Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen.
Das geht ja gut los!
Es ist einfach nur ein ganz kleines Beispiel dieser vielen Situationen, die wir hier im Parlament kennen, die die Menschen im Land kennen: Irgendwann geht es halt mit ihm durch, und dann wird er unberechenbar.
Doppelt so groß wie Sie!
Und dann ist, um Beifall zu bekommen, selbst eine solche Zuspitzung legitim. Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben.
Dafür hat er die Grünen halbiert!
Aber es zeigt mir auch noch was anderes. Es zeigt mir nämlich, dass meine Kollegin Katharina Dröge, die in der letzten Woche für Bündnis 90/Die Grünen hier im Parlament unsere Arbeit und unseren Standpunkt dargelegt hat in Sachen Sicherung von Arbeitsplätzen, hinsichtlich der Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung fördern können, hinsichtlich der Frage, wie wir sozial gerecht Reformen in diesem Land auf den Weg bringen, wie wir diese Gesellschaft zusammenhalten, Sie offenbar ins Mark getroffen hat,
sonst würden Sie sich heute nicht so intensiv mit den Grünen beschäftigen und sich an uns abarbeiten, meine Damen und Herren.
Wahrscheinlich wird dem einen oder anderen Zuhörer oder der einen oder anderen Zuhörerin nicht die Eingangspassage der Rede von Herrn Merz mit dem Appell, dass Demokratie auch Kompromiss bedeutet und dass man aufeinander zugehen muss, entgangen sein. Was für ein Erkenntnisgewinn, Herr Merz!
Ich bin Parlamentarierin mit Leib und Seele. Ich weiß seit vielen Jahren, dass das genau das Wesen dieses Parlamentes ist. Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört:
Auf Spaltung wurde gesetzt, auf die Unterschiedlichkeiten. Wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert! Wie haben Sie Bündnis 90/Die Grünen und die Ampel attackiert und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, stehen Sie an einem Punkt, wo Sie wissen: Wenn wir hier genauso argumentieren würden, wie Sie das dreieinhalb Jahre gemacht haben, dann stünden Sie in puncto Zuspruch aus der Bevölkerung ganz woanders. Denken Sie einfach mal darüber nach! Ich würde es mir wünschen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet,
dass sich insbesondere angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im Land, in Europa und international stehen, dieser Erkenntnisgewinn auch wirklich durchsetzt. Aber nach der Hälfte Ihrer Rede haben wir gesehen, dass das nicht der Fall ist. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob der Redenschreiber gewechselt hat
oder ob Sie einfach nicht mehr auf Ihr Manuskript geschaut haben.
Die Lage ist viel zu ernst, meine Damen und Herren. Doch eines Ihrer großen Probleme, Herr Merz, ist: Sie versprechen, und Sie kündigen an. Doch Sie halten es am Ende nicht ein. Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie jeden Tag aufs Neue bringen, um einen Spalt in die Gesellschaft bringen.
Sie waren es, der von einem Sozialabbau geredet hat,
den dieses Land dringend brauche. Nicht wir. Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, Sie lassen sich viel zu viel Zeit bei manchen Fragen.
Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen ein, die möglich wären, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Wir führen doch gerade Haushaltsplanberatungen.
Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus
und ersetzen sie durch Steuerzuschüsse, damit wir die Kosten abfedern und dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen?
Wo ist da Ihr Vorschlag? – Null. Verlegt in Kommissionen.
Aber Sie waren es, der vom Sozialabbau, der dringend notwendig sei, gesprochen hat. Wir haben gesagt: Ja zu Sozialreformen! Nein zum Sozialabbau!
Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren,
und eben nicht durch Ankündigungen und große Überschriften.
Das ist doch genau das Falsche.
Der Herbst der Reformen, Ihre ganzen Versprechungen, dieses gebetsmühlenartige „ins Machen kommen“ – wo ist Ihr Generalsekretär? Ich habe lange keinen Spruch mehr gehört –:
Das sind doch Aussagen, bei denen sich die Menschen nicht gesehen fühlen. Und das ist doch eines der großen Probleme. Wir müssen doch die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen, was die Sicherung der Arbeitsplätze, was die Sicherung des Wirtschaftsstandortes angeht. Aber sorry, den erreichen Sie doch nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit, mit dem, was Katherina Reiche uns hier als Wirtschaftspolitik verkaufen will.
Das ist doch das, was Sie in den 80er- und 90er-Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben.
Und wenn Sie Technologieoffenheit beschwören: Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht,
nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien?
Sie selbst, Herr Merz, haben sich verpflichtet, Klimaneutralität im Jahr 2045 zu garantieren.
Dann müssen Sie doch auch auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen, auf Energieeinsparung, also eben den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen lassen Sie Ihre Wirtschaftsministerin durch die Republik laufen und die Industrie und die Wirtschaft verunsichern, meine Damen und Herren.
Überall Ankündigungen dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden. Die Förderung der Solarenergie soll eingestampft werden, obwohl sich viele Menschen auf den Weg machen, hier mitzutun bei der Energiewende. Sie können doch nicht glauben, dass wir mit den Rezepten der 70er-Jahre in Europa oder in der Welt auch nur eine winzige Chance haben, Technologiemarktführer zu sein.
Wir werden abgehängt sein, wenn wir diese Strategie verfolgen.
Wir sind schon abgehängt!
Und das wissen die Leute, die in der Wirtschaft, in der Industrie führende Positionen haben, ganz genau.
Deshalb: Hören Sie auf, in solchen Überschriften zu reden, sondern kümmern Sie sich darum, dass dieser erfolgreiche Weg, nämlich die Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaneutralität, fortgeführt wird! Dann haben wir eine Chance, meine Damen und Herren.
Da Sie die Außenpolitik angesprochen haben: Nach der Rede von Donald Trump gestern
habe ich darüber nachgedacht
…, aufzuhören!
und bin mir sicher: Sie sollten in New York sein.
Er muss heute hier sein! Das geht nicht anders!
Es ist falsch, dass Sie nicht da sind und auch nicht die Absicht dazu haben.
Er wollte Sie sehen!
Jetzt ist er mal da! Auch nicht richtig!
Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen
und Europa zu stärken, wäre es Ihre Aufgabe, dort zu sein.
Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beschimpfen lassen.
Es gab eine Absage an die internationalen Institutionen, eine Absage an internationale Abkommen, die Leugnung des Klimawandels;
Furchtbar!
der Multilateralismus, die Verantwortung für den Globalen Süden, alles wurde infrage gestellt, internationale Organisationen wurden diffamiert und diskreditiert.
Verbieten!
Und ich finde, Sie sollten uns dort vertreten,
Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen, vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus dort vertreten. Eine starke Stimme des Regierungschefs aus Deutschland wäre wichtig dort. Und ich frage mich: Warum haben Sie die Entscheidung getroffen, nicht dort zu sein?
Annalena war doch da!
Diese Frage müssen Sie beantworten.
Liegt es etwa daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen?
Ach! Also Frau Haßelmann!
Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren!
Das, was seit der Wahl von Donald Trump aus den USA kommt und dort passiert, muss uns allen hier im Land doch wirklich eine Warnung sein:
Euch vor allem!
eine tief gespaltene Gesellschaft in den USA, Angriffe auf selbstbestimmtes Leben, die Infragestellung von Grundwerten des Zusammenlebens,
Mord an Charlie Kirk!
Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit,
Sprechen Sie von Deutschland?
die Polarisierung und das gegenseitige Ausgrenzen,
So was kennt ihr ja alles nicht!
Ausgrenzen ist blöd, ne? Lieber verbieten!
ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt, das Erstarken der Rechtsextremen.
Gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Mein dringender Appell:
Wir müssen das ernster nehmen, auch und gerade deshalb, weil wir hier ein Sprachrohr von Putin mitten im Parlament sitzen haben.
Herr Merz, ich meine das ganz ernst. Ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin, die die Regierung zu kontrollieren hat, Sie hart kritisiert, wo nötig – und es ist gerade sehr nötig an vielen Stellen, weil Sie Ihre Verantwortung und weil Sie Ihre Chancen, die wir Ihnen mit dem Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnehmen –,
Ich hab’s euch gesagt!
sondern ich bin auch Demokratin und Europäerin und Parlamentarierin mit Leib und Seele. Und ich mache mir wie viele andere Menschen im Land große Sorgen, nicht nur darüber, was in den USA und in manchen europäischen Ländern passiert, sondern auch darüber, wie unsere Demokratie
Ihre Demokratie?
in unserem Land immer weiter unter Druck gerät.
Verbieten!
Auch hier im Land gibt es eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus.
Ludwigshafen!
Klimapopulismus!
Auch hier im Parlament gibt es das.
Machen Sie ja gerade!
Nicht mehr das beste Argument zählt, sondern es grassiert das Gift des Populismus,
Sie beschimpfen die Wähler!
es grassieren Überhitztheit der Debatten, Angriffe auf Grundrechte
Sie giften!
wie die Presse- und die Meinungsfreiheit und Versuche, das demokratische Miteinander zu zersetzen.
Das machen Sie doch gerade!
In Ludwigshafen!
Ich frage mich manchmal: Wie ist es um uns alle, aber auch, wie ist es um Sie bestellt? Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grünen und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen,
oder wenn der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Fernsehen
das Vorgehen Trumps gegen die Medien relativiert und irgendwie beliebig macht, oder wenn der Generalsekretär der Union kurzerhand mit der Rundfunkfreiheit bricht und unverhohlen androht, die Rundfunkbeiträge einzufrieren,
oder wenn Markus Söder sich mal wieder mit seinen Ausfällen gegen Ricarda Lang
… wieder recht hat!
und Vergleichen mit seinem Hund Molly hervortut,
dann frage ich mich: Wo sind wir eigentlich hingekommen, meine Damen und Herren? Dafür tragen Sie und auch Sie, liebe Union, eine große Verantwortung. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen.
Sie tragen eine Verantwortung dafür, was und wie hier im Parlament diskutiert wird, was aus unserem Diskurs in diesem Land wird und wohin das Ganze geht.
Sie aber auch!
Das sehe nicht nur ich so. Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar, er ist nicht mehr sichtbar. Und das sieht nicht nur Britta Haßelmann so. Wenn ich höre, dass Dennis Radtke sagt:
„Das, was wir momentan erleben,“
Zum Haushalt!
„das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie.“
Und:
„Aber die Probleme sind doch verdammt noch mal einfach komplexer, als zu sagen: Wir kriegen das mit ein bisschen Steilerstellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiverer Asylpolitik hier alles in den Griff.“
Das bescheinigt Ihnen, Jens Spahn und Friedrich Merz, Ihr Dennis Radtke. Und wie recht hat er, meine Damen und Herren!
Und da tragen Sie eine ganz große Verantwortung. Viele Menschen im Land wissen gar nicht mehr: Wo ist denn Ihr Kompass für diese Demokratie, dafür, an der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte im Parlament mitzuwirken?
Dass wir gerade mit Blick auf den Haushalt, den wir jetzt diskutieren, eine große Verantwortung haben, sehen wir doch alle zum Beispiel an der Bahn. Fahren Sie doch mal mit mir zusammen
von Berlin nach Köln! Fahren Sie doch mal Bahn! Wissen Sie eigentlich, was in dieser Republik in den Zügen und auf den Bahnsteigen los ist?
Die Leute empfinden es inzwischen als demokratiezersetzend, dass die Infrastruktur so verkommt. Und das ist nur ein kleines Beispiel von den vielen, die es gibt, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Sie hätten die besten Voraussetzungen dafür, tun aber nichts.
5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die Sie in die Bahninfrastruktur geben, und die Pünktlichkeitsstrategie haben Sie jetzt auch noch gestrichen. Weil Ihnen das Ziel zu ambitioniert war, sollen die Züge halt erst ab 2029 wieder pünktlich fahren.
Und da erzählen Sie uns hier, wie super das alles funktioniert mit Ihrer Koalition! Sie haben Ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht,
weder im Inneren noch auf der außenpolitischen Bühne. Tun Sie was!