Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier, weil im Namen von Sicherheit und Patriotismus durch die Regierung eine Grenze überschritten wird.
Denn wenn Sie berechtigte parlamentarische Kontrolle, wenn Sie das Offenlegen politischer Fehler und Fehlentscheidungen durch die Opposition pauschal als Gefälligkeit für fremde Mächte, gar Spionage oder Landesverrat denunzieren, betreiben Sie nicht den Schutz unserer Sicherheit – Sie verlassen endgültig den argumentativen politischen Wettbewerb und betreiben populistische, plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung und eigenem Versagen sowie die Aushöhlung der Grundregeln unserer Demokratie.
Denn kritische Fragen im Parlament sind kein Vergehen, sie sind kein Verrat, sie sind das Herzstück des Parlamentarismus. Transparenz schaffen, Fehler aufdecken, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen – das würden Sie gerne verhindern; das kann ich schon verstehen, das kann manchmal schmerzhaft sein.
Und anders als Sie uns unterstellen, stellen wir keine Fragen für Russland, sondern zu allem, was deutsche Sicherheit betrifft, also auch zu Russland oder zu Nord Stream 2,
wo die Regierung der Bevölkerung immer noch die Wahrheit schuldig ist.
Aber gerade weil unsere Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren Belastungsproben ausgesetzt war, ist es unsere Pflicht als Opposition, kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, ob die Regierungspolitik tatsächlich die Sicherheit unseres Landes stärkt oder ob sie sie schwächt. Doch ausgerechnet jene, die Verantwortung tragen für strategische Fehlentscheidungen und mangelhafte Vorsorge, versuchen nun mit einem peinlichen rhetorischen Trick, die Aufmerksamkeit umzulenken:
Nicht die Regierung soll sich erklären, stattdessen werden kritische Abgeordnete und ihre Fragen stigmatisiert. Der schwere Vorwurf des Landesverrates wird in die Debatte geworfen wie eine Nebelgranate, um die Realität zu verschleiern.
Das ist populistisch, billig und zutiefst undemokratisch.
Ihr Verhalten ist hochgefährlich, weil es gleich zweifach unserer Demokratie schadet.
Erstens. Es untergräbt das parlamentarische Kontrollrecht. Parlamentarier sollen fürchten, wegen kritischer Nachfragen in die Nähe fremder Interessen, gar des Landesverrates gerückt zu werden. So sollen sie gezwungen werden, künftige Fragen zweimal zu überdenken oder gleich ganz zu lassen. Das ist kein Demokratieschutz, das wäre Regierungsschutz.
Und zweitens. Es entpolitisiert die Auseinandersetzung weiter. Statt Wettbewerb der Argumente, statt Überzeugung der Wähler verlegen Sie sich auf reine Verunglimpfung der Opposition. Ihr Verhalten erinnert an die letzten Tage der DDR, und das erklärt auch Ihre immer größere Verzweiflung. Das ist hochnotpeinlich, das ist kein demokratischer Stil der Auseinandersetzung, das ist bloß ein weiteres verzweifeltes Manöver zur Erhaltung Ihrer Macht.
Doch ich sage Ihnen: Egal was Sie gegen uns, die AfD, in der Zukunft noch ins Felde führen werden, es wird nicht mehr verfangen.
Der Bürger hat Sie längst durchschaut. Wer heute also applaudiert, wenn Regierungskritik mit dem Vorwurf der Gefälligkeit für fremde Mächte verhindert werden soll, hat die Demokratie nicht verstanden.
Schauen wir doch einmal, womit wir uns im Rahmen unseres parlamentarischen Fragerechtes beschäftigt haben: Sanktionen gegen Russland, die mehr die deutsche als die russische Wirtschaft schädigen. Gaslieferungen aus Russland; wir kaufen jetzt russisches Gas über Indien und lassen Flüssiggas um den halben Globus schippern – Fracking-Gas übrigens. Auswirkungen des Ölembargos gegen Russland; auch dazu haben wir Informationen eingeholt. Denn es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wenn Heizöl- und Benzinkosten nicht durch die Decke gehen. Auch angebliche Drohnensichtungen über Deutschland beschäftigen uns.
Sie sollten vielmehr Angst vor unseren guten US-Kontakten als vor unseren Russlandkontakten haben. Dass Sie unsere Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz verhindert haben, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass Vizepräsident J. D. Vance unsere Fraktionsvorsitzende trotzdem in München getroffen hat.
Ihre undemokratischen Methoden gegenüber der größten Opposition in Deutschland interessieren nicht nur White House und State Department, sondern auch die Nachrichtendienste.
Als Sie ankündigten, die deutschen Nachrichtendienste gegen uns in Stellung zu bringen, haben die Amerikaner eine Ansage gemacht: Sollte das passieren, schneiden sie Sie vom Nachrichtenfluss ab.
Damit war die Diskussion dann auch beendet.
Abschließend. Die Bundesregierung – und damit demaskiert sie sich selber –
hat unsere Fragen beantwortet. Die Drucksachen sind öffentlich verfügbar. Glauben Sie, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse veröffentlichen würde, nur weil die AfD anfragt? Im Leben nicht.
Also: So geheim können die Informationen doch gar nicht sein, die wir erbeten haben und über die Sie sich hier echauffieren. Also halten wir fest: Sie haben wieder nur heiße Luft produziert.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.