Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein einziges Lehrstück über ideologische Selbstüberhöhung, falsche Prioritäten und die Verschwendung von Steuergeld. Das Auswärtige Amt unter Minister Wadephul betreibt keine Realpolitik im deutschen Interesse. Das Auswärtige Amt ist zu einer woken Weltverbesseragentur verkommen. Wir sagen: Schluss damit!
Während die Bürger in Deutschland unter Rekordpreisen für Energie und Mieten leiden, werden mit 425 000 Euro Steuergeld feministische Foren in Afrika gefördert, urbane Jugendkultur in Asien für 900 000 Euro vernetzt oder Klimajournalismus für linke Aktivisten in Berlin mit 140 000 Euro bezahlt. Das ist kein diplomatischer Dienst für Deutschland, das ist Klubkultur-Aktivismus mit Diplomatenpass. Wir machen Schluss mit dieser linken Günstlingswirtschaft.
Sie machen gar nichts!
Diese Projekte müssen ersatzlos gestrichen werden. Wir streichen die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen, wir streichen die Zuwendungen an ausländische NGOs, und wir fordern eine Rückbesinnung auf echte Interessenpolitik. Diplomatie zur Friedenssicherung, Gewährleistung von Rohstoff- und Energiesicherheit, Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland und die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen – so geht Außenpolitik mit der AfD.
Das wäre auch die Aufgabe des Auswärtigen Amts; nicht Genderkurse in Kigali.
Wir streichen außerdem die millionenschweren Beiträge an ineffiziente internationale Organisationen.
Sie streichen gar nichts!
Kein Cent mehr für die Hamas-Vorfeldorganisation UNRWA, die diese Bundesregierung immer noch finanziert. Die Grünen lieben diese Organisation; das wissen wir.
Neidisch, oder was?
Sie wollen viel, und Sie können gar nichts!
Wir wollen massive Kürzungen bei den Beiträgen für den IPCC, den Europarat, die OSZE. Und wir wollen den regulären Beitrag an die Vereinten Nationen streichen. Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an den Nationalstaat. Souveräne Politik wird hier in Berlin und nicht in New York oder Brüssel gemacht.
Kommen wir zur Ukrainehilfe. Die muss in der derzeitigen Form beendet werden. Im vorliegenden Haushalt plant diese Bundesregierung 11,5 Milliarden Euro neue Hilfsmittel ein. Deutschland zahlt damit insgesamt rund 76 Milliarden Euro an die Ukraine. Das ist eine irrwitzige Belastung für unser Land, völlig unverhältnismäßig und zu 100 Prozent schuldenfinanziert.
Herr Wadephul, ich erwarte von Ihnen, das Ausmaß der Korruptionsaffäre in der Ukraine vollständig aufzuklären. Fehlverwendete Mittel müssen Cent für Cent zurückgezahlt werden. Das sind immerhin deutsche Steuermittel!
Gleichzeitig sabotiert diese Bundesregierung aktiv den Friedensprozess.
Ist das wieder so eine Kreml-Rede?
Die Amerikaner zeigen, wie es geht: Sicherheitsgarantien statt Kriegsverlängerung,
Unterwerfung ist kein Frieden!
Eigeninteresse statt Moraltheater, Gewinnbeteiligung und Korruptionskontrolle statt Blankoscheck. So geht das, meine Damen und Herren!
Die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream hat Kanzler Merz beerdigt. Er hat damit politisch beendet, was die mutmaßlich ukrainischen Saboteure nicht hinbekommen haben. Ich frage Sie: Wem dient eigentlich diese Regierung? Sie dient nicht dem deutschen Volk; das muss man in aller Deutlichkeit mit Blick auf die Energiepreise in Deutschland sagen.
Dann ist da noch der berüchtigte NGO-Filz: Millionen Euro für sogenannte Hilfsorganisationen, die sich am deutschen Steuergeld bereichern.
Ist das Bingo langsam beendet?
Bestes Beispiel: das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte – das gefällt den Grünen auch; man hört sie jubeln –, das mit 8,4 Millionen Euro ausgestattet wurde, um Deutschland mit noch mehr Afghanen zu fluten.
Was ist bei Ihrer Erziehung schiefgegangen?
Wie menschenverachtend!
Sehr menschenverachtend! Respektlos und unhöflich!
Diese Organisation – das muss man sich mal vorstellen – gönnt sich davon Luxuseinbauküchen und PR-Auftritte für 120 000 Euro.
Sie haben überhaupt keine Ahnung!
Das ist wirklich eine Unart!
Eine Unart finde ich Ihre Rede hier!
Damit muss Schluss sein!
Combat 18 hat angerufen! Die wollen Mitgliedsbeiträge!
Der Filz zieht sich aber leider bis in diese Regierung. Wenn Staatsminister Weimer über seine Firma Abendessen mit Politikern verkauft,
Es geht ums Auswärtige Amt und dessen Etat, Herr Frohnmaier! Beim Thema bleiben!
dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Liebe Freunde, das ist Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler! Das ist die CDU. Mit der AfD gäbe es so was nicht!
Chinesische Spione!
Sie müssen zum Ende kommen.
AfD heißt Schluss mit Wokeness, Kriegstreiberei und dem Selbstbedienungsladen NGO.
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Darum unterstützen Sie die AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Inge Gräßle von der Union.