Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer, auch ich begrüße Sie in Ihrem neuen Amt herzlich und wünsche Ihnen Kraft, Weitsicht und eine klare Haltung. Sie stehen vor großen Aufgaben. Die Erwartungen sind hoch. Aber Sie sind nicht allein. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem Mut zur Veränderung an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte stehen.
Ich möchte auch den Neuzugang aus der Pfalz in der Arbeitsgruppe der Union begrüßen. Johannes Steiniger ist jetzt Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, ganz nach meinem Motto „Die Pfalz im Herzen, die Landwirtschaft im Blick“. Das ist gut für die Region. Ich kann nach sechs Jahren Erfahrung sagen, dass es sich um den besten Ausschuss im Parlament handelt.
Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist wie der Start in ein neues Anbaujahr. Wir haben bereits den Boden bereitet und das Saatgut ausgebracht. Zugleich wissen wir, dass nicht jede Witterung in unserer Hand liegt. Wir leben in stürmischen Zeiten: International spüren wir die Folgen geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte. National ist die Stimmung auf vielen Höfen angespannt: Preisdruck, hoher Dokumentationsaufwand, fehlende Planungssicherheit und immer weniger Wertschätzung. Die Folgen des Klimawandels durch Spätfröste, Dürren und Starkregen sind längst zum Alltag geworden. Und die Digitalisierung ist eine große Chance, kann aber auch zu neuen Abhängigkeiten führen: Wer kontrolliert unsere Agrardaten? Wer profitiert von der Technologie?
Wir stehen an einem Scheideweg. Die Landwirtschaft muss künftig geopolitisch resilienter, ökologisch nachhaltiger und wirtschaftlich tragfähiger sein – alles auf einmal. Jetzt kommt es darauf an, dass – um im Bild zu bleiben – unsere Ideen Früchte tragen.
In der letzten Legislaturperiode haben wir wichtige Weichen gestellt, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zukunftssicher aufzustellen – ökologischer, resilienter, wettbewerbsfähiger und fairer. Ein Beispiel aus der Waldpolitik: Mit dem Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement haben wir etwas Neues gewagt: Unsere Wälder werden nicht mehr alleinig am Holzertrag gemessen, sondern wir unterstützen unsere kommunalen und privaten Waldbesitzenden finanziell für die Erbringung von Ökosystemleistungen.
Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg beim Bürokratieabbau, bei der Stärkung regionaler Wertschöpfung und beim Umbau der Tierhaltung konsequent fortzuführen. In den Koalitionsverhandlungen – die ich für unsere Fraktion mitführen durfte – war der SPD besonders wichtig: weniger Symbolik, mehr Substanz. Drei Beispiele möchte ich nennen:
Erstens. Wir werden unsere Winzerinnen und Winzer unterstützen, indem wir uns an den Empfehlungen der hochrangigen EU-Gruppe für den Weinbau orientieren und den praxistauglichen Einsatz von Drohnen gerade im Steillagenweinbau ermöglichen.
Zweitens. Eine echte Perspektive für den heimischen Obst- und Gemüsebau schaffen wir durch das Maßnahmenpaket „Zukunft Gartenbau“.
Drittens. Wir werden den Ökolandbau stärken – durch mehr Mittel für Forschung und Bildung sowie durch eine gezielte Förderung der Nachfrage, etwa mit verbindlichen Standards in der Gemeinschaftsverpflegung, von der Kita bis ins Krankenhaus.
Wir bekennen uns zur Landwirtschaft in Deutschland. Wir wollen die Produktion von gesunden Lebensmitteln, eine intakte Umwelt und wirtschaftlich resiliente Betriebe. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Beides gehört zusammen. Wer Arten schützt, Wasser sauber hält und den Boden fruchtbar macht, der sichert auch die Erträge von morgen.
Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und mit klarem Kurs und politischem Mut die Ernte einfahren.