Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Da hatte Ihr Co-Vorsitzender Herr Chrupalla mehr Rückgrat in der letzten Sitzungswoche.
Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen – das will ich den Bürgerinnen und Bürgern noch mal verdeutlichen –: Sie wollen den Schwerpunkt auf die Privatisierung der Rente setzen. Das heißt, Sie legen die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, was für Millionen Bürgerinnen und Bürger faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rente bedeutet.
Worauf ich aber auch noch zu sprechen kommen will, ist Ihr Bild vom Schiff Deutschland. Dieses Schiff ist zweifelsohne gerade auf hoher See und hat einige Herausforderungen zu meistern.
Eine große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber auch, dass es im Maschinenraum Menschen aus Ihrer Partei gibt, die versuchen, Löcher in das Schiff zu schlagen, weil sie nicht deutsche, sondern russische Interessen vertreten.
Darum will ich Sie heute hier noch mal fragen, weil Ihre Fraktion bis heute – –
Sie können sich ja selbst in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Sie wollten ein Machtwort sprechen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen dürfen.
Diese haben Ihr vermeintliches Machtwort ignoriert.
Zudem ist in der letzten Sitzungswoche herausgekommen, dass Sie Anfragen stellen. Das ist in Ordnung; aber ehrlicherweise ist nicht gesagt worden, warum Sie diese sicherheitsrelevanten Anfragen stellen.
Es waren 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen, die Sie gestellt haben,
einzelne Abgeordnete bis zu 200. Die Fragen lauteten unter anderem: Wo gehen Militärtransporte in diesem Land hin?
Wo ist kritische Infrastruktur, wenn es tatsächlich zum Spannungsfall kommt?
Darum will ich Sie heute hier tatsächlich einfach noch mal fragen: Was machen Sie mit diesen sicherheitsrelevanten Anfragen? Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts? Abgeordnete reisen, obwohl Sie das nicht wollen.