Herr Präsident! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Herr Bundeskanzler Merz – er ist schon weg –, Sie werden als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Wenn Sie 2029 mit unserem Land fertig sein werden, werden Sie mit Ihrer eigenen Finanzplanung den Schuldenstand um 50 Prozent erhöht haben. Die Hälfte von dem, was alle anderen Kanzler vor Ihnen angehäuft haben, kommt jetzt an Schulden noch mal obendrauf. Das hat natürlich auch Folgen für die Zinsaufwendungen. Diese werden dann doppelt so hoch sein wie heute; der Bericht des Rechnungshofs wurde vorhin schon erwähnt. Sie sind der Anführer einer kleinen Koalition der großen Schulden.
Und Sie verspielen damit nicht nur unsere Zukunft; Sie verspielen auch die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Wer auch nur den Hauch einer finanzpolitischen Ahnung hat, steht entsetzt vor diesem Haushaltsplanentwurf für 2026. Mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland eben nicht voran, wie heute Morgen auch betont wurde. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt und die Finanzplanung bis 2029 werden Deutschland quasi vor die Wand fahren.
Damit die Bürger es besser verstehen, erkläre ich es gerne noch mal ausführlicher. Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Wenn zu den bereits vorhandenen Schulden in Höhe von 1 900 Milliarden Euro, also 1,9 Billionen Euro, bis Ende 2029 entsprechend der Finanzplanung weitere 850 Milliarden Euro dazukommen, steigen logischerweise die Zinsausgaben. Ich möchte da gerne die Dimensionen verdeutlichen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund insgesamt 208 Milliarden Euro an Zinsen ausgegeben. In den nächsten zehn Jahren wird es – je nachdem, wie man die Zinssätze ansetzt – durch die neuen Schulden zu ungefähr 600 Milliarden Euro an Zinsaufwand kommen.
Mit diesen 600 Milliarden Euro könnten wir, das wissen wir alle, natürlich gut die größten Reformbaustellen in der Rentenversicherung oder im Gesundheitssystem angehen und grundlegende Dinge wiederherstellen. Deswegen ist für mich die Diskussion, noch mehr Schulden aufzunehmen, völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen den Sparstift ansetzen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bund der Steuerzahler.
Diese Regierung verzockt die größte Volkswirtschaft der Welt. Da ist das Prinzip Hoffnung der Lage nicht mehr angemessen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bundesrechnungshof.
Sie können einfach nicht mit Geld umgehen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der gesunde Menschenverstand.
Als AfD fordern wir Haushaltskonsolidierung statt Schuldenpolitik. Mit unserem Programm werden sogar Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand machbar. Gegen die Verschwendungs- und Geltungssucht der aktuellen Regierung hilft nur die blaue Pille der Vernunft, und das ist die Afd.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.