Thomas Röwekamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushalt reden wir über Zahlen. Aber fest steht auch: Auch mit einem noch so großen Verteidigungshaushalt können wir einen Krieg nicht verhindern, wir können ihn nicht gewinnen, wir können keinen Gegner abschrecken. Was wir brauchen, ist eine Umsetzung der finanziellen Möglichkeiten in militärische Fähigkeiten, und die brauchen wir dringend, um uns gegen die gegenwärtige Bedrohungslage verteidigen zu können.

Am Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt.

Sie wollen die Ukraine nicht militärisch unterstützen.

Sie wollen, dass in Europa Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden können. Sie wollen Gewalt legitimieren, durch politische Anerkennung. Sie wollen, dass Russland diesen Krieg mit militärischer Gewalt gewinnt.

Der Rest des Hauses will das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Im Übrigen ignorieren Sie auch völlig die übrige Bedrohungslage. Über die Ukraine haben wir schon viel gesprochen. Aber sehen Sie denn nicht, was Putin mit seinem Land und seiner Armee macht?

1,5 Millionen Soldaten, Waffen, die eine Reichweite haben und in einer Menge produziert werden, wie sie nicht für die Ukraine benötigt werden,

Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken

mit den russischen Freunden denn überhaupt nicht, was Putin mit Europa vorhat, meine Damen und Herren von der AfD?

Deswegen reden wir über militärische Fähigkeiten: weil wir bedroht werden.

Von Ihrem Freund aus Moskau werden wir militärisch bedroht. Wir wollen unser Volk schützen vor dem Aggressor Putin. Und ich sage, wir wollen unser Volk auch schützen vor Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes einen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Ich habe von Ihnen übrigens auch überhaupt nichts dazu gehört, wie Sie den notwendigen Aufwuchs sicherstellen wollen.

– Intellektuell können wir beide uns gerne messen, Herr Kollege Nolte.

Ich will nur fragen: Was ist denn Ihre Antwort in der Frage der Wehrpflicht? In Ihrem Programm steht, Sie wollen sie. Im Parlament trauen Sie sich nicht; Herr Lucassen sagt nichts dazu.

Die Wahrheit ist doch: Ihre Ostverbände verhindern, dass Sie eine klare Position zur Wehrpflicht haben. Die AfD ist völlig unsortiert bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Soldatinnen und Soldaten für Deutschland gewinnen wollen.

Herr Röwekamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lucassen?

Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention nach dem Ende meiner Rede.

Dann reden wir über die Frage der militärischen Fähigkeiten. Dafür werden wir sehr viel mehr Geld ausgeben, als wir es bisher getan haben.

Übrigens fand ich es, Herr Ladzinski, ein bisschen überraschend, dass Sie gesagt haben, dafür wollen wir uns nicht verschulden, das sollen wir aus dem normalen Haushalt bezahlen. – Ich meine, Ihre Partei tritt an mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, das 170 Milliarden Euro kostet. Sie wollen eine Flatrate bei der Steuer, die 100 Milliarden Euro kostet.

Was wollen Sie aus dem Haushalt eigentlich noch alles finanzieren? Ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gilt das Sprichwort: Man soll den Euro dreimal umdrehen, bevor man ihn ausgibt.

Man soll ihn nicht dreimal ausgeben.

Genau das machen Sie: Sie versprechen den Menschen Dinge, die überhaupt nicht solide finanziert sind. Deswegen ist auch Ihr Finanzkonzept völlig absurd.

Wir werden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um militärische Fähigkeiten beschaffen zu können, die wir übrigens in allen Dimensionen brauchen. Wir brauchen einen Aufwuchs der militärischen Ausrüstung unserer Bundeswehr. Wir brauchen ihn übrigens auch darum, um unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vor feindlichen Angriffen selbst zu schützen. Force Protection ist gerade für unsere aufzustellende Brigade in Litauen ganz existenziell.

Bevor wir nicht sicherstellen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Auslandseinsatz sicher sind, können wir sie auch nicht ruhigen Gewissens in diesen Auslandseinsatz entsenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen bleibt es dabei: Wir werden mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen, den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr mit der Reform der Regelungen im Wehrdienstgesetz zu ermöglichen, und wir werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr entsprechend erweitern – nicht weil wir Geld ausgeben wollen, sondern weil wir dieses Geld ausgeben müssen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht nur vom Geld abhängen. Ja, wir werden den personellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen. Ja, wir werden in zusätzliche militärische Fähigkeiten investieren müssen. Aber, meine Damen und Herren, ganz entscheidend wird am Ende sein, dass unsere Gesellschaft willens und auch bereit ist, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Frieden und letztendlich auch unseren Wohlstand gegen militärische Aggressionen zu verteidigen.

Diese Resilienz kommt nicht über Nacht. Sie kommt, indem wir in Deutschland mit politischen Entscheidungen die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass es nicht die Angelegenheit und Verantwortung anderer ist, für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments.

Wir wollen Deutschland verteidigen können, damit ein Krieg in Europa nicht stattfindet und wir Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Krieg entsenden müssen. Deswegen beraten wir diesen Haushalt, und deswegen werden wir diesem Haushalt auch zustimmen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.