Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich möchte meine Rede mit einer Bestandsaufnahme bei den Sozialkassen beginnen. Die Pflegekasse braucht nächstes Jahr 3,2 Milliarden Euro Notkredite. Der Gesundheitsfonds erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst. Wir alle haben letzte Woche die gescheiterte Abstimmung im Bundesrat mitbekommen.
Die Bundesagentur für Arbeit bekommt nach den 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr im nächsten Jahr zusätzliche 4 Milliarden Euro Kredite. Und zuletzt nenne ich noch die Rentenkasse, die 2025 voraussichtlich 4 Milliarden Euro minus machen wird, nächstes Jahr 9,4 Milliarden Euro, und für das Jahr 2027 sind fast 20 Milliarden Euro minus prognostiziert. Wenn ich all diese Zahlen zusammenrechne, komme ich auf knapp 50 Milliarden Euro, die in den Sozialkassen über kurz oder lang fehlen werden.
Liebe Kollegen, das Einzige, was unsere Sozialsysteme noch über Wasser hält, sind Notkredite.
Wenn gleichzeitig alle vier wichtigen Sozialkassen rote Zahlen schreiben – mehrere Jahre hintereinander, wohlgemerkt –, mit keiner Aussicht auf Verbesserung, und das bei den höchsten Steuer- und Abgabenquoten seit dem Zweiten Weltkrieg, dann haben wir ein strukturelles Problem, dann läuft etwas grundsätzlich schief.
Und was macht die Regierung? Sie streitet, ob sie noch zusätzlich dreistellige Milliardenbeträge verteilen kann – Milliarden, die sie nicht hat, nicht für eine Reform, die dringend notwendig wäre und über die wir diskutieren können, nicht für eine Verbesserung der Lage. Nein, Sie wollen den Status quo noch ein bisschen länger beibehalten. Und dann?
Sehen wir uns einmal die Finanzierung der gesetzlichen Rente genauer an. Ich denke, dass sehr vielen Kollegen die volle finanzielle Dimension noch gar nicht bewusst ist. Die gerade vieldiskutierte Haltelinie greift nämlich tatsächlich schon seit 2024. War sie bis 2024 nur ein theoretisches Konstrukt, wirkt sie seit anderthalb Jahren schon voll und ganz.
Wir wissen, dass die Haltelinie die normale Rentenformel außer Kraft setzt und damit alle Faktoren, die es dazu gibt: den Nachhaltigkeitsfaktor, den Nachholfaktor, den Beitragssatzfaktor usw. Das heißt: Wir müssen keine Spätfolgen in 20 Jahren kalkulieren, wir haben diese Folgen schon hier und jetzt.
Wir wissen, dass der Bund bis 2029 erst mal gar keine Kosten ausgleichen will. So steht es schwarz auf weiß in Ihrem Gesetzentwurf, Frau Ministerin. Versprochen wurde das Gegenteil.
Und dann stelle ich jetzt dieselbe Frage wie bereits im August beim Berichterstattergespräch: Wer bezahlt die Haltelinie bis 2029?
Wir reden hier nicht von Peanuts, sondern von hohen Milliardenbeträgen.
Wenn die Rentenformel außer Kraft ist und politisch willkürlich eine Grenze für das Rentenniveau festgelegt wird, dann kostet es erst einmal etwas. Die Rentenversicherung macht ja nicht zum Spaß gerade Milliardendefizite.
Es ist kein Zufall, dass die Nachhaltigkeitsrücklage von derzeit 43 Milliarden Euro im Rekordtempo abgeschmolzen wird. Das sind schon die ersten Milliarden, die diese Haltelinie kostet. Nur: Keiner berichtet darüber.
Ab 2027 sollen dann die Beiträge steigen, auf 20 Prozent. Das bringt wieder frische Milliarden, die dann gleich wieder weg sind; denn sie werden gebraucht, um die Haltelinie zu finanzieren. Das heißt, wir werden schon bis 2031 Unsummen an Milliarden für diese Haltelinie ausgeben. Von den abenteuerlichen 120 Milliarden Euro plus x nach 2031 will ich gar nicht erst anfangen.
Ich stelle fest: Sie verschleiern hier die wahren Kosten, sogar vor Ihren eigenen Abgeordneten. Bezahlen werden es ohnehin die Bürger und Beitragszahler. Und was das Ganze noch absurder macht: Das Rentenpaket haben Sie bereits im Haushalt etatisiert. Das heißt, Sie präjudizieren hier die Entscheidung dieses Parlaments. Das ist auch neu und geht aus unserer Sicht gar nicht!
Sie haben sich in Ihrem Rentenstreit verrannt. Sie verpulvern Milliarden, um noch irgendwie einen Status quo aufrechtzuerhalten. Das kann nicht funktionieren.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch auf die Ökonomen, die appellieren, dieses Rentenpaket zu stoppen, und die vor den drastischen finanziellen Folgen warnen. Stoppen Sie dieses Rentenpaket, und legen Sie ein umfassendes Reformkonzept vor. Dann beraten wir über die Finanzierung.
Damit komme ich zum nächsten großen Nicht-Projekt dieser Koalition, zur Bürgergeldreform. Frau Ministerin, Sie haben hierzu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen in Aussicht gestellt und uns während der Beratungen ständig damit getröstet, dass die Reformen kommen werden.
Was dann endlich kam, war ein Referentenentwurf. Nur, statt der versprochenen 1,5 Milliarden Euro lesen wir lediglich von einer Einsparung von nur gerade mal 86 Millionen Euro, nicht mal ein Zehntel dessen, was Sie hier etatisiert haben. Das ist viel zu wenig. Das ist keine Reform, das ist nicht mal ein Reförmchen.
In den Beratungen habe ich auch verstanden, wo das Problem liegt. Sie haben gesagt, Sie wollen mit den Empfängern – Zitat – „auf Augenhöhe verhandeln“. Sie machen den Fehler hier schon im Grundsatz. Wir reden hier von einer Leistung des Staates; hier gibt es nichts zu verhandeln.
Wir müssen endlich dazu kommen, im Sozialsystem klare Regeln aufzustellen. Klare Regeln bedeuten aber auch: Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, halb Kalkutta zu versorgen,
was der Fall ist, wenn wir inzwischen mehr als die Hälfte des – wohlgemerkt – Bürgergeldes an Nichtbürger auszahlen. Als AfD haben wir Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gäbe. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – um Milliarden Euro, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten.
Auch das ganze Geschacher in der Bereinigungssitzung war vollkommen fehl am Platze. Ich meine dabei Sachen wie die Finanzspritze an ausgewählte NGOs, die rein zufällig und urplötzlich bundespolitisch voll wichtige Aufgaben im Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs der SPD im Finanzministerium wahrnehmen.
Auf die Spitze trieben es das Ministerium bzw. die Koalitionsfraktionen aber mit dem Durcheinander bei der Work-and-Stay-Agentur; das haben wir heute ja schon gehört. Zuerst waren 25 Millionen Euro dafür im eigenen Haushalt eingeplant, dann 50 Millionen Euro, und das Ganze sollte ins Sondervermögen Infrastruktur überführt werden – ohne richtige Erklärung, ganz einfach, weil man es kann. Im Ergebnis werden dafür bis 2029 insgesamt 740 Millionen Euro ausgegeben – über das Sondervermögen, also auf Pump. Wir wissen ganz genau, wie das am Ende laufen wird: eine Verwaltung, die sich selbst verwalten wird und dabei einfach mal ein paar 100 Millionen Euro verfeuert. Hier zeigt sich wieder einmal die alte Weisheit: Gib niemals einer Regierung einen Blankoscheck! – Und genau das passiert mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung.
Unsere Anträge haben wir eingereicht. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo unsere Prioritäten in diesem Haushalt liegen. Man muss es nur wollen. Diesen Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, können wir jedenfalls so nicht mittragen und werden ihn deswegen ablehnen.
Vielen Dank.