Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union streitet ja dieser Tage mit sich und auch mit der SPD über Generationengerechtigkeit. Ein extrem wichtiger Generationenvertrag, den die Streithammel dabei gar nicht im Blick haben, ist das Bewahren unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Genau da setzt die Bundesregierung derzeit ohne Not ziemlich viel aufs Spiel. Dank des Sondervermögens hat diese Regierung so viel Geld für Investitionen in Klima und Umweltschutz wie noch keine Regierung vor ihr. Noch nie waren die Investitionen in die Umwelt so wichtig wie heute.
Sieben von neun überlebenswichtigen ökologischen weltweiten Indikatoren stehen auf Rot. Das ist allerhöchste Alarmstufe, und davor warnt inzwischen auch das World Economic Forum in Davos. Die Banken und auch Papst Leo haben gerade zur ökologischen Umkehr aufgerufen. Liebe Christdemokratinnen, liebe Christsoziale, brauchen Sie tatsächlich den Weckruf vom Papst, um sich daran zu erinnern, dass die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Auftrag auch für Sie und für uns alle ist?
Klar ist: Dieser Haushalt ist nicht nur ökologisch fatal, sondern er wird auch einem christlichen Anspruch in dieser Hinsicht nicht gerecht. Wo ist denn zum Beispiel das nötige Geld zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung, die für die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme sorgen soll? Wo bleibt die bessere Förderung von Weidetierhaltung und Herdenschutz, um erreichte Erfolge im Artenschutz abzusichern?
Stattdessen darf Ihnen, Herr Minister Schneider, Agrarminister Rainer auf der Nase herumtanzen. Sie verlieren offenbar die Zuständigkeit für den Wolf und schauen tatenlos zu, wie Ihr Kollege EU-Recht brechen möchte und Pestizidreduktionsprogramme und die Förderung von Biodiversität in der Landwirtschaft rückabwickelt.
Und auch beim Thema „Deregulierung neuer Gentechnik“ hört man wenig vom Umweltminister. Brüssel schafft die Umweltrisikoprüfung und auch die Wahlfreiheit für fast alle neuen Gentechnikorganismen ab. Das BfN warnt, und der Minister – schweigt. Auf Sie wird es ankommen. Übernehmen Sie hier bitte Verantwortung, damit dieser eingeschlagene Weg nicht weiter beschritten wird.
Die Bundesregierung startet gerade unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen Generalangriff auf den Naturschutz. Naturzerstörung soll nicht mehr real in der Natur, sondern mit Geld ausgeglichen werden. Damit gehen Sie an den Kern des Naturschutzrechtes. Herr Minister, stellen Sie sich dagegen. Dieser Haushalt und Ihr derzeitiges Handeln sind nicht zukunftsgerecht. Unsere Unterstützung bekommen Sie dafür nicht.
Danke schön.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.