Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Ihre Amtsvorgängerin Frau Baerbock hat in kürzester Zeit Deutschlands Ansehen ruiniert und unsere Außenpolitik maximal wirkungslos gemacht. Deshalb keine Sorge, Herr Wadephul: Tiefer kann die Messlatte für Sie gar nicht hängen.
Wenn Sie es schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, Ihre Ausgaben für Kosmetika jährlich unter 136 000 Euro zu halten
und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360-Grad-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, nicht aus Sympathie gegenüber Ihrer Partei oder Ihrem Kanzler, sondern aus Liebe gegenüber unserer Heimat, eine glückliche Hand und das Geschick eines besonnenen Diplomaten.
Wir als Alternative für Deutschland, als größte Oppositionspartei, werden Sie als Außenminister mit wachsamem Auge kritisch begleiten. Drei zentrale Prinzipien werden dabei unsere Maßstäbe sein:
Erstens, Herr Wadephul, beurteilen wir Sie daran, ob Sie tatsächlich deutsche Interessen vertreten.
Leider gibt es bereits erste Zweifel daran. Noch bevor Sie überhaupt Ihr Amt angetreten haben, haben Sie sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine gestellt.
Ihre Vorgängerin haben wir genau für diese Haltung kritisiert. Wenn Sie also denken, dass deutsche Interessen identisch mit ukrainischen sind, dann sind Sie nicht bloß auf dem Holzweg, Sie werden in den kommenden Jahren auf entschiedenen Widerstand unserer Fraktion stoßen.
Schon Charles de Gaulle wusste: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Und es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen.
Im Interesse Deutschlands liegt es vielmehr, endlich das alte Denken aufzugeben – ein altes Denken, das Kriege verlängert, Konflikte verschärft und die geopolitischen Realitäten ignoriert. Präsident Trump hat vorgemacht, wie das neue Denken aussieht. Nur weil er bedingungslose und selbstzerstörerische Solidarität zur Ukraine aufgekündigt hat und die Ukraine wieder wie einen Staat mit anderen Interessen als den eigenen beurteilt, gibt es überhaupt ernsthafte Friedenssignale sowohl von Selenskyj als auch von Putin.
Also, Herr Wadephul, wenn Ihnen tatsächlich etwas an der Staatlichkeit der Ukraine liegt, dann verlassen Sie dieses alte Denken, und wagen Sie eine echte Zeitenwende, eine Zeitenwende hin zur Realität!
Zweitens werden wir Sie daran messen, ob Sie Deutschlands höchstes Interesse konsequent verfolgen: Frieden und Stabilität in Europa. Täuschen Sie sich nicht: Weder ich noch meine Fraktion sind naive Pazifisten. „Wer Frieden will, bereitet sich auf den Krieg vor“ – das ist nicht nur ein Sprichwort seit der Antike, sondern Realismus. Wir stehen für eine starke und kampffähige Bundeswehr zur Verteidigung unseres Landes.
Aber zugleich müssen Sie als Außenminister dafür sorgen, dass Deutschland nicht in fremde Kriege involviert wird.
Es ist entscheidend, die Realität anzuerkennen. Die Krim und weite Teile der Ostukraine kehren nicht unter Selenskyjs Kontrolle zurück. Diese Wahrheit anzunehmen, ist kein Verrat, sondern Realpolitik.
Drittens und letztens werden wir Sie daran messen, ob Sie endlich die peinliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik beenden.
Die sogenannte wertebasierte und feministische Außenpolitik gehört endlich abgeschafft.
Deutschland sollte seine Werte lieber authentisch leben, statt anderen Nationen seine Werte aufzuzwingen.
Ein Beispiel: Im August kritisierte das Auswärtige Amt unter Baerbock das Verbot der größten Oppositionspartei Thailands. In diesem Moment prüft Ihr Kabinettskollege, Innenminister Dobrindt, auf Wunsch linksradikaler Kräfte hier im Bundestag, ob man genau dieses thailändische Modell nicht auch nach Deutschland exportieren könnte – mit der AfD als Ziel. Es ist Ihre Pflicht als Außenminister, Herr Wadephul, solchen autoritären Fantasien am Kabinettstisch klar entgegenzutreten.
Allein schon das Verhalten des Inlandsgeheimdienstes gegenüber einer legalen, gewaltfreien Oppositionspartei wie der AfD wird im demokratischen Ausland nur mit Kopfschütteln registriert.
Selbst unsere engsten Verbündeten, allen voran die USA, würden uns irgendwann als Schurkenstaat einstufen, wenn Sie mit diesem Verhalten fortfahren.
US-Außenminister Marco Rubio sagte dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne.
Herr Wadephul, deshalb ist es absurd, wenn Sie ausgerechnet den Amerikanern die real existierende bundesrepublikanische Demokratie näherbringen wollen.
Versuchen Sie bitte erst mal, Ihren Kabinettskollegen demokratische Werte näherzubringen. Beenden Sie endlich diese unwürdige Verfolgung der stärksten Partei hier in Deutschland!
Wenn ich mir hier in einem Bariton erlauben darf: Sie müssen zum Ende kommen.
– Ach, das war das Ende?
– Sie haben den Wechsel im Vorsitz nicht gesehen? Sei es so.
Ich grüße Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das erste Mal von dieser Stelle.
Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Siemtje Möller.