Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortung für die konkreten Probleme in unserem Land?
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 mit einem Umfang von circa 3 Milliarden Euro ist ein Dokument der ideologischen Verblendung.
Redenschwingen in Belém nach dem Motto „Deutschland übernimmt Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz“ ist eine Art von Größenwahn. Das ist ein Irrweg, den andere Staaten ohnehin nicht mitgehen wollen. Stoppen wir die Verschwendung von Steuergeldern, zumal auf Pump. Umweltschutz zuerst bei uns!
Folgen wir einfach hier bei uns den haushalterischen Erfordernissen. Umweltschutz hat einen Grundwert in der Vernunft.
Aus dem Haushaltstitel 16 sind Aufwendungen an die vielen NGOs zu streichen. Ich will dafür ein paar Beispiele geben, damit vor allen Dingen junge Leute und auch die Zuschauer am Fernseher wissen, was wir alles finanzieren. Nur drei Beispiele: Wir zahlen 41 745 Euro für eine Medienkampagne, die heißt: Krillfischerei im Südpolarmeer und ihre Folgen. – Wir zahlen 48 624 Euro an den Verband Pestizid Aktions-Netzwerk. Steuergeld für „Wissen, Verstehen, Handeln – Aktiv Biozid-Risiken vermeiden“. Toll, was? Wir zahlen 43 929 Euro für „Anforderungen an das Ökodesign und die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von kreislauffähigen Elektrogeräten“. Und davon gibt es Hunderte. Alles Blödsinn, sofort einsparen.
Nehmen wir die 5 Millionen Euro Aufstockung 2026 für die Endlagersuche. Hier wird gesucht, um nichts zu finden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Standortauswahl eindeutig festgestellt: Die Steuerung des Vorhabens durch das Bundesumweltministerium weist erhebliche Mängel auf. – Nehmen wir das doch mal endlich zur Kenntnis. Während man in Finnland und auch in der Schweiz in kurzer Zeit entsprechende Lager gefunden hat, geben wir bei uns weiterhin unnütz Steuergelder aus. Schluss mit der Endlossuche Endlager.
Betrachten wir weiter die 60 Millionen Euro Aufstockung für die Umweltforschung. Während hier Millionen in politisch gewünschte Forschungsergebnisse fließen, bleibt die Erforschung echter Umweltgifte sträflich unterfinanziert. Das Umweltbundesamt fordert dringend 15 Millionen Euro für ein Programm zum Monitoring hormonell wirksamer Substanzen im Wasser, die Entwicklungsstörungen verursachen können. Da müssen wir mal was tun. Diese Mittel wurden jedoch nicht bewilligt.
Und jetzt kommt der eigentliche Skandal. Während wir für 25 Millionen Euro den Green Climate Fund in Belém aufstocken, streichen wir gleichzeitig die Mittel für den Schutz unserer heimischen Agrarlandschaft. Das Bundesamt für Naturschutz kann sein Insekten-Monitoring nicht mehr flächendeckend durchführen. Was sagt uns das? Dieser Haushalt ist nicht durchdacht. Er ist dogmatisch, nicht verantwortungsvoll, er ist verschwenderisch.
Der größte Widerspruch: Während wir in Belém Klimahilfen zusagen, 1 Milliarde Euro in zehn Jahren – so aus der Tasche heraus machen wir das mal eben –, begehen wir hier den größten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte: die Abschaffung der Kernkraftwerke.
Wir tun dies entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz. Sauberer, zuverlässiger, preiswerter Strom, eben Technik aus Deutschland – Kernenergie bleibt eine der sichersten Energiequellen. Wenn man keine Ahnung hat, kann man das leicht sagen. Ich komme aus diesem Milieu
und weiß, der Strom ist sauber, zuverlässig, preiswert. Doch wir schalten ab und importieren lieber Atomstrom zu Mondpreisen zulasten der Verbraucher. So ein Unsinn.
Wir opfern unsere Interessen auf dem Altar internationaler Symbolpolitik. Wir vernachlässigen konkrete Umweltgefahren zugunsten hypothetischer Klimasimulationen. Wir ruinieren unsere Energieversorgung aufgrund ideologischer Scheuklappen.
Diesen Einzelplan muss man einfach ablehnen. Was denn sonst?
Nicht weil wir gegen Umweltschutz sind, sondern weil wir echten, wirkungsvollen Umweltschutz in unserer Heimat brauchen. Für eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert und nicht an politischen Moden. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Umwelt schützt, statt ideologische Luftschlösser zu finanzieren. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist, statt sie zu gefährden. Wir müssen das Geld der Bürger verantwortlich einsetzen, nicht für internationale Prestigeprojekte. Wir müssen unsere heimische Natur schützen, statt Geld mit globalem Ablasshandel zu verschwenden.
Stimmen Sie der Fraktion der Alternative für Deutschland zu.
Setzen Sie ein Zeichen gegen diesen Irrsinn ideologischer Verschwendung – für unsere eigene Umwelt.
Danke.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.