Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zu danken. Ich bitte, das auch an Ihre Mitarbeitenden weiterzugeben und auch noch mal im Haushaltsausschuss zu hinterlassen. Das hat uns den ganzen Prozess, auch wenn wir mit den Zahlen nicht zufrieden sind, leichter gemacht.
Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Wagner, ehrlich gesagt: Die deutsche Außenpolitik hat mehr Aspekte als die Aufnahme der Afghanen aus Pakistan. Aber gut, wenn sich die Linksfraktion darauf konzentriert, möchte ich nur klarstellen: Die Bundesregierung setzt exakt das um, was ich hier gesagt habe und was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gesagt hat: dass wir die Personen, die eine rechtlich verbindliche Zusage haben, herholen. Diejenigen, die keine rechtlich verbindliche Zusage haben, bekommen in der Tat keine Genehmigung, nach Deutschland zu kommen. Und bei denjenigen, die eine rechtliche Zusage haben, führen wir eine Sicherheitsüberprüfung durch.
Wir müssen feststellen, dass bei einem nicht unerheblichen Prozentsatz diese Sicherheitsüberprüfung zu einem negativen Ergebnis führt. Wir schulden auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, dass wir derartige Personen nicht hierherbringen. Es ist also ein verantwortliches Verfahren, das Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt miteinander aufgesetzt haben, und das wird so praktiziert.
Dann möchte ich etwas zur aktuellen Situation sagen; denn trotz der in Haushaltsfragen durchaus konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion, hat der Kollege Frohnmaier erneut das Thema Ukraine jetzt in dem aktuellen Kontext hervorgehoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist einschneidend, und das werden wir auch noch tiefer analysieren müssen. Ich halte aber hier für die Bundesregierung erstens fest: Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte, die Europa, die Europäische Union, die NATO, die unsere Sicherheit und Souveränität betreffen, von uns Europäern gemeinsam mitentschieden werden. Und da wird niemand über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen bei Fällen treffen, die uns, unsere Sicherheitsinteressen und die Friedensordnung in Europa betreffen.
Und das Zweite ist – ich komme gerade aus einer Schalte der Außenminister der Europäischen Union, und das gilt genauso für die Gespräche, die der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen mit der Coalition of the Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa, die freie Welt stehen an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine, Herr Frohnmaier, nach wie vor das Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen worden ist.
Sie haben das heute im Auswärtigen Ausschuss durchaus konzediert. Das ist ja immerhin ein Erkenntnisfortschritt Ihrer Fraktion, den ich begrüße.
– Legen Sie, Herr Keuter, jetzt Wert darauf, dass Ihre politische Stellungnahme, dass es ein völkerrechtswidriger Krieg ist, geheim bleibt?
Legen Sie Wert darauf, dass wir das vor der deutschen Öffentlichkeit geheim halten? Es ist bemerkenswert, wenn Sie darauf Wert legen, dass das geheim bleibt. Das ist bemerkenswert!
Aber ich will dazu sagen: Das, was wir an der Seite der Ukraine an dieser Stelle machen, ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt auf Europa und damit auf Deutschland an.
Ich widerspreche Ihrer Ausführung, Herr Frohnmaier, dass das ein „Moraltheater“ ist, was hier aufgeführt wird. Es sind grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens, grundlegende zivilisatorische Fragen.
Wir haben uns eine Rechtsordnung gegeben. Wir haben uns eine internationale Rechtsordnung, Friedensordnung gegeben. Die verteidigen wir, und dabei muss es bleiben.
Aber natürlich sehen wir auch andere humanitäre und kriegerische Konflikte, etwa im Sudan; das ist hier auch schon aufgegriffen worden. Wir sehen Hunger, Flucht und Vertreibung weltweit. Wir sehen nach wie vor, dass es im Gazastreifen einen fragilen Waffenstillstand gibt.
Ich möchte Sie bitten – Herr Minister, eine Sekunde –: Sie müssen jetzt das Plenum verlassen. Es ist untersagt, irgendeine politische Äußerung von da oben zu machen. Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Es gibt kein Für oder Gegen. Sie kriegen hiermit Hausverbot. – Bitte entfernen Sie diesen Mann von der Tribüne. – Es ist strengstens untersagt, und das ist Ihnen, bevor Sie hierhergekommen sind, mehrfach gesagt worden. – Herzlichen Dank.
Und das hat, noch mal, nichts mit dem Inhalt zu tun. Das kann was Gutes sein, das kann was Böses sein. Die Debatte findet hier unten statt, und zwar unter denjenigen, die vom Volk dafür ein Mandat bekommen haben.
Setzen Sie jetzt bitte gerne die Debatte fort, Herr Außenminister.
– Und Sie müssen bitte das Haus verlassen, nicht nur das Plenum. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze noch einmal an: Auch wenn im Gazastreifen glücklicherweise nun ein fragiler Waffenstillstand herrscht, brauchen die Menschen dort weiter mehr Nahrungsmittel, dringend Zelte und medizinische Hilfsgüter. Dafür setzen wir uns im internationalen Rahmen weiter ein.
Wir stellen im Übrigen fest, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bei dieser Politik hinter uns steht. Zu Kernfragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große und stabile Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung. 59 Prozent der Deutschen befürworten eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. 72 Prozent der Deutschen unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. 76 Prozent aller Befragten zeigen sich interessiert oder sehr interessiert für deutsche Außenpolitik und wünschen sich ein stärkeres diplomatisches Engagement.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Wert an sich, dass wir in Deutschland nicht auf uns konzentriert sind, nicht eine Nabelschau betreiben, sondern die Welt und unsere Verantwortung für die Welt sehen. Das ist richtig so.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Düring?
Ich würde gerne fortführen.
Bitte.
Vielen Dank. – Deswegen ist es richtig, dass wir weltweit einer der größten humanitären Geber sind und auch bleiben.
Dennoch: Wir werden 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Ich halte das für einen beklagenswerten Zustand; das habe ich hier mehrfach gesagt. Da wir hier eine offene Aussprache führen und ja selbst die Frau Berichterstatterin meiner Fraktion kritische Anmerkungen gemacht hat, wie es sich für eine offene Plenardebatte auch gehört, muss ich das uns allen hier auch noch mal zu Gehör bringen – und ich weiß ja auch, viele unterstützen mich dabei –: Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben. Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden Euro neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben auf uns warten, übrigens nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern auch, weil wir unsere deutschen und unsere europäischen Interessen in diesen Regionen wahrnehmen.
Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen. Es geht um die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen. Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir bei zukünftigen Haushalten dies überdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine abschließende Bemerkung machen – die Kollegin Gräßle hat darauf Bezug genommen, und im Ausschuss konnte ich es bisher nur einmal kurz ansprechen –: Wir haben einen Prozess der Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes aufgesetzt. Dies ist ein Prozess, und ich wünsche mir dazu eine offene Debatte auch mit dem Haus – mit dem Fachausschuss, selbstverständlich aber auch gerne mit Ihnen allen. Wir müssen auf die Welt des 21. Jahrhunderts auch mit den Strukturen des Auswärtigen Amtes reagieren, und ich muss auch auf die Haushaltsentscheidung dieses Hauses reagieren. Und die verlangt auch von dem Auswärtigen Amt Personaleinsparungen von 8 Prozent.
Ich habe hier am Anfang meiner Amtszeit gesagt: Ich werde diese Einsparungen nicht in den Auslandsvertretungen vornehmen. – Und das wird jetzt umgesetzt. Bei diesem Umstrukturierungsprozess konzentrieren wir uns auf deutsche, auf europäische Interessen; aber er wird auch dazu führen, dass wir in der Zentrale Personal einsparen. Insofern wird das umgesetzt, was das Haus hier vorgibt. Das ist schmerzlich, aber das ist notwendig. Und das ist ein Konsolidierungsbeitrag, den wir leisten, um am Ende jedoch dennoch eine handlungsfähige und moderne Außenpolitik formulieren zu können, die sich an unseren Interessen, an den europäischen Interessen, aber auch an unserer Verantwortung für die Welt orientiert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Deborah Düring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.