Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jugend! Liebe erfahrenen Gäste! Was Sie hier gerade gesehen haben, war eine Rede von Herrn Keuter, der noch einmal deutlich gemacht hat, warum er unanständig ist.
Sie müssen sich vorstellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig zusammensaßen in Routinen. So tief ich seine Position aus meinem Inneren heraus ablehne: So wie Sie sich, Herr Keuter, heute hier verhalten, so verhält man sich als Parlamentarier nicht. Das ist peinlich, und Sie sollten sich schämen.
– Was mich daran stört, Herr Keuter? Wissen Sie, was mich stört? Wir sind im vierten Kriegswinter.
Tausende von Menschen hungern in der Ukraine, fliehen aus ihrem Land.
Sie verlieren ihr Leben, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, den auch Sie als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen, wie die Mehrheit hier in diesem Hause.
Und dass Sie sich so künstlich darüber aufregen, dass der Außenminister dies hier bestätigt, ist wirklich absolut beschämend, Herr Keuter. Absolut beschämend!
Ich glaube, die Menschen, die uns hier heute zusehen, haben einen Anspruch darauf, dass wir qualitativ über die Außen- und Sicherheitspolitik debattieren.
Liebe Menschen da draußen, schauen Sie mal, in was für einer Welt wir gerade leben! Wer hätte jemals im Leben gedacht, dass es dazu kommen kann, dass wir durch einen geleakten 28-Punkte-Plan davon erfahren, wie möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine aussehen kann? Und ich sage es sehr deutlich: Es gibt eine schnelle Antwort auf die Frage nach einem Ende dieses Krieges. Sie würde heißen: Russland beendet seinen brutalen Angriffskrieg, am besten gestern.
Die ehrliche Antwort ist aber, meine Damen und Herren: Russland möchte diesen Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.
Deshalb bin ich dem Außenminister und vor allem auch dem Bundeskanzler – unserem Bundeskanzler – dankbar dafür, dass er sehr schnell, gefasst und klar reagiert hat, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern in weniger als 24 Stunden eine geeinte Position entwickelt und gezeigt hat, dass dieser 28-Punkte-Plan, wie er vorgelegt bzw. geleakt wurde, für uns inakzeptabel ist, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier von der AfD-Fraktion?
Nein, tue ich nicht.
Dann setzen Sie gerne fort.
Ich habe ihm auch keine Frage gestellt.
Meine Damen und Herren, der Erfolg der europäischen Diplomatie zeigt sich heute: Wir haben es geschafft, dass der 28-Punkte-Plan kein 28-Punkte-Plan mehr ist, sondern dass aktuell über 19 Punkte diskutiert wird. Wir haben es im E3-Format gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hinbekommen – dafür danke ich dem Bundeskanzler –, vitale Interessen einzubauen, die deutlich sagen: Wir stehen zur Souveränität der Ukraine.
Wir stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes sowie unseres Kontinents zu verwenden. Das ist ein deutlicher Erfolg dieser Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Außenministers. Vielen Dank für diesen Erfolg!
Meine Damen und Herren, ich will als 32-Jähriger nicht in einer Zeit leben, in der vermeintlich starke Supermächte oder Weltmächte entscheiden, was richtig oder falsch ist. Genauso wenig hat ein Land oder ein Mensch auf dieser Welt das Recht, allein zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Ich will nicht, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das sind wir vor allem der jungen Generation schuldig. Ich lebe seit 32 Jahren in Frieden in diesem Land und auf diesem Kontinent. Das muss die Aufgabe von verantwortungsvollem Parlamentarismus und verantwortungsvoller Regierungsarbeit sein. Das, was rechts passiert, ist nicht verantwortungsvoll.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Das, was wir hier gemeinsam als demokratische Mitte machen,
ist ein Schlagabtausch, der konstruktiv ist, –
Sie müssen trotzdem bitte zum Ende kommen.
– mit dem Ziel, unser Land und unseren Kontinent zu verteidigen. Das ist der richtige Haushalt dafür – mit Optimierungsbedarf.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Das machen wir aber 2027.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.