Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland.
Umso wichtiger ist es, dass Deutschland mit klaren Positionen und einer klaren Führung in diesen Rat geht. Wenn wir in Europa und in der Welt unserer Rolle gerecht werden wollen, müssen wir führen und Verantwortung übernehmen. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht dieser Bundeskanzler, das macht Friedrich Merz, und das macht diese Bundesregierung. Und so gehen wir in der nächsten Woche in den Europäischen Rat.
Der russische Autokrat und Kriegstreiber Putin testet uns – immer wieder, jeden Tag. Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe gegen die Ukraine haben trotz intensiver Friedensbemühungen massiv zugenommen. Nie war mehr Diplomatie als in den letzten Wochen. Und nie war die Reaktion Putins brutaler. Er ist es, der Krieg will, und es wäre gut, wenn alle in diesem Hause es endlich verstehen würden: Er will keine Diplomatie. Er ist der Kriegstreiber, der Aggressor. – Und das gehört auch klar benannt in diesen Debatten.
Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen – es wurde gerade angesprochen –: Der Kanzler hat unsere ausdrückliche Unterstützung für seinen Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre ein Signal der Stärke, so 140 Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Ausrüstung der Ukraine bereitstellen zu können. Aber es stellt sich auch eine andere Frage: Warum sollen deutsche und europäische Steuerzahler mehr als nötig zur Unterstützung der Ukraine zahlen, sich verschulden, möglicherweise verzichten, wenn gleichzeitig so viele Milliarden an Vermögen des Schuldigen, des Kriegstreibers, ungenutzt auf europäischen Konten liegen?
Nach der Rede, Frau Weidel, die Sie hier gerade gehalten haben, würde mich mal interessieren, wie Sie zu dieser Frage stehen. Wir wollen das Vermögen des Kriegstreibers nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir gehen. Welchen Weg schlagen Sie denn in dieser Frage vor?
Hybride Angriffe, Bedrohungen in der Nord- und Ostsee, Drohnenflüge – auch in Deutschland – zeigen uns: Wir sind nicht im Krieg; aber wir sind auch nicht mehr wirklich im Frieden – wenn, dann in einem wehrhaften Frieden. Putin testet uns: unsere Bereitschaft, uns und unsere Freiheit zu verteidigen. Und in diesen Zeiten entscheidet sich, ob wir diesen Test bestehen.
Daher haben wir in der Koalition die Entscheidungen getroffen, die nötig waren, um im Sinne von „Whatever it takes“ die finanziellen Mittel zu haben, die es angesichts der Sicherheitslage braucht. Wir werden die Verteidigungsausgaben binnen kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen – in Europa und in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet und den europäischen Arm gestärkt.
Diese Koalition wird Deutschland verteidigungsfähig machen. Und ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage, dem Wehrdienstgesetz, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel. Wir beginnen heute die parlamentarische Debatte mit der ersten Lesung. Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen.
Maßstab ist dabei die sicherheitspolitische Lage. Wir brauchen bis 2035 90 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und insgesamt 200 000 Reservisten. Auf dem Weg dahin – und da sind wir uns einig – braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll – Ziele, die wir dann auch hier im Parlament regelmäßig diskutieren und überprüfen können.
Wir wollen zunächst mit Freiwilligkeit starten, mit attraktiveren Bedingungen für den Dienst als Soldat, mit einer Erfassung aller jungen Männer im entsprechenden Alter. Wenn es freiwillig klappt, ist es gut, falls aber nicht, muss es eine Verbindlichkeit geben, eine Pflicht.
Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wenn es in einzelnen Jahren einen Bedarf von 10 000 oder 20 000 zusätzlichen Soldaten gibt, kann es dann klug sein, einen ganzen Jahrgang, bis zu 300 000 junge Männer, zu mustern und einzuziehen – ich will nur daran erinnern: 2010/2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden,
weil nur noch 13 000 junge Männer eingezogen worden sind und sich die Frage der Wehrgerechtigkeit gestellt hat –, obwohl man bei Weitem nicht alle brauchen wird und im Zweifel auch gar nicht alle vernünftig beschäftigen kann? Macht das Sinn? Ist das gerecht? Das ist die Frage, um die es geht.
Wenn die Antwort darauf Nein ist, braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege. Wenn Sie aus 300 000 in einer konkreten Situation in einem konkreten Jahr gegebenenfalls 10 000 oder 20 000 auswählen müssen: Was sind dann die Kriterien?
Unser Vorschlag, ja, ist es, dann das Los entscheiden zu lassen. Wenn einer einen besseren hat, Frau Dröge,
dann soll er ihn vorbringen.
Aber hier mit Häme, Wortverhunzungen und schlechten Wortspielen alles schlechtzumachen, ohne auch nur den Hauch einer Antwort darauf zu geben, ist schlicht verantwortungslos.
Sie bei den Grünen nehmen für sich – in Teilen zu Recht – in Anspruch, die Gefahr, die vom russischen Präsidenten ausgeht, früher als andere erkannt zu haben. Sie sind auch für die militärische Aufrüstung. Nur bei der Frage, wo denn die notwendigen Soldatinnen und Soldaten herkommen sollen, drücken Sie sich.
Sind Sie nun im Fall der Fälle, wenn es nicht genug Freiwillige gibt, für eine Wehrpflicht, oder sind Sie es nicht? Zu dieser Frage hätten wir heute gerne von Ihnen eine Antwort gehabt, wenn Sie das Thema schon ansprechen.
Ich will noch eines ergänzen: Bei jeder einzelnen Entscheidung und Abstimmung hier im Deutschen Bundestag haben diese Regierung und diese Koalition eine Mehrheit gehabt. Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen. Was sollte das denn gerade hier werden? Wir haben bei jeder Abstimmung die notwendigen Mehrheiten; das ist doch klar.
– Ich weiß ja nicht, wie Sie das mit der Demokratie handhaben; aber dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren und, ja, auch hart verhandeln, gehört dazu. Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition, wie in den letzten Monaten auch, ohne Zweifel. Das ist doch überhaupt gar keine Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darauf besinnen, warum wir all dies tun, warum wir uns ausrüsten und auch aufrüsten, dann führt uns der Dienst für das eigene Land und die Verteidigung der Art und Weise, wie wir leben,
zu einer Form der Ernsthaftigkeit, die zur Freiheit, wie wir sie verstehen, passt: zur Freiheit in Verantwortung, zur Freiheit mit sozialer Bindung. Es ist dieses patriotische Denken, was die Radikalen links wie rechts niemals verstehen werden.
Es überrascht mich daher auch nicht, dass gerade auch die AfD sich hier um die Verantwortung drückt.
Sie vertagen seit Wochen und Monaten Ihre Positionierung zur Wehrpflicht.
Sie haben sie in Ihrem Wahlprogramm noch gefordert,
jetzt ducken Sie sich weg, weil Sie zu feige sind, den Menschen Ihre Position zu zeigen. Herr Lucassen machte da mal einen vernünftigen Vorschlag; aber dann kommt die Höcke-AfD und übernimmt. Frau Weidel, die eigentliche Frage ist: Wer hat in Ihrer Fraktion in diesen Fragen eigentlich das Sagen, Sie oder Herr Höcke?
Sie faseln davon, dass es keine Wehrpflicht für fremde Kriege geben solle. Den Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht, eine starke Armee soll und muss es aber nur aus einem einzigen Grund geben: um uns, um Deutschland verteidigen zu können!
Für wen, glauben Sie, rüstet Putin eigentlich auf? Um China anzugreifen?
Es sind Putins totale Kriegswirtschaft, seine Aggression und sein Hass auf die Freiheit, warum wir diese Debatte überhaupt führen müssen.
Es geht nicht um fremde Kriege, es geht um unsere Freiheit. Diese Frage stellt sich hier.
Und als Putin-Partei geht es Ihnen natürlich genau um das Gegenteil.
– Ich weiß, dass es wehtut, aber es ist nun mal so.
Sie wollen ein schwaches Deutschland,
das unter Putins Einfluss fällt. Sie verraten unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Freiheit und schwurbeln hier beim Thema Wehrpflicht rum. Von Ihnen brauchen wir keine Hinweise dazu, wie wir Deutschland verteidigen.
Bei dem Thema Russland, Frau Dröge, will ich eines noch sagen: Die enorme Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern ist vor allem entstanden durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft. Das hat die Abhängigkeit massiv erhöht.
War es deswegen im Rückblick richtig? Nein. Es wäre gut, wenn Sie diesen Zusammenhang mal darstellen würden. Als Robert Habeck noch Energieminister war, hat er übrigens verstanden, dass wir Gaskraftwerke bauen müssen, und zwar 40 bis 50, um die deutsche Energieversorgung zu sichern.
Es wäre gut, wenn Sie sich hier noch an Robert Habeck erinnern würden. Er mag nicht mehr in Ihrer Fraktion sein; aber da hatte er recht. Wir brauchen Gaskraftwerke für unsere Energiesicherheit – ohne Zweifel.
Der Europäische Rat steht auch im Zeichen des Friedensabkommens von Scharm Al-Scheich. Die EU muss nun schnell ihre Haltung zu Israel wiederfinden. Nicht Sanktionen waren es, die den Weg zu einem Friedensabkommen geebnet haben, sondern vor allem der Druck auf die Hamas, die Einbindung der arabischen Partner und eine unverrückbare Klarheit, wer der Aggressor in diesem Krieg war. Es waren die Terroristen der Hamas, die mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 all das Leid und den Schmerz verursacht haben. Israel will Frieden. Israel hat dieser Krieg beinahe zerrissen. Die Terroristen der Hamas waren es, die das Interesse an diesem Krieg hatten. Das Leid und der Tod unzähliger unschuldiger Menschen, vor allem und gerade auch im Gazastreifen, liegen in ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Hamas. Und das muss auch so klar benannt werden in diesen Diskussionen.
– An dem Tag des Glücks und der Hoffnung in Israel, wenn Menschen sich in den Armen liegen, werden von der Hamas am selben Tag 33 Menschen hingerichtet. Die Hamas ist das pure Böse. Brauchen Sie von der Linken eigentlich noch irgendwas anderes, um das zu verstehen?
– Nein, das Problem ist Ihre Unfähigkeit zu einer klaren Positionierung in dieser Frage: Wer sind die Islamisten? Wer sind die Terrorverherrlicher? Wer ist die Hamas?
Ihre unklare Positionierung ist entlarvend. In Teilen machen Sie sich sogar gemein. Wer mit diesen Leuten hier auf den deutschen Straßen steht und die Terroristen glorifiziert, der sollte sich eigentlich schämen, statt hier so in die Debatte hineinzurufen.
Ein Letztes will ich abschließend noch sagen. Die Bilder der vergangenen zwei Jahre auf unseren Straßen haben auch viele Menschen ernüchtert, die lange keinen Zusammenhang zwischen unkontrollierter irregulärer Migration und bestimmten Formen des Extremismus sowie Antisemitismus sehen wollten.
Es ist gut, dass der Europäische Rat sich mit irregulärer Migration beschäftigen wird.
Ich weiß nicht, Frau Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind; aber an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Natürlich beschäftigt das die Menschen,
und natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht. Das ist doch überhaupt gar keine Frage.
Deswegen sind wir dankbar, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung in den letzten Monaten mehr Initiativen für die europäische Asyl- und Migrationspolitik unternommen und sich vernetzt haben, als viele ihrer Vorgänger zusammen.
Denn die nationalen Maßnahmen sind notwendig, aber vorübergehend. Unser Ziel ist, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Sichere Außengrenzen, schnellere Rückführung, eine faire Verteilung und das Konzept der sicheren Drittstaaten: Dafür treten wir an in diesen Gesprächen und Verhandlungen. Und deswegen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen und uns einen erfolgreichen Europäischen Rat.