Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Woche. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 2026, und gleichzeitig haben wir den 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, auf Social Media durch wen auch immer geleakt. Alles scheint irgendwie zusammenzukommen, und ein Gefühl der Überforderung stellt sich ein. Dieses Gefühl der Überforderung hat einen zeitlichen Anfang, nämlich den Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Ich glaube, man muss bei dieser Gelegenheit noch mal darauf aufmerksam machen – fast alle Rednerinnen und Redner, die der Wahrheit ins Gesicht gucken, haben das hier festgestellt –: Die Sicherheitsarchitektur Europas ist im Februar 2022 in Rauch aufgegangen. Ich hatte bei einigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht so richtig klar ist, in welcher Lage wir sind. Erstens haben wir mit diesem Angriff unsere bestehenden Strukturen verloren, und zweitens – da müssen wir, glaube ich, ganz realistisch sein, insbesondere auch in einer Haushaltsdebatte – werden wir die Zeiten davor nicht zurückbekommen. Wir werden kein „back to normal“ haben. Es wird nicht irgendwann mal besser werden in der Ukraine, und dann haben wir unsere alte Welt zurück. Nein, in Europa ist jetzt die Geopolitik angekommen. Übrigens: In anderen Regionen der Welt war sie schon vorher da. Wir in Europa sind nur durch unsere stabilen Institutionen und das Engagement der Amerikaner davor bewahrt geblieben. Jetzt sind wir da, wo andere Länder, andere Regionen der Welt schon vorher waren, die sich manchmal über uns wundern, dass wir jetzt so aufgeregt reagieren.
Der 28-Punkte-Plan ist natürlich ein Resultat einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur. Es wäre vor dem Angriff auf die Ukraine ja völlig unmöglich gewesen, so etwas auf den Tisch zu legen oder auch nur darüber zu sprechen.
Wir können jetzt zwei Dinge tun.
Erstens. Wir können akut handeln. Ein Kompliment nicht nur an die Regierung insgesamt, sondern insbesondere an den Kanzler und an den Außenminister! In dieser sehr schwierigen Situation musste natürlich sofort gehandelt werden, ohne die Strukturen der Vergangenheit, sondern als Coalition of the Willing. Dieses Format haben wir uns nicht ausgesucht. Vielmehr haben wir pragmatisch gehandelt, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist ein Verdienst dieser Regierung, weil sie innerhalb Europas Führung gezeigt hat.
Zweitens müssen wir natürlich die grundsätzliche Frage stellen, wie wir damit umgehen. Damit sind wir bei der heutigen Haushaltsdebatte. Wir investieren in die internationalen Institutionen. Es ist ja lächerlich, hier zu behaupten, wir sollten uns erst mal um Deutschland kümmern, bevor wir in internationale Institutionen investieren. In Anbetracht der Tatsache, dass im Februar 2022 die starken Institutionen in Europa, die uns geschützt haben, geschwächt wurden, jetzt nicht zu investieren, ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Wir investieren des Weiteren 118 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, was ein Beitrag zur geoökonomischen Reaktion ist, und 108 Milliarden Euro in die Bundeswehr. – Ich habe eigentlich nur noch zehn Sekunden Zeit, die ich nutzen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Optimist: Wir werden an einen Punkt kommen, wo die Krise nicht mehr so akut ist, wo wir vielleicht Land sehen, auch in der Ukraine. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu werben, dass wir dann nicht den Schwung verlieren, was unsere Wirtschaft und was unsere Sicherheitsarchitektur angeht, –
Herr Abgeordneter.
– dass wir dann weiter in unsere Bundeswehr investieren,
dass wir dann nicht nachlassen, wenn es vielleicht nicht mehr so akut ist.
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Das wird die Aufgabe der Zukunft sein.
Ich bedanke mich insbesondere beim Präsidenten. Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.