Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe,
gerne entgegenhalten: Quantität ist nicht gleich Qualität.
Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds.
Das ist nicht im Interesse der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder. Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist.
Darum bin ich froh, dass es in der politischen Mitte in Deutschland eine starke Mehrheit dafür gibt, dass wir bei dem Ausstieg bleiben. Vielen Dank allen dafür.
Wenn man sich Ihre Anträge im Haushaltsausschuss anschaut – Sie können sich mal beruhigen; Sie haben ja selbst genug Redezeit –, dann sieht man, dass Sie zum Beispiel beim Klima- und Transformationsfonds die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen streichen wollen.
Das fänden die stromintensiven Unternehmen vielleicht nicht ganz so gut, und das wäre für die Sicherung der Arbeitsplätze vielleicht auch nicht so gut.
– Hören Sie mal auf, dazwischenzureden. Jetzt habe ich das Wort.
Ihr Argument ist: Die Mittel können gänzlich eingespart werden. Die Kosten für energieintensive Unternehmen senke man am besten durch einen Stopp der Energiewende.
– Ja. – Da die sogenannte Energiewende gescheitert sei, wollen Sie auch die Mittel für Batterieforschung und Batterietechnologie auf null setzen.
Ich weiß nicht, ob jemand von den Jüngeren dem folgen kann. Die wissen sehr wohl, dass wir Forschung für unsere Zukunft brauchen, für unsere Wirtschaft und für die Stabilisierung der Arbeitsplätze und der Unternehmen in unserem Land.
Übrigens, zum Einzelplan 16 – Umwelt – haben Sie im Haushaltsausschuss 122 Anträge gestellt. Ihr Hauptargument, warum Sie alles auf null setzen und kürzen wollen, ist Klimaschutzideologie.
– Da brauchen Sie gar nicht zu klatschen. Denn es spricht nur für Ihre komplette Verblendung,
wenn Sie zum Beispiel Programme für die biologische Vielfalt als vollkommen sinnlos bezeichnen, solange Windindustrieanlagen errichtet und betrieben werden.
Der Logik kann in unserem Land, für das die erneuerbare Energie ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, von den demokratischen Parteien in diesem Haus niemand folgen.
Sie haben auch etwas zu der 1 Milliarde Euro gesagt, die unser Umweltminister Carsten Schneider für die Bundesregierung bei der COP30 für die nächsten zehn Jahre vonseiten Deutschlands zugesagt hat. Ich bin sehr stolz darauf. Carsten Schneider, herzlichen Dank für Ihren Auftritt in Brasilien. Ich finde, Sie wie auch unsere Entwicklungsministerin Alabali Radovan haben dort einen sehr überzeugenden Beitrag für unser Land geliefert.
– Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts.
Der Regenwald ist für unser gesamtes Erdklima und damit für die Zukunft meiner Kinder und vor allem meiner Enkelkinder enorm wichtig. Darum finde ich es gut, dass unsere Bundesregierung hier Kurs hält und diese Zusage verbindlich gemacht hat.
Zu den wenigen Änderungsanträgen, auf die wir uns im Haushaltsausschuss verständigt haben; lieber Kollege Feiler, danke für die gute Zusammenarbeit. Ein bisschen haben wir noch geändert, aber im Großen und Ganzen war der Entwurf schon ganz gut.
Wir haben beim Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur zur weltweiten Verbreitung deutscher Umweltstandards und -technologien noch mal 500 000 Euro draufgelegt. Dafür stehen jetzt 11,5 Millionen Euro bereit. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass wir uns darin einig sind, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Indem wir das Know-how, das wir in Deutschland haben und auf das wir stolz sind, in die Welt exportieren, tragen wir nicht nur dazu bei, hier Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftliche Kraft zu generieren, sondern auch dazu, unsere Standards ins Ausland zu überführen. Das ist sehr wichtig.
Wir haben noch einige andere Änderungen vorgenommen; diese werden Sie noch ansprechen, lieber Kollege Feiler. Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Rostock fest verankert sind. Das finde ich hervorragend.
Wir machen jetzt einen weiteren Schritt, obwohl wir nicht allein dafür zuständig sind: Bei dem, was Bund und Länder seit 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich eine gemeinsame Verantwortung für die Bergung von Munitionsaltlasten an Land, steigen wir jetzt mit 7 Millionen Euro ein und geben den Ländern das klare Signal: Auch dort gehen von diesen Munitionsaltlasten verheerende Gefahren aus. Wir sehen das zum Beispiel bei Waldbränden.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin froh, dass wir das miteinander hinbekommen haben.
Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich für die guten Beratungen und kann allen nur die Annahme dieses Etats empfehlen. Eine gute Beratung noch in dieser Woche!
Danke.
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. Herr Hilse, bitte.