Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Was braucht ein effizienter und erfolgreicher Außenminister? Eigentlich nur eine klare Strategie, ein Telefon und ein startklares Flugzeug. Außenpolitik ist einfach gutes diplomatisches Handwerk, nicht mehr und weniger. Die Bundesregierung unterhält aber mit dem Auswärtigen Amt in der derzeitigen Form eine übergroß gewordene Geldverteilungsstelle, die sachfremde, ideologische Aufgaben erfüllen soll und deshalb enorme Kosten verschlingt. Der Etat beträgt 6 Milliarden Euro. 2,4 Milliarden Euro davon sind Personalkosten. Auch wenn Sie sparen wollen, wie Sie, Herr Bundesminister, sagten, dann ist das eine satte Größenordnung. Wir bezweifeln nicht, dass unsere Außenbeamten dafür ordentlich diplomatisch arbeiten.
1989, im Jahr der deutschen Einheit, hat der Bund für den Einzelplan 05 noch 2,6 Milliarden Euro, also weniger als die Hälfte im Vergleich zu heute, ausgegeben. Damit wurde das Konzept „Wandel durch Annäherung“ finanziert. Die Frucht, die wir daraus ernten konnten, war die deutsche Einheit.
Was lernen wir daraus? Gute Außenpolitik lebt hauptsächlich von Ideen.
Leider haben wir seit Hans-Dietrich Genscher keinen Außenminister mehr mit solchen Ideen erleben dürfen. Insbesondere mit Annalena Baerbock hat die deutsche Außenpolitik einen blamablen, belehrenden und teuren Weg beschritten und immer mehr Geld mit ideologischer Schlagseite in alle Welt verteilt.
Die jetzige Bundesregierung führt mit dem vorgelegten Einzelplan 05 in 2026 genau dies fort: 1,38 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, 0,58 Milliarden Euro als Beitrag für die Vereinten Nationen. Sie sagen: Verantwortung in der Welt.
Wir sagen: Nehmen wir erst mal Verantwortung für Deutschland wahr!
Und das sagen nicht nur wir. Der Bundesrechnungshof hat den mangelnden Gesamtüberblick über Ausgaben an internationale Organisationen im Bereich des Einzelplans 05 mehrfach beanstandet, zuletzt im Dezember 2024. Herr Bundesaußenminister, hören Sie auf den Bundesrechnungshof! Geben Sie uns im Parlament endlich eine klare Auskunft, und hören Sie mit der teuren Voodoo-Außenpolitik Ihrer Vorgängerin auf!
Für den Einzelplan 05 gilt aus unserer Sicht das, was wir bereits im Haushalt 2025 bemängelten. Er spiegelt eine Außenpolitik wider, die sich in teuren Mitgliedsbeiträgen, überzogener globaler Verantwortung und fragwürdigen Zahlungen an ineffiziente internationale Organisationen erschöpft. Wir fordern eine Konzentration auf nationale Interessen und Verzicht auf die alte linksideologische Globalförderung.
Wir sagen Ihnen auch, wie es geht. Wir werden das BMZ ins Auswärtige Amt eingliedern. Auf den Trichter sind schon andere Bundesregierungen gekommen, die das BMZ abschaffen wollten. Wir machen es!
Damit sparen wir auf einen Schlag 8 Milliarden Euro. Dieses Geld können wir gebrauchen, wenn wir die Unterstützung für andere Länder daran binden, wieder ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen.
Als eine zentrale Aufgabe des Auswärtigen Amtes sehen wir auch die aktive Unterstützung der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel konkret in der Rohstoffsicherung. Die wirtschaftspolitische Dimension deutscher Außenpolitik wird im Regierungsentwurf weitgehend vernachlässigt. Wir streichen Zahlungen an irgendwelche UN-Organisationen, für die es keine messbare Leistung gibt, und wir investieren in den Schutz deutscher Staatsbürger.
Mit uns, der Alternative für Deutschland, wird die deutsche Außenpolitik günstiger und besser. Wir werden uns als selbstbewusstes Land auf der internationalen Bühne positionieren; dann werden alle aufatmen und Deutschland wieder als vernünftig und verlässlich respektieren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Metin Hakverdi das Wort erteilen.