Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neues Jahr steht an und damit auch schon wieder ein neuer Bundeshaushalt. Wie jedes Jahr bildet der Haushalt des BMAS den größten Einzelplan. Dieses Jahr macht er fast 200 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Gesamtbudgets, aus. Das spricht für einen starken Sozialstaat, aber zeigt auch die Herausforderungen auf, die wir in der Politik haben – bei Rente und Bürgergeld, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir stehen als Gesellschaft zusammen, sind uns aber der Herausforderungen bei der zukünftigen Finanzierung bewusst.
Der größte Posten ist und bleibt die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als noch 2025. Dazu kommen auch in diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit fließt gut ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung – ein gewaltiger Posten, der stetig steigt und unser Land vor Herausforderungen stellt. Aber das zeigt auch: Wer in diesem Land gearbeitet hat, der kann sich im Alter auf den Staat verlassen.
Gleichzeitig ist klar: Das Rentensystem muss auf sichere Füße gestellt werden. Daher freue ich mich, dass wir mit der Rentenkommission ein Gremium geschaffen haben, das uns helfen wird, die Rente langfristig zu sichern. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wie Sie das, was die Junge Gruppe und auch die Junge Union zu ihren Vorstellungen in Bezug auf die Rente gesagt haben, interpretiert haben, zeigt, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben.
Diese Koalition hat sich Lösungen vorgenommen, und wir werden auch liefern.
Ein weiterer großer Posten ist das Bürgergeld. Die Ausgaben in Höhe von fast 30 Milliarden Euro sind vor allem eines: ein Warnsignal, dass unsere Wirtschaft unter Druck steht. Sie machen unmissverständlich klar, dass unsere wirtschaftliche Lage angespannt ist, und das stellt uns, Politik wie Gesellschaft, vor große Herausforderungen. Gerade jetzt brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die nicht kurzfristig Symptombehandlung betreibt, sondern mit der Weitsicht eines Adlers handelt: mit klaren, nachhaltigen Maßnahmen, die Investitionen ermöglichen und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen geben.
Ob Stromsteuererleichterung für das verarbeitende Gewerbe, die Abschaffung der Gasspeicherumlage
oder der Investitionsbooster – dies sind nur einige der Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine solide Wirtschaftspolitik.
Natürlich gehört zu dieser Diskussion auch, offen über Erwerbsanreize und Sanktionsmechanismen zu sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sein. Arbeit muss sich lohnen – dafür stehen wir als Union aus voller Überzeugung. Nur wenn wir diesen Kurs entschlossen weiterverfolgen, wird es uns gelingen, die ausufernden Ausgaben für das Bürgergeld wieder zurückzuführen und den Sozialetat auch in diesem Bereich auf eine verantwortungsvolle Basis zu stellen.
Abschließend möchte ich auch diesmal einen Blick nach rechts und links werfen. 200 Milliarden Euro für Soziales – das ist der Linken natürlich wieder nicht genug.
Satte 64 Milliarden Euro möchte man draufsatteln, mehr als die Hälfte davon für das Bürgergeld. Dabei ist es gerade nicht sozial, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu fesseln.
Sozial ist, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen.
Von der anderen Seite – für Sie habe ich auch etwas – kommen Vorschläge wie Ihr Spardepot für 700 Millionen Euro, zu dem Ihnen der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr attestiert hat, dass es am Rentenproblem rein gar nichts ändern würde. Sie zitieren ja regelmäßig gerne den Rechnungshof.
Aber wenn es darum geht, dass der Rechnungshof Ihre eigenen Angelegenheiten kritisiert, dann sind Sie offensichtlich taub auf den Ohren.
Und dadurch, dass Sie, meine Damen und Herren, einen Antrag zum zweiten Mal stellen, wird er auch nicht besser. Unser Land braucht keine Schlagzeilenpolitik,
sondern belastbare Konzepte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Aufgaben, aber es ist zugleich voller Möglichkeiten. Wenn wir mutig handeln, klug investieren, entschlossen reformieren, dann legen wir das Fundament dafür, dass Deutschland auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein starkes, gerechtes und soziales Land ist. Dafür arbeiten wir – mit Verantwortung, mit Vernunft und mit dem festen Willen, unser Land voranzubringen.
Herzlichen Dank.