Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen.
Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, ist von der Bundesregierung im August beschlossen und dann eingebracht worden. Die Koalitionsfraktionen haben in der ersten Woche nach der Sommerpause, also Anfang September, begonnen, intensiv an diesem Entwurf zu arbeiten. Heute haben wir den 5. Dezember; das waren also drei Monate intensiver Arbeit. Das ist parlamentarische Normalität: die Arbeit am konkreten Gesetz, am Wortlaut. Am 01.01.2026 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Diese parlamentarische Normalität hat zu guten Ergebnissen geführt. Das ist eine gute Nachricht, nicht in erster Linie für die Koalition – das ist nicht das Bedeutende –, sondern für unser Land. Es ist gut, dass wir das erreicht haben.
Wir hatten unterschiedliche Meinungen, in manchen Teilen sogar unterschiedliche Ausgangspunkte. Aber wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen in eine respektvolle, zielorientierte Diskussion eingebracht, und zwar auf der Basis, dass uns mehr verbindet, als uns trennt. Denn wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und darauf, dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben. Es ist ein wichtiger, bedeutender, entscheidender sicherheitspolitischer Beitrag, den wir heute mit diesem Gesetz leisten.
Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist.
Das ist die Tradition der Bundeswehr – nicht Ihre Schwurbelei, die wir gerade gehört haben –: Sich für Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden einzusetzen, das ist der Auftrag, die Geschichte und die Tradition der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Es kommt eben wieder auf Friedenspolitik an.
Dann fangt mal an!
Wir kennen unsere Nachkriegsgeschichte. Wir dachten – ich glaube, zu Recht –, dass wir von Freunden umgeben sind und Verteidigungsfähigkeit, Militär und Bundeswehr durch die Geschichte überholt waren. Das haben viele gedacht: keiner hat einen Vorwurf verdient, wenn er sich auf diese positive, optimistische Sicht eingelassen hat.
Aber seit nahezu vier Jahren haben wir eine andere Situation. In der Realität gibt es Krieg, und darum kommt es auf Friedenspolitik an.
Friedenspolitik ist das, was wir leisten müssen. Das ist die Legitimation aller Anstrengungen
wie der Auflösung der Schuldenbremse, um Investitionen tätigen zu können; denn wir müssen wieder über eine verteidigungsfähige Bundeswehr verfügen. In der Geschichte bestand der Erfolg der Friedenspolitik des Kalten Krieges und der Jahrzehnte zuvor in deutscher, europäischer und transatlantischer Abschreckungsfähigkeit. Die haben wir erreicht, und dadurch haben wir Frieden gewährleistet. Oder, um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Wir müssen uns – ich sage: wir müssen uns wieder – verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist die friedenspolitische Leitorientierung, die wir verfolgen.
Dafür brauchen wir – ich spreche es auch so aus – Aufrüstung, und wir brauchen deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben. Was die finanzielle Seite, die Ausrüstungsseite, die fiskalische Seite anbetrifft, sind wir dran; wir haben die Entscheidung getroffen. Heute kommt die personelle Dimension; denn alle Aufrüstung, alles Material ist nichts, wenn wir nicht Menschen haben, auch junge Menschen, die um den Wert der Freiheit, des Friedens und des Rechts wissen. Und dafür werben wir mit diesem Gesetz: dass wir eine gesamtgesellschaftliche Resilienz haben und den Einsatz für Frieden und Freiheit.
Es kommt auf die gesamte Gesellschaft an, in ganz unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten.
Dieses Gesetz ist klar, konkret und verbindlich.
Wir haben zu einem Gesetzesmechanismus gegriffen, den es in der Sicherheitspolitik noch niemals gegeben hat: Wir haben uns selbst verpflichtet, als Parlament, als Land,
indem wir einen mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan für die Bundeswehr in das Gesetz geschrieben haben, nicht in Reden, nicht in guten Absichten, sondern ganz konkret. Es gibt eine gesetzliche Verbindlichkeit dafür, dass wir den Aufwuchs der Bundeswehr hinbekommen. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn es ist unsere eigene Selbstverpflichtung, das Ziel einer einsatzfähigen Bundeswehr zu erreichen. Der Bundesverteidigungsminister wird, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, als Institution, als Minister – also nicht als Person –, halbjährlich berichten, ob wir im Plan liegen. Hier ist ein Ausmaß an Verbindlichkeit, an Transparenz und auch an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit erreicht worden, wie es das noch nie gegeben hat. Darum ist es ein sehr guter und breiter gemeinsamer Nenner, den wir hier gefunden haben. Ich meine, er müsste auch über die Koalition hinaus zustimmungsfähig sein.
Dass wir dieses Gesetz in einer Verbindlichkeit, in einer Klarheit machen, wie es das noch nie gegeben hat, ist auch in anderer Weise mehr als nur adäquat. Wir haben eine reale Bedrohungslage, die ernst ist, und es kommt auf unser Handeln an. Der Krieg ist eine Realität, die seit nahezu vier Jahren Tod, Zerstörung und Leid schafft. Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite. Das ist eine neue Lage, eine Lage, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr hatten. Darum wollen und müssen wir diese Ziele erreichen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf Freiwilligkeit zu setzen, um Menschen zu überzeugen. Das ist der wichtigste Ansatz, den wir verfolgen: Wir wollen die Menschen dafür gewinnen, sich für Freiheit und Frieden einzusetzen, meine Damen und Herren.
Wir sind aber nicht blauäugig – meine letzte Bemerkung –: Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema, wenn es nicht funktioniert, wieder ins Parlament zurückkommt.
Nirgendwo anders gehört es hin.
Aber zuerst wollen wir die Menschen von dem überzeugen, was dieser Entwurf vorsieht.
Wir sind guter Überzeugung, dass das gelingt.
Vielen Dank.