Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundeskanzler ist mit großen Versprechen für mehr Wirtschaftswachstum in den Bundestagswahlkampf gegangen. Seitdem warten die Menschen und Unternehmen bei uns im Norden darauf, dass sich seine Prophezeiungen erfüllen, dass die Wirtschaft bald wieder Fahrt aufnimmt. Das habe ich vergangene Woche beim Besuch der IHK bei mir in Schleswig so wahrgenommen. Dieses Warten zermürbt unser Land.
Alle hoffen darauf, dass durch Wirtschaftswachstum und Investitionen die Steuereinnahmen steigen und Haushaltslöcher verschwinden, damit wir den ernsten Problemen, die uns plagen, entkommen. Diese Hoffnung ist bequem, aber trügerisch. Ich bin überzeugt, dass niemand in unserem Land ernsthaft erwartet, dass wir ohne grundlegende politische Veränderungen unseren Wohlstand werden halten können, wenn wir, wie bei der Rente oder bei den Energiepreisen, immer wieder auf Haushaltsmittel zurückgreifen. Wir finanzieren nicht mehr unsere Zukunft, sondern verschieben Probleme in die nächsten Generationen.
Die Wahrheit ist: Die deutsche Wirtschaft ist in keinem guten Zustand. Unser Wettbewerbsvorteil in der fossilen Industrie schwindet dahin. Es sollte klar sein: Wir können den Dumpingpreisen anderer Länder nicht hinterherrennen. Wir müssen selbst die Standards für eine zukunftsfähige Wirtschaft setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wissen wir im Norden, und das gilt für ganz Deutschland.
Wir haben die Leute, wir haben die Technologien und wir haben die Unternehmen, um in einer postfossilen Welt erfolgreich zu sein. Deshalb ärgert mich die Erzählung von Teilen der Regierung, dass die nachhaltige Umstellung unserer Energiesysteme und unserer Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen wir alle.
Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen bei uns an der Westküste bei GP JOULE in Nordfriesland gesehen: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das „Mal hü, mal hott“ bei den Klimazielen, beim Verbrenner-Aus und bei unserer Energieinfrastruktur seit der Wahl hilft niemandem.
Nun heißt es sogar, wir könnten uns in diesen international unsicheren Zeiten keine innenpolitischen Krisen leisten. Statt Reformen gemeinsam anzugehen, werden deshalb unbequeme Entscheidungen vertagt. Das ist gefährlich. Demokratie lebt nicht von Konfliktvermeidung und Scheinkompromissen, sondern von mutigen Debatten und klaren Entscheidungen, die den Menschen Orientierung geben können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir die Probleme nicht verwalten, sondern dass wir sie lösen.
Für meine Partei, für den SSW, ist klar: Als demokratische Parteien in diesem Haus tragen wir gemeinsam Verantwortung für Stabilität, Reformen und Zusammenhalt. Parteiübergreifend müssen wir Lösungen finden: für eine verlässliche Alterssicherung, auf die man sich auch in 30 Jahren noch verlassen kann, für eine Pflege- und Krankenversicherung, die breit getragen wird, und für ein Wirtschaftsmodell, das eine postfossile Wirtschaft voranbringt, den Wohlstand sichert und konsequent auf die Entwicklung unseres Klimas reagiert. Dafür braucht es langfristige, nachhaltige Reformen, damit das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.