Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich.
Das ist gewollt!
Da wiederhole ich die Worte meines Landesgruppenchefs: Sie quatschen unser Land in Depressionen, und wir bringen Deutschland mit Klarheit und Engagement wieder voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen Zusammenhalt sichern, wie wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen und wie wir unseren Sozialstaat so gestalten, dass er auch dauerhaft tragfähig bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Sozialstaat bleibt nur dann stark, wenn seine wirtschaftliche Grundlage auch stark ist. Und genau da stehen wir, liebe Kollegin Carstensen, derzeit vor großen Herausforderungen: Immer mehr Unternehmen agieren zurückhaltend. Das aktuelle Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts ist im November erneut gesunken.
Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die Verlässlichkeit brauchen. Und die Zahlen zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen!
Mensch, jetzt machen Sie das Land mal nicht so schlecht!
Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Unternehmen wieder mehr investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können.
Deshalb brauchen wir jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen handelt.
Worthülsen!
Die wirtschaftliche Lage macht diese Aufgabe nicht kleiner – sie macht sie umso notwendiger.
Jetzt machen Sie doch nicht auf so negativ!
Genau aus diesem Grund treiben wir die Reform der Grundsicherung voran. Wir machen sie zu dem, was sie sein soll: eine verlässliche Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen, und ein klares Signal zur Eigenverantwortung für alle, die arbeiten können.
Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen.
Es wurden 1,5 Milliarden Euro versprochen! Was Sie einsparen, ist lächerlich!
Da wird genau vorgerechnet, wie es zukünftig durch Arbeitsvermittlung zu Einsparungen kommt.
Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro.
Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben. Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten. Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt.
All diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil dessen, was wir leisten müssen. Unser Sozialstaat braucht eine strukturelle Weiterentwicklung nicht nur im Kleinen, sondern im Systemischen. Deshalb ist die Sozialstaatskommission so wichtig. Sie legt die fachliche Grundlage dafür, dass wir die notwendigen Reformen in der sozialen Sicherung überhaupt umsetzen können: zielgerichteter, effizienter und gerechter.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Chancen eröffnet, der gerecht ist, weil er Verantwortung ernst nimmt, und der stark bleibt, weil er sich an den realen Herausforderungen orientiert. Wir legen heute einen Haushalt vor, der diesen Anspruch verfolgt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.