44. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit in unserem Land liegt am Boden, und die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Hauptursache für dieses Desaster sitzt auf der Regierungsbank, weil wir einen Innenminister haben, der zwar mit markigen Worten immer große Ankündigungen macht, diese dann aber nur unzureichend umsetzt. Wir sind der Auffassung: Das muss endlich aufhören. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass Deutschland endlich wieder sicher wird.

Diese Regierung behauptet zum Beispiel wahrheitswidrig, es habe eine Migrationswende stattgefunden. Die Tatsachen belegen jedoch das glatte Gegenteil. Es befinden sich derzeit in unserem Land über 930 000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist.

Wenn man die Zahl der Abschiebungen mit der Zahl der Asylantragstellungen vergleicht, dann stellt man fest, dass auf einen Abgeschobenen fünf Asylantragsteller kommen. Einer geht raus, fünf kommen rein.

Und da ist noch nicht mal die Zahl des Familiennachzugs mit drin. Der Innenminister nennt das eine Migrationswende. Wir nennen das staatliches Totalversagen, und das muss endlich beendet werden.

Denn genau diese völlig verfehlte Migrationspolitik ist für die massive Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land verantwortlich. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben. Von 2015 bis 2024 gab es in Deutschland fast 1 Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern. Mit jedem Tag, an dem die Migrationspolitik dieser Regierung fortgeführt wird, steigt diese Zahl immer stärker an. Und wir sagen: Schluss damit! Es gab schon viel zu viele Opfer.

Die Zustände, die mittlerweile in Deutschland herrschen, lassen sich mit einem funktionierenden Rechtsstaat nicht mehr in Einklang bringen. Clankriminelle setzen in Berlin immer häufiger die Schusswaffe ein. Alle 17 Stunden fallen dort Schüsse, alle 18 Minuten ein Messerangriff in Deutschland. Über 50 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. In der Innenstadt von Frankfurt am Main liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerangriffen bei 60 Prozent, bei Sexualstraftaten bei 65 Prozent und bei Raubdelikten sogar bei unfassbaren 76 Prozent. Die Zahl der Delikte und die Aggressivität in Shoppingcentern wächst immer weiter, wobei 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben.

Diese Zahlen belegen eindeutig: Ohne eine tatsächliche Migrationswende wird es in Deutschland keine Sicherheit geben. Und die AfD ist die einzige Partei, die diese Migrationswende will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird.

Der Einzelplan 06 zeigt sehr deutlich, dass diese Regierung der Auffassung ist, man müsse nur genügend Geld in die Sicherheitsbehörden pumpen und dann werde sich die Sicherheitslage quasi von allein verbessern. Das Problem ist nur, dass Geld nichts nutzt, wenn die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden und in der Folge das vorhandene Personal und Material zu großen Teilen völlig falsch eingesetzt werden. Und genau das tut diese Regierung. Sie führen einen völlig überzogenen Kampf gegen rechts, während Islamisten und Linksextremisten in diesem Land nahezu ungehindert ihr Unwesen treiben können.

Wenn Deutschland wieder sicher werden soll, dann muss das sofort korrigiert werden. Es muss der Grundsatz gelten: Nulltoleranz gegen alle Extremismusformen, auch und vor allem gegen Islamismus und Linksextremismus.

Aber Islamismus, Herr Minister, bekämpft man nicht dadurch, dass man eine diesbezügliche Taskforce der ehemaligen Innenministerin Faeser durch ein neues Expertengremium ersetzt,

wie Sie es jetzt getan haben. Denn das ist die Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mitteln. Wir brauchen keine Diskussionsforen mehr, sondern endlich entschlossenes und konsequentes Handeln. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann niemals zur Lösung beitragen, sondern ist Hauptbestandteil des Problems.

Solange islamistische Gruppen durch unser Land ziehen und nahezu folgenlos das Kalifat fordern und widerwärtigsten Antisemitismus praktizieren, haben Sie, Herr Minister, versagt. Solange Volksfeste und Weihnachtsmärkte in unserem Land aus Angst vor islamistischen Terroranschlägen abgesagt werden müssen, haben Sie versagt. Solange Linksextremisten immer und immer wieder kritische Infrastruktur angreifen, das Leben und die Gesundheit Zehntausender Bürger gefährden, haben Sie versagt. Solange die Antifa von Ihnen nicht endlich verboten wird, haben Sie versagt.

Und solange bis zu 6 000 Polizeibeamte erforderlich sind, um die Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation einer Partei gegen gewalttätige Linksterroristen zu schützen,

haben Sie versagt.

Deutschland kann sich Ihr Versagen, Herr Minister, nicht länger leisten. Deutschland braucht endlich einen Innenminister von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Mit dem Haushalt 2025 haben wir begonnen, Staat und Strukturen widerstandsfähiger zu machen, und mit dem Haushalt 2026 führen wir dies unbeirrt fort. Im Gegensatz zu dem, was Sie hier darzustellen versuchen, Herr Hess – Sie versuchen, mit dem Hinweis auf Probleme, die es unwidersprochen gibt, die Stimmung für Ihre Partei weiter zu nähren –, neigen wir dazu, zu sagen: Wir finden gut, was wir erreicht haben, und setzen diesen Kurs fort, weil er richtig ist

und weil er in die richtige Richtung führt.

Was wir heute vorlegen, ist ein Sicherheitshaushalt. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern entsteht durch klare Entscheidungen und feste Prioritäten. Mit fast 60 Anträgen haben wir den Innenetat richtungsweisend geprägt und Sicherheit sowie Zukunftsfähigkeit in Zahlen gefasst. Allen, die an diesem Prozess konstruktiv mitgewirkt haben, danke ich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten, allen voran Ihnen, Herr Minister Dobrindt, sowie Ihrem Haus. Es ist deutlich erkennbar, dass Sie einen echten Wechsel in der Ausrichtung des Ressorts anstreben. Wir werden Sie auf dem Weg mit voller Tatkraft unterstützen.

Ebenso gilt mein Dank dem Hauptberichterstatter Martin Gerster. Danke, lieber Martin Gerster! Unsere Zusammenarbeit war verlässlich und lösungsorientiert. Gerade angesichts der medialen Unkenrufe zeigt sich: Die Koalition ist handlungsfähig.

In den entscheidenden Phasen der Haushaltsverhandlungen hat sich bewährt, dass wir trotz unterschiedlicher Perspektiven gemeinsam zu tragfähigen Ergebnissen gekommen sind.

Zur inneren Sicherheit. Die veränderte Sicherheitslage und die Lehren aus gegenwärtigen Konflikt- und Bedrohungslagen erfordern ein konsequentes Aufholen. Wer Sicherheit gewährleisten will, darf nicht nur reagieren, sondern muss vorausschauend handeln. Deshalb stärken wir mit einem Innenetat von fast 16 Milliarden Euro gezielt die Strukturen, die unser Land schützen. Dazu gehört auch der konsequente Ausbau der Drohnenabwehr. Wir haben erlebt, wie verunsichert die Menschen sind durch die Zwischenfälle an Flughäfen und bei anderer kritischer Infrastruktur. Wir stellen im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereit, 30 Millionen Euro für Systeme an Verkehrsflughäfen und 20 Millionen Euro für operative Einheiten. Damit setzen wir den bereits 2025 begonnenen Aufbau fort und machen deutlich: Wir schützen unsere Infrastruktur kompromisslos und handeln, bevor Gefahr Realität wird.

Lassen Sie mich noch einen Punkt besonders herausheben, der ja nun nach dem jüngsten Organisationserlass des Bundeskanzlers auch im Einzelplan 06 angesiedelt ist: die Verantwortung für die Vertriebenenpolitik. Sie ist jetzt dorthin zurückgekommen, wo sie hingehört: gebündelt im Innenministerium. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere Verantwortung diesbezüglich ernst nehmen. Anders als unter der links-gelben Ampel, wo dieser Politikbereich keinerlei Priorität hatte, sondern von der grünen Kulturministerin jahrelang ideologisch motiviert vernachlässigt und massiv zusammengestrichen wurde, setzen wir ein starkes Zeichen für den nachhaltigen Erhalt des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa.

Auf Initiative der Union bleibt der Auftrag gemäß Bundesvertriebenengesetz ein Kernanliegen deutscher Politik. Die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Ausland werden im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 20 Millionen Euro erhöht.

Ein Projekt lassen Sie mich dabei besonders hervorheben, weil es auch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erfahren hat: die Rettung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen. Nachdem uns hier im Plenum vorgeworfen wurde, das oberschlesische Erbe mithilfe der CDU-geführten Regierung in NRW beerdigen zu wollen, möchte ich ganz deutlich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Während die meisten Fraktionen in diesem Haus häufig große Bögen um die nach § 96 Bundesvertriebenengesetz geförderten Einrichtungen machen, haben mein Kollege Peter Beyer als der örtliche Abgeordnete aus Ratingen und ich uns vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und zusammen mit der NRW-Kulturministerin Ina Brandes konstruktiv eine Lösung erarbeitet, um das Kulturerbe Oberschlesiens dauerhaft für kommende Generationen zu erhalten.

Doch lassen Sie mich nun zum Bereich der Migration kommen. Ein wesentlicher Teil des Einzelplanes betrifft die Steuerung von Migration und die Ausrichtung unserer Asylpolitik. Die Folgekosten illegaler Einreise belasten unseren Haushalt in Milliardenhöhe und treiben unsere Kommunen in den Ruin. Der Minister hat bereits entschlossen gehandelt und erste wirksame Schritte eingeleitet. Das Ergebnis ist eindeutig: So wurden von Januar bis Oktober 2025 34,6 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen sprechen für sich. Die eingeleiteten Maßnahmen wirken.

Wir nehmen den Haushaltsausgleich ernst und setzen deshalb nicht auf neue Belastungen, sondern auf klare Ausgabenkürzungen. Das Ziel muss sein, illegale Migration so weit wie möglich auf null zu bringen. Dass die linke Seite des Hauses das traditionell anders sieht, überrascht niemanden. Verwundert bin ich aber schon darüber, dass sich von Ihnen, Grüne oder Linke, niemand hier vorne ans Pult stellt und offen ausspricht, was Sie tatsächlich fordern; das weiß man nämlich, wenn man sich Ihre Anträge in den Haushaltsberatungen angeschaut hat. Sagen Sie den Menschen draußen doch einmal ehrlich, was Sie hier beantragen. Berichten Sie von Ihren humanitären Luftschlössern in Milliardenhöhe, die illegale und unkontrollierte Migration weiter befeuern, oder dem Goldregen für Asylanwälte, den Sie sich herbeisehnen.

Da fragt man sich doch wirklich, in welcher Welt Sie leben:

in der Realität eines funktionierenden Rechtsstaats oder im Wunschbild grenzenloser Aufnahme, finanziert vom Steuerzahler.

Wie einseitig Ihre vielbeschworene humanitäre Haltung tatsächlich ist, kann man an diesen Anträgen sehr gut ablesen. Als ich in der letzten Debatte hierzu an die unschuldigen Menschen, die von der Hamas verschleppt, festgehalten, grausam gefoltert und bestialisch ermordet wurden, erinnert habe, haben Sie nur hämische Zwischenrufe dafür übrig gehabt. Wer Terror relativiert und moralische Belehrungen über die Sicherheit unseres Landes stellt, sollte vorsichtig sein mit seinen Anschuldigungen. Wenn Solidarität mit Israel und den von Terroristen entführten Geiseln für Sie bereits ein Problem darstellt, dann sagt das mehr über Ihre Haltung aus als über meine.

Aber wir lassen uns von links-grünen Störgeräuschen nicht beirren. Wir halten Kurs: klare Regeln, konsequente Umsetzung, verlässliche Verfahren.

Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen, und dazu gehört auch, dass wir konsequent abschieben. Wir setzen dort an, wo der Staat funktionsfähig sein muss: bei innerer Sicherheit, Schutz der Bevölkerung und Unterstützung der Kommunen. Mit neuen Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung treten wir dem politischen Islam entschieden entgegen. Hierfür haben wir im neuen Titel 9 Millionen Euro veranschlagt. Für Hass und Extremismus darf es in Deutschland keinen Platz geben.

Den Menschen rufe ich abschließend zu: Bei der inneren Sicherheit können Sie sich auf die Union verlassen.

Wir sorgen dafür, dass Sie in Ruhe und sicher in Ihrem Land leben können.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für die Zukunft der Menschen in diesem Land, aber auch für die Entscheidungen der Vergangenheit. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war für viele Bundestagsabgeordnete keine leichte Entscheidung. Sie, Herr Bundesminister, haben in der Vergangenheit diesem Einsatz zugestimmt. In meiner Fraktion gab es Neinstimmen und Enthaltungen, aber auch Zustimmung. Aber egal wie wir in der Grünenfraktion den Einsatz und seine Sinnhaftigkeit im Nachgang bewerten, wir stehen klar dazu, Verantwortung für die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und den Einsatz in Afghanistan zu übernehmen.

Das erwarten wir auch von der Bundesregierung: die Aufnahmezusage für Menschen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und die sich auch auf unseren Wunsch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt haben, und sie nicht in die Fänge ihrer Häscher zu schicken. Der Versuch, sich gegen Geldzahlung von der rechtlichen und moralischen Verantwortung einer Aufnahme freizukaufen, wirkt wie ein moderner Ablasshandel. Dass Mittel, die ursprünglich einmal für die Aufnahme gefährdeter Menschen eingestellt wurden, nun dazu dienen sollen, das eigene Gewissen zu erleichtern, ist zynisch und eine Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln.

Herr Bundesminister, Sie haben gestern beklagt, wie groß der Aufgabenberg ist, den Ihnen Ihre Vorgängerin überlassen hat. Das mag aus Ihrer Sicht so sein. Doch Sie sind jetzt Minister, und zwar nicht nur für die leichten Aufgaben, sondern für alle. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und dann diese Aufgaben lösen. Übernehmen Sie Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan, für die Entscheidungen der Bundesregierung, und beenden Sie das unselige Feilschen um Menschenleben!

Ihre gefärbte Sicht auf die Realität verursacht in Ihrem Haushalt leider weitere Baustellen. Die gezielt betriebene Unterfinanzierung der Integrationskurse ist dafür der beste Beweis. Denn schon dieses Jahr sind die Mittel nur unzureichend bereitgestellt, und auch nächstes Jahr wird aus unserer Sicht der Bedarf über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen. Eines der besten Instrumente, europaweit vorzeigbar, um Menschen in ein Land zu integrieren, sie in Arbeit zu bringen, wird hier an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Träger wie Volkshochschulen kämpfen mit Insolvenzen. Lehrkräfte fliehen wegen der Unsicherheit aus ihrer Beschäftigung. Diese Entwicklung nimmt die Regierung in Kauf aus Verweigerung gegenüber der Realität und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und, wenn es erfolgreich bleiben will, auch weiter sein wird.

Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern und für Alleinerziehende, und das stabil und langfristig finanziert. Wenn es für diese Stabilität einen stärkeren gesetzlichen Rahmen braucht, dann sind wir Grüne die Ersten, die sagen: Lasst es uns machen.

Eingefahrene, konservativere Denkmuster dürfen uns auch nicht den Blick auf die Bedrohungen durch autoritäre Staaten wie Russland und die Bedarfe der Gesamtverteidigung versperren. Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken als nur durch die Bundeswehr. Der grünen Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass auch die Zivilverteidigung Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist und damit jetzt als ein zentraler Teil der finanziellen Anstrengungen für eine abwehrbereite Gesellschaft finanziert werden kann.

Doch für uns Grüne ist diese Finanzierung des Zivilschutzes bzw. der Zivilverteidigung – des BBK und des THW – nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassend resilienten Gesellschaft. Denn gegen Desinformation, gegen Chatbot-Trollarmeen braucht es einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff: politische Bildung, starkes Ehrenamt, auch eine gute soziale Absicherung, die Vertrauen in staatliche Strukturen schafft. Das alles braucht eine starke Zivilverteidigung, um eine wirklich solidarische Gesellschaft zu schaffen.

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen das Offensichtliche: Eine Doppelstunde Krisenvorsorge in der zehnten Klasse wird es nicht richten.

Es braucht einen deutlichen Aufwuchs in der Selbsthilfebildung und in der politischen Bildung. Sie sind Schlüssel, um den Kampf gegen Verschwörungsmythen, russische Desinformationen und antisemitische Narrative zu bestehen.

Aus diesem Grund ist es kontraproduktiv, wenn zum ersten Mal vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD im Stiftungstitel eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab.

Die Geschichte zeigt: Rechtsextreme Vordenker fangen mit Schlagwörtern wie „konservative Revolution“ an und leugnen später die Gaskammern in Auschwitz.

Sie beginnen mit Herrschaft des Volkes und rechtfertigen am Ende eine Diktatur. Das darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden.

Ich möchte zum Schluss dem Minister und meinen Mitberichterstattern danken, die den Haushalt für Inneres um 4 Uhr nachts mit mir beraten haben. Wir haben einige Fragen gestellt. Aber man muss ehrlich sagen: Eine Beratung zu dieser späten Uhrzeit wird der Sache meiner Meinung nach nicht gerecht. Unser Ziel muss es doch sein, einschneidende Entscheidungen mit klarem Kopf und ausgeruht zu treffen.

– Ich glaube, niemand ist nachts um 4 Uhr so fit wie am Tag. – Und deswegen ist aus meiner Sicht klar, dass wir die Haushaltsberatungen in dieser Hinsicht ändern müssen und diese wichtigen Themen nicht mehr spätnachts behandeln dürfen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert. Das war auch zentrales Thema unserer Beratungen im Haushaltsausschuss: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die für unser Land und unsere Demokratie im Einsatz sind oder sich ehrenamtlich dafür engagieren. Wir haben hierzu, wie ich finde, auch sehr gute Ergebnisse erzielt, wenn auch frühmorgens.

Der Etat der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigt erstmals auf 5 Milliarden Euro. Außerdem stellen wir 1 000 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ein, die konkret vor Ort für Sicherheit sorgen – an Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen, aber auch beispielsweise auf den vier neuen Einsatzschiffen zur Sicherung des Ostseeraums.

Wir haben auch einiges beschlossen, was den Polizeikräften ganz konkret hilft: 6 Millionen Euro zusätzlich für ballistische Schutzwesten, um Einsatzkräfte in lebensbedrohlichen Lagen besser zu schützen, 4 Millionen Euro zusätzlich zur Modernisierung von Dienststellen und Unterkünften. Und wir beschaffen für 80 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik und stärken die Fähigkeiten der Bundespolizei, um Drohnen besser zu erkennen und abzuwehren. So schützen wir unsere kritische Infrastruktur und schützen uns auch besser vor Spionage und Sabotage. Finanziell und personell gestärkt werden im Übrigen auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und andere Sicherheitsbehörden. Das ist richtig und wichtig und auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Sicherheitslage hat sich massiv verändert. Deswegen ist es auch absolut richtig, den Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und andere Ausgaben zur Stärkung unserer Wehrhaftigkeit von den engen Vorgaben der Schuldenbremse auszunehmen. Deswegen ist es auch richtig, die Mittel für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf ein nie dagewesenes Niveau zu heben: plus 42 Prozent beim THW, plus 82 Prozent beim BBK. 80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert. Ich glaube, das ist ein großartiger Beschluss, den wir im Haushaltsausschuss gefasst haben.

Dank der Bereichsausnahme, die wir im Frühjahr hier beschlossen haben, war das möglich. Das ist ein klares Signal an die gesamte Blaulichtfamilie und den ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutz in unserem Land. Ich möchte allen zurufen: Ja, wir sehen euren unverzichtbaren Einsatz, und wir verbessern die Rahmenbedingungen für euer Engagement mit diesem Haushalt massiv. Das ist keine Eintagsfliege, sondern daran wollen wir auch in den nächsten Jahren arbeiten. Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt auch beim Thema Integration: Mit 377 Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir die Integrationskurse in unserem Land für dieses und nächstes Jahr. So kommen wir wieder über die Marke von 1 Milliarde Euro. Das ist wichtig für die Volkshochschulen und für die Sprachkursträger, aber auch für all diejenigen, die sich in unser Land integrieren wollen, und das ist doch so wichtig für unsere Gesellschaft.

Ganz konkret unterstützen wir auch Frauen im Kampf gegen Gewalt. Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so. Gerade in dieser Woche war Gewalt gegen Frauen ja ein Schwerpunkt in der Politik und in unserer Gesellschaft.

Ich komme zurück zu meiner Einstiegsfrage: Was erwarten die Menschen in der Innenpolitik von Regierung und Parlament? Sie erwarten, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und gute Lösungen finden. Das ist uns gelungen. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, –

– aber auch bei Minister Alexander Dobrindt bedanken. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst denken, dann prüfen, dann reden: Das sollte der Anspruch an den Bundesinnenminister sein, der qua Amt für den Schutz der Verfassung verantwortlich ist. Ich bin sehr für zweite und unter Umständen auch dritte Chancen, auch in der Politik. Fehler geschehen, doch der Innenminister hat einige zu verantworten. Als Bundesverkehrsminister sagte er einst: „Die Maut ist nicht aufzuhalten.“ Für die Steuerzahler wurde diese Dobrindt-Aussage zu einem teuren Debakel. Ich erinnere daran, weil auch heute viel angekündigt wird und nach wie vor eines die Amtsführung bestimmt: Erst redet der Minister, und dann ist er von der Realität überrascht.

Meine Damen und Herren, beinahe täglich werden Drohnen in Deutschland gesichtet, Infrastruktur wird überflogen, Flüge fallen aus. Diese Sichtungen verunsichern die Bürgerinnen und Bürger.

Den für die Bundespolizei und damit für die innere Sicherheit zuständigen Innenminister hat dieses Thema kalt erwischt. Monatelang war das Innenministerium blank, obwohl bereits zur Fußballeuropameisterschaft 2024 Abwehrgeräte beschafft wurden.

Nun bringen Sie hektisch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg. Erst letzte Woche sagten Sie: „Wir versetzen deshalb die Bundeswehr in die Lage, die Drohnen zu bekämpfen, abzufangen und abzuschießen.“ Ich sage Ihnen ganz klar: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt das Grundgesetz aus guten Gründen enge Grenzen. Sie behaupten, ein Teil der Drohnen werde von fremden Mächten gesteuert. Die Realität ist: Sie wissen doch überhaupt nicht, wer diese Drohnen steuert, und mussten mir das auch häufig auf Nachfrage bestätigen.

Nach Ihrem Willen soll die Bundeswehr nun eingreifen, um besonders schwere Unglücksfälle zu vermeiden, etwa Angriffe auf Kernkraftwerke oder auf ein voll besetztes Fußballstadion. In der Realität ist eine solche Eingrenzung – wer ist der Akteur, welche Gefahr liegt vor? – kaum möglich. Und auch dann müsste erst die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Sprüche wie der Ihres Ministerpräsidenten Söder – im Zweifel abschießen – zeigen doch, dass weder die Komplexität noch das Grundgesetz verstanden wurden.

Sicherheit im Inland ist Polizeiaufgabe. Ich erinnere daran: Ihre Amtsvorgängerin wollte eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes. Damals war es die Union, die eine Grundgesetzänderung verlangte. Darauf wollen Sie jetzt verzichten, weil Sie keine Mehrheiten haben. Wir werden Ihren erneuten Schnellschuss im Zweifel in Karlsruhe prüfen lassen. Bei der inneren Sicherheit muss gelten: Erst prüfen, dann reden.

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat ein Problem mit dem Stadtbild, und er hat einen Innenminister, dessen Kernanliegen es ist, Abhilfe zu schaffen. Vier Jahre ist es her, dass der letzte Flieger der Bundeswehr Afghanistan verlassen hat. Deutschland versprach damals Sicherheit, Demokratie, Freiheit für Frauen und Bildung für Mädchen. Man hat uns geglaubt. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Stattdessen sitzen heute die Taliban in den konsularischen Vertretungen in Deutschland. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit diesen Menschenfeinden über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein einziger Skandal!

Und es ist beschämend, dass das Bundesinnenministerium jenen, die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften, die Aufnahme faktisch verweigert. Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die an unsere Werte und Versprechen geglaubt haben, warten in Pakistan auf die Antwort Deutschlands. Der Bundesinnenminister hat diesen Menschen Geld geboten, damit sie auf die zugesagte Sicherheit in Deutschland verzichten. Zu glauben, Deutschland könne sich aus der Verantwortung kaufen, ist eine moralische Bankrotterklärung.

Herr Dobrindt, Sie sind Verfassungsminister. Sie sind im Amt, um die Demokratie und den Kampf für sie zu verteidigen. Ich erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Meine Damen und Herren, Ihr Handeln in den ersten Monaten ist verfassungsrechtlich fragwürdig,

Ihr Handeln in den ersten Monaten ist moralisch unredlich, und Ihr Handeln in den ersten Monaten ist haushalterisch eine Mogelpackung.

Mehr als 20 Prozent Ihres Budgets beruhen auf Bereichsausnahmen. Sie wollten im Wahlkampf keine neuen Schulden machen und an der Schuldenbremse festhalten. Eine Kernaufgabe des Staates ist aber der Schutz der inneren Sicherheit. Ihre Sicherheitsagenda ist eine Agenda auf Pump und damit auf Dauer nicht fortzusetzen, ohne in den kommenden Jahren erheblich neue Schulden aufzunehmen.

Aus den Bereichsausnahmen finanzieren Sie beispielsweise die Modernisierung von Rechenzentren. Das hätte ohnehin geschehen müssen und zeigt, dass diese Koalition auch Sicherheit als Verschiebebahnhof betrachtet, und das darf sich nicht fortsetzen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hat meine Fraktion regelmäßig gefordert, das THW und den Katastrophenschutz finanziell besser auszustatten. Keine Naturkatastrophe konnte Union und SPD dazu bewegen. Ich sage ausdrücklich: Dass die Mittel nun endlich steigen, ist erfreulich. Hier kommen Sie tatsächlich Ihrer politischen Verantwortung nach. Das ist löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig. Wir werden genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche – genauer gesagt vorgestern – war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn sagen: Ich bin all den Frauen dankbar, die mutig auf das gesellschaftliche Thema „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam machen. Ich bin dankbar, dass sie sich engagieren und dass sie die Politik auch stärker in die Verantwortung nehmen, wenn es darum geht, gegen Täter vorzugehen und Opfer zu schützen. Und es ist genau diesem Engagement von mutigen Frauen zu verdanken, dass wir in der Politik Entscheidungen treffen, die die Opfer stärker schützen. Es geht um Freiheit, Fußfessel und Frühwarnsystem: Freiheit für die Opfer, Fußfessel für die Täter und ein Frühwarnsystem gegen Gewalt gegen Frauen, meine Damen und Herren.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und bei Bundesfamilienministerin Karin Prien dafür bedanken, dass das spanische Modell mit Fußfessel und Sender jetzt umgesetzt wird, und wir wollen auch weitere Maßnahmen ergreifen.

Mein Dank geht auch dafür an die Bundesjustizministerin, dass es weitere Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Einsatz von K.-o.-Tropfen zur Ausübung sexueller Gewalt gibt und dass K.-o.-Tropfen, die schlichtweg K.-o.-Waffen sind, auch so eingestuft werden.

Dass Männer, die Frauen mit K.-o.-Tropfen Gewalt antun, härter bestraft werden, das ist unser Ziel. Die Tat mit K.-o.-Tropfen muss wie die Tat mit einer Waffe eingestuft werden. Darum geht es, meine Damen und Herren.

Dieser Haushalt des Bundesinnenministeriums, den wir heute vorlegen – ich möchte meinen Dank ausdrücken an die Berichterstatter der Koalition, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster, für die gute Beratung in den vergangenen Wochen –, ist von dem Leitgedanken geprägt: Steuerung, Stabilität und Stärke – Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei. Das sind die Leitlinien der Innenpolitik: Steuerung, Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren.

Wir kennen doch die hybriden Bedrohungen, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen. Deutschland ist nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung, und das stellen wir täglich fest: Sabotage, Spionage, Desinformation. Ja, und diese Sabotage, Spionage und Desinformation kommen natürlich gerade auch von fremden Mächten. Genau diese Elemente sind eine Bedrohung für das Staatsvertrauen. Sie sind eine Bedrohung, weil sie Erosionstreiber des Staatsvertrauens sind. Deswegen wehren wir uns gegen diese hybriden Bedrohungen.

Wir schaffen ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen. Wir schaffen eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei, um uns gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist Sicherheitspolitik: die Sicherheitskräfte stärken und gegen hybride Bedrohungen vorgehen, meine Damen und Herren.

Ja, und wir stärken unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte auch, wenn es darum geht, gegen kriminelle Banden, die Verbrecher und Verbrechen, vorzugehen. Wir akzeptieren schlichtweg nicht, dass es eine systemische Straflosigkeit gibt. Deswegen an dieser Stelle: Wir werden IP-Adressen-Erkenntnisse zukünftig auswerten können, wir werden IP-Adressen ermitteln können, wir brauchen digitale Datenabgleiche. Es geht uns schlichtweg darum, nicht zu akzeptieren, dass systemische Straflosigkeit herrscht, weil keine IP-Adressen ermittelt werden können. Wir wollen die systemische Strafverfolgung, und deswegen wird die IP-Adressenspeicherung eingeführt. Die automatische Datenanalyse kommt, meine Damen und Herren.

Gerade bei dem Thema der illegalen Migration, um das sehr deutlich zu machen, geht es uns um Kontrolle, Kurs und klare Kante. Sehr geehrter Herr Eckert, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema der Afghanen, die sich in Pakistan befinden, aktuell eine Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Das ist objektiv so.

Was Sie dabei zu sagen vergessen haben, ist, dass wir es hier mit einem geerbten Problem zu tun haben.

Wir haben es mit einem geerbten Problem zu tun, das in der letzten Wahlperiode unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat. Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass dieses Problem abgearbeitet wird, und es dieser Regierung überlassen,

und dann regen Sie sich hier auch noch auf und meinen, man könnte jetzt einfach Entscheidungen einfordern.

Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Wir arbeiten dieses Thema ab. Aber wir arbeiten dieses Thema nach klaren Regeln ab. Menschen, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, werden nicht nach Deutschland kommen können.

Auch Menschen, die eine Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführt wird, nicht positiv bestehen, werden schlichtweg nicht nach Deutschland kommen können.

Und ja, bei denjenigen, die rechtsverbindliche Aufnahmezusagen haben, werden wir uns natürlich daran halten und dafür sorgen,

dass sie dann, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung positiv bestanden haben, auch nach Deutschland kommen können. Aber das sind die klaren Regeln, nach denen man solche Aufgaben abarbeiten können muss: Aufnahme, wenn rechtsverbindliche Zusagen – wo keine rechtsverbindlichen Zusagen und kein positives Bestehen einer Sicherheitsüberprüfung, kann auch keine Aufnahme erfolgen, meine Damen und Herren.

Ich finde es übrigens reichlich perfide, um Ihnen das an dieser Stelle zu sagen, dass Sie davon sprechen, dass es jetzt inhuman wäre, Menschen, die keine Aufnahme erwarten können, eine finanzielle Perspektive zu geben.

Sie können keine Aufnahme erwarten. Deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive. Wer keine Perspektive in Deutschland hat, kann eine finanzielle Perspektive bekommen, um in einem anderen Land, in einem Drittland oder in Afghanistan, wieder neu zu starten.

Ich finde, das ist Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen – für Perspektiven. Aber es hat vor allem damit zu tun, dass wir ein Dilemma beseitigen müssen, das Sie verursacht haben. Wir kehren die Scherben Ihrer Politik zusammen. Das ist das, was wir gerade tun.

Meine Damen und Herren, die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen nach unten. In den letzten drei Monaten haben wir im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der illegalen Migration um über 50 Prozent gesenkt. Und im November – das zeigt sich jetzt schon – wird dieser Trend ganz genau so fortgesetzt. Wir gehen den Weg der Migrationswende konsequent weiter.

Wir führen auch Straftäter in ihre Heimatländer zurück. Ich habe in den vergangenen Tagen schon wieder gelesen, dass es Kritik daran gibt, dass wir Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereiten, meine Damen und Herren,

immer wieder mit dem gleichen Vorwurf: Man kann nicht mit Afghanen darüber verhandeln, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. – Auf den verständlichen Vorwurf von Ihnen, ob wir Skrupel haben, Afghanen nach Afghanistan zurückzuführen, kann ich Ihnen sagen: Ich hätte Skrupel, wenn wir nichts dagegen tun, dass Straftäter aus Afghanistan hierbleiben und weiterhin unsere Bevölkerung gefährden. Wir werden alles dafür tun, dass Straftäter zurückgeführt werden, auch nach Afghanistan, meine Damen und Herren.

Dazu gehört übrigens auch – dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen –, dass es jetzt gelungen ist, den Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Geflüchteten mit durchzusetzen. Es geht darum, dass wir zukünftig ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld haben, sondern dass sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit werden erstens die zu gewährenden Leistungen reduziert, zweitens auch die Leistungen der Krankenversorgung reduziert, drittens wird das Schonvermögen abgeschmolzen, und viertens gibt es starke Anreize zur Arbeitsaufnahme. Wer die Arbeitsaufnahme nicht angeht, kann mit Sanktionen rechnen.

Meine Damen und Herren, das ist konsequente Politik. Das ist konsequente Migrationswende. Das ist das, was wir gemeinsam umsetzen. Das ist das, was wir unter „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ verstehen.

Herzlichen Dank dafür.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber in der Realität wird die migrationspolitische Geisterfahrt fortgesetzt. Während Sie an den Grenzen kaum zurückweisen, erweitern Sie sogar noch die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber.

Schauen wir auf ein paar Beispiele: Der Umfang der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde in den Haushaltsberatungen von der Koalition weiter erhöht. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von der CDU noch beworben wurde, bleibt auch 2026. Ebenso sollen die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise weiter ausgebaut werden. Sie zahlen seit Jahren abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende Oktober 2025 rund 935 000 abgelehnte Asylbewerber erfasst. Das sind noch einmal rund 40 000 mehr als im Sommer 2023. Fast 1 Million abgelehnte Asylbewerber halten sich also weiterhin in Deutschland auf. Ihr freiwilliges Ausreiseprogramm steht sinnbildlich für die völlig gescheiterte Migrationspolitik dieser Regierung und der vorherigen Regierungen. Damit muss endlich Schluss sein.

Ein weiteres Beispiel. Die sogenannten Sprach- und Integrationskurse wurden in den Haushaltsberatungen nochmals mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Es ist längst bekannt und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch; das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering, die Ergebnisse unzureichend. 1 Milliarde Euro Steuergeld fließt jedes Jahr in diese Kurse. 40 Prozent der Teilnehmer verfehlen das angestrebte Sprachniveau B1. Parallel dazu hat sich ein illegaler Internetmarkt für gefälschte B1-Zertifikate entwickelt, wozu ich hier im Plenum schon ausgeführt habe.

Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das Füttern der Asylindustrie, die völlig mangelhafte Bekämpfung des Missbrauchs, die damit einhergehende Überlastung der Behörden – es sind die Mosaikstücke Ihres Scheiterns in der Migrationspolitik. Was wir brauchen, ist eine echte Migrationswende, und das sofort.

Herr Minister, in den letzten Wochen wurde viel über gesichtete Drohnen diskutiert und darüber, wie man sie abwehren kann. Schnell gab es noch eine hastige Vorlage, um umgehend in die Drohnenbeschaffung einzusteigen, ohne dass ein schlüssiges und umfassendes Konzept dazu vorliegt. Ganz schnell ganz dünn wurde es im Anschluss, als es um die Grenzsicherung mithilfe von Drohnen ging. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Ein Drohneneinsatz findet ebenso durch Dänemark an der dänisch-deutschen Grenze statt. Selbst die europäische Grenzagentur Frontex steigerte im letzten Jahr ihre Drohnenflugstunden zur Außengrenzsicherung um 50 Prozent.

Und die deutsche Bundesregierung? Richtig, Sie ahnen es: einige Testversuche, aber kein umfassender Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung. Dabei liegen die Vorteile klar auf der Hand: Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz, zum Beispiel an Küsten- oder abgelegenen Grenzabschnitten. Die bisherigen europäischen Ergebnisse zeigen: Drohnen sind eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Effizienz bei der Überwachung der Grenzen. Es konnten Schlepper mithilfe von Drohnenüberwachung festgenommen werden bzw. wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden. Für das österreichische Bundesinnenministerium ist der Drohneneinsatz ein entscheidender Erfolgsfaktor zur Grenzsicherung. Wir fordern deshalb den zügigen, umfassenden Einsatz von Drohnen zum Schutz unserer Grenzen.

Die notwendige Wende in der Migrationspolitik und klare, entschlossene Maßnahmen gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, im Inneren wie im Äußeren. Es ist daher konsequent und richtig, dass wir mit diesem Haushalt in die Sicherheit und in die Resilienz unseres Landes investieren und dass der Haushalt des Bundesministeriums des Innern auf über 15 Milliarden Euro anwächst.

Wir stärken damit Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, insbesondere bei der Polizei, beim Bundeskriminalamt, beim BSI und auch beim Verfassungsschutz. Sie erhalten deutlich mehr Mittel, um eben auf neue Herausforderungen reagieren zu können, auf die hybriden Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen – wie Cyberangriffe, wie Spionage –, aber auch, um gegen den starken Zuwachs und höhere Zahlen bei Organisierter Kriminalität vorgehen zu können. Es ist wichtig, dass wir hier klar und konsequent als Koalition reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auf diese veränderte Bedrohungslage reagieren wir in diesem Haushalt insbesondere bei einem Thema, das uns in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt hat: gerade die Gefahr, die von Drohnen ausgeht. Wir werden hier ein Kompetenzzentrum schaffen. Es gibt Befugnisse im Bundespolizeigesetz, die wir ändern. Wir werden das Luftsicherheitsgesetz ändern, so wie es im Übrigen in großen Teilen auch von der letzten Regierung schon angedacht worden ist; ich sage hiermit auch einen Dank an die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Wir haben das lange erkannt. Wir müssen hier handeln, um effizienter und schneller auf die hybriden Bedrohungen, auf neue Gefahren reagieren zu können. Wir tun das mit diesem Haushalt, auch mit zusätzlichen 80 Millionen Euro eben im Bereich der Drohnenabwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Stärkung der Sicherheit unseres Landes bedeutet auch immer, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, dass wir das Ehrenamt mitnehmen müssen, dass wir Organisationen mitnehmen und die Bevölkerung widerstandsfähiger machen müssen. Das tun wir durch große Aufwüchse beim Technischen Hilfswerk und beim BBK. Von dieser Stelle sage ich einen großen Dank an die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die tagtäglich erheblich zu der Sicherheit in unserem Land beitragen.

Das tun wir zusätzlich auch durch eine bundesweite Ehrenamtskampagne und durch weitere Mittel auch bei der Erste-Hilfe-Ausbildung. Wir investieren hier insgesamt in den Zusammenhalt unseres Landes.

Deshalb lassen Sie mich von dieser Stelle aber auch noch mal sagen: Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass wir sehr, sehr viele Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten und Hintergründen haben, die zu dem Erfolg unseres Landes und unserer Bevölkerung beitragen. Das ist wichtig. Vielfalt ist eine Stärke, und das betonen wir auch als diese Bundesregierung.

Hinsichtlich der Frage von Menschlichkeit, Humanität und Ordnung ist viel gesagt worden. Es ist zugleich wichtig, dass wir eben Menschen, die zu uns kommen, unterstützen. Wir tun das mit mehr Mitteln auch für Sprach- und Integrationskurse; denn wir wollen ja den Zusammenhalt und gerade auch die Integration in unsere Gesellschaft stärken.

Und lassen Sie mich noch ein weiteres Programm ansprechen, das mir sehr wichtig ist, das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das gerade auch vor Ort, teilweise im ländlichen Raum, gegen Extremismus und für demokratisches Handeln bei unseren freiwilligen Feuerwehren sehr, sehr viel tut. Denn eine große Gefahr, die größte Gefahr in unserem Land, geht immer von Extremismus bzw. von Rechtsextremismus aus.

Das bekämpfen wir auch mit diesem Bundeshaushalt. Ich danke den Haushältern für diese gute Vorlage und werbe um Zustimmung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade vom Innenminister gehört haben, zeigt noch mal eindrücklich, wie untief er in der Materie steckt.

Denn sonst wüsste er, dass die Fälle, in denen er jetzt bei den Aufnahmen aus Afghanistan eine rechtliche Unsicherheit konstruiert, Programme auf Grundlage unter anderem der Menschenrechtsliste von einem gewissen Horst Seehofer betreffen, und der dürfte Ihnen ja wohl gut bekannt sein.

Deswegen ziehen Sie sich hier einfach unberechtigterweise aus der Verantwortung.

Und das zeigt noch mal, dass Sie auch nur auf Grundlage von Gerichtsurteilen überhaupt dazu bereit sind, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Und das zeigt: Ihre Strategie besteht hier aus Verschleppung, Verzögerung und Verantwortungslosigkeit.

Hunderte Menschen, die sich als Richter oder Frauenrechtlerinnen den radikalen Islamisten der Terror-Taliban entgegengestellt haben, wollen Sie im Stich lassen. Ein afghanischer Richter, der die Taliban hinter Gitter brachte, verliert hier aufgrund Ihrer Entscheidungen seine Aufnahmezusage und muss nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das muss man sich mal geben, wie zermürbend das für die Menschen ist.

Und ich will es noch mal sagen, auch mit Blick auf Ihre Rede: Ihre Politik sorgt dafür, dass Vertreter der Taliban in Deutschland Strukturen in den Konsulaten aufbauen können. Aber die Opfer der Taliban, die lassen Sie nicht rein.

Es ist verantwortungslos, was Sie den Familien antun, die an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten standen. Ohne ihren Einsatz wären demokratischer Aufbau und Menschenrechtsschutz in Afghanistan überhaupt nicht möglich gewesen.

Deswegen appelliere ich an Sie: Halten Sie Ihr Wort! Holen Sie diese Menschen noch vor Weihnachten nach Deutschland, bevor es zu spät ist!

Ich bin Ihnen aber auch dankbar, dass Sie anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in dieser Woche auf dieses Thema eingegangen sind; das ist nämlich ein großes Sicherheitsthema. Aber das, was Sie hier vorgestellt haben, ist ungenügend. Es braucht eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie. Machen Sie das zur Chefsache! Dabei unterstützen wir Sie. Es ist überfällig, und es kann wirklich Leben retten.

Kommen wir nun in die Nachspielzeit. Weil Sicherheit auch Freiheit bedeutet, müssen wir genau hinschauen, wo staatliche Eingriffe unseren Alltag betreffen, etwa in den Fußballstadien. Und deswegen will ich Ihnen etwas mitgeben für die Innenministerkonferenz: Setzen Sie sich gegen personalisierte Tickets und übermäßige Überwachung ein und für eine lebendige Fankultur! Das, was da betrieben wird, wird alles hochgejazzt. Und deswegen frei nach Lukas Podolski: Köpfe hochkrempeln und die Ärmel auch! – Abpfiff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie stellen hier einen Haushalt vor und versprechen mehr Sicherheit und mehr Stärke. Doch wenn wir genauer hinsehen, dann erkennen wir etwas ganz anderes: Dieser Haushalt schützt niemanden. In Wahrheit ist es Abschreckung, Abschottung und nicht viel mehr als Symbolpolitik.

Und dann feiern Sie sich noch dafür, dass Sie Aufnahmeprogramme beenden, selbst für Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gleichzeitig kassieren Sie aber eine Niederlage nach der anderen vor Gericht mit Entscheidungen, die Sie zur Aufnahme dieser Menschen zwingen, und Sie ignorieren diese Entscheidungen. Das ist keine Migrationswende, das ist Rechtsbruch am Fließband.

Und wieso? Wegen 2 000 Menschen? Gerade einmal 2 000 Afghanen sitzen in Pakistan fest. Das sind keine Zahlen, das sind 2 000 Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat:

Journalistinnen und Journalisten, Frauenrechtsaktivistinnen, Familien mit kleinen Kindern. Für viele bedeutet Ihre Politik tatsächliche Lebensgefahr. Und wenn Sie sich hier so kaltschnäuzig hinstellen und sagen, diese Menschen haben keine Perspektive, dann muss ich sagen: Ihnen sind die christlichen Werte vollkommen abhandengekommen.

Und Sie treiben es ja noch weiter. Statt des versprochenen Schutzes bekommen die Betroffenen nun von Ihnen Geld angeboten, um freiwillig in das Terrorregime der Taliban zurückzukehren. Daraufhin haben diese Ihnen aber einen Brief geschrieben, dass sie nicht das Geld, sondern Schutz wollen.

Haben Sie diesen Brief überhaupt zur Kenntnis genommen, Herr Dobrindt? Was passiert eigentlich mit den Menschen, die das Geld ablehnen? Und was machen Sie mit diesen Menschen, die nach Afghanistan geschickt werden und dann von den Taliban tatsächlich getötet werden? Diese Gefahr droht. Und Sie sind dann verantwortlich, wenn diese Menschen von den Taliban getötet werden. Das ist für mich die Politik der Banalität des Bösen.

Aber, Herr Dobrindt, Sie können sich aus Ihrer Verantwortung nicht freikaufen. Schicken Sie endlich Charterflüge, und holen Sie die Menschen raus, und zwar so schnell wie möglich!

Aber, meine Damen und Herren, die Prioritäten des Innenministers liegen woanders. Während es beim Schutz von Leben und bei Prävention den Bach runtergeht, rüsten Sie die Bundespolizei weiter auf: über 5 Milliarden Euro Budget, 1 000 neue Stellen, neue Waffen, Taser. Und wo sollen die Polizisten zum Einsatz kommen? An den Grenzen für rechtswidrige Zurückweisungen, an den Bahnhöfen für Racial Profiling.

Sie wollen der Bundespolizei sogar die Kompetenz geben, selbst Abschiebungen in die Wege zu leiten.

Das erinnert mich an eine Entwicklung in den USA, wo mit ICE eine Truppe geschaffen wurde, die Jagd auf Migrantinnen und Migranten macht.

Solche Zustände dürfen wir nie wieder auf deutschen Straßen zulassen.

Und während die staatliche Repression hierzulande ausgebaut wird, alle Menschen, die Schutz suchen, an den Grenzen zurückgewiesen werden, fehlen legale Zugangswege vollständig. Diese Bundesregierung hat sie faktisch eingestellt. Aufnahmezusagen für Menschen aus Kenia, Ägypten, der Türkei und Pakistan liegen auf Eis,

und das, obwohl selbst unionsgeführte Länder wie Schleswig-Holstein bereit wären, Menschen aufzunehmen, Herr Spahn. Ja, trotz der rechten Hetze sind immer noch Städte und Kommunen bereit, Menschen aufzunehmen.

Doch Sie, Herr Dobrindt, blockieren das wieder mal!

Deutschland war einmal Spitzenreiter im Resettlement. Heute ist Deutschland dabei, sich vollständig zurückzuziehen.

Das schwächt internationale Schutzstrukturen. Länder wie Ägypten nehmen Millionen Menschen aus dem Sudan auf – und Deutschland? Blockiert selbst die wenigen legalen Wege.

Die Botschaft Ihres Haushaltes ist klar: kein Platz für Humanität, kein Platz für Verantwortung, kein Platz für Rechtsstaatlichkeit.

Und das ist eine Grausamkeit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen. Herzlichen Glückwunsch dafür, Herr Minister Dobrindt!

Ich will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren Einsatz und ihr Engagement für unser Land herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Zahlen geben uns recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren.

Deshalb wird es auf unabsehbare Zeit noch notwendig sein, diese Zurückweisungen und Grenzkontrollen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen. Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut.

Es ist aber notwendig gewesen, weil in den Vorjahren einfach die Einreise zu großzügig gehandhabt wurde,

weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat. Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt.

Wir wickeln die Programme noch ab: seriös, rechtlich wie geboten, auch bei den Fällen von Afghanen in Pakistan, die uns insbesondere die grüne Außenministerin Frau Baerbock hinterlassen hat. Und ich will einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Eckert und Herr Kollege Emmerich: Weniger als 10 Prozent derer, die heute noch in Pakistan sind, sind ehemalige Ortskräfte von uns.

Alle anderen stehen mit Deutschland in keinem Zusammenhang, Herr Kollege Emmerich.

Selbstverständlich werden diese Ortskräfte – weniger als 10 Prozent – auch Aufnahme in Deutschland finden.

– Da gibt es eine Zwischenfrage.

Absolut.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Zunächst will ich noch einmal sagen, was diese Menschen mit Deutschland zu tun haben, weil Sie danach gefragt haben. Wenn ein Richter in Afghanistan dafür gesorgt hat, dass Taliban ins Gefängnis kommen, dann hat er natürlich an dieser Stelle auch mit Soldatinnen und Soldaten zusammengearbeitet gegen die Taliban und für Demokratie und eine offene Gesellschaft sowie sich für Freiheit in Afghanistan eingesetzt, gearbeitet und gekämpft. Da besteht ein Zusammenhang, und da besteht eine Verantwortung.

Ich will aber zu meiner Frage kommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan ist diese Woche in Berlin. Und er hat eindringlich gewarnt, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für diese Menschen eine große Gefahr wäre, da die meisten zu fürchten haben, dass ihnen dort Verfolgung droht, weil sie Deutschland die Hand gereicht hatten. Deswegen will ich an Sie appellieren: Es geht um eine relativ kleine Gruppe von Afghanen, deren Leben in Gefahr ist und gegenüber denen Deutschland ein Versprechen gemacht hat. Ihnen wurden Versprechen gegeben, und diese drohen jetzt in einer größeren Zahl gebrochen zu werden. Deutschland muss doch gerade hier seine Verpflichtungen einlösen, und Weihnachten steht vor der Tür. Deswegen meine Frage:

Wann entdecken Sie Ihr Herz? Wann finden Sie wieder zur christlichen Nächstenliebe zurück?

Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte. Diese werden auch entsprechend Aufnahme finden.

Ansonsten haben Sie gefragt, ob wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Ja, selbstverständlich steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen,

eben dort, wo eine Verpflichtung, das heißt eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage, besteht. Das hat ja der Minister gerade auch entsprechend erläutert. In den Fällen aber, in denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind –

und nicht von irgendwelchen Vorgängerregierungen, nicht rechtlich verbindlich sind, gilt das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen.

Ich habe gerade gesagt: Die Menschen, die jetzt noch in Pakistan sind, sind alle von Ihnen, insbesondere Ihrer Außenministerin, nach Pakistan gebeten, gelockt, verbracht worden – wie auch immer – und dort im Stich gelassen worden.

Sie waren es,

die, nachdem Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, nachdem Sie keine hinreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt haben, die Flüge von Pakistan nach Deutschland eingestellt haben – über Monate und auch über die Zeit der letzten Bundestagswahl –,

weil Sie selbst diese Bilder nicht im Rahmen Ihres Bundestagswahlkampfs haben wollten, Herr Kollege Emmerich. Erst danach haben Sie sie wieder aufgenommen.

Sie und ganz konkret die grüne Außenministerin sind mitverantwortlich dafür,

dass die Menschen über Monate bzw. teilweise über Jahre in Pakistan gestrandet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund – Bürgerkrieg und Assad-Regime – weggefallen. Deswegen müssen wir genau hinsehen, welche Personen zukünftig in Deutschland bleiben können, welche gut integriert sind, welche arbeiten. Da gibt es selbstverständlich ganz viele Syrerinnen und Syrer, die das tun, die ihren Aufenthaltsstatus wechseln können.

Aber wir haben etwa 480 000 syrische Staatsbürger im Bürgergeldbezug – teilweise seit zehn Jahren.

Diese sind nicht gut integriert. Deswegen müssen wir auch hier nachschauen, ob das Aufenthaltsrecht bestehen bleiben kann; erste Urteile der Verwaltungsgerichte gibt es ja. Insofern: Auch hier werden wir die Migrationswende in den nächsten Jahren umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzter Punkt. Geld allein schafft keine Sicherheit; auch das habe ich schon gesagt. Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter mit zeitgemäßen Befugnissen im digitalen Bereich ausstatten. Dazu gehören die automatisierte Datenanalyse, der biometrische Internetabgleich und vor allem die IP-Adressen-Speicherung zur Terrorabwehr und zum Schutz vor sexuellem Missbrauch im Netz. Seit Jahren wissen wir, dass Zehntausenden von Hinweisen nicht nachgegangen werden kann, weil dieses Mittel fehlt. Deswegen werden wir das umsetzen. Ich darf an die Regierung appellieren: Es ist hier Eile geboten. Es gibt bei der Unionsfraktion eine gewisse Ungeduld, dass wir diese Gesetze hier vorgelegt bekommen.

Und wenn es eine weitere Motivation bräuchte, sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wäre es doch gerade die, dass die ganz Rechten und die ganz Linken diese IP-Adressen-Speicherung ablehnen,

obwohl die Rechten immer davon sprechen, sie seien eine Partei der Sicherheit. Nein, das sind Sie nicht.

Sie verweigern den Schwächsten den Schutz über diese IP-Adressen-Speicherung.

Sie lassen sie im Stich. Sie verweigern der deutschen Bevölkerung ein wirksames Mittel gegen Terrorabwehr. Nein, Sie sind keine Partei der Sicherheit.

Sie sind eine große Unsicherheit für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums sprechen, dann sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns eine grundsätzliche Frage stellen: Was ist die Aufgabe dieses Ministeriums? Was ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriums in einer freien Gesellschaft?

Aufrechterhaltung von Sicherheit, Freiheit und Ordnung, das ist die Kernaufgabe. Dafür ist dieses Ministerium zuständig.

Doch heute präsentiert uns die Regierung ein Zahlenwerk, das zeigt: Dieser Staat verliert sich immer mehr in ideologischen Nebenschauplätzen. Millionen fließen in Projekte zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, in die Finanzierung von Kirchentagen,

in politische Stiftungen, in Migrationsberatungen und teure Integrationsprogramme. Das alles hat eines gemeinsam: Es gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Innenministeriums.

Beispiel: Über 1 Milliarde Euro für Integrationskurse. Mein Kollege Marcus Bühl hat sie gerade schon angesprochen. Während der Bundesinnenminister beim Schutz der Grenzen, seiner originären Zuständigkeit, komplett versagt, sollen die Folgen dieses Versagens mit Integrationskursen bewältigt werden. Dass Integrationskurse Parallelgesellschaften, die Überforderung des Sozialstaates und die Eskalation der Gewalt verhindern, ist natürlich eine Illusion. Der ganze Ansatz ist falsch. Wer illegal ins Land kommt, muss nicht integriert, sondern wieder zurückgeführt werden.

Und wer legal auf Dauer ins Land kommt und bleiben darf, der muss für seine Integration in erster Linie selbst sorgen. In klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada war das immer selbstverständlich.

Wir als AfD-Fraktion wollen im Etat des Innenministeriums 1 Milliarde Euro einsparen. Und trotzdem stärken wir Polizei, Grenzschutz und Katastrophenschutz. Wie geht das?

Ganz einfach: Wir streichen ideologische Ausgaben, die niemand braucht. Wir beenden Fehlanreize in der Migrations- und Integrationspolitik. Wir stellen die Sicherheit unserer Bürger über gesellschaftspolitische Experimente.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Es herrscht mittlerweile ein Verständnis des Staates, das diesen zum ideologisierten Volldienstleister macht. Dies hat mit einem freiheitlichen Staatswesen nichts gemein. Das Prinzip der Volkssouveränität garantiert die Willensbildung von unten nach oben. Der Staat hat strikte Neutralität zu wahren und auf den demokratischen Diskurs nicht einzuwirken. Heute wird das Gegenteil praktiziert: Wir haben es mit einem meinungsbildenden und einem meinungsunterdrückenden Staat zu tun.

So sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren seine Hauptaufgabe im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition

und erfindet hierfür sogar eine eigene Beobachtungskategorie: Delegitimierung des Staates. Hier herrscht offensichtlich ein großes Missverständnis. Deshalb sei einmal ausdrücklich klargestellt: Der Verfassungsschutz ist nicht der Schiedsrichter der Demokratie.

Das ist das Volk.

Und noch eines sei gesagt: Es ist in einer Demokratie unerträglich, wenn kritische Bemerkungen zu Hausdurchsuchungen führen. Zuletzt hat es im Oktober den berühmten Medienexperten Professor Norbert Bolz getroffen, weil er einen Tweet der „taz“ ironisch beantwortet hatte – ein erneuter Schlag gegen die Meinungsfreiheit, mitten in Deutschland. Für die Demokratie ist das fatal. Sie braucht kritische Bürger mit Zivilcourage, keine eingeschüchterten Untertanen.

Meine Damen und Herren, vor über 200 Jahren hat Theodor Körner gefordert: „Der Freiheit eine Gasse!“ Das ist auch heute wieder nötig. Wir brauchen einen Staat, der seine Bürger schützt, aber nicht bevormundet. Dafür steht die AfD.

Danke schön.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. Das passt zu Ihnen.

Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Ich kann Ihnen sagen: Diese Koalition investiert in Zusammenhalt. Aber eigentlich sprechen wir über etwas viel Größeres, nämlich über die Abwehr eines autoritären Angriffs auf unsere Demokratie. Deutschland steht im Fadenkreuz hybrider Operationen aus Russland: Cyberangriffe, Desinformation, Spionage, Einflussversuche jeden Tag und jede Stunde. Und – ich habe es jetzt zum ersten Mal ausgerechnet – damit wir diesen permanenten Angriffen standhalten können, investieren wir, sehr konservativ gerechnet, etwa 1,8 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr allein aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums nur hierfür, wenn man die anderen Teile rausrechnet. Das ist Geld, das wir ausgeben müssen, damit der Kreml mit seinen Aktivitäten nicht erfolgreich ist.

Und jetzt kommt der Teil, über den wir hier reden müssen, auch wenn das manchen, nämlich diesen Herren hier rechts, unangenehm ist. Der größte Resonanzboden für russische Einflussnahme sitzt nicht in Moskau. Er sitzt hier im Deutschen Bundestag.

Die AfD ist die einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland.

Nun ist Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender rausgelaufen, wahrscheinlich weil er wusste, dass ich das erwähne. Dies zu behaupten, ist keine Ahnungslosigkeit, das ist Absicht, meine Damen und Herren. Denn dieselbe AfD, die Russland verharmlost, verbreitet systematisch die Desinformationen und Propagandamuster, die in Putins Trollfabriken entstehen. Sie trägt sie hier ins Hohe Haus, jeden Tag: in Reden, in sozialen Netzwerken und in Pressemitteilungen.

Und als wäre das nicht genug, bestätigt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag, dass es „offene Kanäle […] nach Russland“ gibt; so das Zitat. Eine Fraktion, die direkte Kommunikationswege in ein autoritäres Regime unterhält, das Europa angreift

und stolz darauf ist, meine Damen und Herren, darum geht’s.

Wir reden hier nicht über politische Unterschiede, wir reden über ein Sicherheitsrisiko: Die AfD stellt Tausende Kleine Anfragen, die nach Routen von Militärtransporten, nach sicherheitsrelevanten Strukturen, nach Schutzmaßnahmen und Einsatzfähigkeiten fragen.

Das hat nichts, aber auch gar nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun. Das ist ein Muster. Ein Muster, das Interessen fremder Mächte bedient und das von unseren Sicherheitsbehörden seit Jahren kritisch beobachtet wird. Und es hört nicht auf.

Die personellen und politischen Verbindungen ins Umfeld des Regimes des Kriegsverbrechers Wladimir Putin

sind zahlreich dokumentiert und folgen einer klaren Linie. Die AfD ist nicht zufällig der parlamentarische Arm der Einflussnahme; sie ist es aus Überzeugung.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Feiern Sie sich eigentlich untereinander dafür, dass Sie bei Ihrer Antimigrationskampagne niemals darauf zu sprechen kommen, dass etwa 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nur deswegen zu uns fliehen mussten, weil Ihr Freund Wladimir einen verbrecherischen und barbarischen Angriffskrieg gegen das Heimatland dieser Menschen führt, oder schämen Sie sich auch manchmal?

Meine Damen und Herren, wir investieren dieses Mal

1,8 bis 2 Milliarden Euro, vielleicht sogar mehr, in Cyberabwehr, Spionageabwehr, Polizeikräfte, Verfassungsschutz und Krisenresilienz, weil Deutschland angegriffen wird, von außen wie von innen. Innere Sicherheit bedeutet also im Jahr 2026: Wir schützen unser Land vor den Feinden der Demokratie – Feinden aus Russland und Feinden hier im Parlament.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt und diesen Einzelplan kann man nicht sprechen, ohne die Haltung des Kanzlers und seines Innenministers zu benennen – ihr Geist durchzieht jeden Posten. Wenn sie von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen, dann haben sie ein anderes Bild von der Gesellschaft als viele in unserem Land. Menschen wie ich gehören nicht dazu. Sie sind ein Makel im „Stadtbild“ des Kanzlers.

Queere Menschen gehören auch nicht dazu; sie gehören für den Kanzler ins Zirkuszelt.

Das sind nur zwei Beispiele für ganze Personengruppen, die von dieser Bundesregierung ausgegrenzt und abgewertet werden.

Diese Politik der Spaltung spiegelt sich auch im Haushalt des Innenministeriums wider. Trotz Rekordhaushalt des BMIs schaffen Sie keine politischen Rahmenbedingungen, Herr Dobrindt. Stattdessen sparen Sie genau dort, wo Zusammenhalt entsteht. Das schwächt unsere Demokratie, und das wollen die Menschen da draußen nicht.

Die Menschen wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen wollen Teilhabe. Die Menschen wollen eine krisenfeste Demokratie.

Mit Ihrer Law-and-Order-Politik machen Sie den Menschen etwas vor, Herr Dobrindt. Sie erzeugen so selbst das Problem, das Sie als Innenminister eigentlich lösen sollten: die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Vor drei Wochen ist die neue Mitte-Studie erschienen, und sie zeigt deutlich: Wenn sich Menschen abgehängt fühlen, dann entfremden sie sich von unserem politischen System. Ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nimmt zu. Und genau diese Unzufriedenheit ist der Nährboden für Rechtspopulismus.

Was gegen die Zunahme von Misstrauen gegenüber dem Staat helfen würde, wäre zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung von politischer Bildung

und ein Innenminister, der sich an rechtlich bindende Aufnahmezusagen hält, der seiner Verantwortung gerecht wird und unseren Rechtsstaat respektiert, statt ihn frontal anzugreifen.

Aber dafür ist Herr Dobrindt anscheinend der falsche Innenminister.

Wenn Sie schon nichts für die Stärkung unserer Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, dann schaffen Sie doch wenigstens die Rahmenbedingungen, damit die Profis ihre Arbeit machen können.

Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie entscheidend die Arbeit der Zivilgesellschaft ist, von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Migrationsberatungen.

Besuchen Sie doch mal eine Migrationsberatungsstelle! Sie werden genügend Beispiele dafür finden, wie Integration mithilfe der Beratungsstellen gelingt und unsere Gesellschaft bereichert.

Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Herr Dobrindt, beenden Sie endlich Ihre Politik der Ausgrenzung!

Vielen Dank.

Nicht nur das Rednerpult muss erst mal nach oben, sondern auch der Grad der Sachlichkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir uns den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Sie fragen sich, ob der Staat vorbereitet ist, ob er sie schützen kann, wenn es darauf ankommt.

Unser Auftrag ist klar, und dieser Haushalt gibt eine eindeutige Antwort: Ja, wir sind vorbereitet. Ja, wir handeln. Und ja, wir stärken den Schutz für alle, die in unserem Land leben.

Der ambitionierte Haushaltsentwurf, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Krisenfestigkeit. Aber, meine Damen und Herren, er ist noch mehr: Er eröffnet die Chance, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die innere Sicherheit auf eine neue Grundlage zu stellen und sie damit dauerhaft zu stärken.

Mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro rückt der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Allein das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält eine Verdopplung seiner Mittel. Wie kein anderer Posten macht dieser Aufwuchs deutlich: Wir stellen uns entschlossen der neuen sicherheitspolitischen Realität. Investitionen fließen in Fahrzeuge, in moderne Technik, insbesondere zur Erkennung und Bekämpfung chemischer, biologischer und nuklearer Gefahren. Neue Brand- und Sicherheitstechnik erweitert die Krisenkompetenz des BBK. Auch die Warninfrastruktur wird modernisiert: leistungsfähige Apps, moderne Lagezentren und ein flächendeckendes Sirenennetz.

Doch Sicherheit, meine Damen und Herren, entsteht nicht allein durch Technik, sie entsteht durch Menschen, die vorbereitet sind und wissen, wie sie handeln können. Deshalb fördern wir Informationskampagnen und Programme zum Selbstschutz der Bevölkerung.

Auch das THW profitiert: Mit dem stärksten Mittelzuwachs seit Jahrzehnten wird es krisenfester, moderner und durch neue Fahrzeuge, digitale Lösungen und robuste Kommunikationssysteme noch besser ausgestattet.

Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu loben, dass der Bundesregierung die Anerkennung, die Förderung des Ehrenamtes so sehr am Herzen liegt. Denn letztlich, meine Damen und Herren, sind es die Ehrenamtlichen, die Bevölkerungs- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich machen.

In der inneren Sicherheit setzt dieser Haushalt neue Maßstäbe. Nach deutlichen Steigerungen im Vorjahr setzt sich dieser Investitionstrend fort und würdigt die unverzichtbare Arbeit der Bundespolizei. Sie schützt unsere Bahnhöfe, unsere Flughäfen, die Landgrenze und fast 900 Kilometer Seegrenze. Für die gewissenhafte Erfüllung dieser Aufgaben gilt den Beamtinnen und Beamten unser aufrichtiger Dank und unser Respekt.

Der vorliegende Haushalt verleiht dieser Wertschätzung auch Ausdruck: Der Betrieb der Hubschrauberflotte wird abgesichert. Kontroll- und Streifenboote werden modernisiert. Die GSG 9 erhält neue Mehrzweckboote für den strategisch so wichtigen Ostseeraum. Und für die Drohnenabwehr wird endlich neue Technik beschafft.

Doch neue Aufgaben und einsatztaktische Möglichkeiten erfordern auch das richtige Training. Deshalb ist es richtig, dass wir miteinander an den gestiegenen Mitteln für Aus- und Fortbildung aus dem letzten Haushalt festhalten. Es braucht gute Ausbilder, moderne Trainings und praxisgerechte Übungen. Nur so sichern wir Fähigkeiten und erweitern Kompetenzen.

Und längst schaffen wir auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes oder den angekündigten Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Dieser Haushalt zeigt: Wir setzen die innenpolitische Zeitenwende konsequent und ganzheitlich um.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan steht für einen handlungsfähigen Staat. Er gibt den Einsatzkräften Planungssicherheit, Verlässlichkeit und stärkt das Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Zeit wachsender hybrider Bedrohungen senden wir eine klare Botschaft: Wir handeln entschlossen, wir setzen konkret um, und wir schützen unser Land. Schutz statt Stärke, Entschlossenheit statt Zaudern und Vertrauen statt Verunsicherung: Das ist unser Leitmotiv für ein Deutschland, das durch uns krisenfest, sicher und zukunftsfähig gemacht wird.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Eigentlich müsste es in Anbetracht der immer höheren Anzahl von Gewaltverbrechen, Messerattacken und sexuellen Übergriffen „innere Unsicherheit“ heißen.

Ja, Herr Bundesminister Dobrindt, ich gehöre seit Februar dieses Jahres dem Hohen Hause an und höre immer und immer wieder von Ihnen, dass die Grenzen sicher sind, dass die Grenzen kontrolliert werden, dass alles töfte ist. Aber, Herr Dobrindt, ich als ehemaliger Grenzschützer sage Ihnen, dass Sie dem deutschen Bürger die Unwahrheit erzählen, damit die Wähler denken, dass sich dieser desaströse Zustand der inneren Unsicherheit bald wieder ändern würde, dass man ohne Betonbarrikaden und Taschenkontrollen wieder auf eine Kirmes und einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass sich Frauen wieder ohne Angst vor sexueller Belästigung in Schwimmbäder und im Dunkeln wieder aus dem Haus trauen können und dass man wieder friedlich Silvester feiern kann. Aber leider ist das nicht so.

Ich habe mir in den letzten Monaten schon oft die Frage gestellt, Herr Dobrindt, ob Sie selbst an das glauben, was Sie hier immer wieder erzählen. Eine Kontrolle ist laut Definition die Überwachung, die Aufsicht, die Überprüfung einer Person, die dieser Kontrolle unterzogen wird. Wenn der Türsteher an der Türe die Gäste, wenn ein Sicherheitsdienst die Fußballfans am Stadion oder Besucher am Eingang des Weihnachtsmarktes lückenlos prüft, dann ist das eine Kontrolle.

Als ehemaliger langjähriger Grenzschützer sage ich Ihnen mal, wie an der deutsch-belgischen Grenze Ihre Kontrollversprechen durchgeführt werden: Die Grenzkontrollen auf der Autobahn finden nicht etwa an der Grenze statt, wie man es sich eigentlich wünscht und wie es der Bürger glaubt, wenn er das Wort „Grenzkontrolle“ hört. Nein, auf der Autobahn findet die Kontrolle erst circa 6 bis 7 Kilometer weiter im Landesinneren statt. Wenn man also einreist, kann man erst an zwei Ausfahrten vorbeifahren, bevor man dann am Rastplatz eventuell von einem Fahrzeug der Bundespolizei aus dem fließenden Verkehr herausgezogen wird, um dann kontrolliert zu werden, dies aber nicht rund um die Uhr, also 24 Stunden lang, sondern nur von morgens bis abends. Vielleicht denkt unsere Regierung, dass die Schleuser nachts nicht arbeiten und deswegen nur tagsüber Menschen illegal nach Deutschland einschleusen.

Wenn wir in den geplanten Haushalt für die Bundespolizei schauen, dann fällt neben dem redaktionellen Fehler in der Vorbemerkung vor allem der sehr geringe Aufwuchs in den Ausgaben der Bundespolizei von 1,6 Prozent auf. Sparsamkeit ist gut, aber wer eine Migrationswende verspricht, der müsste dafür neben den dringend notwendigen Gesetzesänderungen auch genügend Personal zur Verfügung stellen und finanzieren.

Beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz will die Bundesregierung demgegenüber über 19 Prozent mehr ausgeben. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Steigerung um 36 Prozent für die Behörde, die harmlose kritische Zitate sammelt. Wer aber den Oppositionsführer in Thüringen mit Pilzen vergiften will, für den interessiert sich die Behörde mit Sicherheit nicht. Die Regierung importiert und schürt also weiterhin gesellschaftliche Konflikte und will als Symptombekämpfung dann mit 680 Millionen Euro für den Geheimdienst die Konflikte in Schach halten. Das wird nicht funktionieren.

Ein Appell an die CDU/CSU: Lösen Sie sich endlich von der SPD! Trennen Sie sich endlich, damit die Grenzkontrollen auch wieder ohne Hemmschuh der SPD das werden, was sie sein sollen. Mehr Sicherheit geht nur mit der Alternative für Deutschland.

Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich einen etwas anderen Fokus für die Debatte und für den Einzelplan 06 wähle. Der Etat des Innern ist – gerade mit Blick auf unsere nationalen Minderheiten – deutlich verbessert worden. In einem Jahr, in dem zusätzliche Zuständigkeiten auch für die Minderheitenpolitik und Kulturförderung im BMI gebündelt werden, ist es gelungen, dies auch im Haushalt mit Substanz zu hinterlegen. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ausdrücklich und hier ganz besonders Herrn Willsch und Herrn Gerster. Wir senden starke Signale aus Berlin an die dänische Minderheit, an die friesische Volksgruppe, aber auch an unsere Plattschnacker und an die deutsche Minderheit in Nordschleswig.

Aber alles kurz der Reihe nach: Besonders wichtig ist mir, dass die Mittel zur Förderung der dänischen Minderheit wiedergefunden wurden. Und bei unseren Friesen ist ein wirklicher Durchbruch gelungen. Hier steigt die Finanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent. Es ist eine historische Aufstockung, um die politische Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit sowohl in Nord- als auch in Ostfriesland nachhaltiger aufzustellen. Trotzdem muss klar sein: Wenn wir die Kultur- und Spracharbeit unserer Friesen langfristig stärken wollen, dann müssen wir auch in den kommenden Haushalten nachlegen.

Auch das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk wird im kommenden Jahr gestärkt, um die Sichtbarkeit von Minderheitenkulturen in meiner Heimat zu erhöhen. Un dat gifft ok noch en beten wat för uns Plattschnackers: Dat Plattdüütsch-Sekretariaat kriegt achtigdusend Euro. Damit werden Erhebungen zum Stand des Niederdeutschen finanziert. Aus den Ergebnissen müssen wir hier im Hause dann auch die richtigen Schlüsse ziehen.

Ein großer und längst überfälliger Schritt gelingt zudem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Über die Jahre ist die deutsche Staatsförderung für die Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland hinter der Entwicklung der dänischen Finanzierung zurückgeblieben. Darum ist es ein starkes Signal, wenn wir in den Jahren bis 2030 insgesamt 14 Millionen Euro für den dringend notwendigen Bau eines Bildungszentrums in Nordschleswig bereitstellen. Aber klar muss auch sein: Damit ist die strukturelle Schieflage in der Finanzierung noch nicht beseitigt. Hier muss der Bund auch langfristig sowohl in Nord- als auch in Südschleswig seiner Verantwortung gerecht werden.

Wo wir jetzt schon an der deutsch-dänischen Grenze sind, erlauben Sie mir hier noch eine abschließende Bemerkung: Derzeit werden auch die nördlichsten Grenzkontrollstellen nach Dänemark wetterfest gemacht. Und das, was Sie eben sagten, dass das 6 Kilometer hinter der Grenze geschehe, ist vollkommener Quatsch.

Aber Quatsch ist auch: Zelte, Container und Stromanschlüsse kosten an einem wirklich unspektakulären Grenzübergang rund 100 000 Euro. Es mag die richtige Absicht sein, dass Beamtinnen und Beamte angemessene Arbeitsbedingungen geboten bekommen; das möchte ich hier gar nicht kritisieren. Aber wir tragen hier Kosten für eine Kontrollinfrastruktur an einer Grenze, wo es – mal abgesehen von meiner grundlegenden Ablehnung von Grenzkontrollen – auch durch Zahlen, Daten und Fakten grundsätzlich nicht zu rechtfertigen ist.

Darum, Herr Minister: Beenden Sie bitte diese Maßnahmen!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt und die Innenpolitik stehen in einer historischen Verantwortung. Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschheitsverbrechen sei. Er maße sich nicht an, das zu bewerten, weil er ja nicht die gesamte Menschheit aufarbeiten könne und weil man nicht aus einzelnen Aspekten der Geschichte lerne, sondern nur aus der gesamten Geschichte.

Bei selbigem Herrn Siegmund ist es übliche Praxis, dass der Anheizer laut „Sieg!“ skandiert, während aus dem Publikum dann mit „Mund!“ geantwortet wird,

worauf Herr Siegmund entgegnet, es gebe doch keine negativen Assoziationen mit dem Namen „Siegmund“.

Er nennt das Treffen in Potsdam ein „Potsdamer Kaffeekränzchen“.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Haushalt ist nicht für das Deutschland, für das die AfD steht.

Die AfD habe ich mal als defizitär, was Patriotismus betrifft, bezeichnet. Ich lag falsch. Denn Sie sind Patrioten der Russischen Föderation

und manchmal auch Patrioten des amerikanischen Trumpismus und manchmal auch beides. Aber was Sie gewiss nicht tun: Sie dienen nicht der deutschen Sicherheit. Sie dienen nicht deutschen Interessen. Sie dienen nicht der deutschen Bürgerschaft, und Sie dienen gewiss nicht dem deutschen Grundgesetz.

Ich erinnere mich, wie hämisch Sie sich darüber auslassen, wenn sich zum Beispiel Menschen türkischer Herkunft

einbürgern lassen oder eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Sie fragen dann, welchen Herren diese denn dienen würden. Ich frage mal: Welchen Herren dienen Sie denn? Das sind mehrere, aber deutsche Herren sind es gewiss nicht.

Unsere Antwort ist dieser Haushalt, der ein Demokratiehaushalt ist und auch ein Wertehaushalt, im Inneren wie nach außen.

Vor Kurzem erinnerten wir an den ersten NSU-Mord, den Mord an Enver Şimşek. Es ist eine Schande, dass bis zum heutigen Tage nicht umfassend aufgearbeitet ist, was damals geschah. Umso wichtiger ist, dass wir im nächsten Jahr ein NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg bringen. Und die Entscheidung, als Überbrückung das Dokumentationszentrum Offener Prozess als dezentralen Erinnerungsort mit Mitteln aus diesem Haushalt zu finanzieren, ist genau richtig. Das ist unsere verdammte Pflicht, auch angesichts dessen, was wir von der AfD hören, und aufgrund unseres eigenen Staatsversagens.

Wir erleben aber auch in diesem Land – und auch das ist eine Schande –, dass Menschen jüdischen Glaubens in Unsicherheit leben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, dass Antisemitismus für sie alltagsprägend ist, dass sie nicht frei und sicher leben können. Eine, nur eine von vielen wichtigen Antworten, um dagegen vorzugehen, sind Projekte wie etwa ToleranzRäume und viele andere. Sie ersetzen nicht das Gesetz; aber sie sind ein wichtiges Instrument.

Wir setzen uns auch gegen Islamismus ein, gerade weil wir die Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens wollen und nicht wollen, dass sich Menschen muslimischen Glaubens, ob sie sich nun religiös identifizieren oder nicht, rechtfertigen und erklären müssen.

Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort.

Wir brauchen keinen herrschaftsfreien Dialog und Diskurs mit Rechtsextremen, um sie zu entzaubern. Denn unsere Entzauberung ist das Grundgesetz. Unsere Entzauberung sind demokratische Sicherheitsbehörden. Unsere Entzauberung sind demokratische Nachrichtendienste.

Unsere Entzauberung ist ein demokratischer Zivil- und Katastrophenschutz.

Und gerade weil das so ist, weil wir diesen inneren und äußeren Wertehaushalt als Kompass haben, arbeiten wir – wissend um unsere Geschichte – anders als Herr Siegmund daran, –

– dass dieser Staat nicht wie in der Vergangenheit Nazis schützt, sondern vor Nazis schützt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, danke für Ihre Show, die können Sie ja dann Ihrer linken Blase per Social Media zuspielen; die wird sich darüber freuen.

Aber zurück zum Haushalt: Der Bundeskanzler kündigte für den Haushalt bereits im September an, dass es bei den Entscheidungen, die vor uns liegen, um sehr Grundsätzliches ginge. Das muss insbesondere für das Innenministerium gelten. Doch wo stehen wir heute, zum Ende des Jahres? Die Union kündigte für die Ära nach dem linksliberalen Ampelexperiment eine „Migrationswende“ an, und auch im Allgemeinen sollte es einen Politikwechsel geben, eine sogenannte Nulltoleranzpolitik, wobei die Sicherheitsbehörden gestärkt und Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass konsequent abgeschoben werden.

Nun, in der Realität ist davon bislang nichts geschehen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und auch dieser Haushaltsplan unterstreicht den Weiter-so-Charakter dieser schwarz-roten Verwaltungskoalition. Dabei müsste genau hier deutlich gemacht werden, dass die innere Sicherheit Priorität hat, eben „grundsätzlich“, wie der Kanzler es nannte, und das heißt: Stärkung der Sicherheitskräfte, mehr Befugnisse im Bereich des Grenzschutzes, Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer und weniger Geld für linke NGOs und den sonstigen Migrationskomplex.

All das hat die AfD mit ihren Anträgen gefordert. Wir zeigen: Eine Politikwende ist möglich. Und, meine Damen und Herren, diese Wende ist dringend notwendig. Wir wissen heute, dass vieles, was für Gesellschaftsmanagement ausgegeben wird, letztendlich bei linksliberalen Netzwerken landet, womit die staatliche Neutralität untergraben wird.

Das, was unter Formulierungen wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ oder der sogenannten Zivilgesellschaft staatlich abgesichert wird, ist größtenteils nichts anderes als ein linker Sumpf, der gerade im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik gegen die notwendigen Reformen agiert.

Deshalb müssen viele Mittel, die in diverse Stiftungen, Vereine und sogenannte interreligiöse Projekte fließen, drastisch gekürzt werden.

Merz hat Anfang des Jahres angekündigt: „Links ist vorbei“.

Es bedarf aber mehr als solcher Phrasen. Wer es ernst mit einem Ende der linken Hegemonie meint, der muss den Rotstift ansetzen und praktische Politik betreiben. Aber natürlich geht das nicht, wenn die Christdemokraten der SPD gesellschaftspolitisch all das liefern, was sie bestellt. Am Ende wird Deutschland nur eine einzige Alternative zum Niedergang bleiben: Es ist die Alternative für Deutschland. Unsere Stunde wird kommen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro. Als AfD sehen wir darin nicht wie ein kühler Buchhalter seelenlose Zahlen auf dem Papier, sondern gelebte Verantwortung für einen starken Rechtsstaat, für eine starke Demokratie, auf die sich die Bürger auch im Ernst- und persönlichen Ausnahmefall verlassen können wollen und vor allem müssen.

Im besten Fall ist der Etat zum Einzelplan 07 effizient, sparsam und bürgernah. Deswegen finden wir es nicht nur gut und richtig, dass der Verbraucherschutz nun wieder im Justizministerium untergebracht ist, sondern auch wichtig, dass Sie diesen hoffentlich bürgerfreundlich, also im Interesse des Bürgers, gestalten. Zum Beispiel müssen Betrügereien zum Nachteil des Verbrauchers stärker geahndet werden. Die Bürger dürfen sich bei Identitätsdiebstahl oder anderen widerwärtigen Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte in einem Rechtsstaat nicht alleine fühlen.

Ein paar notwendige Reformen haben Sie auf den Weg gebracht. Die Faxgeräte werden weniger, die E-Akte kommt vermehrt, die Digitalisierung scheint Fahrt aufzunehmen – immerhin schon 30 Jahre nachdem das Internet nach Deutschland gekommen ist.

Doch wie so oft warnen wir Haushälter vor Geldverschwendung und drängen im Interesse des Steuerzahlers – also in unser aller Interesse – auf weniger Bürokratie und mehr Effizienz.

Auch brauchen wir ein klares Bekenntnis zu den Opfern und zur Rechtssicherheit, damit die Menschen ihr verlorengegangenes Vertrauen in Staat und Institutionen wiederfinden. Viel zu häufig kreisen die umfangreichen Justizbemühungen um teure Tätergutachten, die Opfer kommen viel zu oft viel zu kurz. Menschen, die Opfer schlimmster Gewalttaten geworden sind, fühlen sich oft vor Gericht unverstanden, vorgeführt und erneut als Opfer, während sich die Aufmerksamkeit der Justiz unverhältnismäßig stark um die Täter und deren jahrelange persönliche Schwierigkeiten und Resozialisierungschancen zu drehen scheint. Gegen so eine Art von Schwerpunktsetzung, gegen so eine Art von Rechtsprechung, die als ungerecht und unempathisch, als nicht angemessen oder als zu wenig strafend empfunden wird, können Sie noch so viele Stiftungen in Stellung bringen. Verlorengegangenes Vertrauen kommt auf diese Art nicht zurück.

Sie wissen sicher, welche Stiftung gemeint ist – eine, die ihre wahre Berufung immer noch zu suchen scheint, eine, die wir gerne abgeschafft oder zumindest auf ein realistisches Maß gekürzt hätten, die Sie natürlich aber weiter aufblähen. Was machen eigentlich Ihre geplanten zwei Neubauten für – Stand jetzt – rund 140 Millionen Euro für – Stand jetzt – rund 30 Mitarbeiter für die Stiftung Forum Recht, finanziert mit 4,45 Millionen Euro, was eine Steigerung um fast eine weitere Million Euro zum Entwurf ist?

Im Bereich Verwaltungsrecht konkretisiere ich Ihnen ein paar Reformmöglichkeiten, über die man sich zumindest im politischen Raum auseinandersetzen sollte. Beginnen wir mit den Verwaltungsgerichten, die unter der Last von Asyl- und Aufenthaltssachen fast zusammenbrechen. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 76 600 neue Klagen eingereicht – ein Rekordanstieg, der die Gerichte lahmlegt. In Nordrhein-Westfalen dauerten Bearbeitungen im vergangenen Jahr durchschnittlich 14,4 Monate, in anderen Bundesländern 16 Monate. Die Folge? Frustration, Frustration für alle rechtschaffenen Bürger, die auf schnelle Urteile bei Baugenehmigungen oder Sozialstreitigkeiten warten.

Die Kosten? Allein die asylbedingten Gerichtsverfahren verschlingen jährlich zwischen 500 Millionen Euro und 1 000 Millionen Euro, Geld, das aus unseren Haushalten fließt, weil fehlerhafte BAMF-Bescheide bei jeder dritten Klage kassiert werden. Das ist pure Verschwendung. Statt mehr Milliarden in Personal zu pumpen, was haushaltspolitisch ohnehin kaum noch abzubilden ist, müssen wir die Fallzahlen senken. Durch präzise Begründungen bei ablehnenden Bescheiden können Klagen um bis zu 20 Prozent reduziert werden, wie Studien zeigen. Höhere Hürden bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe – etwa strengere Prüfungen – würden den Klägern ihr eigenes Risiko bewusst machen, die Klagefreudigkeit bremsen und Millionen sparen.

Wir fordern die sofortige Streichung und Umleitung ideologisch bedingter Summen in die Entlastung der Verwaltungsgerichte. Durch smarte Reformen im Verwaltungs- und Strafrecht entlasten wir die Gerichte. Das ist verantwortungsvolle und das ist vorausschauende Haushaltspolitik, verantwortungsvoll für einen Rechtsstaat, der dienen und funktionieren will und die Menschen nicht in wachsender Ablehnung und Verbitterung zurücklässt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Haushalt, mit dem wir wirklich Verantwortung übernehmen, und zwar Verantwortung für Frauen, die in unserer Gesellschaft Gewalt erleben, und Verantwortung für Menschen, die finanziell immer stärker unter Druck geraten. Beides passiert leider oft im Stillen, und beides verlangt wirklich entschlossenes Handeln und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Sie alle wissen: Häusliche Gewalt passiert jeden Tag – viel zu oft. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer, und meistens sind es Frauen. Viele davon holen sich keine Hilfe, weil sie Angst haben oder sich schämen. Und sie brauchen unheimlich viel Mut, um Täter anzuzeigen und um vor Gericht auszusagen. Wir als SPD wollen, dass die Frauen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter an ihrer Seite haben, wenn die Täter vor Gericht kommen. Deshalb haben wir uns sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass jetzt 3 Millionen Euro für Hilfsangebote zur Verfügung stehen.

Aber wir müssen auch schon vorher ansetzen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ jetzt unterstützt wird. Zu viele Menschen schauen bei Partnerschaftsgewalt weg, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen, oder weil sie denken: Das geht mich nichts an. – Aber häusliche Gewalt ist niemals Privatsache, häusliche Gewalt ist eine Straftat. „StoP“ zeigt in Nachbarschaften, in Schulen und Vereinen, wie wir alle helfen können, wenn es darauf ankommt.

Bundesbauministerin Verena Hubertz kann jetzt endlich Geld in die Hand nehmen, damit Frauen in Deutschland einen sicheren Ort finden. 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern sind ein ganz wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht. Ich bin stolz, dass wir als SPD in den Haushaltsverhandlungen so viel erreichen konnten, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen.

Ich bin auch Ministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie sich so stark engagiert, um Frauen in Not zu unterstützen.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Gewalt ist ein großes Problem, sondern immer mehr Menschen geraten auch finanziell unter Druck. Besonders junge Menschen verlieren bei Ratenkäufen schnell den Überblick. Fast jeder hat schon mal online etwas auf Raten gekauft – „Buy now, pay later“ klingt praktisch –, aber es ist ein Kleinkredit. Und wer den Überblick verliert, der rutscht sehr schnell in die Schuldenfalle. Genau deshalb haben wir als SPD darauf bestanden, dass es künftig eine digitale Schuldnerberatung gibt. Und die kommt jetzt auch. Dafür gibt es rund 4 Millionen Euro zusätzlich. Man kann da schnell checken, wie man die eigenen Finanzen wieder sortiert und Schritt für Schritt aus den Schulden herauskommt. Das Angebot ist kostenlos; denn wer überschuldet ist, kann keine Gebühren für eine Beratung bezahlen. Und: Sie ist anonym und von überall aus erreichbar, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir unterstützen genau da, wo viele die ersten finanziellen Fehler machen, nämlich online.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt stärken wir Frauen, die Gewalt erleben. Wir stärken die Menschen, die finanziell unter Druck geraten. Und wir stärken alle, die täglich helfen – in Beratungsstellen, in der Nachbarschaft, in Schuldnerberatungen. Das ist eine gute Investition in den sozialen Zusammenhalt. Deswegen werbe ich dafür, diesem Haushalt zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2025 war kein einfaches Jahr für den Rechtsstaat. Wir hoffen, dass das kommende ein besseres wird. Das ist natürlich nicht allein die Verantwortung der Justizministerin, aber es war in großen Teilen die Verantwortung dieser Koalition, dieser Bundesregierung.

Da waren zum einen die verschärften Grenzkontrollen, die – das haben schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten gesagt – eindeutig gegen europäisches und nationales Recht verstoßen haben.

Als Ihnen das auch Gerichte bescheinigt haben, gab es sehr, sehr laute Beschimpfungen der Richterinnen und Richter, sehr laute Erklärungen, warum sich diese Regierung nicht an die Rechtsprechung gebunden fühlt, und eine zu leise Verteidigung der unabhängigen Gerichte.

Da waren die verweigerten Visa für Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan festsitzen. Und als Gerichte entschieden haben, dass die Bundesregierung sich natürlich an ihre Zusagen halten müsse, sind die Menschen gezwungen worden – meine Kollegin Schahina Gambir hat es gerade angesprochen –, den mühsamen Weg der Einzelklage zu gehen, anstatt dass die Bundesregierung endlich die Rechtslage anerkennt. Auch das ist schäbig für einen Rechtsstaat.

Und da war die markige Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers, den wegen möglicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen und Mittel und Wege zu finden, diesen Haftbefehl nicht vollstrecken zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Rechtsstaat gibt es auch für eine Regierung keine Mittel und Wege, einen Haftbefehl nicht zu vollstrecken; auch die Mächtigen unterliegen dem Gesetz. Das hätten Sie von Anfang an klarmachen müssen.

Und da war die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl – ein einmaliger Vorgang, mit dem insbesondere CDU und CSU das höchste deutsche Gericht in fahrlässiger Weise beschädigt haben.

Man muss es so sagen: Dass wir Grüne staatstragender sind als die Union, ist seit vielen Jahren bekannt.

Aber in dieser Frage – und ich hoffe, das empfinden Sie von den Linken nicht als Beleidigung – war auch die Linksfraktion zweifellos staatstragender, als es die Konservativen in diesem Hause waren.

Der Beweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie tatsächlich regierungsfähig sind, steht in dieser Wahlperiode immer noch aus.

Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat steht nicht nur unter Druck, wenn Gerichte oder Staatsanwälte polemisch attackiert werden; er gerät auch unter Druck,

wenn – und das erleben wir leider nicht nur in den USA – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angegriffen werden. Wenn wir erleben müssen, dass Rechtsanwälte für die Übernahme strafrechtlicher Mandate oder auch ausländerrechtlicher Mandate öffentlich aufs Übelste beleidigt und verunglimpft werden, dann ist das eine Bedrohung für den Rechtsstaat, und dann ist es unsere Aufgabe als Politik, sich klar und eindeutig hinter unsere Anwältinnen und Anwälte zu stellen, zum Beispiel über die angestoßene Diskussion, den Schutz von Anwälten ins Grundgesetz aufzunehmen. Jedenfalls müssen wir klarmachen: Auch Rechtsanwälte gehören unverzichtbar zum Rechtsstaat dazu.

Aber was macht diese Koalition? Sie macht genau das Gegenteil: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird anwaltlicher Beistand in Haftsachen wieder abgeschafft, nämlich der anwaltliche Beistand in Abschiebehaftsachen,

und das, obwohl Sie auf mehrfache Nachfrage keinen einzigen Fall benennen konnten, in dem ein Anwalt eine rechtmäßige Abschiebung auch nur verzögert hätte.

In Wahrheit beugen Sie sich damit populistischen Kampagnen,

oder Sie setzen sich dem schlimmen Verdacht aus, dass Sie selbst bereit sind, Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen, um Ihre Abschottungspolitik durchzusetzen. Beides wäre schlimm; beides darf in einem Rechtsstaat nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie leider immer, wenn sich CDU/CSU und SPD zusammentun, werden es schlechte Jahre für die Bürger/-innenrechte in diesem Land.

Ihr Koalitionsvertrag, Herr Kollege Plum, ist und bleibt ein Überwachungskatalog des Grauens:

IP-Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Telefonüberwachung, biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, automatisiertes Ablesen von Autokennzeichen, Ausweitung der Videoüberwachung, dazu die von CDU-Landesinnenministern geplante Einführung der gefährlichen Palantir-Überwachungssoftware. Sie wollen mit einem Bulldozer über die Freiheitsrechte in diesem Land fahren. Wir werden uns dem mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Verlassen Sie sich darauf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Svenja Schulze hat es angesprochen: In dieser Woche war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Es ist gut, dass wir hier bald einen Gesetzentwurf aus Ihrem Haus, Frau Ministerin, diskutieren werden, der einen Teil des spanischen Modells, die elektronische Fußfessel für Gewalttäter, ins deutsche Recht übertragen soll.

Klar muss aber sein: Das spanische Modell umfasst zu Recht einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Wir alle – auch und gerade wir Männer, die die größte Tätergruppe stellen – müssen doch mehr tun, um Gewalt gegen Frauen gesamtgesellschaftlich zu ächten. Das fängt in der Erziehung an und hört im Sportverein nicht auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage sind wir alle gefordert.

Meine Damen und Herren, es ist angekündigt: Es soll – und ich hoffe, das geht dann sehr schnell vonstatten, Frau Ministerin –, einen Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangssachen gehen. Auch das ist überfällig. Partnerschaftsgewalt kann doch nicht getrennt werden von Gewalt gegen Kinder. Kinder leiden auch unter Partnerschaftsgewalt, in bestehenden oder auch in getrennten Partnerschaften, und darum muss das zwingend von Gerichten bei Sorge- und Umgangsentscheidungen berücksichtigt werden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Uwe Feiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er entsteht nicht von allein. Er braucht Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen; er braucht klare Regeln und verlässliche Strukturen, und er braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Und – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – er braucht eine solide finanzielle Grundlage.

Klar ist aber auch: Die Haushaltslage ist angespannt; das gilt auch für diesen Einzelplan. Gerade deshalb freut es mich, dass wir den Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern und wichtige Schwerpunkte setzen konnten.

Wir stärken damit unseren Rechtsstaat, unsere Justiz und den Verbraucherschutz.

Ein besonders erfreuliches Ergebnis ist für mich die deutliche Stärkung der Stiftung Forum Recht. Wir haben ihre Mittel um über 900 000 Euro erhöht. Das ist weit mehr als eine haushalterische Anpassung; das ist ein deutliches Zeichen, meine Damen und Herren, auch wenn das auf der ganz rechten Seite nicht so gern gesehen wird.

Diese Stiftung wurde aus der Mitte dieses Hauses heraus gegründet, und deshalb ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung, sie so auszustatten, dass sie ihre wichtige Arbeit leisten kann. Die Stiftung setzt sich für die Stärkung unseres Rechtsstaats ein. Die Aufklärungsarbeit ist wichtig; das sieht man bereits hier im Deutschen Bundestag.

Die Stiftung bringt rechtliche Grundlagen, demokratische Prozesse und unsere freiheitliche Ordnung in die Lebenswelt der Menschen, durch Ausstellungen und Bildungsangebote. Gerade junge Menschen erreicht sie damit auf Augenhöhe. Wir unterstützen mit dieser Entscheidung diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken. Ich halte das für ein sehr gutes und sehr wichtiges Signal aus dem Parlament.

Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – ein Tag, der uns jedes Jahr ermahnt. Die Zahlen sind erschreckend: Im vergangenen Jahr wurden im Bereich häuslicher Gewalt 187 128 weibliche Opfer erfasst, und das ist nur das Hellfeld. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Viele Fälle werden gar nicht aufgeklärt; sie passieren hinter verschlossenen Türen. Deshalb ist dieser Tag nicht nur eine Mahnung, sondern auch eine Verpflichtung für uns alle. Wir müssen Antworten geben; der Rechtsstaat muss Antworten geben.

Im Haushalt stellen wir daher unter anderem Mittel für die bundesweite Koordinierungsstelle „Stadtteile ohne Partnergewalt“ bereit. Wir führen so das Projekt zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt fort.

Gerade im ländlichen Raum sind die Wege länger und Hilfen schwerer erreichbar. Eine verlässliche Infrastruktur ist daher unverzichtbar. Es ist gut, dass wir diese Strukturen weiter stärken. Klar ist aber auch: Diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Baustein. Hier sind wir alle gefragt; weitere Maßnahmen müssen folgen.

Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2026 kehrt der Verbraucherschutz vollständig in den Einzelplan 07 zurück. Doch wir haben nicht nur Zuständigkeiten bzw. nicht nur Geld von links nach rechts verschoben; wir haben im parlamentarischen Verfahren echte Schwerpunkte gesetzt.

Besonders hervorheben möchte ich das neue Modellprojekt zur Online-Schuldnerberatung, das wir nun ermöglichen. Dieses Thema ist aktueller denn je. Digitale Kauf- und Finanzierungsmodelle, allen voran „Buy now, pay later“, wirken auf den ersten Blick harmlos: Ein Klick, und die Ware ist bestellt. Die Rechnung kommt später. Doch ohne Erfahrung im Umgang mit Geld und Verträgen können diese Angebote junge Menschen schnell in ernste Schwierigkeiten bringen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland gelten derzeit 5,6 Millionen Erwachsene als überschuldet – ein Anstieg um über 2 Prozent. Besonders alarmierend: Fast 7 Prozent der unter 30-Jährigen sind überschuldet. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen hier dringend handeln.

Mit der Online-Schuldnerberatung schaffen wir ein Angebot, das insbesondere junge Menschen dort erreicht, wo sie unterwegs sind: im digitalen Raum. Wir müssen über die Gefahren der Überschuldung aufklären; wir müssen frühzeitig helfen, und wir müssen Unterstützungsangebote schaffen, die leicht zugänglich und zielgruppenorientiert sind. Das ist moderner Verbraucherschutz; das ist ein Baustein moderner, präventiver Verbraucherschutzpolitik und ein wichtiger Schritt für die finanzielle Selbstbestimmung junger Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir in diesem Einzelplan stärken – die Stiftung Forum Recht, den Gewaltschutz, die Online-Schuldnerberatung –, dient einem gemeinsamen Ziel: einem starken, verlässlichen und modernen Rechtsstaat. Ich bin froh, dass dieser aus haushalterischer Sicht für das kommende Jahr gut aufgestellt ist, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut. Bei genauer Betrachtung zeigt sich ein Muster: Die Bundesregierung spart dort, wo Menschen Schutz brauchen, aber sie investiert dort, wo Konzerne oder die Rüstungsindustrie profitieren.

Meine Damen und Herren, 859 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer versuchter oder vollendeter Tötungsdelikte. 648 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 und 2024 getötet. In jeder Stunde werden 15 Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Aber wir wissen auch: Rund 95 Prozent der Fälle werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Hochgerechnet sprechen wir über rund 300 Gewalttaten pro Stunde. Das heißt, in der Zeit, in der ich hier rede, werden mehrere Frauen geschlagen, bedroht oder misshandelt. Es passiert jeden Tag, in jedem Bundesland, quer durch alle sozialen Schichten. Deshalb müssen wir uns als Gesamtgesellschaft fragen: Was stimmt in diesem Land nicht? Gewalt löst keine Probleme; ganz im Gegenteil. Deshalb muss sie endlich mit aller Konsequenz bekämpft werden.

Die Bundesregierung hat zwar Verschärfungen im Strafrecht angekündigt, etwa bei Vergewaltigungen nach Einsatz von K.-o.-Tropfen – das ist auch längst überfällig –, aber es reicht eben nicht aus. 14 000 Plätze fehlen in Frauenhäusern, und dennoch wurden vielerorts Mittel gekürzt oder Kostensteigerungen nicht ausgeglichen. Und was machen Sie, liebe Bundesregierung? Sie kündigen Investitionen innerhalb der nächsten elf Jahre an. Elf Jahre! Das heißt für viele Gewaltbetroffene: Heute bleibt die Tür geschlossen. Heute finden sie keinen Platz. Heute bleiben sie in Gefahr. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren, nicht in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren.

Wir reden hier auch nicht nur über irgendeine Infrastrukturmaßnahme, wir reden hier über Leben, über Sicherheit, über echte Zuflucht. Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schutzplatz, einen Rechtsanspruch, der seinen Namen auch verdient – ohne Hürden, ohne Kosten, ohne bürokratische Schleifen, die niemand in einer Notsituation bewältigen kann.

Gleichzeitig propagiert die Regierung das spanische Modell. Doch Spanien investiert nicht nur in Fußfesseln, sondern auch in spezialisierte Gerichte, in verpflichtende Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie in ein durchdachtes Risikobewertungssystem. Prävention, Struktur, Konsequenz – all das brauchen auch wir. Und wir brauchen es jetzt! Statt politischer Ankündigungen, die in Haushaltslöchern verschwinden, brauchen wir endlich einen Masterplan gegen Gewalt – einen Masterplan, der Zuständigkeiten klärt, der Standards setzt und der ausreichend finanziert ist. Das ist längst überfällig, und das sind wir den Gewaltopfern in diesem Land schuldig.

Kommen wir zum Verbraucherschutz: Herr Kollege Feiler, ja, der Verbraucherschutz ist im Einzelplan 07 angekommen. – Versprechen gehalten: Das honorieren wir. Aber was nützt ein Titel, wenn das Geld fehlt? Preise steigen, Verträge werden undurchsichtiger, digitale Abofallen sind alltäglich, KI-Betrugsmodelle explodieren, und immer mehr Menschen rutschen in Schulden. Nicht weil sie falsch gewirtschaftet hätten, sondern weil der Markt auf Unsicherheit, Stress und Armut ausgelegt ist. Das ist Raubtierkapitalismus, und genau deshalb braucht es einen starken und solidarischen Verbraucherschutz.

Doch statt ihn zu stärken, schwächt dieser Haushalt den Verbraucherschutz. Die Zuschüsse an die Verbraucherverbände sinken, die Mittel für Verbraucherinformation werden gekürzt. Selbst grenzüberschreitender Schutz im globalen digitalen Markt wird reduziert. Personalstellen des vzbv werden nicht ausreichend finanziert.

Und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung bleibt unterfinanziert, obwohl die Zahl der überschuldeten Menschen stetig steigt. Schuldnerberatungen sind aber kein Luxus. Sie sind eine Säule sozialer Stabilität, oft das letzte Auffangnetz, bevor Familien komplett abstürzen. Wenn der Staat hier spart, spart er am sozialen Frieden, und das wird uns später sehr viel teurer zu stehen kommen.

Und im digitalen Raum? Dort verdienen wenige Plattformen Milliarden, während Millionen Menschen betrogen, getäuscht und abgezockt werden. Deshalb brauchen wir Warn- und Meldesysteme, echte digitale Aufklärung und eine dynamische Förderung des Verbraucherschutzes.

Die Gefahren wachsen exponentiell. Dagegen bleiben die Haushaltsmittel gleich, und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich eine Politik aus dem Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger, Frauen, Mieter, Verbraucher. Aber diese Bundesregierung setzt eindeutig auf andere Prioritäten.

Am Wohnungsbau wird dies besonders deutlich: Das 21-Fache dessen, was Sie für den Wohnungsbau ausgeben wollen, pumpen Sie mit diesem Haushalt in die Rüstung. Machen Sie in diesem Tempo weiter, dauert es 30 Jahre, um 1 Million neuer Wohnungen zu schaffen, die bisher fehlen. Gleichzeitig wird die Diskussion über Mietwucher in eine Kommission ausgelagert, statt sofort zu handeln. Dabei gehören Indexmieten abgeschafft und Mietwucher endlich hart sanktioniert. Dafür braucht es keinen runden Tisch, sondern allein den politischen Willen!

Und am Ende stellt sich die Frage: Wessen Interessen schützt dieser Haushalt eigentlich? Er schützt nicht die von Gewalt betroffenen Menschen, er schützt nicht die Mieterinnen und Mieter, er schützt nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber der Haushalt, so wie er nun beschlossen werden soll, schützt die Profite, den übergriffigen Markt und die Rüstungsindustrie.

Meine Damen und Herren, die Prioritäten in diesem Land müssen wieder geradegerückt werden. Die Bundesregierung muss endlich ihr Blickfeld weiten, den Alltag der Menschen ernst nehmen und entsprechend handeln. Dazu gehört auch, mehr Mittel für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

Ich danke Ihnen.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verglichen mit dem Haushalt des BMI, der vorher besprochen worden ist, ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz klein. Aber unsere Aufgaben sind nicht kleiner als die des BMI, sie sind mindestens genauso groß. Und ich würde behaupten: An mancher Stelle sind sie sogar noch ein bisschen größer; denn es geht um unseren Rechtsstaat.

„Gleich groß.“ Wir können uns auch auf „gleich groß“ einigen.

Das Interesse der Menschen an diesem Haushalt sollte deshalb groß sein; denn er betrifft sie unmittelbar. Ein starker Rechtsstaat muss für jeden und jede von uns spürbar funktionieren. Deshalb setzen wir 2026 zusammen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat um. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie, für die Freiheit in diesem Land und für den Rechtsstaat.

Nicht minder wichtig – und ich freue mich sehr, dass dies wirklich von allen Seiten angesprochen worden ist – ist der Schutz vor Gewalt. Vorgestern war der Orange Day; das ist ein Tag von 365. Aber um es ganz klar zu sagen: Wir müssen auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr – und in Schaltjahren auch an einem Tag mehr – etwas gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Kinder tun.

Und ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten jeden Tag daran. Mein Ministerium, ich persönlich, die Bundesregierung – wir wollen uns das Thema „häusliche Gewalt“ vorknöpfen. Es ist mir ein persönliches Anliegen, und ich bin dankbar, dass wir in diesem Haushalt vieles erreichen konnten, um das Thema weiter anzugehen. Ich freue mich auch sehr, dass der Innenminister Alexander Dobrindt sich in seiner Rede auch klar zu diesem Thema bekannt hat und sich, ich sage mal: mit an die Spitze der Bewegung gesetzt hat. Vielen Dank dafür!

Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen viel über den Teil Justiz gesprochen. Deshalb möchte ich noch mal über den Verbraucherschutz sprechen, der jetzt glücklicherweise bei uns im Haushalt verankert ist. Sie haben in den Beratungen deutlich mehr – und nicht weniger, wie gerade eben behauptet worden ist – Mittel für den Verbraucherschutz vorgesehen. Dafür bin ich Ihnen dankbar; denn es geht wirklich darum, den Menschen das Leben in diesem Land einfacher und bezahlbarer zu machen. Und vor allen Dingen: Es geht um Gerechtigkeit, es geht um den Schutz der Schwächeren. Es geht also genau um das, was das Recht leisten soll: fairen Ausgleich, Verlässlichkeit und Sicherheit.

Wir können hier oft im Kleinen Großes verändern. Im Moment, glaube ich, reden alle trotz vieler politischer Themen über den Black Friday, die Rabattschlacht in der Vorweihnachtszeit. Der Black Friday ist ein Import aus den USA. Er gehört mittlerweile zu den umsatzstärksten Tagen im Jahr, und das ist auch gut so. Große und kleine Läden locken in die Innenstadt, locken online mit Schnäppchen. Aber bei allem Spaß und aller Freude: Aufgepasst! Wir wollen nicht, dass sich die Menschen am Ende verschulden. Wenn es denn passiert, dann können sie in eine Schuldnerberatung gehen, auch online.

Aber wir müssen vorher ansetzen. Deshalb wollen wir mit dem Widerrufsbutton schaffen, dass Menschen das, was sie sich vielleicht unnötig oder falsch in den digitalen Warenkorb gepackt haben, da auch schnell wieder herausbekommen. Der Widerrufsbutton kommt.

Das bedeutet: kein langes Suchen mehr durch versteckte Formulare, sondern Widerruf per Click, und das war es. Mit dem Widerrufsbutton wird der Rücktritt vom Kauf so einfach wie die Bestellung selbst; denn wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, muss eben auch das Rückgängigmachen, der Widerruf, genauso leicht sein. Das schützt vor ungewollten Verträgen. Das spart Zeit und Nerven.

Ich könnte jetzt noch vieles aus dem Bereich Verbraucherschutz erwähnen. Aber die Redezeit ist um. Deshalb an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an alle Berichterstatter für die guten und konstruktiven Verhandlungen. Jetzt haben wir ja ein bisschen Ruhe bis zu den nächsten. Aber bis dahin können wir gemeinsam viel umsetzen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Ulrich von Zons.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der abendländischen Welt. Ihn zu bewahren, auszubauen und zu verteidigen, muss unser aller Aufgabe sein. Meine jedenfalls ist es täglich,

und das nicht mehr nur wie früher als Rechtsanwalt, sondern jetzt auch hier als Abgeordneter.

Es waren gerade auch deutsche Juristen, die unseren Ruf in der Welt begründeten, die sogar Exportschlager wie das BGB, also unser Zivilrecht, entwickelten, um die uns die Welt beneidete.

Das Gleiche gilt natürlich auch für unser Grundgesetz,

das in seiner Konzeption eine ganz hervorragende Verfassung ist – eine Verfassung, die wir hochhalten und schützen müssen,

aber ganz bestimmt nicht durch den sogenannten Verfassungsschutz,

der mehr und mehr Instrument der Konkurrenzverhinderung geworden ist.

In den letzten Jahren und Dekaden wurde allerdings zu häufig nur noch von diesem guten Ruf gelebt, anstatt ihn ständig zu erneuern. Es ist wie mit unserem guten Ruf für perfekte Infrastruktur bei den Straßen, Brücken und der Bahn: Es wurde von der Substanz gelebt. Bei der Justiz ist es unter anderem die Verfahrensdauer: Erstinstanzlich am Landgericht 12 Monate, Berufung beim Oberlandesgericht noch einmal 16 Monate, knapp zweieinhalb Jahre also, und dann beginnt erst die Vollstreckung. Bei den Verwaltungsgerichten wird es noch schlimmer. Hier hat die Politik von CDU, SPD und Grünen dafür gesorgt, dass die Hälfte aller Verfahren nun durch Asylklagen blockiert wird, und das hat logischerweise Folgen für die Verfahrensdauer. Der normale Bürger hat das Nachsehen. So, meine Damen und Herren, schafft man doch nicht mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Institutionen, sondern weniger.

Das gilt auch für den immer stärker werdenden Drang der alten Parteien, die Justiz zu politisieren.

Wir haben das gerade erlebt, als es zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht kam. Da meint die SPD, wir hätten 1977 und sie stellte die Mehrheit samt Kanzler.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Zwischenfrage zu stellen. Wollen Sie diese zulassen?

Nein, danke.

Nein, liebe Kollegen von der SPD, Sie stehen gerade noch bei 14 Prozent. Ihre linksradikale Kandidatin konnten wir gerade noch verhindern,

indem wir der CDU Beine gemacht haben, ja, Beine machen mussten.

Aber man muss sich schon fragen, wie Sie eigentlich überhaupt noch dazu kommen,

solche Kandidaten in Quantität und Qualität aufzustellen. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen. Und es stärkt den Rechtsstaat genauso wenig wie CDU-Bundestagsabgeordnete, die mal eben ins Verfassungsgericht wechseln und zur Coronazeit mit der Kanzlerin essen gehen.

Eine Unsitte, die nun quer durch alle Ministerien festzustellen ist: Es werden Titel geschaffen, um linke Politik zu machen,

um eine angebliche Zivilgesellschaft von regierungsfinanzierten NGOs aufzubauen. Gleiches gilt für die Stiftung Forum Recht: 3,5 Millionen Euro Steuergeld.

Und: 140 Millionen Euro für zwei Tempelbauten in Karlsruhe und Leipzig.

Schon im nächsten Jahr wird es darum gehen, dass nach unseren Landtagswahlerfolgen wir den Rechtsstaat –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– als Alternative für Deutschland wieder stärken können. Ich freue mich darauf.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Susanne Hierl.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir kochen das alles jetzt mal ein bisschen runter und kommen wieder zurück zu unserem Thema, nämlich zum Haushalt.

Die absolute Summe des Haushalts für Justiz und Verbraucherschutz ist mit circa 1 Milliarde Euro überschaubar. Doch die Bedeutung des Haushalts für den Rechtsstaat könnte kaum größer sein. Der Haushalt finanziert sich zu rund 65 Prozent aus eigenen Einnahmen. Auch das ist etwas Besonderes.

Rund zwei Drittel der Mittel des Etats werden für das Personal verwendet. Das zeigt, worauf es im Justizhaushalt ankommt: auf die Menschen, die täglich dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Eine starke Justiz ist die Voraussetzung dafür, dass Freiheit und Sicherheit in unserem Land gewährleistet bleiben. Doch die Justiz arbeitet seit Jahren unter erheblichem Druck. Die Verfahren werden komplexer, die Akten umfangreicher. Die Anzahl der Massenverfahren nimmt zu. Und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Justiz sind hoch. Sie wollen, dass Straftaten schnell verfolgt werden und dass Rechtsstreitigkeiten nicht zu einem Geduldsspiel werden. Es darf nicht sein, dass Menschen Jahre warten, bis sie ihre zivilrechtlichen Ansprüche endlich durchsetzen können. Und: Es darf vor allem nicht vom Zufall abhängen, ob Täter verurteilt werden oder ob Verfahren eingestellt werden müssen.

Doch wir wissen: Sofern die Abläufe in den Verfahren unverändert bleiben, wird sich die Lage auch durch mehr Geld im System nicht verbessern. Deshalb haben wir uns vorgenommen, die Prozessordnungen zu modernisieren. Ein erstes Beispiel ist das Onlineverfahren im Zivilprozess, das der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat. Das ist ein Schritt nach vorn und sollte Ansporn für uns sein, weiter mutig voranzugehen und zu reformieren.

Ein zweiter großer Schwerpunkt unserer Rechtspolitik ist der Schutz von Frauen und Kindern. Der Orange Day ist heute schon mehrfach genannt worden. Die aktuellen Zahlen zur häuslichen Gewalt sind nicht zu ertragen. 2024 gab es annähernd 270 000 Opfer von häuslicher Gewalt. Über 70 Prozent davon sind Frauen. Viele Fälle bleiben dabei im Dunkeln. Wir nehmen das sehr ernst. Wir wollen die Frauen und die Kinder besser schützen. Deshalb nehmen wir die elektronische Fußfessel ins Gewaltschutzgesetz mit auf.

Die Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen anordnen können, dass die Täter Abstand halten müssen. Das kann auch überwacht werden. Der Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel war überfällig.

Auch die Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern sind alarmierend: über 16 000 Fälle im vergangenen Jahr. Und hinter jedem Fall steckt eine zerstörte Kindheit. Viele dieser Taten spielen sich im digitalen Raum ab. Die Täter wähnen sich in der Anonymität in Sicherheit. Deshalb braucht es endlich die Speicherung von IP-Adressen; auch Minister Dobrindt hat in der letzten Debatte zum Innenhaushalt darauf hingewiesen. Ohne diese Möglichkeit verlieren die Ermittler entscheidende Spuren, und Täter bleiben im Dunkeln. Für uns ist eines klar: Der Schutz von Kindern hat Vorrang. Es darf nicht sein, dass der Datenschutz dazu führt, dass Täter unentdeckt bleiben.

Darum freut es mich sehr, Frau Ministerin Hubig, dass der Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung noch in diesem Jahr kommen soll. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir dürfen hier nämlich keine Zeit mehr verlieren.

Auch die steigende Kinder- und Jugendkriminalität müssen wir ernst nehmen. 7 Prozent aller Verdächtigen bei Gewaltdelikten sind Kinder. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, eine umfassende Studie zu Ursachen und möglichen gesetzlichen Konsequenzen in Auftrag zu geben. Wir wollen Antworten finden und handeln, wo es nötig ist.

Es ist schon vermehrt angesprochen worden: Der Verbraucherschutz ist in den Justizhaushalt zurückgekehrt. Das ist gut so; denn kluge, verbraucherfreundliche Politik stärkt die Selbstbestimmung und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Besonders hervorheben möchte ich, dass wir uns im Rahmen des Haushalts ein Projekt zur Verbraucherforschung vornehmen. Für die Jahre 2026 und 2027 wird es ein Forschungsprojekt an der Universität Bayreuth geben. Inhalt ist eine Untersuchung zu Plattformen, dazu, wie sie genutzt werden und wie nutzerfreundlich sie sind, zu den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und zu internationalen Regelungsmodellen. Mit einer soliden wissenschaftlichen Grundlage können wir die Verbraucherpolitik noch besser an die Bedürfnisse der Verbraucher anpassen.

Auch die Stiftung Forum Recht erhält zusätzliche Mittel, insbesondere für das mobile Forum Recht, das zu den Bürgern kommt. Ich würde Ihnen, Herr Hanker und Herr von Zons, empfehlen: Schauen Sie doch mal vorbei! Machen Sie sich schlau, damit Sie hier bessere Reden über unser Rechtssystem halten können!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist der kleinste Haushalt aller Ministerien; aber er wirkt an zentralen Stellen unseres Gemeinwesens. Er stärkt die Justiz, macht sie bürgerfreundlicher, schützt Frauen und Kinder, unterstützt modernen Verbraucherschutz und fördert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das sind Prioritäten, die wir unterstützen.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Herzlichen Dank.

Danke. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“.

Und das ist es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Es ist ein verlockendes Angebot, das einem da oft gemacht wird. Aber am Ende ist es ganz oft Schrott, und die Verbraucherrechte laufen ins Leere.

Wir werden buchstäblich überschwemmt von Schrott. Die EU-Kommission berichtet uns:

2024 kamen rund 4,6 Milliarden Pakete mit geringem Warenwert von außerhalb der EU; etwa 12 Millionen pro Tag waren das. Das waren doppelt so viele wie noch im Jahre 2023 und dreimal so viele wie 2022. Ich war letztens in einem Paketshop. Es ist der absolute Wahnsinn, was da los ist. Die Stiftung Warentest hat sich zusammen mit Verbraucherorganisationen aus Dänemark und Belgien angeschaut, was da so kommt. Sie haben 162 Produkte getestet, die auf den Plattformen Temu und Shein angeboten werden. Mehr als zwei Drittel davon erfüllen nicht die EU-Sicherheitsanforderungen. Ein Viertel davon ist sogar potenziell gefährlich.

Ich will nur ein Beispiel nennen. Da wurde eine Kette mit einem kleinen Kirschanhänger verkauft, die das 8 500-Fache des Grenzwertes für Kadmium enthielt. Kadmium ist krebserzeugend. Es kann Knochen- und Nierenschäden hervorrufen. Man muss sagen: Dieser Anhänger wurde nur noch von Schadstoffen zusammengehalten. Sie müssen sich vorstellen: Wenn Sie diese Kette für Ihr Kind kaufen und das Kind diese Kette, wie Kinder das eben machen, gelegentlich in den Mund nimmt, dann kann das zu erheblichen Gefahren für dieses Kind führen. Das ist natürlich sehr besorgniserregend.

Der Staat ist an der Stelle überfordert. Er reagiert zu langsam. Er reagiert zu schwach. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Das Schlimme ist: Temu und Shein wissen das ganz genau. Sie kalkulieren diese Rechtsverstöße ein und lachen sich ins Fäustchen. Das wird durch diese Untersuchung von Stiftung Warentest besonders deutlich. Als die Tester nämlich die Mängel festgestellt haben, sich meldeten und sagten: „Hallo, hier ist Stiftung Warentest!“, da haben die Plattformen reagiert, die Produkte aus dem Angebot genommen, die Käufer gewarnt usw. Alles richtig! Wenn aber die Tester als Privatpersonen aufgetreten sind, dann ist nichts passiert; dann ist alles ins Leere gelaufen. So geht es normalen Kundinnen und Kunden bei diesen Plattformen, und deswegen muss man da etwas tun.

Die Frage ist: Wo ist da die Verbraucherschutzministerin? Wo sind Initiativen, um dem Einhalt zu gebieten? Frau Hubig, jede Minute, die Sie hier sitzen und untätig sind,

klingeln bei diesen Plattformen die Kassen, und die freuen sich weiter darüber, dass unser Recht nicht durchgesetzt wird.

Während wir gelegentlich über notwendige Reformen reden, handeln andere längst. In Frankreich wurde Anfang des Monats eine riesige Kontrollaktion durchgeführt. 200 000 Pakete von Shein wurden am Pariser Flughafen kontrolliert, und es wurden illegale Produkte entfernt, wie es eben sein soll. Wir müssen also dringend etwas tun.

Wir müssen auch das Recht weiterentwickeln. Und da passiert ja etwas auf der europäischen Ebene. Gerade wird der Digital Fairness Act diskutiert. Ich habe in den letzten Tagen zwei Experten gefragt: Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu? Rückmeldung: Von Impulsen der Bundesregierung ist nichts bekannt. – Hier stehen wir massiv unter Druck. Hier muss etwas passieren. Deswegen reicht es nicht, nur die paar Möglichkeiten aus dem eigenen Ressort im Auge zu behalten. Wenn Sie wirklich eine Verbraucherschutzministerin sein wollen, dann müssen Sie sich um diese Anliegen kümmern und dafür sorgen, dass die Bundesregierung hier insgesamt handelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

Aktuell sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die Dummen. Das gilt auch für die ehrlichen Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen.

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Bitte zum Schluss kommen!

Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Deswegen müssen Sie dringend handeln.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Wir haben es heute mehrfach gehört: Am 25.11., am Dienstag dieser Woche, war der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Zahlen sind mal wieder gestiegen; sie sind mal wieder erschreckend. Das muss ein Handlungsauftrag sein für uns in der Politik, und das ist es auch für unsere Koalition.

Ich bin der Bundesjustizministerin sehr dankbar, dass sie vergangene Woche den Entwurf für das Gewaltschutzgesetz ins Kabinett eingebracht hat, den wir bald im Parlament werden beraten können. Durch das Gesetz soll ermöglicht werden, dass in Deutschland Täter in Zukunft Fußfesseln tragen müssen und Frauen so gewarnt werden können. Es werden auch zusätzliche Antigewalttrainings und höhere Strafen bei Vergehen gegen das Gewaltschutzgesetz ermöglicht.

Das ist dringend notwendig und erforderlich.

Das ist aber nur der Anfang entsprechender Maßnahmen dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Es wird auch die Einstufung von K.-o.-Tropfen als Waffe bei Sexualdelikten erfolgen. Wir werden im Sorge- und Umgangsrecht das Recht so verändern, dass Gewalt in der Partnerschaft auch immer Gewalt gegen das Kind bedeutet und dies bei sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren zwingend zu berücksichtigen ist. Wir werden auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt schaffen. Ich könnte diese Liste weiterführen. Es ist wichtig, dass wir Frauen in Deutschland besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man sieht das auch an diesem Haushalt. Man sieht das daran, dass wir weitere Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die psychosoziale Prozessbegleitung zur Verfügung stellen, um Frauen in diesen Verfahren nicht alleinzulassen, sondern ihnen zu helfen. Wir sehen das daran, dass wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro in das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ geben und dass wir weitere 150 Millionen Euro für Frauenhäuser eingestellt haben. 11 Millionen zusätzliche Euro fließen in die TarnApp beim Bundesinnenministerium, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Frauen müssen in unserem Land frei leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wichtig ist dabei immer, dass Recht gut durchgesetzt werden kann. Deswegen brauchen wir einen gut ausgestatteten, einen effektiven Rechtsstaat. Deswegen haben wir uns in dieser Koalition auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit drei Säulen geeinigt: mit Verfahrensbeschleunigungen, mit mehr Digitalisierung und mit mehr Mitteln für Personal in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser wird gerade mit den Ländern verhandelt. Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir der Justiz hier den Rücken stärken; denn Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Amtsanwältinnen und -anwälte, Rechtspfleger/-innen und die Serviceangestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, nicht nur für das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch dafür, dass Recht in unserem Land gut und effektiv durchgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für Ihre wichtige Arbeit danken.

Durch den Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Justiz besser ausstatten. Wir werden unseren Rechtsstaat weiter handlungsfähig machen. Wir werden erreichen, dass Verfahren in Deutschland schneller und effektiver entschieden werden können; gerade in Strafsachen ist das unglaublich wichtig. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unseres Staates, unserer Demokratie, und den stärken wir mit diesem Haushalt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Frau Dr. Alice Weidel hat in ihrer gestrigen Rede

die fatale Lage, in der sich Deutschland aufgrund der Politik der letzten Jahre befindet, deutlich skizziert

und den 12-Punkte-Plan der AfD zur Lösung der Misere gegenübergestellt. Statt sich mit diesem Plan, der für wesentliche Fragen sehr konkrete und klare Lösungen anbietet, sachlich auseinanderzusetzen,

wurden wieder nur die üblichen Anti-AfD-Phrasen gedroschen, um davon abzulenken, dass meine Fraktion immerzu den Finger in die Wunden Ihrer katastrophalen politischen Entscheidungen legt.

Aber seien Sie gewiss: Die Menschen sehen inzwischen sehr genau, wer für die Zukunft Deutschlands fundamentale Entscheidungen trifft

und wer die Probleme und Fehler nur benennt.

Schauen wir noch einmal kurz auf wichtige Kennziffern der aktuellen Haushaltsplanungen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Koalition werden bis 2029 neue Rekordschulden in Höhe von rund 860 Milliarden Euro aufgebaut. Die explizite Verschuldung des Bundes steigt danach auf gigantische 2,7 Billionen Euro. Der Bundesrechnungshof stellt zu Recht fest: Die Koalition verfolgt eine grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Hochrisikostrategie in Sachen Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.

Was braucht unser Land stattdessen? Mutige und kraftvolle Entscheidungen,

Entlastung der Leistungsbereiten und auch vereinfachte und schnellere Abläufe der öffentlichen Verwaltung. Letzterem dient die Digitalisierung von Justiz und Rechtspflege. In der gestrigen Generaldebatte sprach Bundeskanzler Merz von einer europäischen Digitalisierungsoffensive. Mein Vorschlag: Erledigen wir doch zunächst einmal die Digitalisierungsaufgaben in unserem eigenen Land! Damit haben wir wahrlich genug zu tun.

Frau Ministerin Dr. Hubig, Sie haben die Digitalisierung der Justiz zu einem Ihrer Aufgabenschwerpunkte gemacht. Wir werden bei aller grundsätzlichen Bereitschaft, diese Bemühungen zu unterstützen, bei sämtlichen Digitalisierungsvorhaben genau hinsehen, ob sie wirklich bürger- und unternehmerfreundlich sind und ob bei ihrer Umsetzung nicht wesentliche rechtsstaatliche Errungenschaften gefährdet werden.

Angesichts der begrenzten Mittel für die umfangreichen Digitalisierungsvorhaben möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, einen konkreten und sinnvollen Digitalisierungsvorschlag unterbreiten. Sorgen Sie kurzfristig durch eine Ergänzung in Ihrer Vorlage zum Steueränderungsgesetz 2025, konkret durch die Aufhebung von § 87a Absatz 1 Satz 2 AO – Entschuldigung, dass ich das so genau zitiere –, dafür, dass Rechtsanwälte wieder über das besondere elektronische Anwaltspostfach, beA, außergerichtlich mit den Finanzverwaltungen kommunizieren können. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat dieses Haus im vergangenen Jahr aufgrund kurzfristiger Länderinterventionen Rechtsanwälten genau diese Möglichkeit genommen, während Finanzämter bemerkenswerterweise weiterhin über das beA mit Rechtsanwälten kommunizieren dürfen und das auch tun. Machen Sie diesen sehr kurzsichtigen Fehler in Absprache mit den Kollegen rückgängig, und ändern Sie diese Vorlage!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen. Wir sprechen vor allem auch über Sicherheit. Uns beschäftigt – das zeigt die heutige Debatte sehr intensiv – die viel zu hohe Zahl an Fällen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Mit dem Haushalt 2026 investieren wir ein weiteres Mal in ihren besseren Schutz. Und wir flankieren diesen Schutz zugleich durch wichtige Gesetzesinitiativen: von der elektronischen Fußfessel bis zur Bekämpfung von K.-o.-Tropfen. Das sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit.

Am Dienstag hat uns aber auch eine andere Gewalttat erschüttert. Im saarländischen Bexbach wurde ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher erstochen – mitten im Dienst für unseren Rechtsstaat. Zwei Tage später blicken wir hier im Deutschen Bundestag immer noch betroffen, entsetzt und fassungslos auf diese schreckliche Tat. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der Familie, den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen des Opfers. Ich denke, ich darf das in unser aller Namen hier sagen.

Bei Betroffenheit können und dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Entwicklung, die uns alarmieren muss. Die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt haben sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt: von rund 22 000 auf fast 45 000 Fälle. Die Zahl der tätlichen Angriffe hat im letzten Jahr erstmals die Marke von 20 000 überschritten. Seit ihrer gesonderten Erfassung 2018 sind diese Fälle um rund 75 Prozent gestiegen.

Hinter jeder dieser Taten steht nicht nur ein Angriff auf einzelne Beamte oder Beschäftigte; sie sind zugleich ein Angriff auf Recht und Ordnung in unserem Land, auf die Durchsetzung von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen und auf unseren gesamten Rechtsstaat. Letztlich richten sie sich damit gegen uns alle. Deshalb ist für mich völlig klar: Wer unseren Rechtsstaat schützen will, muss allen voran diejenigen schützen, die ihn täglich tragen. Wer dem Recht dient, der verdient selbst den vollen Schutz des Rechts.

Wer unseren Rechtsstaat verteidigt, der muss selbst mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigt werden. Wer andere und damit uns alle schützt, der muss selbst von uns allen geschützt werden, so gut es eben geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen deshalb konkret werden. Wir brauchen eine Sicherheitsoffensive für Polizei, Justiz und Vollstreckung. Fünf Punkte müssen wir dafür insbesondere in den Blick nehmen.

Erstens. Der strafrechtliche Schutz von Vollstreckungsbeamten muss weiter gestärkt werden. Der Strafrahmen gehört in Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angehoben auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Verwendet der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, begeht er die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls oder bringt er sein Opfer in Lebensgefahr, dann müssen diese Taten künftig als das bestraft werden können, was sie sind: ein Verbrechen.

Zweitens. Beschäftigte im Dienst unseres Rechtsstaats brauchen die beste Schutzausrüstung. Es war deshalb richtig, Vollzugsbeamten des Bundes den Einsatz von Tasern zu ermöglichen. Bodycams, Pfefferspray, stich- und schusssichere Schutzwesten, Taser – all das muss verfügbar sein, wenn die Gefahrenlage es verlangt, und zwar in allen Teilen unseres Landes. Die Aktentasche und eine Warnweste dürfen im Ernstfall nicht der einzige Schutz sein.

Drittens. Wir müssen das Gerichtsvollzieherschutzgesetz von 2021 evaluieren. Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, dann müssen Gerichtsvollzieher bei jeder Vollstreckungshandlung die Unterstützung der Polizei anfordern und Hilfskräfte oder Zeugen hinzuziehen können. Umgekehrt müssen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte frühzeitig warnen, sobald Hinweise auf Gefahrenlagen bestehen.

Viertens. Sicherheit muss verpflichtender Teil jeder Aus-, Fort- und Weiterbildung sein. Wer im Dienst unseres Rechtsstaats Risiken für Leib und Leben eingeht, muss in Selbstverteidigung, Deeskalation, Gewaltprävention und Gesprächsführung professionell geschult sein.

Fünftens. Wir brauchen eine neue Kultur des Respekts: Respekt vor dem Recht, Respekt vor dem Rechtsstaat und Respekt vor seinen Repräsentanten. Wer in Deutschland lebt, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet oder sie tätlich angreift, muss auch deshalb die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Dazu gehört auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ausländische Täter, die wegen solcher Taten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, in der Regel aus Deutschland ausgewiesen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition ist klar: Wenn es um die Gefährdung unseres Rechtsstaats oder gar um Gewalt gegen unseren Rechtsstaat geht, dann gilt für uns Nulltoleranz. Darauf können sich auch und gerade all diejenigen verlassen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten; denn sie sorgen – oft leise und manchmal auch recht unbemerkt, aber doch unverzichtbar – für unser aller Sicherheit, Recht und Freiheit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Man muss die Feste ja bekanntlich feiern, wie sie fallen. Und neben der zugegebenermaßen sehr feierlichen Haushaltsdebatte fällt auf den heutigen Tag ein ganz besonderes Fest, der sogenannte Freedom Day, ein Tag, an dem die Initiative Freiheitsfonds Hunderte Menschen aus den Gefängnissen freikauft, Menschen, die hinter Gittern sitzen, weil sie sich ein Ticket für den Bus nicht leisten konnten und deswegen zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurden.

Das ist der ganze Irrsinn von Law and Order in einem einzigen Paragrafen.

114 Millionen Euro kostet uns die Verfolgung dieser Bagatelle jedes Jahr – für Polizei, für Staatsanwaltschaften, für Haftanstalten. Der Freiheitsfonds hat dem deutschen Staat durch dieses Freikaufen bereits 21 Millionen Euro gespart, gesammelt mit Spendenaufrufen und mit der Hilfe von Tausenden von Menschen. Für diese 21 Millionen Euro würden wir keine mühsame Spendenkampagne brauchen, wenn die CDU/CSU sich einmal dazu durchringen könnte, pragmatische Rechtspolitik zu machen und das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Wenn wir also heute über den Haushalt sprechen, dann sagen uns die Zahlen, welchem Verständnis von Gerechtigkeit die Bundesregierung eigentlich folgt; denn so ein Haushalt ist ja immer ein politisches Bekenntnis. Trotz eines gigantischen Budgets für die Koalition ist das, was hier beschlossen werden soll, kein Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit. So wird der Jobturbo mal eben abgeschafft, bei der Ganztagsbetreuung und in der frühkindlichen Bildung nicht aufgestockt, und die explodierenden Mieten werden links liegen gelassen. Das schafft keine dauerhafte Sicherheit und spart auch kein Geld; im Gegenteil – Repressionen ohne soziale Antwort –: Das wird brutal teuer.

Alle Expertinnen und Experten sind sich doch längst einig: Die wirksamste Kriminalitätspolitik ist eine gute Sozialpolitik. Und es gibt doch so viele Bereiche, in denen Investitionen tatsächlich sinnvoll wären:

Erstens. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter braucht dringend mehr Mittel, um Missstände in Gefängnissen wirksam aufzudecken. Dazu hat sich Deutschland sogar völkerrechtlich verpflichtet.

Zweitens. Der Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch muss weiter finanziert werden. Es ist doch eine Schande, dass Betroffene von sexualisierter Gewalt vom Staat im Stich gelassen werden, aber gleichzeitig Geld für teure Wahlgeschenke da ist.

Drittens. Die European Lawyers in Lesvos Association muss dringend wieder in die Programmförderung aufgenommen werden. Die Arbeit dieser ehrenamtlichen Anwältinnen und Anwälte wird so wichtig wie noch nie. Mit der Umsetzung der GEAS-Reform wird der Bedarf an qualifizierter Rechtsberatung explodieren, und wir reden dabei über gerade einmal 75 000 Euro zusätzlich.

Am Ende ist es doch eine einfache Entscheidung: Wir können viel Geld ausgeben, um Armut zu kriminalisieren, oder wir investieren in einen Sozialstaat, der Türen öffnet. Das Zweite ist günstiger und schafft eine gerechtere Gesellschaft.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 hat ganz klare Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Mit wichtigen Investitionen stärken wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und wir verbessern den Verbraucherschutz. Beides, Sicherheit und Verbraucherschutz, sind ganz wichtige Ziele, die wir hier für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten, die schärfsten Gesetze bringen nichts, wenn wir in der Justiz und bei der Polizei zu wenig Personal haben, um diese anzuwenden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte deshalb unser Angebot – 240 Millionen Euro für mehr Personal in einem zweiten Pakt für den Rechtsstaat – bald annehmen. Dafür werben wir. Denn – schauen wir uns an, wie die Lage ist – 60 Schwerverbrecher mussten im letzten Jahr aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, weil zu wenig Personal für eine fristgerechte Behandlung der Verfahren da war. Es gibt in der Justiz 1 Million offene Verfahren. Das können wir nicht hinnehmen; denn das gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Lassen Sie uns den Pakt für den Rechtsstaat schnell abschließen, sodass vom Bund 240 Millionen Euro in Personal in der Justiz investiert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine wichtige Maßnahme.

Vorgestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch in Deutschland dramatisch zu. Deshalb sollten wir wie in Spanien schnell die elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen; dann ist das Opfer gewarnt. In Spanien sehen wir, dass die Frauen vor den gewalttätigen Tätern so besser geschützt waren. Es gab keinen einzigen Femizid an Frauen, die geschützt waren und aufgrund der elektronischen Fußfessel gewarnt werden konnten. Das brauchen wir auch in Deutschland. Wir müssen in Deutschland schärfer gegen Gewalt an Frauen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu gehört, dass wir das Strafmaß bei Vergewaltigungen deutlich erhöhen, wenn der Täter die perfide Masche einsetzt, das Opfer zuvor mit K.-o.-Tropfen zu betäuben. Und dazu gehört, dass wir den Frauenhäusern 150 Millionen Euro für die Sanierung und weitere Verbesserungen zur Verfügung stellen. Wenn Frauen mit ihren Kindern vor prügelnden Ehemännern, vor prügelnden Partnern flüchten müssen, dann müssen diese Frauen und diese Kinder gut und sicher untergebracht werden. Deshalb sind diese 150 Millionen Euro eine so wichtige Investition.

Wir müssen auch das Ehrenamt wertschätzen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Wir erhöhen die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale. Wir setzen die Summe, ab der Vereinseinnahmen mehrwertsteuerpflichtig werden, ein Stück weit hoch. Aber ich finde, wir müssen auch den strafrechtlichen Schutz von Ehrenamtlichen verbessern. Wenn zum Beispiel ehrenamtliche Sanitäter in einen Hinterhalt gelockt werden – so etwas gibt es tatsächlich –, muss ein erhöhtes Strafmaß gelten. Alle, die sich als Gerichtsvollzieher, als Sanitäter oder als Polizist für unseren Rechtsstaat und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen wir strafrechtlich besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben sie verdient.

Und wir müssen unseren Rechtsstaat wehrhaft gestalten. Wir haben das Bundesverfassungsgericht schon in der letzten Wahlperiode in einer großen Übereinkunft besser gegen Verfassungsfeinde abgesichert. Dementsprechend erhöhen wir jetzt den Etat des Einzelplans 19, des Haushalts für das Bundesverfassungsgericht.

Es war auch wichtig, dass wir durch viele Maßnahmen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat weiter gestärkt haben. Es war zum Beispiel wichtig, dass Bundesfinanzminister Klingbeil die Verjährungsfristen für die Cum-Ex-Betrügereien erweitert hat. Es muss einfach klar sein, dass wir gegen diese schwere Wirtschaftskriminalität vorgehen, damit bei den Bürgern nicht der Eindruck entsteht: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. – Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme.

Dem Vertrauen in den Rechtsstaat und dem Werben für den Rechtsstaat dient auch die schon angesprochene Stiftung Forum Recht. Die stärken wir hier. Wir sind auch guter Dinge, dass wir bald Bagger in Leipzig und in Karlsruhe sehen werden. Es ist so wichtig, mit diesen Einrichtungen in beiden Städten für den Rechtsstaat zu werben. Das sollten wir auf jeden Fall für die nächste Wahlperiode in Angriff nehmen.

Lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde nicht mehr in Parlamenten sind! Wer mehrfach wegen Volksverhetzung bestraft ist, der sollte zukünftig kein Amt mehr begleiten können.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht. Vertreter der Bundesregierung werden für ihre Durchhalteparolen auf offener Bühne ausgelacht, und auch sonst sickert von allen Seiten unaufhaltsam Realität in Ihre Scheinwelt ein.

Der Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht stellt freilich nicht den Stolperstein dar, zumindest nicht auf Bundesebene. Symptomatisch ist jedoch, wie unser Rechtsstaat, auf den bisher große Stücke zu halten waren, an seine Grenzen gelangt. Dass Sie fast alle hier ein politisches Parteiverbot gegen Ihre Konkurrenz an diesen herantragen und dabei selber genau wissen, dass das im Prinzip verfassungswidrig ist – geschenkt. Das Verfahren wird nämlich nie beginnen. Und wenn doch, dann werden sich die 51 Prozent der Nation, die sich nach Umfragen bereits jetzt vorstellen können, die AfD zu wählen, einfach in 51 Prozent als Wahlergebnis verwandeln. Da können Sie sich sicher sein.

Es geht hier um die langsame Aushöhlung des Rechtsstaats, wie das der Bürger im Alltag eben wahrnimmt. Bereits die Hälfte der Verwaltungsrichter sind in Asylverfahren gebunden, fallen für wichtige Dinge einfach weg. Amtsgerichte und Landgerichte melden auf der Arbeitsebene eine völlige Überlastung. Verfahren aller Stufen weisen zunehmend groteske Dauer auf.

Ein grandioses Sinnbild für den ganzen Zustand Deutschlands konnte man gestern übrigens in Dresden verfolgen. Beim Prozess gegen die Linksterroristen der Hammerbande fiel nicht nur im Hochsicherheitstrakt, sondern in der halben Stadt der Strom aus. Panisch harrte man aus, ob vielleicht der linke Fantross dahintersteckte. Aber noch mal Glück gehabt: Es war nur der allgemeine Niedergang unseres Landes.

Als weiteres Beispiel – es wurde schon gesagt –: Im letzten Jahr wurden 61 dringend Tatverdächtige einfach freigelassen, weil ihr Prozess zu lange dauerte. Kleine Fische erhalten gezielt gar keine Haftstrafen mehr, weil die Gefängnisse überfüllt sind, das Personal fehlt und vielerorts filmreif Migrantenclans mehr zu sagen haben als die Justizvollzugsbeamten. Der qualifizierte Nachwuchs fehlt eben – dort und auch in den besser bezahlten Gefilden der Richter. Es ist zunehmend einfach objektiv unmöglich geworden, für die politischen Verfehlungen den Ausputzer zu spielen.

Entlasten wir unsere Gerichte durch die Abschaffung des individuellen Asylrechts! Stärken wir ihnen endlich vor allem politisch den Rücken! Denn außer in Bamberg wird vielerorts durchaus noch der echte freiheitliche Rechtsstaat hochgehalten. Wobei es ja traurig ist, dass das Bundesverfassungsgericht kürzlich klarstellen musste, dass gezielte Verhinderung von politischen Veranstaltungen nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist.

Das ist bezeichnend. Erwarten Sie dazu einen weiter gehenden Gesetzentwurf von uns.

Schönen Gruß nach Gießen, wo wir dieses Wochenende entgegen allem Terror unsere neue Jugendvereinigung gründen werden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Justizhaushalt und damit natürlich über unseren Rechtsstaat. Dann müssen wir doch sagen: Wir können froh sein über die Stellung des Rechtsstaats in unserer Gesellschaft. Wir können froh sein, dass unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterhin ein so großes Vertrauen in unserer Gesellschaft genießen – Vertrauen darauf, dass Richter frei Recht sprechen, dass jedermann in diesem Staate sich einem solchen Urteil dann auch beugen muss und dass Recht nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich auch angewendet wird. Das kann man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen.

Aber unsere Justiz lebt natürlich auch nicht allein von warmen Worten, von Sonntags- und Bundestagsreden. Auch unsere Justiz benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um effektiv Recht sprechen zu können. Auch unsere Justiz darf erwarten, dass die Zeit nicht stehen bleibt. In zu vielen Fluren und in zu vielen Gerichten weht noch immer der Muff von vergangenen Tagen. Papierstapel, Aktentransporte, Warteschlangen vor Kopierern – das alles passt nicht mehr in die Zeit, und es passt auf keinen Fall zu einem modernen Rechtsstaat im Jahr 2025/26.

Unser Ehrgeiz muss deswegen sein, tief in diese Strukturen hineinzureformieren, dabei vor allen Dingen eben auch zu digitalisieren und natürlich auch im Bereich der Justiz die neuen Möglichkeiten der KI mit Verstand zu nutzen. Da schlummert doch ein Riesenhebel für bessere, schnellere, effizientere Gerichte. „Nur Mut!“, kann ich uns da nur zurufen.

Der Anspruch dieser Koalition muss es jedenfalls sein – das betrifft den Justizbereich, ehrlicherweise aber eigentlich die gesamte Struktur unseres Staates –, nicht nur ein bisschen an der Fassade herumzustreichen, sondern auch wirklich umfassende Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Ein zentrales Instrument hierfür ist der Pakt für den Rechtsstaat. Eine halbe Milliarde Euro werden wir in den nächsten vier Jahren in das Personal und die Digitalisierung der Justiz investieren.

Natürlich kann man jetzt als Bundespolitiker die Frage stellen, warum wir uns eigentlich im Bereich „Personal der Justiz“ engagieren, eine ziemlich klassische Länderaufgabe. Das kann aber nur dann ein überzeugendes Argument sein, wenn man einen möglichst großen Abstand zur Realität vor Ort hält. Wir können nicht von einer Stärkung des Rechtsstaats sprechen und gleichzeitig zulassen, dass sich die Strafjustiz zum – Zitat Deutscher Richterbund – „Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung“ entwickelt. Bundesweit stauen sich bei den Staatsanwaltschaften heute rund 1 Million offene Verfahren. Auch bei vielen Strafgerichten steigt die Verfahrensdauer seit Jahren. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir konkret für die personelle Stärkung der Justiz in dieser Wahlperiode Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist richtig.

Der Pakt für den Rechtsstaat ist aber gleichzeitig nicht nur eine Unterstützung der Länder mit Bundesmitteln. Der Pakt ist auch ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm. Nur mal einige Beispiele: Modernisierung der Zivilprozessordnung, Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, Überarbeitung der Strafprozessordnung. Das war jetzt nicht mein persönlicher Wunschzettel, das ist unser gemeinsamer anspruchsvoller Arbeitsauftrag.

Apropos „Arbeitsauftrag“: Es wird in diesen Tagen sehr viel über Kommissionen gesprochen. Für den Rechtsstaat lohnt der Blick auf eine, die längst gearbeitet hat, und zwar die von Bund und Ländern eingesetzte Reformkommission zum Zivilprozessrecht. Sie hat uns einen klaren Fahrplan vorgelegt. Da können wir zeigen, dass Reformkommissionen nicht nur Papier produzieren, sondern dass wir bereit sind, ihre Ergebnisse auch umzusetzen.

Tatsächlich sehe ich an dieser Stelle große Einigkeit in der Koalition. Deshalb möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Hubig, ausdrücklich dafür danken, mit welcher Beharrlichkeit Sie sich für das gemeinsame Anliegen der Stärkung und Modernisierung der Justiz einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Wer das Fundament anfasst, wirbelt Staub auf. Genauso sieht es gerade aus. Viele Menschen erleben die Modernisierung unseres Staates als Großbaustelle. Jede Baustelle hat Schmutz, Lärm und Phasen, in denen es schlimmer aussieht, bevor es besser wird. Dieser Eindruck ist real, und man kann ihn auch nicht wegdiskutieren. Aber immer häufiger entsteht dieser Eindruck nicht, weil nichts geschieht, sondern weil endlich etwas geschieht.

Stillstand ist bequem, Fortschritt macht Arbeit. Und diese Arbeitskoalition hat sich für Reform und Fortschritt entschieden.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation des Rechtsstaats in Deutschland zu machen. Und da sieht es – wir haben es von der AfD schon gehört – in weiten Teilen sehr düster und für einen Rechtsstaat sehr unwürdig aus, was daran liegt, dass die – fast hätte ich gesagt: „Kartellparteien“, ich sage jetzt mal nicht „Kartellparteien“, ich sage mal „Clanparteien“; ich gucke auch niemanden an und zeige auf niemanden – gerade Angesprochenen sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht haben,

sondern sie haben sich auch eine ehemals selbstbewusste, sehr gute und politischen Einflussnahmen entzogene Justiz unterwürfig und sie zum Sanierungsfall gemacht.

Das beginnt ganz oben – wir haben es gehört – beim Bundesverfassungsgericht, dessen Richter natürlich formell gesehen irgendwie gewählt werden. Tatsächlich aber werden alle 16 Richter nach einem willkürlich von Ihnen und ohne Rechtsgrundlage vereinbarten Verteilungsschlüssel unter den seit Jahrzehnten immer irgendwo Regierenden aufgeteilt und ausgeklüngelt, und dann werden sie quasi ernannt. Also von einer Wahl im Sinne von „Auswahl“ kann man nicht sprechen. Und darunter leidet das Bundesverfassungsgericht seit vielen, vielen Jahren.

Das wollen wir von der Alternative für Deutschland ändern. Kein Einfluss der politischen Parteien auf die Auswahl der Verfassungsrichter,

Qualität vor Parteinähe – das gilt für uns, und das werden wir umsetzen, wenn wir in Deutschland regieren.

Weiter geht es mit den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die in Deutschland alleine das Recht haben, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen und anzuklagen. Machen die nichts, passiert auch nichts. Wie praktisch also aus Sicht der immer irgendwo Regierenden, dass irgendwo von ihnen auch immer Justizminister gestellt werden, die faktisch die obersten Staatsanwälte eines Landes sind und dafür sorgen können, dass die Gewaltenteilung in Deutschland mehr zur hohlen Phrase wird – geworden ist -und die Bürger im Gegensatz zu den Regierenden nicht geschützt werden, sondern die Regierenden geschützt werden und Bürger und Opposition von Staatsanwälten, die weisungsgebunden sind, drangsaliert werden.

Der vorausschauende Bürger legt, um zumindest optisch einen guten Eindruck zu machen bei morgendlichen Hausdurchsuchungen, bevor er seine Meinung äußert, den Bademantel neben die Haus- oder Zimmertür, meine Damen und Herren, der sorgt vor, wenn er seine Meinung äußern will, wie das Grundgesetz das vorsieht. Im Gegensatz dazu kommen die immer irgendwo regierenden Qualitätsdemokraten meistens ungeschoren davon. Es kommen die davon, die wirklich Dreck am Stecken haben und Korruptionsgeld eingesackt haben.

Wo sind die Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Merkel, die millionenfachen Rechtsbruch in Deutschland zu verantworten hat? Hunderttausende Straftaten hat sie durch ihre Politik möglich gemacht: Morde, Totschlagsdelikte, Vergewaltigungen, Raub, Diebstähle, Körperverletzungen. Auch ihre Spießgesellen in CDU, CSU, SPD, FDP, bei Grünen und Linken – alle laufen noch frei herum. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden

dank den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die Sie im Griff haben.

Wo sind Ermittlungsverfahren und Anklagen, Verurteilungen gegen Lauterbach, Spahn und Co wegen denkbarer Impfdelikte,

wegen toten, wegen lebenslänglich leidenden Impfopfern, wegen veruntreutem Steuergeld und Korruption? Nichts passiert, alles Fehlanzeige dank der Ihren Weisungen unterliegenden Staatsanwaltschaften.

Ich sage Ihnen eines: In einem funktionierenden Rechtsstaat – in einem funktionierenden Rechtsstaat! – würden fast alle, die ich gerade genannt habe, in Untersuchungshaft sitzen, mindestens, und das schon sehr lange.

Und für einen funktionierenden Rechtsstaat kämpfen wir hier und auch in Zukunft.

Jeder Beamte wird zur Rechenschaft gezogen, wenn er Fehlentscheidungen trifft. Das gilt für Minister nicht: Milliarden in den Sand gesetzt durch Spahn, Hunderte Millionen in den Sand gesetzt durch Scheuer. Das wird überhaupt nicht verfolgt.

Wir haben hier einen Antrag in der nächsten Woche, zumindest die Verjährungsunterbrechung gegen Scheuer einzuleiten. Wir hoffen, Sie stimmen dem zu. Wir hoffen, dass Sie –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– die Bürger da vor Augen haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wenn Sie also Wert auf einen funktionierenden Rechtsstaat legen, schauen Sie, wie wir von der Alternative für Deutschland das machen.

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Brandner!

Dann klappt’s auch.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Wiegelmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in erster Lesung zum Haushalt 2026 debattiert haben, habe ich gesagt: Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für Politik.

Wenn wir heute auf den Einzelplan 07 blicken, dann sehen wir Zahlen, die eine handlungsfähige Rechtspolitik widerspiegeln. Wir haben als Koalition dafür gesorgt, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt werden. Das ist überfällig und richtig.

Und es ist ein echter gemeinsamer Erfolg unserer Rechtspolitik, dass beispielsweise nunmehr der Gesetzentwurf für die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell vorliegt. Damit können wir Frauen effektiv vor Gewalttätern schützen – ein Punkt, der uns als Union besonders wichtig war.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Technik und Sicherheit sind nur die eine Seite der Medaille. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht auch eine Hardware. Böckenförde hat in seinem berühmt gewordenen Diktum darauf hingewiesen, dass wir als Gesellschaft von Voraussetzungen leben, die wir als Staat selbst nicht schaffen können.

Dazu gehört, dass es das tiefe und berechtigte, das heißt das hart und täglich verdiente Vertrauen der Bürger gibt, dass der Staat seine Macht weise, genauer gesagt: verhältnismäßig, einsetzen werde. Und hier genau sehe ich Risse, die wir nicht ignorieren dürfen.

Während wir Kriminelle mit der Fußfessel zu Recht enger an die Leine nehmen, müssen wir in der Rechtspolitik aufpassen, dass wir nicht an anderer Stelle dem Bürger die Luft zum Atmen nehmen. Der Fall Norbert Bolz war hier zuletzt ein weiteres mahnendes Beispiel.

Mir geht es um die Meinungsfreiheit in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht nennt die Meinungsfreiheit – ich zitiere -“schlechthin konstituierend“ für unsere Ordnung. Sie ist – Zitat – „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Sie ist – Zitat – „Lebenselement des politischen Kampfes“. Aber dieses Element ringt nach Luft.

Wir müssen uns ehrlich machen über ein Phänomen, das Wissenschaftler inzwischen als Silencing-Effekt bezeichnen. Immer mehr Menschen ziehen sich aus öffentlichen Diskussionen zurück. Untersuchungen belegen diesen Befund. Noch nie haben so viele Menschen das Gefühl gehabt, ihre politische Meinung nicht einfach sagen zu können. Ihre Zahl liegt mittlerweile sogar oberhalb derer, die noch das Gegenteil annehmen. Und warum tun sie das? Nicht weil sie keine Meinung hätten, sondern aus Angst. Die Bürger haben das Gefühl, dass die Maßstäbe verrutschen. Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, Kritik zu üben, weil sie fürchten, dass ein falsches Wort, ein unbedachter Post sofort eine Strafanzeige nach sich zieht, dann verarmt unsere Debattenkultur.

Früher war es vielleicht die Angst vor dem sozialen Druck; heute ist es zunehmend auch die Angst vor juristischen Konsequenzen. Berechnungen der Universität Mannheim zeigen auf der Grundlage des German Social Cohesion Panel eine alarmierende Entwicklung: Die Angst der Bürger, wegen einer Meinungsäußerung rechtliche Probleme zu bekommen, hat sich binnen kürzester Zeit von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Ganze 21 Prozent fürchten, dass Meinungsäußerungen ihnen beruflich schaden.

Wir hier im Bundestag – und darum geht es – müssen uns fragen, ob wir mit unserer Gesetzgebung der letzten Jahre nicht einen Anteil haben.

Ich warne deshalb ausdrücklich davor und deswegen auch aktuell, wie von manchen angedacht, den Straftatbestand des § 188 StGB noch weiter auszuweiten, etwa auf Journalisten.

Das wäre der falsche Weg! Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Strafrecht nicht die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaats legen.

Ich bin überzeugt: Wir müssen kritisch auf die Praxis schauen, die sich rund um den § 188 StGB entwickelt hat. Wir laufen Gefahr, die Logik unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats umzukehren. Eigentlich gilt der eherne Grundsatz: Wer Macht hat, wer am Mikrofon steht, also wir alle hier im Saal, der muss sich mehr Kritik gefallen lassen als der normale Bürger, der kein Sprachrohr hat, und nicht weniger Kritik. Das ist der Preis der Macht. § 188 StGB wirft dieses Verhältnis um.

Auf Machtkritik reagierte der Staat mit Strafrecht, also Ausübung von Macht. Es steht außer Frage: Politiker müssen weder menschenverachtende noch diskriminierende Beschimpfungen hinnehmen.

Aber wir müssen uns grundsätzlich stärkere Angriffe gefallen lassen.

Durch die Gesetzeslage und die Praxis ist aber der Eindruck entstanden, dass Politiker besonders empfindlich geschützt werden. Diese Folge sehen wir in der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die Zahl der Anzeigen wegen Ehrverletzungen gegen Politiker ist von 2022 auf 2024 massiv um 216 Prozent gestiegen. Und die Anmerkung sei auch erlaubt, weil ich hier die Zwischenrufe höre von den Kollegen der AfD: Auch Ihre Fraktionsvorsitzende hat einen ganz beträchtlichen Teil dazu beigetragen.

Das liegt nicht daran, dass die Menschen plötzlich böser, gemeiner oder auffälliger geworden wären, sondern wir erleben und kultivieren eine Industrie der Empfindlichkeit. Anwaltskanzleien und Techunternehmen sind daran nicht unbeteiligt.

Das führt dazu, dass unsere Justiz, die wir alle hier eigentlich entlasten wollen, mit Bagatellen geflutet wird. Staatsanwälte müssen Memes jagen, während echte Kriminalität liegen bleibt. Das ist aus meiner Sicht eine Ressourcenverschwendung, die wir uns auch in diesem Land nicht leisten können!

Ja, es ist angesichts der offenen Tatbestände im Äußerungsrecht in erster Linie eine Frage der Justiz, eine Korrektur herbeizuführen. Aber es ist eine gesellschaftliche Pflicht, Meinungsfreiheit auch für Meinungen zuzulassen, die wir als unangemessen und als falsch erachten. Und es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu sehen: Je stärker das Netz strafrechtlicher Äußerungsdelikte ist, desto schwieriger wird es für die Bürger, darin zu agieren.

Es ist verfassungsrechtlich höchst problematisch, wenn der Staat auf Kritik an seinen Repräsentanten mit derartiger Härte reagiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass, wie es in der Wissenschaft heißt – Zitat –, „die Sensibilität für Ehrschutz zu einer Aversion gegen kommunikative Risiken“ – Zitatende – führt. Ein souveräner Rechtsstaat, gerade seine Vertreter, müssen auch polemische Kritik aushalten können.

Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns einen Fokus auf das Wesentliche legen. Schauen wir darauf, was wir mit diesem Haushalt eigentlich erreichen wollen: echte Sicherheit. Deshalb ist der Ansatz richtig, den wir beispielsweise jetzt mit der elektronischen Fußfessel verfolgen. Das ist Rechtsstaat im Sinne unserer Sicherheit.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau.

Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen.

Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. – Dabei handelt es sich quasi um den allgemeinen Teil des Parlamentsrechts. Die Indemnität des Abgeordneten ist ein Kernstück unserer parlamentarischen Demokratie, ein Grundrecht also, das uns die Freiheit gibt, hier im Plenum ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu reden, zu fragen und zu kritisieren. Diese Freiheit ist kein Luxus, sondern ein Fundament unserer Demokratie.

Gleichwohl drängt sich der Eindruck auf, dass dieses im Grundgesetz verankerte Recht zurückgedrängt wird. Wir erleben hier, dass diese Freiheit durch Sanktionen innerhalb dieses Hohen Hauses eingeschränkt wird: Ordnungsrufe,

Wortentzug, möglicher Ausschluss aus der Sitzung – ungleich verteilt

und nicht jedermann verständlich. Denn die Abwehr gegen Ordnungsrufe findet im Ältestenrat statt, die Abstimmung gegen Einsprüche hier ohne Aussprache, also ohne öffentliche Wahrnehmung des Kerninhaltes des Ordnungsrufs.

– Seien Sie doch mal ruhig. Das ist ja furchtbar.

Das von dem Kollegen Gottschalk gezeichnete „Bildnis des Dorian Gray“, welches er mit einem „Pfui!“ zu der erscheinenden Fratze verknüpft hat, betrifft ebendiesen Kernbereich; ebenso der Kampfaufruf „Alerta, alerta, idiotica!“, der übrigens ungesühnt blieb.

Das aber widerspricht dem Geist der Indemnität; denn was nützt es, wenn Abgeordnete vor Gerichten geschützt sind, aber im eigenen Parlament mundtot gemacht werden können?

Die Indemnität ist kein persönliches Privileg, sondern eine staatliche Absicherung.

Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der Unionsfraktion.

Nein, vielen Dank.

Die Indemnität ist kein Privileg, sondern eine staatliche Absicherung. Sie soll sicherstellen, dass jede Stimme – ob unbequem, laut oder kritisch – gehört werden kann. Sanktionen aber verwandeln diese Freiheit in eine Gnadenfrist, die jederzeit beendet werden kann. Das ist nicht Demokratie, das ist Disziplinierung.

Wir alle wissen: Debatten sind leidenschaftlich, Zwischenrufe sind scharf, Fragen sind manchmal unbequem. Aber genau das ist der Sinn eines Parlaments. Wer will das Parlament zu einem Ort steriler Höflichkeit machen? Wer das will, verkennt seine Aufgabe. Demokratie lebt von Reibung, auch wenn diese unbequem ist, nicht von Zensur.

Wollen wir wirklich ein Parlament, in dem die Opposition nur reden darf, solange sie nicht stört? Wollen wir wirklich ein Parlament, in dem kritische Sanktionen als Einschüchterungsmittel genutzt werden?

Nein, meine Damen und Herren, die Würde des Hauses entsteht aus der Vielfalt der Stimmen, aus der Kraft der Debatte und aus dem Mut zur Kritik.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Demokratie lebt von freier Rede, nicht von Strafen, nicht von Sanktionen und auch nicht von Maulkörben.

Recht herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält.

Obwohl wir über 125 Milliarden Euro gegenüber der Regierung einsparen, sieht unser Haushaltsentwurf knapp 8 Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung vor.

Während wir das Gesundheitssystem mit dringend benötigtem Geld unterstützen wollen, nehmen CDU und SPD Geld weg und machen die Versorgung noch schlechter.

Erst Anfang dieses Monats haben Sie ein Gesetz verabschiedet, das den Krankenhäusern dringend benötigte 2 Milliarden Euro raubt. Das Gesetz hat der Bundesrat zum Glück vorerst gestoppt. Aber wenn es kommt, schließen Dutzende weiterer Krankenhäuser. Dadurch werden Tausende Menschen in den betroffenen Regionen sterben.

Wir haben jetzt schon eine katastrophale Versorgung im ländlichen Raum mit ewigen Wartezeiten bei Ärzten und langen Transportwegen. Die Regierung treibt Krankenhäuser reihenweise in die Insolvenz.

Ihre Krankenhausvernichtungspolitik führt dazu, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen internistische Intensivbetten abmelden, weil sie mit chirurgischen Intensivbetten mehr verdienen. Dadurch werden selbst Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten teilweise über eine Stunde bis ins Krankenhaus gefahren. Für viele Patienten ist das ein Todesurteil.

Wie es den Bürgern geht, interessiert Sie leider immer nur alle vier Jahre, kurz vor einer Wahl. Aber vielleicht verdeutlichen Ihnen ja folgende zwei Nachrichten, was Sie gerade bewirken; vielleicht verstehen Sie es dann:

Die letzte INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt, dass das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung Gesundheit ist. Vor zwei Wochen titelte „Die Welt“ – Zitat –: „Zukunft von Kliniken in Sachsen-Anhalt auf der Kippe“. Ihre Politik lässt nur einen Schluss zu: Sie sind offensichtlich – wie wir – der Auffassung, dass der beste Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund heißt.

Diese Wahlkampfunterstützung von Ihnen wollen wir aber gar nicht; denn sie kostet viele Menschenleben. Sie zerstören ganze Regionen und berauben die Menschen dort ihrer Zukunft.

Ich verspreche Ihnen: Wir werden versuchen, die Gesundheit der Menschen, so gut wir können, zu schützen. Sie werden uns vor jedem Krankenhaus, das geschlossen werden soll, an der Seite der Beschäftigten und der Bürger finden.

Ich bin kommenden Montagabend mitten in Sachsen-Anhalt, in Bitterfeld, und ich bin gespannt, wie viele Tausend Bürger gemeinsam mit uns auf die Straße gehen gegen Ihre lebensgefährliche Politik.

Sie überweisen jede Woche eine knappe Milliarde Euro deutsches Steuergeld an die Europäische Union. Wenn Sie nur zwei Wochen auf diese Überweisungen verzichten würden und das Geld stattdessen den Krankenhäusern gäben, wäre damit ein wichtiger erster Schritt für die Versorgung auf dem Land getan.

Aber die Bundesregierung macht weiter wie die Ampel: Abermilliarden ins Ausland und zugleich die Menschen im Land immer mehr knechten.

Die CDU will alten Leuten lebenswichtige Medikamente verweigern. Die CDU will, dass gesetzlich Versicherte künftig Zahnarzt und Kieferorthopäde komplett selbst bezahlen müssen. Die CDU will alle Zuzahlungen um 50 Prozent anheben und 200 Euro pauschal für den direkten Besuch beim Facharzt. Wer arbeitet und fleißig ist, der ist bei Ihnen der Dumme.

Die Menschen sollen nach dem Willen der CDU länger arbeiten – Sie nennen das „Aktivrente“ –, und wenn sie dann nicht mehr können, wollen Sie ihnen auch noch lebenswichtige Medikamente vorenthalten. Ihr Umgang mit den Bürgern ist absolut menschenverachtend, und wir werden uns dem mit aller Kraft entgegenstellen.

Sie treiben mit Ihrer Gesellschaftspolitik übrigens die Kosten im Gesundheitssystem unnötig in die Höhe und zerstören dabei Menschenleben.

Gefährlich ist besonders die Politik, bei der Sie versuchen, schon kleine Kinder in ihrer Identität zu verunsichern. Wenn Dragqueens schon Kindergartenkindern vorlesen, dann läuft etwas grundsätzlich schief im Land. Statt Kinder in ihrer angeborenen Identität als Mädchen oder Jungen zu bestärken, werden sie systematisch verunsichert. Man tut so, als wäre es kein großes Ding, mit Hormonblockern oder Geschlechtsumwandlungen in die natürliche Entwicklung einzugreifen. Hormonblocker bezahlt die Krankenkasse ebenso wie die extrem teure Geschlechtsumwandlung. Die Menschen sind dann lebenslang abhängig von Hormonen, die massive Auswirkungen auf ihre Psyche und ihren Körper haben.

Die Pharmaindustrie freut sich über solch eine Politik, die massive gesundheitliche Schäden zur Folge hat. Die Aufklärung, die ich hier mache, müsste eigentlich die Regierung betreiben – wenn ihr nicht die Pharmalobby wichtiger wäre als die eigenen Kinder.

Harte Fakten aus nicht irgendeiner Zeitung, sondern dem „Deutschen Ärzteblatt“, das eine Studie mit Daten von 4 500 Transfrauen und Transmännern über einen Zeitraum von fünf Jahrzehnten ausgewertet hat – Zitat –:

„Im Vergleich zu Cisfrauen war das Sterberisiko von Transgenderfrauen 3-fach höher für Herzinfarkt und Lungenkrebs, 50 Mal höher für HIV-assoziierte Erkrankungen und 7-fach höher für Suizid.“

Und weiter – Zitat –: „Transgender- haben im Vergleich zu Cisgenderpersonen [eine] doppelt so hohe Mortalität.“

Das heißt auf Deutsch: Die Sterbewahrscheinlichkeit ist bei Transsexuellen doppelt so hoch wie bei anderen. Doppelt so hoch! Wer also Kinder in ihrem Geschlecht verunsichert – egal ob Schule, Politik oder Eltern –, der sorgt nicht nur für enorme Kosten im Gesundheitswesen, sondern auch dafür, dass sie früher sterben.

Massive Eingriffe in die menschlichen Hormone sind hochgefährlich; sie sind tödlich für viele Menschen, wie etliche Studien zeigen.

Ja, es gibt ganz wenige Menschen, bei denen die Entwicklung im Mutterleib schiefgelaufen ist und die sich dann im falschen Geschlecht wiederfinden. Und ja, diesen Menschen sollte man helfen. Aber man sollte zugleich alle davor warnen, wie gefährlich Hormonblocker, Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen sind.

Das sind nicht einfach kleine Pillen, die man schluckt. Das sind hochgefährliche Medikamente, die viele Menschen das Leben kosten.

Ich zitiere Professor Johannes Huber, einen Endokrinologen und Gynäkologen, der 25 Jahre Transsexuelle begleitet hat. Er sagt – Zitat –:

„[…] gerade junge Mädchen, die in der Pubertät eine Menge Probleme haben, glauben, wenn sie das Geschlecht ändern, dann seien diese Probleme alle weg.“

Für diese Mädchen sind die Probleme nicht weg, sondern sie fangen dann erst richtig an, und das Leben ist verpfuscht. Es ist unsere Aufgabe, ihre psychischen Probleme zu heilen und sie nicht auf einem falschen Weg zu bestärken.

Alle Kinder suchen ihre Identität. Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre – –

Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?

Die lasse ich zu.

Frau Piechotta, bitte.

Herr Sichert, vielleicht können Sie einmal kurz darstellen, was die letzten drei Minuten Ihrer Rede mit dem Bundeshaushalt zu tun haben. – Vielen Dank.

Das kann ich gerne machen. – Die Behandlung dieser Transsexuellen kostet die gesetzliche Krankenversicherung natürlich eine Menge Geld.

Durch diese Hormonblocker, durch die Geschlechtsumwandlungen fallen eine Menge Kosten an. Die Hormonbehandlungen werden komplett von der Krankenkasse bezahlt. Die Geschlechtsumwandlungen werden komplett bezahlt. Und indem Sie versuchen, die Kinder zu verunsichern – insbesondere Sie von den Grünen –

und die Kinder in diese Therapien mit den Hormonblockern hineinzutreiben, verursachen Sie natürlich auch Kosten. Und Sie verursachen auch massive Folgekosten; denn diese Menschen sind lebenslang auf Hormone angewiesen.

Wenn sie einmal die Hormonblocker genommen haben, sind sie lebenslang darauf angewiesen, gefährliche Hormone zu nehmen.

Frau Kollegin!

Ihre Sterblichkeit ist deutlich erhöht. Sie erleiden viele Folgeerkrankungen, wie Herz- und Kreislauferkrankungen, haben eine höhere Anfälligkeit für psychische Erkrankungen usw. usf. Das sind alles Kosten, die wir vermeiden können, indem wir die Kinder in ihrer Identität stärken.

Es ist Aufgabe der Eltern, der Politik, der Gesellschaft, die Kinder in einem Stolz auf ihre angeborene Identität zu erziehen. Sagen Sie Ihrer Tochter, dass sie stolz sein kann, ein Mädchen zu sein! Sagen Sie Ihrem Sohn, dass er stolz sein kann, ein Junge zu sein! Und sagen Sie Ihrem Kind, dass es stolz sein kann, deutsch zu sein!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15 im Bundeshaushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter besonderen Vorzeichen. Wir als Koalition stellen diesen in einer Phase auf, in der unser Gesundheitssystem an vielen Stellen unter Druck steht. Gleichzeitig haben wir aber auch enorme Chancen für eine moderne, wirtschaftliche und verlässliche Versorgung, und diese Chance sollten wir nutzen. Umso wichtiger ist es heute, dass wir nicht nur über Zahlen sprechen, sondern auch darüber, was wir mit den Mitteln erreichen wollen. Vor allem müssen wir endlich etwas tun, um die finanziellen und personellen Ressourcen dieses Systems vernünftig zu heben.

Wir haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert. Wir haben diese als Darlehen erhalten, und hier kann ich nur sagen: Wir müssen uns hier ehrlich machen.

Wir brauchen eine klare und transparente Finanzierung. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Pflegeversicherung knapp 5 Milliarden Euro während der Coronazeit entnommen wurden, die auch zurückgezahlt werden müssen. Das müssen wir definitiv im Blick behalten.

Und genauso appelliere ich an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, hier bitte endlich in Reformdimensionen zu denken. Denn was wir jetzt brauchen, sind richtige Reformen und nicht einfach mal so ein paar Stellschrauben. Wir brauchen mutige Entscheidungen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Beitragssatz über den Jahreswechsel zu stabilisieren. Das ist ein Versprechen, welches wir den Menschen in diesem Land gegeben haben.

Es ist wichtig, dass hier das gemeinsame große Ziel im Blick behalten wird und dass wir uns nicht im Klein-Klein, in einem Wust von Einzelinteressen verlieren. Ich kann uns allen nur wünschen, endlich Mut zu haben, große Reformen gemeinsam anzugehen.

Denn wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, dann brauchen wir gar nicht mehr anzufangen. Und da sehe ich uns alle in der Verantwortung – aber vor allem auch die Bundesländer.

Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt und haben die zweitschlechteste Lebenserwartung in Europa. Jetzt müsste auch dem Letzten einleuchten, dass hier irgendwas nicht stimmt.

Und ja, wir wissen das alle. Wir haben kein Erkenntnisproblem; aber wir haben keinen Mut, in die Umsetzung zu gehen.

In Bezug auf die Krankenhausreform kann ich nur sagen: Hier müssen wir handeln, wenn wir uns in Zukunft Hightechmedizin leisten wollen, um allen Menschen die bestmöglichen medizinischen Erkenntnisse zugutekommen zu lassen.

Wir brauchen neue Strukturen in allen Versorgungsbereichen, auch in den Bereichen der Selbstverwaltung. Wir brauchen eine Willenserklärung für riesengroße Reformen in unserem Land, damit wir unter anderem auch das deutsche Gesundheitssystem auf neue Füße stellen.

Das Wachstum der Ausgaben lässt sich nur dann verantworten, wenn wir Strukturen modernisieren und Fehlanreize endlich beseitigen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass immer mehr Geld ausgegeben wird, ohne dass der gesundheitliche Nutzen entsprechend steigt.

Ein Bereich, der sinnbildlich ist für die Notwendigkeit struktureller Reformen, ist der Bereich Digitalisierung. Seit zwei Jahrzehnten investieren wir erhebliche Summen in die Digitalisierung, und trotzdem berichten uns Hausärzte, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Apotheken, dass digitale Anwendungen oft komplizierter sind als das, was sie ersetzen sollen. Auch dies ist eine Form der Fehlsteuerung. Digitalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden; sie muss spürbar entlasten und Prozesse vereinfachen.

Ja, wir haben eine ePA; aber wir haben keine strukturierten Patientendaten. Es ist richtig, dass wir Mittel dafür im Haushalt bereitstellen; aber sie müssen konsequenter eingesetzt werden, um echte, klar definierte Fortschritte zu erzielen.

Genau hier liegt auch ein Teil des großen Potenzials unseres Systems. Wir haben uns den Spaß gemacht und haben mal nachgerechnet: Durch eine bessere Steuerung, durch konsequente Ambulantisierung, durch klare Finanzstrukturen, durch den Abbau von Doppelstrukturen, durch gezielte Prävention und durch einen gezielten Personaleinsatz könnten wir bis zu 35 Milliarden Euro einsparen, ohne eine einzige Leistung zu kürzen, auch wenn das hier manchmal so gerne suggeriert wird. Und das ist kein Sparprogramm auf dem Rücken der Versicherten, sondern eine Aufforderung an uns selbst, das System endlich effizienter zu machen.

Wer Versorgung klug steuert, schafft nicht nur finanzielle Spielräume, sondern erhöht auch die Qualität, und zwar die Versorgungsqualität. Dieses Umdenken braucht eine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Die Krankenhausinvestitionen zeigen seit Jahren, wie groß die Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind. Wenn wir mit diesem Haushalt Planungssicherheit schaffen, dann müssen die Länder diese Grundlage auch nutzen. Versorgungsplanung, Digitalisierung der Gesundheitsämter, Investitionsstrategien, all das gelingt nur gemeinsam.

Gleichzeitig zeigt dieser Haushalt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir schaffen Übergänge, wo Übergänge nötig sind, und wir bereiten strukturelle Veränderungen vor, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Dieser Haushalt ist kein Abschluss; er ist ein Anfang, er ist ein Neuanfang, und er ist ein klares Bekenntnis zu einem modernen, zu einem verlässlichen und gut ausfinanzierten Gesundheitswesen.

Meine Damen und Herren, wir haben als Koalition die Verantwortung übernommen, dieses System generationengerecht aufzustellen, was bedeutet, Ausgaben nicht nur ständig zu erhöhen, sondern sie zielgerichtet und wirksam einzusetzen. Die Menschen warten auf Reformen in diesem Land. Lassen Sie es uns endlich angehen!

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ich hatte mal einen Patienten, privat versichert, vor mir. Er war schwerst krebskrank, hatte ganz viele Metastasen im Körper; es war der Punkt erreicht, dass die Metastasen auch das Rückenmark befallen haben. Ihm drohte, dass er in seinen letzten Lebenswochen nicht mehr laufen kann, weil eine Querschnittslähmung drohte. Deswegen stand ich vor ihm, habe mit ihm besprochen, dass wir das bestrahlen könnten, damit er auf jeden Fall wenigstens weiter laufen könnte. Er saß aschfahl auf dem Bett vor mir und sagte: Nein. Mich hat schon meine letzte Bestrahlung in die Privatinsolvenz getrieben. Ich mache nicht noch eine Bestrahlung.

Meine Damen und Herren, das erinnert uns nicht nur daran, dass selbst in Deutschland, in diesem aktuellen System immer noch viele Menschen auf medizinisch notwendige Behandlungen verzichten, weil sie sich die Behandlung finanziell nicht leisten können, sondern auf der anderen Seite auch, was für ein grandioses gesellschaftliches Versprechen und eine große gesellschaftliche Errungenschaft es ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung verspricht, dass ich mir, wenn ich schwer krank bin, wenn ich Sorgen habe, wie lange ich noch auf dieser Erde bin, was mit meiner Familie passiert, ob ich Schmerzen haben werde, die durch Medikamente nicht zu kontrollieren sind, wenigstens um eine Sache keine Sorgen machen muss, nämlich darum, ob ich es mir finanziell leisten kann, diese Erkrankung behandeln zu lassen.

Ich erwarte aber, wenn es um so basale, um so grundlegende Absicherungen geht, dass mit dem Geld, mit dem abgesichert wird, so solide und seriös und vertrauenswürdig umgegangen wird wie nur irgendwie möglich. Ich würde meine Lebensversicherung ja auch nicht bei einem Unternehmen abschließen, was alle drei Tage in Insolvenz ist. Aber die Art und Weise, wie seit sechs Monaten mit den Kassenfinanzen im Bereich Pflege- und Krankenversicherung umgegangen wird, hat mit Seriosität nichts zu tun,

hat mit Solidität nichts zu tun; das ist aus Sicht der Bevölkerung alles andere als vertrauenerweckend.

Die Menschen in diesem Land haben gerade genug Sorgen; die machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Nebenkostenabrechnung und um viele andere Sachen. Die müssen sich nicht auch noch Sorgen darum machen, ob sie in fünf Jahren noch eine Krankenversicherung haben, die alle Medikamente – auch dem über 80-Jährigen, Herr Streeck – bezahlt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die letzten sechs Monate. Die Ministerin ist gestartet und hat erst mal 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, weil, ja, der Bundeshaushalt einen wichtigen Beitrag zu den Kassenfinanzen leistet. Sie musste dieses Versprechen nach kurzer Zeit einkassieren, weil sie einfach nicht die politische Kraft für 16 Milliarden Euro zusätzlich hatte. Dann mussten im Sommer vorzeitig Gelder aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlt werden, damit Kassen nicht dieses Jahr schon in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Dann hat sie nach dem Sommer stabile Beiträge zum 01.01.2026 versprochen. Alle wussten, dafür braucht man ungefähr 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Krankenversicherung und 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Pflegeversicherung. Dann hat sie, weil sie das Geld nicht aus dem Haushalt eins zu eins rausbekommen hat, in einer Hauruckaktion Schulden aus dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur zweckentfremdet – zusätzlich 4 Milliarden Euro – und den Kliniken gegeben, um drei Wochen später zu sagen: So, davon nehme ich euch jetzt 1,8 Milliarden Euro wieder weg.

Das war so hanebüchen, das war so schwer zu erklären, dass ihr ihre eigenen Leute, selbst die CDU Baden-Württemberg im Bundesrat letzte Woche, die Gefolgschaft verweigert haben.

Die CDU Baden-Württemberg verweigert der Bundesgesundheitsministerin aus Baden-Württemberg die Gefolgschaft, und, meine Damen und Herren, man muss sagen, zu Recht. Denn man kann niemandem mehr erklären, dass man den Kliniken erst 4 Milliarden Euro gibt und ihnen innerhalb von vier Wochen 1,8 Milliarden Euro davon wieder nimmt.

Und jetzt haben wir noch nicht mal davon gesprochen, dass die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses erst drei Stunden später starten konnte – und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später. Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten.

Meine Damen und Herren, ich habe ja ein bisschen Erfahrung mit Regierungen, die auseinanderbrechen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man nicht drei Tage vor der Bereinigungssitzung – ungefähr – alle Sachen im Milliardenbereich beschlossen hat, dann ist das ein verdammt schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt schon in diesem Zustand sind; aber ich sehe ja in Ihren Gesichtern: Sie leiden darunter mindestens genauso wie wir.

Meine Damen und Herren, Frau Borchardt hat es ganz richtig gesagt: Jedes Jahr, das wir warten und keine grundlegenden Reformen machen, wird das Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung größer, werden die finanziellen Möglichkeiten im Bundeshaushalt, unterstützend zur Seite zu stehen, kleiner und wird das Problem, das zu lösen ist – auch aufgrund der Demografie –, insgesamt deutlich größer. Jeder hier in diesem Haus tut sich einen Gefallen, nicht noch eine Kommission und noch eine Kommission einzusetzen, die immer wieder für ein Jahr den Prozess nach hinten rausschiebt. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das Problem nicht noch größer wird, weil das, was wir absichern wollen, ist die gesetzliche Krankenversicherung und das Versprechen, das sie an die Menschen gibt.

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland gibt es seit 1883. Sie hat zwei Weltkriege überlebt, sie hat die deutsche Teilung überlebt, und sie wird auch Nina Warken und diesen Bundeshaushalt überleben. Aber ich glaube, wir müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen gilt, dass man sich in Deutschland, wenn man krank wird, keine Sorgen darum machen muss, ob man den Arzt oder das Krankenhaus bezahlen kann. Die Menschen in diesem Land haben das Recht darauf, sich zumindest diese Sorgen nicht machen zu müssen. Das sind wir ihnen schuldig.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt schnell Wirkung zeigen können. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran; er findet hoffentlich sehr rasch eine Lösung, damit die Versicherungsbeiträge im nächsten Jahr stabil gehalten werden.

Das alles wird aber nicht dafür sorgen, dass wir nicht weiter entschiedene strukturelle Reformen benötigen, um eine gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Kollegin Borchardt hat das schon erwähnt. Das wird sicherlich die gesundheitspolitischen Diskussionen der nächsten Wochen und Monate dominieren.

Heute aber beraten und verabschieden wir den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums. Hier ist es gelungen – trotz knapper Kassen –, die finanziellen Spielräume effizient zu nutzen. Wir stärken Prävention, gerade auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Mit einem Portal, das bestehende Informations- und Beratungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige bündelt und einen schnellen, zielgerichteten Zugang zu notwendigen Leistungen ermöglicht, schaffen wir Orientierung und mehr Transparenz im Pflegesystem.

Mein Dank gilt den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans im Haushaltsausschuss, allen voran unserer Haushälterin Svenja Stadler, die in dieser Woche krankheitsbedingt leider nicht hier sein kann. Ihr schicke ich meine herzlichsten Genesungswünsche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Es ist ein echter Skandal, dass Frauen nach wie vor im Gesundheitssystem auf vielfältige Weise übersehen werden.

Ihre Beschwerden werden nicht ernst genommen. Sie werden bei Therapiestunden nicht miteinbezogen. Diagnostische Algorithmen basieren häufig auf männlichen Normwerten, was bei Frauen zu Fehlinterpretationen führen kann. Das Ergebnis sind verspätete Diagnosen, das Übersehen von Erkrankungen und letztendlich eine schlechtere Behandlung – und das für 50 Prozent der Bevölkerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Fakt, das ist erwiesen, das ist durch Studien belegt.

Es ist deshalb ein echter Meilenstein, was den Haushälterinnen und Haushältern in diesem Einzelplan gelungen ist: ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit. 11,5 Millionen Euro, um endlich an die Wurzel dessen zu gehen, was viele Frauen im Gesundheitssystem erleben!

Frauen sind auch häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen. Dazu gehört zum Beispiel ME/CFS. Seit Jahren warten an ME/CFS Erkrankte auf eines: auf Heilung. Schätzungsweise 650 000 Menschen in Deutschland sind betroffen. Die Zahl ist seit dem Beginn der Coronapandemie stark gestiegen, weil Long Covid häufig auch mit ME/CFS einhergeht.

Wer mit den Betroffenen spricht, merkt schnell, wie schwerwiegend und einschränkend diese neuroimmunologische Erkrankung ist. Alltägliche Dinge wie Duschen oder Zähneputzen werden zu Hindernissen. Arbeiten, zur Schule zu gehen, am Familienleben teilzunehmen, Freunde zu treffen, das ist für viele kaum möglich. In besonders schweren Fällen kann jede Berührung, sogar jeder Lichtstrahl zu viel sein.

Bereits 1969 wurde ME/CFS von der WHO als neurologische Erkrankung klassifiziert. Es gibt trotzdem bis jetzt kein Medikament, keine Behandlung, die heilt. Was es aber gibt und was in den letzten Jahren auch dank der Forschungsförderung des Bundes deutlich zugenommen hat, ist die Erforschung dieser Erkrankung; da gibt es wirklich Fortschritte. Aber diese Forschungsförderung muss jetzt verstetigt werden. Deshalb bin ich persönlich so erleichtert und freue mich wirklich sehr, dass wir die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen jetzt starten und über zehn Jahre insgesamt eine halbe Milliarde Euro für Forschung zu Krankheitsmechanismen, zu Biomarkern, zur Diagnostik, zu Arzneimittelstudien und zur Prävention bereitstellen. Diese parlamentarische Initiative – und mein Dank gilt ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Kollegen Karl Lauterbach und Stephan Albani – gibt den Betroffenen Hoffnung – Hoffnung auf Heilung.

Aber – und das ist wichtig –: Forschung zu Long Covid und ME/CFS allein reicht nicht. Denn die Betroffenen brauchen jetzt Hilfe: flächendeckende und niederschwellige Hilfsangebote, spezialisierte Versorgung, mehr Ärztinnen und Ärzte, die sich tatsächlich auch mit diesen Erkrankungen auskennen. Deswegen ist diese Dekade, diese Forschungsförderung, ein wichtiger Schritt, aber eben nicht das Ende aller Maßnahmen. Wir müssen daran arbeiten, dass Erkrankte nicht alleingelassen werden, dass sie in unserem Sozial- und Gesundheitssystem nicht verloren gehen. Alle gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die Krankenkassen, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen.

– die Rentenversicherungen – müssen zusammenwirken.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lasst uns doch mal gemeinsam über die Probleme in unserem Gesundheitssystem sprechen. Um das besser zu veranschaulichen, teile ich die Menschen auf der Tribüne mal in zwei Gruppen ein:

Hier rechts, die erste Reihe der Tribüne, das sind etwa 10 Prozent der Zuschauer/-innen. Ihr seid jetzt privat gesundheitsversichert. Das heißt, ihr bekommt deutlich schneller einen Termin, habt freie Arztwahl, und wenn ihr noch ein bisschen mehr draufzahlt, bekommt ihr in Krankenhäusern eine Chefarztbehandlung. Bei stationären Aufenthalten habt ihr Anspruch auf Ein- oder Zweibettzimmer. Und in manchen Fällen habt ihr früher Zugang zu neuen Medikamenten, die noch sehr teuer sind.

Kommen wir nun zu den restlichen 90 Prozent auf der Tribüne. Euch geht es leider nicht so gut; denn ihr seid gesetzlich versichert.

Frau Kollegin, wir sprechen hier zum Plenum und nicht zur Zuschauertribüne, und wir siezen die Personen, die hier im Raum sind, und duzen sie nicht. Ich finde, das hier entspricht gerade weniger unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Insofern würde ich Sie bitten, zum Plenum zu sprechen.

Gut, dann spreche ich das ganze Plenum an und nehme die Aufteilung trotzdem weiter vor. – Also, die 90 Prozent sind gesetzlich versichert. Auf einen Facharzttermin müssen sie dann im Schnitt Wochen, wenn nicht Monate warten. Auch bei akuten Beschwerden kriegen sie oft nicht schnell genug einen Termin. Auf einige Leistungen, wie Vorsorgeuntersuchungen bei Darmkrebs, haben sie erst sehr spät einen Anspruch.

Beispiel: Eine Person der 90 Prozent klagt schon länger über Brustbeschwerden. Ultraschall, Röntgen, Mammographie werden von der GKV übernommen, es wird aber nichts gefunden. Die Frauenärztin rät sicherheitshalber zu einem Brust-MRT. Das ist aber deutlich teurer als die anderen Methoden. Es dauert drei Jahre, bis die GKV das MRT übernimmt.

Ergebnis: ein bösartiger Tumor, Brustkrebs. Bei einer privatversicherten Patientin wie da drüben wäre dies vermutlich schon drei Jahre früher festgestellt worden. Eine Privatpatientin hätte deshalb deutlich größere Überlebenschancen.

Die stellvertretende GKV-Chefin Stoff-Ahnis spricht deshalb auch von „Diskriminierung von gesetzlich Versicherten“.

Und: Die 90 Prozent werden nicht nur ungleich behandelt, ziemlich sicher dürfen sie jetzt auch noch mehr Geld zahlen, weil die Beiträge im nächsten Jahr wahrscheinlich steigen werden. Wie kann das sein? Weil die gesetzlichen Krankenkassen nicht genug Geld einnehmen, um alle Ausgaben zu decken. Das liegt unter anderem daran, dass Privatversicherte, also Beamte, Selbstständige und auch viele Abgeordnete und Spitzenverdiener, dort nicht einzahlen.