Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den Bundeskanzler zitieren: „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung [...] eine hohe – ich neige dazu, zu sagen: die höchste – Priorität.“
Die Realität: Der Wissenschaftsetat sinkt zum ersten Mal seit 20 Jahren. Für ein Land, das von Wissen und Innovation lebt, ist das ein Armutszeugnis.
Zwei Drittel aller Studierenden gelten wegen hoher Mieten als überlastet. Der Mittelbau hangelt sich von Vertrag zu Vertrag, und Forschende verbringen mehr Zeit mit Anträgen als mit Forschung. So schafft man sicherlich keine Innovation.
Und von Ihnen, Frau Bär, hören wir nur PR. Gestern zum Beispiel kam bei der ESA-Ministerratskonferenz die große Nachricht: Deutscher fliegt 2026 zum Mond. – Die Realität: Erstens. Das steht schon seit Jahren fest.
Zweitens. Wir reden nicht über 2026, sondern über frühestens 2030. Drittens. Unsere Astronauten fliegen nicht auf den Mond, sondern um den Mond herum. Das macht durchaus einen Unterschied.
Und 20 Prozent der Mittel werden bei den bemannten Mondmissionen gekürzt. Passend der Titel heute in der „Zeit“ – ich zitiere –: „Raumfahrtministerin Dorothee Bär verkündet News, die keine sind – mit unhaltbarem Datum. Schöne PR.“
Diese PR sehen wir natürlich auch bei der Hightech Agenda. Diese wird ja seit Monaten gefeiert. Aber alle stochern aktuell im Nebel herum und sind komplett frustriert, weil sie nicht wissen: Wie geht es denn voran in Wirtschaft und Wissenschaft? Wie ist überhaupt der Fahrplan? Deswegen hat ja der Haushaltsausschuss auch nicht ohne Grund angemahnt, dass es jetzt endlich ein Konzept geben sollte, und gesagt, dass die Mittel entsprechend gesperrt sind.
In der Zwischenzeit – das haben wir ja gerade gehört – nordet der Ministerpräsident aus Bayern die Parteikollegin entsprechend ein, weil er natürlich die Erwartung hat, dass ein Großteil dieser Mittel nach Bayern geht. Und genau das ist auch ein Problem und eine Gefahr: Wo klare Kriterien fehlen, entscheidet am Ende nicht die Exzellenz, und das schwächt ganz sicher die Innovationsfähigkeit Deutschlands.
Es gibt eine noch größere Gefahr. Wir sehen in den USA, wohin es führt, wenn politische Loyalität wichtiger wird als wissenschaftliche Freiheit. Das darf in Deutschland niemals passieren.
Ein zentraler Gradmesser dafür ist die Balance zwischen unabhängiger Förderung und politisch gelenkten Projektmitteln. Und genau hier droht die Balance zu kippen. Deswegen ist ganz wichtig: Erstens. Wir brauchen eine Stärkung der Grundfinanzierung. Zweitens. Wir brauchen den kompromisslosen Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren. Der Kanzler hat recht: Innovation muss höchste Priorität haben, aber nicht durch Worte und nicht durch PR, sondern durch Taten.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sonja Lemke.