Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10,06 Milliarden Euro. Im Vergleich zu vorherigen Jahren erfährt er damit natürlich eine Kürzung. Der Kritik daran stellen wir uns. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in diesem Bereich zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen; das sprechen wir offen aus. Ich möchte auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sagen: Wir stellen uns dieser Kritik.
Ich möchte nur auf eine Sache eingehen. Vorhin wurde von Ihnen, Frau Schäfer, gesagt, dass wir im Vergleich zur Ampelzeit außerordentlich stark kürzen würden, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich hatte ja etwas Zeit, die Reden der Vorgängerinnen und Vorgänger zu verfolgen. Wenn ich zum Beispiel auf den Rückgang beim Haushalt 2023 gegenüber 2022 blicke, sehe ich: Damals gab es ein Minus von 12,51 Prozent. Das ist deutlich höher als das Minus von 7,5 Prozent vom letzten Haushalt und noch mal deutlich höher als das Minus von 3 Prozent bei diesem Haushalt. Deswegen möchte ich bitten, da doch bei der Wahrheit zu bleiben.
Lassen Sie mich einfach darauf eingehen: Ich hätte diese Kritik wirklich hingenommen – wir stellen uns der gerne –, aber dann müssen wir auch einfach bei den Zahlen und bei den Fakten bleiben.
Deswegen spreche ich das an, weil wir hier den Haushalt für den Einzelplan 23 beraten, wie wir oben auf der Medienleinwand sehen.
Ich habe mir das jetzt noch genauer angesehen. Es gibt da die Drucksache 20/15117, „B. Besonderer Teil“. Da geht es um die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, die Sie auch erwähnen. Das ist abschließend definiert: Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ist auf die Maßnahmen in der Ertüchtigungshilfe im Einzelplan 60 begrenzt. Es ist eine abschließende Definition. Deshalb können wir darüber nicht innerhalb des Einzelplans 23 beraten. Ich bitte, das zu respektieren, weil wir darüber beim Haushalt schon mehrmals gesprochen hatten.
Ich weiß, es ist etwas technisch, aber ich gehe auch gerne technisch auf die Details ein.
Und ich möchte auf die Herrschaften von der AfD zu sprechen kommen, weil schon wieder dieses Thema „Entwicklungshilfe für China“ aufkam. Es ist einfach falsch. Seit 2010 gibt es keine klassische EZ mehr für China.
Das, was Sie als ODA definieren, stammt von den Mitteln für chinesische Studenten in Deutschland, von anrechenbaren Krediten der KfW – damit verdienen wir sogar Geld –,
und von den Mitteln für Dialogforen, bei denen Deutschland seine Kosten als ODA anrechnen kann.
Das ist alles andere als EZ. Auch hier bitte einfach bei der Wahrheit bleiben, bitte bei den Fakten bleiben. Das tut der Debatte gut.
Meine Damen und Herren, ich möchte an meinen Kollegen Hoffmann anschließen. Es geht darum: 10,06 Milliarden Euro sind trotzdem sehr viel Geld.
Liebe Inge Gräßle – ich hätte jetzt auch den Kollegen Döring noch mal erwähnt; ich sehe ihn nur gerade nicht –, danke noch mal für die viele Arbeit, danke an die Haushälter, die dafür wirklich Stunden investiert haben.
Wir haben miteinander die Verantwortung zur Haushaltsdisziplin. Diese haben wir beim Einzelplan 23. Aber – ich blicke hier in die gesamte Runde – wir haben diese Haushaltsdisziplin nicht nur beim Einzelplan 23, sondern wir haben die auch bei anderen Häusern, bei anderen Einzelplänen. Deswegen ist mein Appell, dass wir bei den anderen Einzelplänen und bei den anderen Haushalten strukturiert und konsequent daran arbeiten, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Das ist die Kernaufgabe in den nächsten Monaten, meine Damen und Herren.
Für den Bereich der EZ noch ein persönlicher Appell: Wenn über den Globalen Süden gesprochen wird, dann geht es meiner Meinung nach zu Recht häufig um Afrika. Wir vergessen aber die Länder zum Beispiel im Bereich Südostasiens. Timor-Leste ist der elfte ASEAN-Staat geworden. Wir haben dort ein strategisches Momentum: Wir können dort hineinwirken. Wir müssen es aber auch ansprechen, wir müssen es konsequent umsetzen. Deswegen lassen Sie uns diese Länder nicht vergessen!
Zum Schluss ein zentraler Appell: Es geht nun in allen Bereichen um Reformen, um Reformen und wieder um Reformen.
Es geht um eine Strukturreform für Deutschland. Es geht um Wirtschaftswachstum und damit darum, dass Wohlstand erwirtschaftet wird und Wohlstand gesichert wird.
Das BMZ muss seinen Reformprozess konsequent umsetzen. Die GIZ muss den Reformprozess konsequent umsetzen. All das ist gefordert, damit wir in Zukunft auf einen grünen Zweig kommen, auf einen besseren Weg: Reformen, Reformen, Reformen! Lassen Sie es uns anpacken! Ich freue mich drauf.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zu einer Kurzintervention das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.