Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Es ist noch gar nicht so lange her, da standen wir hier und debattierten in der ersten Lesung über den Bundeshaushalt, in diesem Fall über den Etat für Arbeit und Soziales. Und jedem war klar: Das, was die Bundesregierung dafür vorgesehen hatte, das reicht hinten und vorne nicht aus. Die Inflation lag bereits bei über 7 Prozent, Putin hatte die Ukraine überfallen, und Deutschland stand am Beginn einer schweren Rezession. Statt die Sozialausgaben zusammenzustreichen, hätte man also vorsorgen müssen.
Doch wie Sie wissen, war das Gegenteil der Fall. Die Regierung rechnete sich die Welt schön: mit weniger Arbeitslosen, mit weniger Kurzarbeit; von den Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge war auch noch nicht die Rede, dafür aber von einem Ergänzungshaushalt, der all das beinhalten sollte, was irgendwie mit der Ukraine zu tun hat und der nun vorliegt.
Nachdem man die Sozialausgaben also vorher um knapp 5 Milliarden Euro gekürzt hatte, werden nun 2,5 Milliarden Euro wieder eingestellt. Nur wofür? Das weiß keiner, denn das steht da nicht drin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Ja, es ist richtig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Richtig ist aber auch: Das wenigste davon hat mit Putin oder Corona zu tun.
Wir haben in Deutschland seit vielen Jahren einen ungebremsten und ungeheuerlichen Wohlstandsverlust. Das ist die Folge einer desaströsen Politik zum Schaden unserer Wirtschaft und zulasten unserer Bürger. Das ist der Grund, weshalb immer mehr unserer Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von Grundsicherung leben. Das ist der Grund, weshalb viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Und das ist der Grund, weshalb bei den Arbeitnehmern, auch bei den Normalverdienern, am Monatsende so wenig übrig bleibt. All diese Menschen fragen sich zu Recht: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld?
Da sind wir wieder beim Thema Haushalt. Ich muss sagen: Ich war doch erstaunt, als die Kollegin Raffelhüschen in der letzten Debatte ausführte – ich zitiere –:
Glücklicherweise verfügen wir über die höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte. Mehr Geld wurde den Menschen hierzulande noch nie über Steuern und Beiträge entzogen.
Das, liebe FDP, wäre Ihnen letztes Jahr zur selben Zeit kein Grund zur Freude gewesen. So schnell kann man seine Meinung ändern.
Denn das Abwracken der deutschen Wirtschaft durch die Energie-und-sonst-was-Wende, das kostet – nicht nur Arbeitsplätze, Wohlstand und Infrastruktur, sondern auch eine Menge Geld, Geld, das wir nicht haben, und Geld, an das wir nur herankommen, wenn wir Schulden plötzlich als Sondervermögen bezeichnen.
Warum erzähle ich das?
Weil klar ist: Was ich an einer Stelle verschwende, muss ich an anderer Stelle einsparen. Das tut die Regierung, nämlich bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales. Und nein, es ist für die Bürger kein Trost, hier und dort Almosen aus sogenannten Entlastungspaketen zu erhalten. Wir reden hier über Einmalzahlungen für Empfänger von Grundsicherung, die bei Weitem nicht ausreichen, um die Folgen der Inflation abzumildern. Die Rentner bekommen noch nicht einmal das. Das heißt, Sie fahren auf Sicht, und auch das noch in die falsche Richtung. Eine solche Politik entmündigt die Menschen. Unsere Bürger brauchen kein 9‑Euro-Ticket für drei Monate, sondern ausreichende Renten und Einkommen, um ihr Leben selbst zu gestalten.
Lassen Sie mich als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion nun auf die Punkte eingehen, die in erster Linie das Rentensystem betreffen. Auch da sieht es düster aus. Das Desinteresse der Ampel an der Rente, das heißt an der Altersversorgung allgemein, zeigt sich ja nicht nur an der Leerstelle im Koalitionsvertrag. Selbst das wenige, auf das man sich einigen konnte, wird im Haushalt nicht sachgerecht abgebildet.
Es gibt bis heute keinen ausgewiesenen Titel für das Projekt Grundrente. Das war doch einst das Prestigeprojekt der SPD. Es gibt bis heute keine Übersicht über die versicherungsfremden Leistungen. Gut, das hat System. Vielleicht möchte man das auch gar nicht so genau wissen. Aber die Höhe kann ich Ihnen sagen: rund 37 Milliarden Euro pro Jahr.
Und was es auch nicht gibt: die gesetzlich zugesagten 500 Millionen Euro pro Jahr als Stabilitätszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung, insgesamt 2 Milliarden Euro. Sie wurden einfach mal so gestrichen. Die Rentenversicherung hatte bis zum Gesetzentwurf den 500-Millionen-Euro-Zuschuss in ihrer Finanzplanung mit Blick auf die Liquidität als sicheren Zuschuss eingestellt. Dieses Geld wird fehlen; ja, es fehlt jetzt schon. Die Bundesbank hat gerade davor gewarnt, dass die Rentenversicherung im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro einfahren wird. Das heißt, wir laufen mit Ansage in ein finanzielles Desaster.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürger, den ich mir erwarte. Dieser Haushalt ist handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich falsch und angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend.
Vielen Dank.