Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Diese Bundesregierung wird im Jahr 2026 sage und schreibe 631 Milliarden Euro ausgeben. Davon werden 183 Milliarden Euro durch neue Schulden und Sonderschulden finanziert. Das ist in etwa so, als wenn man monatlich 4 500 Euro netto verdient, aber 6 300 Euro netto im Monat ausgibt. Das kann man eine Weile machen; aber dann kommt er, der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck.
Realsatire ist, dass die Koalition meint, es würde sich mit den ausgewiesenen 118 Milliarden Euro Investitionen um einen Investitionshaushalt handeln. 183 Milliarden Euro Schulden, aber nur 118 Milliarden Euro Investitionen bedeuten, dass die Bundesregierung Staatskonsum in Höhe von 65 Milliarden Euro mit neuen Schulden finanziert. Das ist unwirklich, unseriös und unverantwortlich.
Wie gesagt, irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Mit einer Investitionsquote von 18,7 Prozent soll es sich, wie schon behauptet, um einen Investitionshaushalt handeln. Das kann man so sehen und kann dabei übersehen, dass die DDR am Ende der 80er-Jahre eine Investitionsquote von 18,8 Prozent hatte. Wie die DDR geendet ist, wissen wir alle: Es kam der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck.
Es ist und bleibt ein Schuldenhaushalt mit fast 30 Prozent neuen Schulden.
Auf diese riesigen neuen Schuldenberge werden wir Schuldzinsen zahlen müssen, laut Bundesrechnungshof etwa 12 Prozent des Haushalts. Deutschland zahlt Zinsen, und Staaten wie Singapur bekommen Zinsen. Etwa 20 Prozent der Staatsausgaben Singapurs werden aus Erträgen von Staatsfonds gedeckt. Dabei könnte Deutschland auch einen Staatsfonds betreiben; diese Regierung will nur nicht.
Was wird passieren? Bisher war Deutschland mit Schuldenbremse und geringer Verschuldungsquote der Stabilitätsanker des Euro. Wenn Deutschland jetzt auch südeuropäisches Finanzgebaren zeigt, wird das Vertrauen in den Euro erodieren,
erst ganz langsam und dann immer schneller. Dabei hat der Euro in den gut 20 Jahren seiner Existenz schon über 90 Prozent seiner Kaufkraft gegenüber Gold verloren. Was der Bürger im Alltag nur als schleichende Teuerung spürt, sieht man an Gold brutal offen: Der Euro wird immer wertloser. Der Euro wird sterben. Und Sie, diese kleine Koalition, werden der Totengräber des Euro sein. Der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck wird zu Ihnen kommen.
Gibt es eine Alternative?
Ja. Die Alternative für Deutschland hat mit Einsparungen in Höhe von 125 Milliarden Euro gezeigt, dass man die Schuldenbremse einhalten kann und gleichzeitig Bürger wie Wirtschaft um 50 Milliarden Euro entlasten kann. Die Regierung will nur nicht. Es ist möglich; diese Regierung will nur nicht.
Dieses Geld nutzen wir für unsere Steuerreform 25, die die fleißigen Bürger entlastet. Wir werden alle Steuerausnahmen streichen. Hohe Freibeträge werden vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten.
Vermögende zahlen heute schon auf Kapitaleinkommen nur 25 Prozent Steuer, was völlig unsozial ist und eine totale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt.
Mit einem Steuersatz von 25 Prozent ohne Ausnahmen entlasten wir vor allem den Mittelstand und geben Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.