Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren in Zusammenhalt. Zusammenhalt ist wie ein fruchtbarer Boden: Er trägt, er nährt – und er ermöglicht, dass Neues wachsen kann, auch unter schwierigen Bedingungen: unter Trockenheit und Hitze in der Landwirtschaft oder, wie in diesen Haushaltsverhandlungen, unter enormem Konsolidierungsdruck.
Zunächst danke ich ausdrücklich unseren Haushälterinnen und Haushältern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt, die in den vergangenen sechs Monaten zwei Haushalte parallel verhandelt haben. Das ist eine enorme Leistung, die zeigt, wie verantwortungsvolle Politik und Zusammenhalt konkret aussehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtschaft steht heute zu Recht vor großen Anforderungen an Nachhaltigkeit: Sie muss Böden schützen, Biodiversität sichern, Pflanzenschutzmittel reduzieren, Wasser und Klima schonen und zugleich verlässliche Erträge liefern. Der ökologische Landbau bietet auf viele dieser Herausforderungen konkrete wirksame Antworten. Ein ganzheitliches System, das im Einklang mit der Natur arbeitet. Ohne chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel setzt er auf geschlossene Nährstoffkreisläufe: Leguminosen bringen Stickstoff aus der Luft in den Boden, organische Dünger und weite Fruchtfolgen stärken die Bodenfruchtbarkeit, und Nützlinge übernehmen Aufgaben im Pflanzenschutz. So entstehen fruchtbare Böden, robuste Pflanzen und mehr Artenvielfalt – und zugleich werden Wasser und Klima geschont.
Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, kurz: BÖL, identifiziert Probleme und Innovationspotenziale entlang der gesamten Biowertschöpfungskette, fördert Forschung und Entwicklung, Wissenstransfer, Vernetzung und Weiterbildung. Es bringt Akteure zusammen – von der Züchtung über die Verarbeitung bis zum Handel – und sorgt dafür, dass Forschungsergebnisse schnell in der Praxis ankommen.
Die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt wieder, und Verbraucherinnen und Verbraucher achten verstärkt auf Nachhaltigkeit, Tierwohl und ihre Gesundheit. Diese Entwicklung schafft Raum für neue alternative und innovative Proteinquellen, die unsere Ernährung breiter, resilienter und nachhaltiger machen. Dazu gehören etwa Linsen, Erbsen und Lupinen, die zu pflanzlichem Eis und Aufstrichen verarbeitet werden, ebenso wie Algen und Pilze, die als Nudelzusatz oder Fleischalternative auf den Teller kommen. Durch heimischen Anbau und regionale Verarbeitung können wir uns importunabhängiger machen und landwirtschaftlichen Betrieben neue Einkommenschancen eröffnen. Das Chancenprogramm Höfe unterstützt gezielt Betriebe, die von der Tierhaltung auf die Produktion innovativer eiweiß- und klimafreundlicher Lebensmittel umstellen wollen.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir mit einer Biostrategie den Ausbau des ökologischen Landbaus deutlich stärken, den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen ausbauen sowie die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine fördern wollen.
Umso überraschender war der Regierungsentwurf des BMLEH zum Einzelplan 10, in dem das BÖL, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt wurden. Diese Kürzungen waren aus Sicht der SPD nicht tragbar. Es ist wichtig, dass wir diese Weichenstellung im parlamentarischen Verfahren korrigiert haben. Die Mittel werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht. Die Kürzung ist damit aufgehoben. Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis: Wir stärken die bäuerliche Landwirtschaft, wir fördern Innovation, wir setzen auf Zukunft, und wir halten unsere Zusagen aus dem Koalitionsvertrag ein – verlässlich und glaubwürdig. Das ist gut für unsere Betriebe, gut für unsere ländlichen Räume, gut für die Zukunft unserer Ernährung und gut für den Zusammenhalt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Reck für die AfD-Fraktion.