Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“: Mit diesem Satz haben 16 Hilfsorganisationen gegen Ihren zusammengestrichenen Entwicklungsetat demonstriert. Es ist ein schmutziger Deal im Koalitionsvertrag: Das BMZ bleibt der SPD, und die Union darf im Gegenzug mit der Axt durch den Haushalt schlagen und Grausamkeit an den Schwächsten ausüben.
Sie glauben offenbar, damit der AfD eine Angriffsfläche zu nehmen. Aber ich sage Ihnen: Sie werden dieses Radrennen in Peru verlieren. Kehren Sie zurück zu Anstand und meinetwegen zu christlicher Nächstenliebe!
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt kostet Leben. Ausgehend von der rechtsradikalen US-Regierung unter Trump und Musk haben zahlreiche Staaten des Globalen Nordens ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere für humanitäre Hilfe dramatisch gekürzt.
Wir haben im Oktober mit dem Ausschuss Sambia und Kenia besucht. Überall begegneten wir den Ruinen ehemals aktiver USAID-Projekte: geschlossene Einrichtungen, verlassene Gesundheitsstationen, stehengelassene Jeeps. Es ist verheerend. Und Deutschland macht mit.
In der globalen Gesundheitsfinanzierung erleben wir dramatische Einbrüche: von 80 Milliarden Dollar im Jahr 2021 auf noch 38 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Deutschland kürzt seine Beiträge zum Globalen Fonds gegenüber der letzten Finanzierungsperiode. Und Sie feiern hier 100 Millionen Euro aus Schuldenumwandlungen. Dabei steht dieses Instrument seit fast 20 Jahren mit 150 Millionen Euro jährlich im Haushalt, und Sie nutzen lediglich einen Bruchteil davon. Sie blähen Zahlen auf, anstatt echte Beiträge zu leisten.
Meine Damen und Herren, Forschende der Universität Boston haben Modellierungen veröffentlicht, die zeigen, welche Folgen die Kürzungen für die Gesundheitssysteme des Globalen Südens haben: über 600 000 zusätzliche Tote seit April, 130 000 Kinder, die an Lungenentzündung gestorben sind, 130 000 Erwachsene, die an den Folgen ihrer HIV-Infektion verstorben sind. Pro Stunde sterben 90 Menschen, die alle noch leben könnten, wenn Donald Trump und Friedrich Merz Empathie empfinden würden.
Legte man die Gräber allein dieser Menschen nebeneinander, ergäbe das eine Strecke von Berlin bis München – fast 600 Kilometer.
Meine Damen und Herren, das wird nicht gut gehen. Es wird Länder im Globalen Süden geben, deren Gesundheitssysteme diesen Kollaps nicht überstehen werden. Globale Gesundheit ist zutiefst menschlich, und sie liegt im ureigenen Interesse aller. Die Menschen in Deutschland wissen das. Die enorme Spendenbereitschaft dieser Tage zeigt das erneut.
Es wird Zeit für eine neue, progressive Regierung – eine Regierung, die Deutschland in der Welt nicht blamiert, sondern für die Hilfsbedürftigen einsteht, im eigenen Land und weltweit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philip Hoffmann.