Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Wie kann man eine Rede beginnen, ohne an das Leid der Menschen
in der Ukraine zu denken, ohne daran zu denken, welche Zerstörung dieser jetzt in den vierten Winter gehende Krieg für die Menschen dort bedeutet?
Es ist unendliches Leid, das über die Menschen in der Ukraine gebracht wird, jeden Tag aufs Neue. Der Aggressor, derjenige, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ist Putin.
Wenn man sich dann noch im zweiten Teil damit brüstet, offene Kanäle zu Russland zu pflegen, und das gut und richtig findet, meine Damen und Herren, dann wissen hoffentlich alle in diesem Saal und alle Menschen, die uns zusehen und zuhören,
was für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die sich AfD nennt.
Sie ist gefährlich,
auch für unsere Sicherheit, für unseren Frieden hier im Land, hier in Europa.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur empathielos
und menschlich wirklich schlimm, dass man mit einer solchen Kälte die Situation in der Ukraine übergeht;
es ist auch gefährdend für den Frieden in unserem Land und in Europa.
1991 haben die Menschen in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Referendum jährt sich am 1. Dezember.
Und spätestens mit der Orangen Revolution 2004 sowie den Euromaidan-Protesten zehn Jahre später ist klar, wo die Bevölkerung der Ukraine steht und was ihr Ziel ist. Sie steht für Europa, für Frieden, für Freiheit.
Und deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass wir all unsere Unterstützung geben. Heute, 34 Jahre nach genau diesem Referendum, geht es um eine freie, unabhängige Ukraine mitten in Europa.
Wir sprechen von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes, meine Damen und Herren.
Da geht es nicht darum, zu sagen: Hier ist das deutsche Volk, und da sind die Europäer oder die Ukrainer. – Wir gehören zusammen, meine Damen und Herren.
Wer das nicht versteht, der versteht nicht die Risiken und die Gefahren, in denen wir uns in Europa befinden, meine Damen und Herren. Deshalb sind Sie nicht nur im Innern eine Gefährdung für dieses Land, sondern auch im Äußeren, meine Damen und Herren.
Und ich bitte Sie alle, darüber zu sprechen, mit Ihren Freunden, mit den Leuten am Arbeitsplatz, wo es nur geht.
Denn das führt wirklich in die Krise und in den Konflikt.
Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben gerade Ihre Bemühungen und Ihre Position angesprochen. Putins gnadenloser Angriffskrieg auf die Ukraine darf nicht belohnt werden; da sind wir uns einig. Das ist so.
Deshalb kann man den sogenannten Friedensplan, den die Trump-Administration und Russland entwickelt haben, auch nicht Friedensplan nennen.
Er ist ein Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes.
Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass sich die Europäerinnen und Europäer gleich nach Erscheinen dieses Plans zusammengesetzt haben.
Denn es kann nur ein Signal geben: Europa muss geschlossen und gemeinsam agieren.
Es darf nichts über den Kopf der Ukraine über die Ukraine entschieden werden, meine Damen und Herren. Das ist wichtig für die Ukraine, und das ist wichtig für uns; denn auch unsere Sicherheit und unser Frieden hängen davon ab.
Reden Sie mal mit Leuten, die in Lettland, Litauen oder Estland leben! Reden Sie mit Menschen, die in Polen leben! Dann erfahren Sie, welche Ängste dort vor den Expansionsplänen Russlands bzw. Putins herrschen. Deshalb ist es notwendig, dass Europa hier gemeinsam agiert.
Herr Kanzler Merz, wir werden Sie beim Wort nehmen. Ich habe gehört, was Sie gerade gesagt haben: Sie machen sich dafür stark und werden dafür sorgen, dass wir im Parlament klar absichern, dass die russischen Vermögen, die in Europa eingelagert sind, für die Ukraine verwendet werden.
Das sagt man aber nicht nur so, meine Damen und Herren; das sichert man ab. Und ich hoffe, dass in Ihrer Fraktion klar ist, was das bedeutet, wenn es um die europäische Absicherung dieser Frozen Assets, dieser russischen Vermögenswerte, geht. Dann muss auch Ihre Fraktion stehen, Jens Spahn, und darf keinen Rückzug machen.
Denn darum geht es, meine Damen und Herren: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, sie braucht finanzielle Unterstützung. Und die Vermögen, die in Europa eingelagert sind, können wir für die Ukraine nutzen, damit sie sich militärisch besser ausrüsten, ihre Infrastruktur sichern und beim Wiederaufbau die Folgen dieses Krieges bewältigen kann. Das ist wichtig und notwendig. Hier werden wir Sie beim Wort nehmen; denn Sie haben es heute dem Deutschen Bundestag versprochen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Innenpolitik zu sprechen kommen. Nicht immer, Herr Bundeskanzler, sind Ihre Worte mit Bedacht gewählt; das ist schon vornehm ausgedrückt.
Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder in Bezug auf Belém. Ich persönlich akzeptiere das nicht und verstehe auch nicht, warum Sie das tun.
Sie müssen doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein und sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und dürfen doch nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.
Wenn wir über Sicherheit hier im Land reden, dann will ich, dass wir auch darüber sprechen, dass beinahe jeden zweiten Tag ein Mann seine Ex-Partnerin oder Partnerin tötet. Meine Damen und Herren, jede Frau hat das Recht, ohne Angst, in Sicherheit und mit Schutz zu leben. Auch das gehört zur Sicherheitsdebatte in unserem Land.
Denn das ist eine reale Bedrohung für viele, viele Frauen in unserem Land. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Meine Damen und Herren, weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung.
Und, Herr Merz, das hat auch etwas mit Ihnen zu tun,
mit dem Chaos in dieser Regierung, mit der Führungslosigkeit der Fraktion. Man weiß ja am Dienstagmorgen nicht, wie die Unionsfraktion am Dienstagnachmittag aus der Sitzung rauskommt,
ob die Rente oder ob der Regierungsentwurf zum Wehrdienst abgelehnt werden. Das ist doch kein Hirngespinst einzelner Oppositioneller hier im Bundestag.
Das spüren die Menschen. Sie wecken jeden Tag Erwartungen. Jeden Tag! Sie kündigen an dem einen Tag Dinge an, die Sie am übernächsten Tag wieder einsammeln. Sie sind als Fraktion komplett unberechenbar, und das als die größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt. Da geht null Stabilität von Ihnen aus.
Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen, und das ist eines der größten Probleme in Ihrer Regierungsverantwortung.
Wie leichtsinnig und leichtfertig haben Sie dreieinhalb Jahre so getan, als könnten Sie das alles besser, als wäre alles so einfach! Man müsste nur einfach mal machen. Wie oft haben wir von Herrn Linnemann diesen blöden Spruch gehört.
Heute hat man das Gefühl: Diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an. Und das wirkt sich auf die Wahrnehmung der Arbeit dieses Parlaments und dieser Regierungskonstellation aus. Sie haben die allerbesten Voraussetzungen, die je eine Regierung hatte.
Unsere Fraktion hat Ihnen ermöglicht, endlich in dieses Land, in die marode Infrastruktur, in Klimaneutralität zu investieren.
Und was tun Sie? Sie tricksen rum und verschieben Positionen ins Sondervermögen, wie etwa 9 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahn und den notwendigen Ausbau der Schiene. Dafür feiern Sie sich, Herr Klingbeil. Es gibt keinen Grund, dass Sie sich feiern.
Denn am Ende ist es so: Sie ziehen das Geld aus dem Kernhaushalt raus, und übrig bleibt null neue Investition in die Schiene. Und jede und jeder von uns, die bzw. der mal Bahn gefahren ist, weiß, wie dringend die Investitionen in die Bahninfrastruktur sind.
Das ist nur ein kleines Beispiel. Wir könnten den gesamten Haushalt daraufhin durchgehen, wie Sie immer wieder Positionen verschieben, um die Wahlgeschenke, die Sie sich insbesondere für die Kollegen der CSU und Markus Söder überlegt haben, zu finanzieren. Nennen Sie mir einen Grund, weshalb man jetzt 3 Milliarden Euro und mehr für die Entlastung des Gastrogewerbes ausgeben sollte, obwohl gerade angekündigt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger davon nicht profitieren.
Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz!
Geben Sie das Geld den Kommunen! Geben Sie es den Städten und Gemeinden!
Denn die schieben einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro vor sich her. Das heißt konkret: Marode Schwimmbäder müssen schließen, Schulen können nicht saniert, Brücken und Straßen vor Ort nicht instand gesetzt werden, weil Sie das Geld für andere Dinge verpulvern.
Dann zu Ihrem Generationenkonsens: Was soll das denn sein, und was soll das werden? In Sachen Klimaschutz und der Frage, wie wir erhalten, was uns erhält – wir haben das Leben von unseren Kindern nur geborgt –, sind Sie doch im Rückwärtsgang. Da leisten Sie doch keinen Beitrag für die künftigen Generationen.
Zur Rentendebatte, die Sie sich gerade leisten: Ja, auch ich und meine Fraktion sind dafür, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent liegt. Ehrlich gesagt, kann sich das doch jeder ausrechnen, der nicht Abgeordneter ist; denn wir sollten nicht der Maßstab sein. Unser Ziel müsste es sein, dass auch wir Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und Teil davon sind.
Wir als Abgeordnete erwerben in so kurzer Zeit so hohe Ansprüche zur Alterssicherung, wie sich das kein Arbeitnehmer vorstellen kann. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Lebenssituation eines Kfz-Mechanikers bzw. – so ist die heutige Berufsbezeichnung – eines Kfz-Mechatronikers an. Nach 41 Versicherungsjahren plus Zivildienst steht am Ende eine Rente von 1 180 Euro. Dann, sorry, sage ich auch in Richtung der Jungen in der Union: Wo bleibt denn euer Aufschrei bei der Leistungsausweitung der Mütterrente?
Wo bleibt denn euer Aufschrei bei dem lächerlichen Betrag, der für die Frühstartrente vorgesehen ist? 50 Millionen Euro, was wollt ihr denn damit erreichen? Wollt ihr damit irgendeinem jungen Menschen sagen: „Wir haben Vorsorge betrieben“? Das ist doch nicht der Fall.
Ich glaube, bei der Frage, welches Signal wir gerade an die junge Generation, aber auch an die, die ein Leben lang gearbeitet haben oder in Altersarmut sind, aussenden, ist die Kunst, das gemeinsam zu denken und nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen.
Da ich bei der Verantwortung bin, will ich einen letzten Punkt ansprechen. In der heutigen Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren, sprechen wir über Krieg, Krisen und Konflikte in der Welt.
Sie bringen es fertig, trotz der großen Krisen und Konflikte in der Welt – ich nenne beispielhaft nur den Sudan – den Mittelansatz für die humanitäre Hilfe um 50 Prozent
und den für die Entwicklungszusammenarbeit um 25 Prozent im Vergleich zum Etat 2024 zu kürzen. Das machen Sie, obwohl wir global so große Verantwortung tragen und bei Hunger, Not und Krisen Unterstützung geben müssen.
Ich frage mich: Vor wem wollen Sie das eigentlich rechtfertigen? Es ist nicht nur menschlich nicht vertretbar, wenn wir die humanitäre Hilfe so dramatisch kürzen, wohl wissend, dass die USA mit Trump an der Spitze schon lange in diese Richtung gegangen sind und die Unterstützung für USAID und viele notwendige Programme gekürzt wurde. Ich halte das für unverantwortlich und fordere Sie auf, das zu ändern.