Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über den Etat reden, müssen wir auch über das Flaggschiffprojekt des Digitalministers sprechen, nämlich über die Einführung der – wie heißt es so schön? – EU-konformen digitalen Identität und Brieftasche, im Haushalt immerhin mit 162 Millionen Euro veranschlagt.
Als bekennender Coronaspaziergänger bereitet mir das einige Sorgen.
– Ja, da lachen Sie, Frau Lemke. – Sehen Sie, genau heute vor fünf Jahren und sieben Tagen stand ich mit Tausenden weiteren friedlichen Menschen vor dem Reichstag den Wasserwerfern und Polizeihundertschaften gegenüber. Wir demonstrierten gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, der Grundlage für viele weitere Monate des völlig willkürlichen Coronaausnahmezustands. Ich frage mich: Wie viele Menschen hätten dort gestanden oder eben nicht gestanden, wäre ihre Existenz an eine staatliche App gekoppelt gewesen, eine App, die auf Geheiß der EU eingeführt worden wäre, einer Institution, die den Coronawahnsinn eiskalt durchexerzierte?
So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört! So ein Käse!
Wir reden hier schließlich von weitaus mehr als einem digitalen Perso. Die Wallet soll alles schlucken: von A wie Arztrezept bis Z wie Zeugnis – Führerschein, Reisepass, Krankenkassenkarte, Studentenausweis und, na klar, Impfpass. Mit Staatsmodernisierung hat das in meinen Augen kaum noch was zu tun.
Ha, ha, ha!
Aber ich weiß, was Sie jetzt am liebsten sagen würden
Horror!
– Sie sagen die ganze Zeit „Quatsch“, Frau Wagner –:
Nee, Horror! Horror!
Es gibt überhaupt nichts zu befürchten. Wir sind ja nicht das kommunistische China, wir sind eine liberale Demokratie. – Ja, stimmt. Aber das ist Kanada auch, und trotzdem hat seine Regierung zu Corona den Freiheits-Konvoi gebrochen, indem sie Teilnehmern und Unterstützern per Notstandsgesetz die Bankkonten eingefroren hat. Wie bequem wäre es also, wenn man Regierungskritikern und Dissidenten per Mausklick das Leben zur Hölle machen könnte?
Ich weiß, was Sie jetzt sagen: Das ist doch alles freiwillig. – Das sagen Sie ja gebetsmühlenartig. Meine Damen und Herren, vor fünf Jahren und sieben Tagen stand hier Jens Spahn, Ihr Fraktionsvorsitzender, und hat den Bürgern als Gesundheitsminister sein Wort gegeben, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die gab es am Ende des Tages auch nicht; nur wurden Ungeimpfte danach eben wie Aussätzige behandelt, und niemand aus Ihren Reihen hat dem widersprochen in diesem Hohen Hause.
Wo steht das bitte im Einzelplan 24?
Die Freiwilligkeitsphrasen der SPD und der CDU waren damals nichts wert, und seitdem ist Ihr Kurs noch dramatisch gefallen.
Immer diese Hasstiraden! Wirklich!
Ihr seid doch in der ersten Reihe marschiert!
Gibt es noch was zum Thema?
Herr Minister Wildberger, als ich Ihnen kürzlich im Rahmen der Regierungsbefragung die Frage stellte
Reden Sie doch mal zum Thema!
– dazu komme ich gleich, Herr Kollege Rehbaum –,
Er ist längst dabei!
wie Sie garantieren können, dass die digitale Identität nicht als Waffe gegen die Bürger genutzt wird, sagten Sie, Sie seien „Team Zukunft“. Ich versichere Ihnen: Das ist die Alternative für Deutschland auch. Die Frage ist nur, welche Zukunft es sein soll. Wird sie strahlend blau oder wie die CDU pechschwarz? Ich persönlich bin für Ersteres.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.