Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Bauhaushalt 2026. Ich will es mal so formulieren: Es ist ein guter Haushalt geworden, Frau Ministerin, ein Investitionshaushalt, auf den wir stolz sein können. Es fließt viel Geld in Bauen und Wohnen. Ich möchte mich ausdrücklich bei Mechthilde Wittmann, Christian Haase und bei Ihnen, Ruppert Stüwe, für die Arbeit bedanken, die Sie für diesen Haushalt geleistet haben.
Was macht diesen Haushalt so gut? Ich möchte einmal die Zahlen sprechen lassen: 4 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde in Wohnheimplätze für Studenten und Auszubildende; 1 Milliarde Euro geben wir an die Kommunen für die Städtebauförderung. Und wir erhöhen die Eigenheimförderung erheblich, und zwar auf 350 Millionen Euro. Außerdem – und das ist ganz wichtig – sind die Zinsen bei der KfW abgesenkt worden. Mittlerweile ist sogar eine Finanzierung zu einem Zinssatz von 0,01 Prozent möglich.
Die Sportmilliarde wird weitergeführt. 333 Millionen Euro sind für Sportstätten veranschlagt, dazu kommen 250 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern. Das stärkt Sportlerinnen und Sportler in unseren Sportvereinen. Vorhin wurde gesagt, laut DOSB bestehe ein weitaus höherer Sanierungsbedarf.
Da müssen wir auch mal auf die Länder schauen – es gibt 16 Innenminister – und fragen: Was machen die Länder?
Was machen die Kommunen? Ich will Ihnen das mal an meinem Wahlkreis deutlich machen. Wir im Landkreis nehmen über unseren Kreissportbund 200 000 Euro in die Hand und hebeln diesen Betrag um das Fünffache auf 1 Million Euro. Das macht die Kreisebene. Das mal 40 im Land Niedersachsen, mal 16 im Bund: Diese Investitionen in den Sport, in die Vereine lösen viele Folgegelder aus. Und das stärkt unsere Sportvereine.
Wir haben nicht nur an bestehenden Programmen geschraubt. Wir rufen auch komplett neue Programme ins Leben, und wir haben auch eines wieder zurückgeholt.
Erstens. Mit 50 Millionen Euro fördern wir den barrierefreien Umbau.
Zweitens. Für den Schutz der Schwächsten – heute wurde zu Recht wiederholt darauf hingewiesen; ich sage es aber auch gerne, weil wir überzeugt sind, dass es gut und richtig ist – fließen 150 Millionen Euro in die Sanierung von Frauenhäusern.
Drittens. Mit 800 Millionen Euro – das ist ganz wichtig; darauf können wir alle stolz sein – fördern wir den aktuellen Neubaustandard EH55. Das ist eine hohe Summe.
All das haben wir in einem halben Jahr umgesetzt; das muss man sich ja auch mal vor Augen halten. Anfang Juni hat der Haushaltsausschuss angefangen, zu arbeiten, und mittlerweile ist so viel umgesetzt. Vor allem ist dieser Haushalt wirklich eine Investition in den Standort Deutschland. Denn jeder Fördereuro sorgt für neue Wohnungen, neue Jobs, neues Wachstum und auch für neue Steuereinnahmen.
Machen wir es mal konkret. Durch 1 Milliarde Euro für Städtebauförderung entstehen 20 000 Wohnungen. Durch 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau entstehen rund 80 000 geförderte Wohnungen,
davon mehr als 10 000 Wohnheimplätze. Das macht der Bund, und die Länder müssen es in gleicher Höhe kofinanzieren. Jetzt können Sie in etwa abschätzen, was dabei zustande kommt. Durch die 800 Millionen Euro für EH55 – die sind ja geplant, liegen sozusagen in der Schublade und können herausgeholt werden – können Zehntausende neue Wohnungen gebaut werden.
Dabei dürfen wir einen Zusammenhang auch nicht vergessen: Viele Unternehmen würden gerne Arbeitskräfte einstellen, wenn die Menschen vor Ort Wohnraum finden. Das müssen wir zusammenführen; denn unterm Strich heißt das: Mehr Wohnungen führen auch zu mehr Einstellungen von Arbeitskräften, nicht nur in Ballungsräumen, sondern sehr wohl auch im ländlichen Raum. Deswegen sage ich vollmundig: Wer die Bauwirtschaft stärkt, der stärkt die ganze Wirtschaft in Deutschland.
Doch damit nicht genug. Mit diesem Bauhaushalt schaffen wir auch mehr Chancen für Familien und für Menschen mit Einschränkungen. Wir erhöhen die Mittel für die Eigentumsförderung. So erfüllen wir Familien den Traum vom Eigenheim und unterstützen sie beim Vermögensaufbau. Und wir sorgen dafür, dass Mietwohnungen frei werden. Ja, natürlich! Wer eine Wohnung, ein Haus baut, hinterlässt eine leere Wohnung. Das ist doch logisch, und das ist auch belegt. Und wir unterstützen Menschen mit Einschränkungen, länger in den vertrauten Wänden zu wohnen. Ich denke da an ältere Menschen, aber auch an Menschen mit Behinderungen. Deswegen ist es so wichtig, dass für das barrierefreie Wohnen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Und wir brauchen mehr Eigenständigkeit beim Wohnen, damit der Staat nicht einspringen muss; deswegen ist es wichtig, dass hier breit gefördert wird.
Stichwort „Zukunft“. Auch beim Bauen selbst müssen wir mehr Innovation wagen, damit die Kosten langfristig sinken. Mit dem Gebäudetyp E wie „einfach“ werden wir das auch hinbekommen. Wir wollen die Baunormen aufweichen, aber nicht im Sinne von: Hier wird schlechter gebaut oder schlechter gewohnt. Nein, wir belohnen diejenigen, die beim Bauen neue Wege gehen möchten.
Es gibt viele kluge Köpfe in Forschung und Unternehmen. Wir haben sie an einen Tisch gebracht. Nächstes Jahr werden wir das Bundesforschungszentrum für das Bauen von morgen einrichten. Wir wollen nicht nur über eine gute Zukunft reden, mit dieser Förderkulisse investieren wir auch in die Zukunft
Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.