Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Mit dem Haushalt 2025 haben wir begonnen, Staat und Strukturen widerstandsfähiger zu machen, und mit dem Haushalt 2026 führen wir dies unbeirrt fort. Im Gegensatz zu dem, was Sie hier darzustellen versuchen, Herr Hess – Sie versuchen, mit dem Hinweis auf Probleme, die es unwidersprochen gibt, die Stimmung für Ihre Partei weiter zu nähren –, neigen wir dazu, zu sagen: Wir finden gut, was wir erreicht haben, und setzen diesen Kurs fort, weil er richtig ist
und weil er in die richtige Richtung führt.
Was wir heute vorlegen, ist ein Sicherheitshaushalt. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern entsteht durch klare Entscheidungen und feste Prioritäten. Mit fast 60 Anträgen haben wir den Innenetat richtungsweisend geprägt und Sicherheit sowie Zukunftsfähigkeit in Zahlen gefasst. Allen, die an diesem Prozess konstruktiv mitgewirkt haben, danke ich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten, allen voran Ihnen, Herr Minister Dobrindt, sowie Ihrem Haus. Es ist deutlich erkennbar, dass Sie einen echten Wechsel in der Ausrichtung des Ressorts anstreben. Wir werden Sie auf dem Weg mit voller Tatkraft unterstützen.
Ebenso gilt mein Dank dem Hauptberichterstatter Martin Gerster. Danke, lieber Martin Gerster! Unsere Zusammenarbeit war verlässlich und lösungsorientiert. Gerade angesichts der medialen Unkenrufe zeigt sich: Die Koalition ist handlungsfähig.
In den entscheidenden Phasen der Haushaltsverhandlungen hat sich bewährt, dass wir trotz unterschiedlicher Perspektiven gemeinsam zu tragfähigen Ergebnissen gekommen sind.
Zur inneren Sicherheit. Die veränderte Sicherheitslage und die Lehren aus gegenwärtigen Konflikt- und Bedrohungslagen erfordern ein konsequentes Aufholen. Wer Sicherheit gewährleisten will, darf nicht nur reagieren, sondern muss vorausschauend handeln. Deshalb stärken wir mit einem Innenetat von fast 16 Milliarden Euro gezielt die Strukturen, die unser Land schützen. Dazu gehört auch der konsequente Ausbau der Drohnenabwehr. Wir haben erlebt, wie verunsichert die Menschen sind durch die Zwischenfälle an Flughäfen und bei anderer kritischer Infrastruktur. Wir stellen im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereit, 30 Millionen Euro für Systeme an Verkehrsflughäfen und 20 Millionen Euro für operative Einheiten. Damit setzen wir den bereits 2025 begonnenen Aufbau fort und machen deutlich: Wir schützen unsere Infrastruktur kompromisslos und handeln, bevor Gefahr Realität wird.
Lassen Sie mich noch einen Punkt besonders herausheben, der ja nun nach dem jüngsten Organisationserlass des Bundeskanzlers auch im Einzelplan 06 angesiedelt ist: die Verantwortung für die Vertriebenenpolitik. Sie ist jetzt dorthin zurückgekommen, wo sie hingehört: gebündelt im Innenministerium. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere Verantwortung diesbezüglich ernst nehmen. Anders als unter der links-gelben Ampel, wo dieser Politikbereich keinerlei Priorität hatte, sondern von der grünen Kulturministerin jahrelang ideologisch motiviert vernachlässigt und massiv zusammengestrichen wurde, setzen wir ein starkes Zeichen für den nachhaltigen Erhalt des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa.
Auf Initiative der Union bleibt der Auftrag gemäß Bundesvertriebenengesetz ein Kernanliegen deutscher Politik. Die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Ausland werden im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 20 Millionen Euro erhöht.
Ein Projekt lassen Sie mich dabei besonders hervorheben, weil es auch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erfahren hat: die Rettung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen. Nachdem uns hier im Plenum vorgeworfen wurde, das oberschlesische Erbe mithilfe der CDU-geführten Regierung in NRW beerdigen zu wollen, möchte ich ganz deutlich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Während die meisten Fraktionen in diesem Haus häufig große Bögen um die nach § 96 Bundesvertriebenengesetz geförderten Einrichtungen machen, haben mein Kollege Peter Beyer als der örtliche Abgeordnete aus Ratingen und ich uns vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und zusammen mit der NRW-Kulturministerin Ina Brandes konstruktiv eine Lösung erarbeitet, um das Kulturerbe Oberschlesiens dauerhaft für kommende Generationen zu erhalten.
Doch lassen Sie mich nun zum Bereich der Migration kommen. Ein wesentlicher Teil des Einzelplanes betrifft die Steuerung von Migration und die Ausrichtung unserer Asylpolitik. Die Folgekosten illegaler Einreise belasten unseren Haushalt in Milliardenhöhe und treiben unsere Kommunen in den Ruin. Der Minister hat bereits entschlossen gehandelt und erste wirksame Schritte eingeleitet. Das Ergebnis ist eindeutig: So wurden von Januar bis Oktober 2025 34,6 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen sprechen für sich. Die eingeleiteten Maßnahmen wirken.
Wir nehmen den Haushaltsausgleich ernst und setzen deshalb nicht auf neue Belastungen, sondern auf klare Ausgabenkürzungen. Das Ziel muss sein, illegale Migration so weit wie möglich auf null zu bringen. Dass die linke Seite des Hauses das traditionell anders sieht, überrascht niemanden. Verwundert bin ich aber schon darüber, dass sich von Ihnen, Grüne oder Linke, niemand hier vorne ans Pult stellt und offen ausspricht, was Sie tatsächlich fordern; das weiß man nämlich, wenn man sich Ihre Anträge in den Haushaltsberatungen angeschaut hat. Sagen Sie den Menschen draußen doch einmal ehrlich, was Sie hier beantragen. Berichten Sie von Ihren humanitären Luftschlössern in Milliardenhöhe, die illegale und unkontrollierte Migration weiter befeuern, oder dem Goldregen für Asylanwälte, den Sie sich herbeisehnen.
Da fragt man sich doch wirklich, in welcher Welt Sie leben:
in der Realität eines funktionierenden Rechtsstaats oder im Wunschbild grenzenloser Aufnahme, finanziert vom Steuerzahler.
Wie einseitig Ihre vielbeschworene humanitäre Haltung tatsächlich ist, kann man an diesen Anträgen sehr gut ablesen. Als ich in der letzten Debatte hierzu an die unschuldigen Menschen, die von der Hamas verschleppt, festgehalten, grausam gefoltert und bestialisch ermordet wurden, erinnert habe, haben Sie nur hämische Zwischenrufe dafür übrig gehabt. Wer Terror relativiert und moralische Belehrungen über die Sicherheit unseres Landes stellt, sollte vorsichtig sein mit seinen Anschuldigungen. Wenn Solidarität mit Israel und den von Terroristen entführten Geiseln für Sie bereits ein Problem darstellt, dann sagt das mehr über Ihre Haltung aus als über meine.
Aber wir lassen uns von links-grünen Störgeräuschen nicht beirren. Wir halten Kurs: klare Regeln, konsequente Umsetzung, verlässliche Verfahren.
Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen, und dazu gehört auch, dass wir konsequent abschieben. Wir setzen dort an, wo der Staat funktionsfähig sein muss: bei innerer Sicherheit, Schutz der Bevölkerung und Unterstützung der Kommunen. Mit neuen Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung treten wir dem politischen Islam entschieden entgegen. Hierfür haben wir im neuen Titel 9 Millionen Euro veranschlagt. Für Hass und Extremismus darf es in Deutschland keinen Platz geben.
Den Menschen rufe ich abschließend zu: Bei der inneren Sicherheit können Sie sich auf die Union verlassen.
Wir sorgen dafür, dass Sie in Ruhe und sicher in Ihrem Land leben können.
Vielen Dank.