Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte; es gehört sich natürlich, zuerst Sie zu begrüßen.
– Ordnung muss sein.
Das ist eine Vereinbarung hier, keine Eitelkeit.
Danke. – Wir beraten den Haushaltsplan 2026, und ich möchte zu Beginn sagen, dass ich wirklich herzlich dazu einlade, darüber gemeinsam zu beraten, auch im Ausschuss, ihn auch kritisch zu beraten, miteinander ehrlich zu sein und wirklich intensiv in die Details zu gehen.
Für mich persönlich ist wichtig: Ich durfte in den Deutschen Bundestag als Mitglied der Opposition kommen. Jetzt darf ich Mitglied einer Regierungskoalition sein. Deswegen möchte ich hier sagen: Man muss die Vergangenheit mitnehmen und daraus lernen. Deshalb lade ich herzlich dazu ein, dass wir diesen Einzelplan im Detail im Ausschuss miteinander weiterberaten. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Danke.
Ich habe das zu Beginn gesagt; denn Kritik ist willkommen, Kritik muss sein.
Was ich nicht akzeptieren kann, sind Unwahrheiten. Ich habe vorhin in der Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amts sehr genau hingehört. Da hat Ihr Kollege von der AfD, der Herr Braga, darauf verwiesen, dass die Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe auf einem historisch hohen Niveau verharren würden. Ich habe nicht Mathematik studiert; aber ich nehme jetzt mal an, dass wir uns hier im Haus darauf einigen können, dass 10,27 Milliarden größer ist als 9,94 Milliarden und da schon ein gewisser Unterschied besteht. Deswegen können wir einfach nicht davon sprechen, dass irgendwas auf einem historisch hohen Niveau verharrt.
Wie gesagt, man kann kritisieren, dass die Mittel im Einzelplan sinken. Man kann kritisieren, wofür Mittel eingesetzt werden. Aber man kann nicht einfach die Unwahrheit behaupten und sagen, mit EZ, mit Entwicklungszusammenarbeit, würde Schindluder betrieben, es würde alles auf dem gleichen Niveau verharren und sich nichts ändern. Das ist einfach nicht der Fall.
Deswegen sehe ich auf uns und sage auch ganz bewusst: Wir müssen uns auch selbst fordern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten müssen.“ Das haben wir vereinbart, und darauf wollen wir eingehen. Gerade weil die finanziellen Spielräume enger geworden sind, kommt es jetzt darauf an, die Mittel konzentriert und wirkungsvoll einzusetzen.
Ich habe mir die Ausführungen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, DEval, genauer angesehen. Es ist klar, dass wir dahin gehend ambitionierte Ziele und klare Strategien sowie Steuerungsinstrumente benötigen. Wir brauchen mehr Abstimmung und mehr Koordinierung zwischen den Ministerien. Wir müssen klare Prioritäten setzen, und wir brauchen auch dahin gehend untereinander einfach mehr Kohärenz, um stärkere Effizienz und Wirkung in der Arbeit zu entfalten.
Deswegen müssen wir uns auch den externen Rahmenbedingungen einfach anpassen. Wir müssen also – es wurde schon gesagt – stärker priorisieren, weil wir aus dem Einzelplan heraus gar keine andere Wahl haben.
Und da gehe ich zurück: Wir haben in den letzten Monaten – das haben wir auch an unterschiedlichen Stellen miteinander besprochen – teilweise, häufig auch zu Unrecht, einen Verriss durch Halbwahrheiten und Kommentierungen etc. in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das fordert uns dazu auf, darauf einzugehen und zu schauen, dass wir an Stellen, wo wir die falsche Agendasetzung hatten, an Stellen, wo nach dem Gießkannenprinzip verfahren wurde, an Stellen, wo wir uns fragen müssen: „Ist Stellenaufbau nötig gewesen, oder hätte man die Mittel besser einsetzen können? War da die Priorisierung richtig?“, nachsteuern und ein Auge darauf haben, dass genau dieser Verriss der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr zustande kommt.
Ich will jetzt auf zwei Punkte eingehen – es ist kein Geheimnis: jeder weiß, dass sie mir persönlich und auch uns als Union wichtig sind –: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Fluchtursachenbekämpfung.
Frau Ministerin, ich hätte das gleiche Beispiel wie Sie gebracht: das Wasserprojekt in Jordanien. Dort können wir nämlich sehen, dass Entwicklungszusammenarbeit einen Unterschied machen kann. Gerade mit Themen, bei denen wir in Deutschland eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen, können wir einen Unterschied machen. Wir können im Bereich Fluchtursachenbekämpfung arbeiten
und dafür sorgen, dass wir Migrationsströmen nicht wie in der Vergangenheit ungehindert begegnen, sondern deutsche Werthaltigkeit dorthinein bringen und unseren Beitrag leisten, um Gutes und Sinnvolles zu bewirken.
Ich betrachte hier einfach nur die Fakten und beziehe mich jetzt auf eine Studie des IfW Kiel: Es ist ganz klar, dass die Handels- und Infrastrukturförderung der Bereich der Entwicklungspolitik ist, bei dem der höchste gegenseitige Nutzen besteht. Diese Studie kann jeder lesen. Jeder Euro in der Entwicklungszusammenarbeit in Infrastruktur und Regierungsführung kann bis zu 2 Euro Direktinvestitionen mobilisieren. Das eröffnet uns erstens strategische Märkte für deutsche Unternehmen und fördert zweitens unsere Werthaltigkeit und unsere Glaubwürdigkeit international. Deswegen müssen wir darauf auch noch stärker eingehen.
Hier ein Positivbeispiel, das ich unbedingt reinbringen will: Es geht um die Macadamianussproduktion in Kenia, wo wir sehen, was ImpactConnect-Mittel der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft bewirken. Da geht es um einen deutschen Gründer, der in Kenia arbeitet. Anteilseigner aus Deutschland heraus ist mit 85 Prozent die LIMBUA Group. Da geht es um den Vertrieb von Biolebensmitteln und insgesamt 800 Angestellte; 64 Prozent davon sind Frauen. Sie arbeiten mit über 7 000 Kleinbauern zusammen. Es ist klar: Hier wird „made in Germany“ sichtbare Realität mit langfristiger Wirkung. Wenn wir schon haushalterisch zurückfahren müssen, kann ich uns nur dazu auffordern, uns stärker auf so etwas zu beziehen und hier unsere Stärken gemeinsam auszuspielen, meine Damen und Herren.
Wir haben es im Koalitionsvertrag beschrieben: Wir werden auch im Haushalt 2026 unseren Teil zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Aber wir werden das miteinander konstruktiv-kritisch machen, und ich lade alle ein, sich daran zu beteiligen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich herzlich.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.