Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, damit Sie nicht irritiert sind: Die Rede, die Sie gerade gehört haben, kam von einem Redner, der sich öffentlich zum freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus erklärt hat. – Das vielleicht nur vorab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man der Opposition heute zuhört, könnte man meinen, der Haushalt 2026 sei verfassungswidrig und der Untergang des Abendlandes gleich mitbeschlossen. Möglicherweise denken auch einige, dass die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition das eine oder andere vielleicht etwas zu positiv darstellen. Beides trifft es meiner Meinung nach nicht. Sicherlich: Schönreden hilft niemandem – aber Schwarzmalen eben auch nicht.
An einer Sachlage beim Haushalt 2026 gibt es aber definitiv nichts zu rütteln: Dank des Sondervermögens und dank gezielter Bereichsausnahmen im Grundgesetz investieren wir so stark in unser Land wie kaum eine Bundesregierung zuvor, auch und gerade in Klimaschutz, auch und gerade für Infrastruktur, auch und gerade für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in unserem Land.
Da hilft es auch nichts, wenn aus der Opposition immer so getan wird, als würde hier nichts passieren. Von der linken Seite des Hauses heißt es, der Kurs sei zu hart; von der rechten Seite heißt es, er sei zu weich. Ich finde, das ist ein ziemlich klares Zeichen, dass wir uns in der Mitte gut getroffen haben, dass wir zu vielen Punkten viele gute Kompromisse erzielt haben.
Vielleicht ist die Union an der einen oder anderen Stelle nicht rundum zufrieden, vielleicht ist es die SPD auch bei einigen Punkten nicht vollumfänglich. Aber worauf sich die Menschen in jedem Fall verlassen können, ist: Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land, wir suchen nach den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land und treffen über Kompromisswege gute Entscheidungen.
Man kann es auch anders ausdrücken: Nur wenn wir zusammenhalten und kompromissfähig sind, gelingen Schritte nach vorn. Für einige sind diese Schritte zu langsam, für andere sind sie zu schnell.
Aber unterschiedliche Auffassungen gehören zu unserer Demokratie. Entscheidend ist doch, dass diese Koalition arbeitet und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringt: für Wachstum, für Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt.
Aus dem Finanzausschuss kann ich berichten: Wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, geht vieles in kürzester Zeit. So haben wir zum Beispiel den Wachstumsbooster beschlossen. Eckpunkte für die Frühstartrente erarbeiteten wir. Das Thema Fachkräftemangel haben wir unter anderem mit der Aktivrente angepackt. Die Energiesteuer für Unternehmen haben wir massiv gesenkt durch die Absenkung der Netzentgelte, und wir haben Strompreissenkungen für alle möglich gemacht. Die Pendlerpauschale werden wir erhöhen, und das Ehrenamt werden wir deutlich entlasten. Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Wir haben uns auf eine Verstärkung im Kampf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität verständigt. Viele Menschen, die in diesem Land Tag für Tag arbeiten, halten sich an die Regeln. Sie empfinden es als zutiefst ungerecht, wenn sich einige wenige aus der Verantwortung ziehen. Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an Kompromissen und an Lösungen für sie arbeiten. Deshalb möchte ich zum Schluss appellieren: Hören wir auf, Kompromisse zu verteufeln!
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Wer das tut, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn Kompromisse zu suchen, zu erklären –
Vielen Dank.
– und sie auch auszuhalten, gehört zur Demokratie dazu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass Personen, die persönlich angesprochen worden sind, persönliche Erklärungen abgeben können. Darum hat der Abgeordnete Matthias Helferich gebeten, dem ich dazu das Wort erteile.