklausel für das Klimaziel, auch wenn Ihnen das nicht passt.
Richtig finde ich auch, dass die Umweltminister die Kommission aufgefordert haben, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandel langsamer abzuschmelzen.
Ich finde auch richtig, dass es über 2039 hinaus Zertifikate geben soll. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen können, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben.
Das ist in diesen Tagen, in denen sich Vertreter aus aller Welt anlässlich der 30. Weltklimakonferenz in Brasilien treffen, wichtiger denn je.
Wir haben aus meiner Sicht ein ehrgeiziges Paket, das dem klimapolitischen Führungsanspruch der EU gerecht wird. Von Klimakollaps und Führungsversagen kann also überhaupt keine Rede sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
vielmehr von unangebrachter Panikmache der grünen Bundestagsfraktion.
Sie von Bündnis 90/Die Grünen sollten sich lieber mal an die eigene Nase fassen. Was haben Sie für den Klimaschutz in der letzten Wahlperiode erreicht?
Ich sage es Ihnen: Sie haben das Klimaschutzgesetz aufgeweicht und mit dem verstolperten Heizungsgesetz der Akzeptanz für den Klimaschutz in unserem Land erheblichen Schaden zugefügt.
Uns nun Führungsversagen und eine Schwächung der EU-Klimapolitik vorzuwerfen und teilweise zu insinuieren, wir hätten auch noch andere instrumentalisiert, weil wir selbst dazu nicht Farbe bekennen mögen, ist schlicht und ergreifend unredlich, Frau Badum.
Wir stehen zu ambitioniertem Klimaschutz
ohne ideologische Scheuklappen und mit Blick auf Akzeptanz und Wirtschaftskraft. Genau das erwarten die Menschen in unserem Land. Genau das braucht das Weltklima.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.