Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern.
Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt. Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten?
– Ich komme gleich dazu. – Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation. Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten.
Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben.
An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“.
Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach.
Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten?
Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten. Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP. Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent,
die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent. Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent –
Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer.
Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal. Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen?
Also, eine lasse ich zu. Aber es ist Freitag; die Leute wollen nach Hause.
Herr Gottschalk, eine!
– Ja, stimmt eigentlich.
Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben recht: Wir wollen den ersten Advent feiern, also nur eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie unsere Situation jetzt mit der Situation Frankreichs mit einer Verschuldung von knapp 120 Prozent des BIP und der Situation Italiens mit einer Verschuldung von 144 Prozent des BIP – trotz Maastricht-Kriterien, die Sie doch ausgehandelt haben, um den Bürgern einen finanziell stabilen Euro zu garantieren – vergleichen und sagen: „Es ist ja nicht so schlimm“?
Und darf ich dann dem entnehmen, dass wir eigentlich auch 125 Prozent Verschuldung beim BIP ganz locker haben können? Herr König hat ja dargelegt: Wenn Sie die Entwicklung des Euro mit der des Goldpreises vergleichen, dann stellen Sie fest, dass genau das der Grund ist, warum Frau Schwerdtner sagt, wir könnten uns nichts mehr leisten. Der Euro ist eben eine Weichwährung geworden. Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Ja, in der Tat, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden.
Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre?
Und genau das ist es nicht.
Bei einem Niveau von 80 Prozent sind wir weiterhin ein Land mit hoher Bonität.
Ich will das während meiner Redezeit auch noch weiter ausführen. So aufschlussreich diese internationalen Vergleiche auch sind, doch sind sie immer nur Momentaufnahmen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob ein Land seine Schulden auch dauerhaft tragen kann. Der Internationale Währungsfonds – das klang hier auch schon mehrfach an – hat in einem „Future Workshop“ – ich nenne mal den englischen Namen – ein Modell entwickelt, das vor allem von zwei Faktoren abhängt, nämlich vom Zinsniveau und vom Wirtschaftswachstum. Füttert man so ein Modell mit plausiblen Daten für Deutschland,
so kann man beileibe nicht erkennen – und auch das sage ich auch noch mal in Ihre Richtung –, dass die Schulden in Deutschland aus dem Ruder laufen oder gar explodieren.
Auch unter diesem Blickwinkel ist das eine gute Nachricht und kein Untergangsszenarium, die Sie hier immer wieder zeigen und mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Aber das ist die reine Mathematik.
Mindestens genauso entscheidend ist das Vertrauen der Finanzmärkte in die Rückzahlungsfähigkeit eines Landes. Geht das verloren, kann selbst bei moderater Verschuldung eine Krise entstehen. Spätestens seit der Staatsschuldenkrise 2012 wissen wir das alle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wovon hängt dieses Vertrauen im Kern ab? Vor allem davon, dass ein Land bei niedriger Inflation wirtschaftlich wächst. Das ist der mit Abstand wichtigste Faktor.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, gezielt in Investitionen lenken. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern: Satte 20 Prozent der Ausgaben fließen unter dem Strich in Investitionen. Das ist ein Rekordwert. Ich bin der Meinung, das muss auch über 2026 hinaus genau so bleiben.
Wenn ich „Investitionen“ sage, dann meine ich nicht die Definition, wie sie haushalterisch oftmals gerne verwendet wird, sondern ich meine das streng im ökonomischen Sinne.
Bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben? Nur darum darf es gehen.
Wenn uns das gelingt, dann sind auch die neuen Schulden kein Problem.
Ich will aber auch nach den beiden guten Nachrichten drei Punkte mahnend ansprechen. Erstens. Die Defizite, die wir gerade machen, können natürlich keine Dauerlösung sein. Zweitens – das klang ja schon mehrfach an – brauchen wir Strukturreformen.
Machen wir sie nicht, haben wir fiskalische Strohfeuer, und das Wachstum geht nach Ende der Programme wieder auf null zurück. Drittens. Natürlich müssen wir auch auf der Ausgabenseite genau hinschauen,
und zwar stärker als bisher, wenn ich das hier mal in aller Offenheit so sagen darf. So können wir dann auch die finanziellen Spielräume schaffen, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein; denn die werden sicher kommen. Keiner kann davon ausgehen, dass wir nicht auch in Zukunft Herausforderungen haben, von denen wir heute noch nichts wissen.
All das war für den Haushalt 2026 wichtig, und das muss auch für die Haushalte nach 2026 unser Leitmotiv und unser Maßstab sein.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.