48. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler! Was wurde in den vergangenen Wochen alles über euch geredet und geschrieben – häufig in einer Art, die mich ehrlicherweise irritiert. Erst kürzlich wurdet ihr von einem Generationenforscher in der „Zeit“ als angeblich verwöhnt, ich-bezogen und als Generation, die den Staat nur noch als Lieferdienst wahrnehme, bezeichnet. Was für ein Unsinn! Denn was ich in meinen Gesprächen mit euch bei Begegnungen im Wahlkreis oder hier in Berlin, in Jugendparlamenten, auf Sportplätzen, in Feuerwehrhäusern, beim THW oder auch im Umweltzentrum erlebe, ist etwas völlig anderes. Ich sehe junge Menschen, die diskutieren, die sich einbringen, die helfen, die anpacken, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen. Das ist so großartig. Ich will euch ausdrücklich sagen: Ihr seid großartig.

Und da gerade auch hier in der Nähe demonstriert wird und zu Schulstreiks aufgerufen wurde, will ich euch zurufen: Lasst euch davon nicht beirren! Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch, dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn.

Es geht doch im Kern um das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, damit Putin erkennt: Ein Angriff lohnt sich nicht; denn ich verliere ganz sicher. – Dazu wird auch der auf Freiwilligkeit beruhende Neue Wehrdienst einen großen Beitrag leisten.

Wir merken gerade wieder: Dieses Thema bewegt, und wir diskutieren darüber leidenschaftlich. Ich finde das richtig gut; denn um Frieden und Freiheit im Fall der Fälle zu verteidigen, braucht es nicht nur modernes Material, sondern auch ausreichend Menschen, die dazu bereit und auch befähigt sind und mit Leidenschaft dafür einstehen. Dafür wollen wir den Neuen Wehrdienst einführen.

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, Sie hatten einen exzellenten Gesetzentwurf vorgelegt. Hier im Bundestag haben wir diesen Entwurf nach bester parlamentarischer Tradition

intensiv beraten und an entscheidenden Stellen weiter gestärkt. Wir haben es uns dabei – das hat der ein oder andere ja vielleicht mitbekommen – nicht ganz leicht gemacht. Aber auch das ist gut so; denn es geht ja um viel. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank den Kollegen Falko Droßmann, Norbert Röttgen und Thomas Erndl und natürlich auch dir, lieber Boris. Unsere Zusammenarbeit war stets konstruktiv und geprägt vom gemeinsamen Willen, die Weichen richtig zu stellen. Und ich finde, wir können heute mit Selbstbewusstsein sagen: Uns ist damit etwas wirklich Gutes gelungen – ein modernes Wehrdienstgesetz, das unsere Bundeswehr personell stärkt, eine leistungsfähige Reserve aufbaut und jungen Menschen ein attraktives Angebot macht.

Konkret heißt das: 2 600 Euro brutto im Monat, moderne Ausbildungsformate und ab zwölf Monaten Dienstzeit einen Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein. Wir führen die Wehrerfassung wieder ein, indem alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Und alle ab 2008 geborenen Männer werden zukünftig wieder gemustert. – Ich bin überzeugt, dass die Bundeswehr dadurch wieder Thema an den Abendbrottischen wird. Und das ist genau der Ort, wo sie hingehört: in die innerste Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin mir sicher: Durch direkte Ansprache, attraktive Bedingungen und sinnstiftende Aufgaben werden wir ausreichend Freiwillige gewinnen. Und sollte das wider Erwarten nicht gelingen, behalten wir als Parlament das Heft des Handelns in der Hand und könnten mit einem weiteren Gesetz eine Bedarfswehrpflicht einführen.

Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr seid diejenigen, die dieses Land morgen tragen und im Zweifel auch verteidigen werden. Mit eurem Mut, eurem Gemeinsinn und eurem Einsatz zeigt ihr schon heute, dass ihr bereit seid, Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir nun den Wehrdienst modernisieren, dann tun wir das im Vertrauen in euch

und im Wissen, dass unsere Sicherheit nur stark gegeben ist, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert bleibt.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht. Der Kern des Gesetzes sieht nur vor, dass die Attraktivität des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr gesteigert werden soll, und das nun zum x-ten Mal. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung das, was sie immer tut, wenn sie Probleme nicht an der Wurzel packen will: Sie schüttet noch mehr Geld drauf. Das ist Merkel-Politik, und die kommt an ihr Ende.

Aber beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geht es nicht nur ums Geld; es geht um etwas Grundsätzliches. Das Verteidigungsministerium zahlt zukünftig jedem neuen Rekruten 2 700 Euro brutto – viel Geld für einen Schulabgänger. Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht.

Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient. Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt – der geborene Verteidiger seines Landes eben, der deutschen Schicksalsgemeinschaft.

Theodor Körner, Lützow, Roon, Moltke, Hindenburg, Jünger, Rommel, Stauffenberg, Heusinger, Hartmann, Topp, Förtsch, Kammhuber – es gibt Hunderttausende Namen deutscher Soldaten, die dieses Band trugen und weiterreichten. Und, meine Damen und Herren, die Bundeswehr besteht aus diesen Soldaten. In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr.

Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.

Und sie sind damit keine Soldaten dieser Regierung, sondern Soldaten Deutschlands.

Damit steht die Bundeswehr in einer 200-jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland, egal unter welcher Regierung.

Lützows Jäger kämpften nicht für den König, sondern für die Freiheit der Deutschen.

Die Heeresgruppe Kurland kämpfte nicht für das erbärmliche Regime im Bunker. Die Soldaten hielten stand, um 1,5 Millionen Ostpreußen vor der Roten Armee zu retten.

Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee,

stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition.

Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl. Deutsche Soldaten schießen nicht auf Deutsche.

Das deutsche Band blockierte den Einsatzbefehl.

Meine Damen und Herren, der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch im Erfurter Landtag eine Rede zur Wehrpflicht. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen.

Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt. Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD.

Wo soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen,

die Nordsee, die Größe, die Tragik, das Immer-wieder-aufstehen-Können.

Wir sind das Abendland, und dafür lohnt es sich immer zu kämpfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen.

Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, ist von der Bundesregierung im August beschlossen und dann eingebracht worden. Die Koalitionsfraktionen haben in der ersten Woche nach der Sommerpause, also Anfang September, begonnen, intensiv an diesem Entwurf zu arbeiten. Heute haben wir den 5. Dezember; das waren also drei Monate intensiver Arbeit. Das ist parlamentarische Normalität: die Arbeit am konkreten Gesetz, am Wortlaut. Am 01.01.2026 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Diese parlamentarische Normalität hat zu guten Ergebnissen geführt. Das ist eine gute Nachricht, nicht in erster Linie für die Koalition – das ist nicht das Bedeutende –, sondern für unser Land. Es ist gut, dass wir das erreicht haben.

Wir hatten unterschiedliche Meinungen, in manchen Teilen sogar unterschiedliche Ausgangspunkte. Aber wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen in eine respektvolle, zielorientierte Diskussion eingebracht, und zwar auf der Basis, dass uns mehr verbindet, als uns trennt. Denn wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und darauf, dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben. Es ist ein wichtiger, bedeutender, entscheidender sicherheitspolitischer Beitrag, den wir heute mit diesem Gesetz leisten.

Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist.

Das ist die Tradition der Bundeswehr – nicht Ihre Schwurbelei, die wir gerade gehört haben –: Sich für Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden einzusetzen, das ist der Auftrag, die Geschichte und die Tradition der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Es kommt eben wieder auf Friedenspolitik an.

Wir kennen unsere Nachkriegsgeschichte. Wir dachten – ich glaube, zu Recht –, dass wir von Freunden umgeben sind und Verteidigungsfähigkeit, Militär und Bundeswehr durch die Geschichte überholt waren. Das haben viele gedacht: keiner hat einen Vorwurf verdient, wenn er sich auf diese positive, optimistische Sicht eingelassen hat.

Aber seit nahezu vier Jahren haben wir eine andere Situation. In der Realität gibt es Krieg, und darum kommt es auf Friedenspolitik an.

Friedenspolitik ist das, was wir leisten müssen. Das ist die Legitimation aller Anstrengungen

wie der Auflösung der Schuldenbremse, um Investitionen tätigen zu können; denn wir müssen wieder über eine verteidigungsfähige Bundeswehr verfügen. In der Geschichte bestand der Erfolg der Friedenspolitik des Kalten Krieges und der Jahrzehnte zuvor in deutscher, europäischer und transatlantischer Abschreckungsfähigkeit. Die haben wir erreicht, und dadurch haben wir Frieden gewährleistet. Oder, um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Wir müssen uns – ich sage: wir müssen uns wieder – verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist die friedenspolitische Leitorientierung, die wir verfolgen.

Dafür brauchen wir – ich spreche es auch so aus – Aufrüstung, und wir brauchen deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben. Was die finanzielle Seite, die Ausrüstungsseite, die fiskalische Seite anbetrifft, sind wir dran; wir haben die Entscheidung getroffen. Heute kommt die personelle Dimension; denn alle Aufrüstung, alles Material ist nichts, wenn wir nicht Menschen haben, auch junge Menschen, die um den Wert der Freiheit, des Friedens und des Rechts wissen. Und dafür werben wir mit diesem Gesetz: dass wir eine gesamtgesellschaftliche Resilienz haben und den Einsatz für Frieden und Freiheit.

Es kommt auf die gesamte Gesellschaft an, in ganz unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten.

Dieses Gesetz ist klar, konkret und verbindlich.

Wir haben zu einem Gesetzesmechanismus gegriffen, den es in der Sicherheitspolitik noch niemals gegeben hat: Wir haben uns selbst verpflichtet, als Parlament, als Land,

indem wir einen mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan für die Bundeswehr in das Gesetz geschrieben haben, nicht in Reden, nicht in guten Absichten, sondern ganz konkret. Es gibt eine gesetzliche Verbindlichkeit dafür, dass wir den Aufwuchs der Bundeswehr hinbekommen. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn es ist unsere eigene Selbstverpflichtung, das Ziel einer einsatzfähigen Bundeswehr zu erreichen. Der Bundesverteidigungsminister wird, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, als Institution, als Minister – also nicht als Person –, halbjährlich berichten, ob wir im Plan liegen. Hier ist ein Ausmaß an Verbindlichkeit, an Transparenz und auch an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit erreicht worden, wie es das noch nie gegeben hat. Darum ist es ein sehr guter und breiter gemeinsamer Nenner, den wir hier gefunden haben. Ich meine, er müsste auch über die Koalition hinaus zustimmungsfähig sein.

Dass wir dieses Gesetz in einer Verbindlichkeit, in einer Klarheit machen, wie es das noch nie gegeben hat, ist auch in anderer Weise mehr als nur adäquat. Wir haben eine reale Bedrohungslage, die ernst ist, und es kommt auf unser Handeln an. Der Krieg ist eine Realität, die seit nahezu vier Jahren Tod, Zerstörung und Leid schafft. Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite. Das ist eine neue Lage, eine Lage, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr hatten. Darum wollen und müssen wir diese Ziele erreichen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf Freiwilligkeit zu setzen, um Menschen zu überzeugen. Das ist der wichtigste Ansatz, den wir verfolgen: Wir wollen die Menschen dafür gewinnen, sich für Freiheit und Frieden einzusetzen, meine Damen und Herren.

Wir sind aber nicht blauäugig – meine letzte Bemerkung –: Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema, wenn es nicht funktioniert, wieder ins Parlament zurückkommt.

Nirgendwo anders gehört es hin.

Aber zuerst wollen wir die Menschen von dem überzeugen, was dieser Entwurf vorsieht.

Wir sind guter Überzeugung, dass das gelingt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Zunächst einmal: Herr Röttgen, Sie haben sieben Minuten geredet und nichts gesagt.

Wir werden diesem Gesetz heute als Grüne nicht zustimmen. Ich warte schon auf die Unkenrufe aus der Union, die Grünen hätten die Zeitenwende vielleicht doch nicht verstanden.

Ich sage Ihnen etwas: Wir haben die Zeitenwende als Grüne maßgeblich mitgestaltet, und wir sind heute auch die am stärksten vertretene Fraktion im Parlament.

Die Grundgesetzänderung, die wir noch im Frühjahr mitgetragen haben und die Sie ja im letzten Jahr nicht wollten, hatte einen Kern, und zwar die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes. Warum? Weil die Bedrohung eben nicht rein militärisch ist, weil wir über Gesamtverteidigung nicht nur nachdenken, sondern auch entsprechend handeln müssen.

Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig; aber wir müssen eben auch einen personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen. Wenn man in die Ukraine schaut, dann sieht man: Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt. – Auf die Fragen, wie man es eigentlich schafft, alle Generationen zu aktivieren, wie man es schafft, zivile und militärische Verteidigung zusammen zu denken, gibt dieser Gesetzentwurf keine Antwort.

Dabei wäre es so einfach möglich gewesen. Demnächst werden viele junge Menschen – die Männer werden dazu verpflichtet – einen Fragebogen ausfüllen.

Warum hat man diesen Fragebogen nicht so gestaltet, dass ihn alle Generationen und alle Geschlechter ausfüllen können und man erfährt, welche Kompetenzen es in der Bevölkerung schon gibt, die wir für den Zivilschutz und für die militärische Verteidigung einsetzen können?

Warum fragt man in dem Fragebogen nicht gleich ab: Bist du bereit, dich für dein Land zivil oder militärisch mehr zu engagieren?

Und warum unterbreitet man den Leuten mit dem Fragebogen nicht das Angebot, sich fortzubilden und einen Grundwehrdienst zu leisten, auch wenn sie nicht 18 sind?

– Ich höre die Zwischenrufe. Ja, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf einen Link zu einer Seite schicken, auf der steht, was man alles freiwillig machen kann. Das ist aber keine systematische Abfrage der Kompetenzen in der Bevölkerung.

Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht drinsteht: weil Sie keine Einigkeit mit dem Innenministerium haben, weil der Bundeskanzler sich nicht kümmert. Wir als Grüne fordern: Es braucht eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt, und zwar sofort.

Und wir brauchen eine Vergütung für alle, die geeignet sind und einen Grundwehrdienst nachholen wollen und vielleicht nicht gerade 18 geworden sind.

Die Kluft ist doch riesig zwischen der Bedrohungswahrnehmung auf der einen Seite und der so kleinen Problemlösung auf der anderen Seite, die, ehrlich gesagt, handwerklich noch nicht mal gut gemacht ist.

Dieses Land will sich verteidigen, und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten.

Das macht dieses Gesetz nicht. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen, das heute vorliegende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, ab.

Wie alle Umfragen zeigen, haben junge Menschen anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten.

Und an die Grünen und ihren Jugendverband: Wir lehnen auch jedes verpflichtende Gesellschaftsjahr ab.

In der Pflege fehlen keine jungen Leute, die aufgrund von Zwang dort sind; es fehlen gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte.

Man muss sich mal vorstellen, was alle anderen Fraktionen hier als „freiwillig“ definieren: den Zwang, einen Bogen auszufüllen, und den Zwang, zur Musterung zu gehen, verbunden mit der Ankündigung: Wenn Pistorius nicht reicht, was dabei herumkommt, dann kommt eben eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. – Ja, in § 2a des Wehrpflichtgesetzes steht, dass Sie die Wehrpflicht dann wieder einführen wollen. Wer nicht hört, bekommt die Macht des Staates zu spüren: Strafen wie Geldbußen und polizeiliche Vorführung zur Musterung. Und wofür? Bis heute bleibt unklar, wo genau Personalbedarf besteht. Braucht die Bundeswehr mehr Soldaten im Heer, bei der Marine, in der Luftwaffe? Im Gesetz sind irgendwelche Soll-Personalzahlen definiert, aber wofür genau, sagt niemand. Statt Erklärungen gibt es nur Appelle an den Gehorsam der Jugend: Die Lage ist gefährlich, also müsst ihr dienen. Wofür genau? Das erfahrt ihr erst vor Ort. – Was ist das für ein Verfahren? Keine nachvollziehbare Planung, keine offene Kommunikation! Erst dank der Opposition konnten Jugendorganisationen überhaupt zu Wort kommen. So darf Politik nicht aussehen.

Herr Röttgen, Sie haben mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt gar nichts geklärt. Sie haben Ihre Diskussion über Wehrpflicht, Losverfahren oder wie auch immer Sie es nennen wollen, einfach noch mal ein halbes Jahr nach hinten verschoben.

Das führt mich zum nächsten Punkt. Eltern sollten Kinder vor Gefahren schützen; das ist doch eigentlich Konsens. Zumindest bei ihren eigenen Kindern sehen das die Entscheider/-innen, die heute hier sitzen, auch so.

Aber bei den Kindern der anderen Leute? Die „Berliner Zeitung“ hat im Oktober bei allen Bundesministern angefragt, ob sie ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden, im Ernstfall auch in einen Einsatz gegen Russland. Wadephul, Dobrindt, Warken und Bas wollten sich nicht äußern. Pistorius schrieb zurück, ignorierte aber diese zentrale Frage. 17 Minister/-innen, aber nur eine Antwort! Zitat Karin Prien: Das sollen meine Kinder selbst entscheiden.

Es ist ein Hohn, wenn junge Männer bald gar nicht mehr selbst entscheiden können, weil die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.

Wir haben deshalb einen Antrag zur endgültigen Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gestellt. Dieser liegt dem jetzt debattierten Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes bei. Sie alle werden ihn gleich ablehnen und sich im Anschluss gegenseitig dafür applaudieren, die Kinder anderer Leute an die Waffe zu zwingen.

An die Jugend gerichtet sage ich: Schaut in ihre Gesichter, wenn sie jubeln, und merkt euch: Was ihr verteidigen sollt, sind die Kapitalinteressen derjenigen, die weder eure Zukunft noch eure Sorgen noch eure Lebensrealität teilen.

Sie sitzen in Vorstandsetagen, ihr in überfüllten Klassenräumen. Sie profitieren von Aufrüstung, ihr riskiert Leben und Traumata. Sie bleiben daheim, ihr sollt in den Krieg ziehen. Leider – das garantiere ich euch – wird die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren keine Politik für euch machen.

Klimapolitik? Nichts passiert. Kampf gegen rechts? Nicht mit denen. Und eure Schulen? Glaubt ihr, die Toiletten hier im Bundestag sehen aus wie eure Schulklos? Aber wenn man euch braucht, setzt man euch mit Tabellen unter Druck, wie viele von euch wann bei der Bundeswehr dienen müssen; sonst kommt die Pflicht. Wenn ihr 17 oder jünger seid, dann trifft es euch. Ihr habt diese Regierung noch nicht einmal gewählt, aber ihr sollt deren Entscheidungen ausbaden.

Sagt nein! Ihr habt jedes Recht, euch zu wehren. Geht heute zu Recht auf die Straße! Streikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und nutzt es! Wir helfen da gerne.

Passend dazu ein Teil eines Gedichtes von Wolfgang Borchert:

„Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“

„Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Und frei: Du, Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wenn dir heute befohlen wird, du sollst unsere Kinder in den Zwangsdienst schicken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss. Nutzen Sie doch das Plenum nicht, um hier Fake News zu verbreiten und falsche Inhalte rauszuhauen. Das ist nicht richtig. Aber es zeigt, wie die Debatte gerade läuft.

Der Bundeswehr ist es immer am besten gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister waren.

Einer von ihnen – Helmut Schmidt – hat mal gesagt: „Sicherheit bedeutet nicht nur Stärke, sondern Sicherheit bedeutet auch Vertraue-n.“ Das ist das, was wir hier leisten müssen: Vertrauen in die Institutionen. Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz.

Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema. Ja, dann dürfen 18-jährige Menschen freiwillig die Entscheidung treffen, diesen Dienst wahrzunehmen.

Wer ihnen das nimmt, wer sie mit Fake News vergiftet, der vergeht sich doch an der Demokratie.

Ich möchte auch noch mal etwas zu dem Haufen auf der rechten Seite sagen. Es ist ja demaskierend, dass Sie in der Debatte über den freiwilligen Wehrdienst, über Innere Führung, über die intrinsische Motivation, Soldatin und Soldat zu sein, ausgerechnet die Heeresgruppe Kurland, die Reste der Heeresgruppe Nord, als Beispiel nennen. 350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten?

Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht. Das sind keine Vorbilder. Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat. Das sind nämlich ganz normale Menschen, die in unserem Land leben und dieses Land schützen wollen. Es ist keine Ehre im Opfertod, liebe AfD. Und das machen wir auch nicht mit.

Was wird nicht alles in der öffentlichen Debatte gesagt: In Deutschland habe sich ein Hyperindividualismus breitgemacht, der für die Gesellschaft toxisch sei, die Gesellschaft falle auseinander. Aber dann ist doch nicht das Militär die Klammer, die das zusammenhalten soll. Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden!

Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen.

Dem, der sagt, die Bundesrepublik der 80er- und 90er-Jahre, in der die Wehrpflicht noch in Kraft war, sei ein hypermilitarisierter Staat gewesen, dem entgegne ich: Denken Sie doch mal nach, bevor Sie so was raushauen!

Wichtig ist: Wir kümmern uns aber auch um andere Dinge. Ich muss mich jetzt – das tut ja immer ein bisschen weh – an die Grünen richten. Gucken Sie mal, was wir beschlossen haben! Wir haben natürlich nicht nur dieses Gesetz eingebracht, Frau Nanni, sondern auch einen Antrag, der ganz andere Dinge regelt. So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage.

Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht.

Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ein Jahr später werden es 70 Millionen Euro sein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Plätze zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben Vorschläge für eine angemessene, chancengerechte Entschädigung und für zusätzliche Leistungen wie freie Fahrt im ÖPNV gemacht. Wir haben uns um all diese Dinge mit gekümmert. Das hier zu ignorieren und zu sagen: „Wir stimmen nicht zu, weil wir den Fragebogen nicht gut finden“, das ist ehrlicherweise zu einfach. Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet.

Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird. Unterschätzen Sie nicht die junge Generation! Sie wird für unser Land, für unsere Freiheit einstehen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir beraten über den Gesetzentwurf der kraftlosen Regierungskoalition aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU und der einstigen Arbeiterpartei SPD zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und über den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz. Dieser Antrag ist verteidigungspolitisch völlig unverantwortlich, genauso wie seinerzeit die Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkel-Regierung.

Dieser Antrag aus der wehrpolitischen Traumtänzerecke dient einzig und allein dazu, die links-bunte Blase zum Hüpfen zu bringen, die den Wehrdienst ohnehin meidet wie der Teufel das Weihwasser. Mit Ihnen hier ist kein Staat zu machen, geschweige denn ein Staat zu verteidigen.

Alle Bürger eines Staates sind geborene Verteidiger desselben. Diesen staatstragenden Gedanken formulierte einst General Scharnhorst. 150 Jahre nach den preußischen Heeresreformen war es Adenauer, der sich trotz großen Widerstands der SPD für die Wehrpflicht einsetzte,

um die neugegründete Bundeswehr personell auf Vordermann zu bringen, weil er ein Staatsmann von Format war, es schaffte, zu überzeugen, und die Notwendigkeit einer Parlamentsarmee, getragen durch die Wehrpflicht, mehrheitsfähig machte.

So wurde der Staatsbürger in Uniform eine tragende Säule zur Friedenssicherung in Deutschland und Europa, über zwei Jahrzehnte auch in unserem wiedervereinten Deutschland. Generationen von jungen deutschen Männern hatte der Staat viel abverlangt – Männer, die heute noch Leistungsträger sind oder es ein Arbeitsleben lang waren. Davon sagen die allermeisten: Wir wollen diese prägende Zeit des Wehrdienstes nicht missen. – Ein kameradschaftlicher Dank an 8 Millionen Veteranen für ihren Ehrendienst am Vaterland!

Und in Zeiten, in denen Politik und Gesellschaft wieder über die Einsetzung der Wehrpflicht debattieren, innerhalb von Schwarz-Rot allerdings die Mehrheiten dazu fehlen,

weil auch mit dieser SPD längst kein Staat mehr zu machen ist, in Zeiten, in denen eine wankende Koalition ein mutloses Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf den Weg bringt, stellt Die Linke einen Antrag zur Streichung des Artikels 12a aus unserer Verfassung.

Die heutige Debatte zeigt erneut: Die Sicherheit Deutschlands braucht die starke, unverbrauchte Kraft einer neuen Volkspartei.

Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem neuen Wehrdienst bereiten wir unsere Bundeswehr für einen weiteren Schritt in die Zukunft vor. Unsere Profiarmee ist wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Gesellschaft. Eine wehrhafte Gesellschaft ist die Grundlage dafür, dass wir diplomatisch handlungsfähig sind, dass wir souverän agieren können, dass wir auch zu einem stärkeren geopolitischen Gewicht unseres Europas beitragen können und dass über unsere Sicherheit nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden kann.

Meine Damen und Herren, wir kehren ein Stück weit zum Normalfall zurück. Das heißt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Verantwortung übernehmen muss, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch mit angemessenen Streitkräften ausgestattet werden muss. Wir kehren zurück zum Normalfall, dass die Gesellschaft auch in dieser Frage Verantwortung übernimmt. Wir kehren zurück zu einer Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Frage, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten.

Der Normalfall, der einst bedeutete, dass Hunderttausende Menschen jedes Jahr Wehrdienst leisten, rückt mit diesem Gesetz wieder ein Stück weit in den Vordergrund.

Der Normalfall war, dass die Bundeswehr immer durch unsere Gesellschaft getragen worden ist, dass sich Familien über die Frage Gedanken gemacht haben, ob der Sohn Wehrdienst leistet oder verweigert; diese Möglichkeit besteht weiterhin.

Eine neue, eine stärkere Bundeswehr wird in der Zukunft wieder viel stärker mit der Mitte unserer Gesellschaft verbunden sein müssen: durch den neuen Wehrdienst, aber auch durch eine neue Reserve, die wir in einer ganz anderen Dimension aufstellen und die viel stärker mit Fähigkeiten zur Bundeswehr und somit zu einer wehrhaften Gesellschaft beiträgt. Dafür ist der neue Wehrdienst ein wichtiger Baustein.

Ein wichtiger Baustein ist auch, die Gesellschaft insgesamt einzubeziehen. Dafür stärken wir als Union mit einem separaten Antrag die Freiwilligendienste, um auf dem Weg zu einem Gesellschaftsdienst für alle weiter voranzukommen.

Für den neuen Wehrdienst gilt: Jeder junge Mensch muss sich Gedanken machen, jede Familie wird diskutieren. Deshalb ist es richtig, dass wir als Gesellschaft über den Weg intensiv debattieren. Es ist selbstverständlich zulässig und erlaubt, dagegen zu protestieren. Aber bitte sich ernsthaft mit den Fragen und Fakten auseinandersetzen und Demos nicht als Event sehen und mit Schulschwänzen verbinden!

Wer meint, dass es um Selbstbestimmung statt Wehrpflicht geht, der versteht erstens nicht, dass wir nicht über eine Wehrpflicht debattieren, sondern über einen freiwilligen Wehrdienst. Zweitens. Wir spielen nicht Freiheit gegen Wehrdienst aus. Freiheit ist das, was wir schützen wollen.

Wer ständig gegen den Wehrdienst polemisiert, muss auch die Frage beantworten, wie wir unsere Sicherheit und unsere Selbstbestimmung gewährleisten wollen.

Immer nur sagen, es müssten irgendwelche anderen machen, ist nicht die Lösung, meine Damen und Herren.

Zu einer ernsthaften Debatte gehört auch, dass wir uns tatsächlich an den Fakten orientieren. Per Lotterie in den Schützengraben, das ist wirklich billigste Polemik, und es ist letztendlich auch eine Lüge und hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, die wir hier debattieren. Wehrdienst und Wehrpflicht hatten noch nie etwas mit Auslandseinsätzen zu tun. Wehrdienst und Wehrpflicht waren ein Beitrag zu unserer Landesverteidigung, zu einer starken Bundeswehr. Im Übrigen: In einem Verteidigungsfall sind alle Männer zwischen 18 und 60 wehrpflichtig. Deshalb haben in diesem speziellen Fall diese Frage und dieses Gesetz auch nichts mit der Gesamtverteidigung zu tun.

Hier geht es um eine einfache Frage, die wir mit diesem Dienst beantworten. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Das müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Und dieses Ziel verfolgen wir mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Deswegen hat es eine breite Zustimmung verdient.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Generationengerechtigkeit?

Liebe Jugend, ihr schaut heute zu. Es geht um euch.

Es geht um junge Menschen in der Ukraine und ihren Traum, in einem freien Europa statt unter russischer Besatzung leben zu können. Es geht um junge Menschen in Polen und im Baltikum, die Angst davor haben, als Nächstes der russischen Aggression zum Opfer zu fallen.

Es geht um Imperialismus, einen Diktator, der brutale Waffengewalt für seine Herrschaftsansprüche nutzt. Es geht darum, was wir im schlimmsten aller Fälle bereit sind dem entgegenzustellen.

Ich glaube daran, dass es genügend Menschen gibt, die sagen: Im schlimmsten aller Fälle verteidige ich dieses Land und die Menschen. – Ich glaube, dafür braucht es keine Pflichtdienste.

Aber ich finde auch, dass die Einführung von Musterungen angesichts der ernsten Lage vertretbar ist. Ich halte es für vertretbar, einen Fragebogen auszufüllen und zu einem Musterungstermin zu gehen. Ausgemustert zu werden, soll Menschen schützen, die nicht geeignet sind für einen Wehrdienst. Musterungen sollen auch ein geordnetes Verfahren für den Ernstfall und einen Rahmen für Kriegsdienstverweigerung schaffen.

Aber, liebe Bundesregierung, ich habe kritische Fragen: Warum laden Sie die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab? Welchen Beitrag sollen andere Generationen leisten?

Warum halten Sie an überkommenen, alten Musterungskriterien fest? Und warum wollen Sie losen, wenn Freiwilligkeit an seine Grenzen stößt? All das halte ich für nicht gerecht.

Liebe Bundesregierung, Sie lassen heute die Chance verstreichen, die Freiwilligendienste dem Wehrdienst wirklich nachhaltig gleichzustellen.

Wir fordern mehr Freiwilligenplätze,

einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst, ein ÖPNV-Ticket für Freiwillige, ein Freiwilligengeld, das zum Leben reicht, und dass Ämter wirklich verpflichtet werden, neben dem Wehrdienst auch über Freiwilligendienste zum Beispiel im Zivilschutz oder im Sozialen zu informieren.

All das ist bei Ihnen nur im Ansatz vorhanden, aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Und Sie laden die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab, während Ihre Regierungspolitik an anderen Stellen bei der Jugend einspart, im Klimaschutz oder beim KulturPass. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag heute ablehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an Herrn Lucassen richten. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welche Richtung diese Fraktion unser Land führen will, dann ist völlig klar geworden: Es geht nur rückwärts.

Meine Damen und Herren, ich habe darauf gewartet, – wenn er mehr Redezeit gehabt hätte, wäre er wahrscheinlich bei der Schlacht von Tannenberg 1410 gelandet.

Um es deutlich zu sagen: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien – die Liste ließe sich fortführen –, alle diese Länder haben eins gemein: Sie haben auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und haben sich in den vergangenen Jahren und gerade auch zuletzt noch einmal auf den Weg gemacht, eine Form eines Wehrdienstes wieder einzuführen. Auch Frankreich, unser engster Partner, hat das vor einigen Tagen angekündigt. Aus Italien gibt es Meldungen in die gleiche Richtung. Unsere Partner schauen auf uns. Unsere Alliierten schauen auf Deutschland. Unsere Verbündeten machen mir gegenüber immer wieder in Gesprächen deutlich: Es ist richtig und es ist gut, was wir alles in den vergangenen Jahren gerade hier in Deutschland unternommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erkennen an, was wir alles in dieser Zeit vorangebracht haben, von der Ausstattung über die Infrastruktur bis hin zum Geld, das der Bundeswehr jetzt zur Verfügung steht. Mir wird oft gespiegelt – und das sollten wir uns bewusst machen –: Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden.

Mit unserer Einigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ich möchte dem Verhandlungsteam und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und allen Beteiligten herzlich danken für die Diskussion. Ja – sie war nicht immer leicht. Aber kann eine solche Diskussion überhaupt leicht sein? Was wäre das für ein lahmes Land? Was wäre das für eine langweilige Diskussionskultur, wenn wir nicht mal bei den Themen on fire wären? Wir müssen uns klarmachen, worum es hier geht. Das ist die Diskussion, die geführt werden musste und die auch heute geführt wird auf den Straßen; denn die Schüler streiken und demonstrieren. Was ich übrigens großartig finde, meine Damen und Herren, weil es zeigt: Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen: Be my guest, so soll es sein! Wir sind das Parlament, wir müssen streiten, wir müssen Vorlagen legen, und wir müssen klarmachen, warum wir es tun, aber auch dafür streiten und zuhören. Und das tun wir, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land – mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen –: Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen.

Es gibt das Gefühl für Verantwortung. Gleichzeitig gibt es da, wo nicht auf die Hetzer und Lügner in der politischen Debatte gehört wird, sehr wohl auch die Erkenntnis: Ja, hier geht es um Freiwilligkeit. Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet, und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich, meine Damen und Herren von der Linksfraktion?

Ich will noch etwas sagen. Dieser Wehrdienst ist freiwillig, und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen. Aber ja, zur Ehrlichkeit

– und dafür stehe ich auch hier heute Morgen – gehört: Wenn es nicht reicht und wenn die Bedrohungslage sich weiter so oder schlechter entwickelt, werden wir über eine verpflichtende Wehrpflicht, eine Teilwehrpflicht nicht umhinkommen, um dieses Land schützen zu können, übrigens auch Sie, meine Damen und Herren.

Um das deutlich zu sagen: Unsere Bundeswehr – ich bin sehr froh, dass einige Kameradinnen und Kameraden heute hier sind –, unsere Bundeswehr

schützt auch diejenigen, die gegen sie sind und sie nicht ausstatten wollen.

Ich sage das in aller Deutlichkeit. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren. Denn die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Religionsfreiheit und dieser Staat schützen sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die hinterm Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.

Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die einen verschließen sich ihr, die anderen nehmen sie zur Kenntnis. Wir, die Verantwortlichen in dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, übernehmen diese Verantwortung, nicht mit Freude, nicht mit Begeisterung, aber aus Überzeugung, und darauf kommt es an; meine Damen und Herren; denn dieses Land, diese Demokratie, verdient es.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Vor genau vier Wochen haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Bundeswehrtagung über den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr gesprochen. Sie persönlich möchten unter anderem alle Zeitsoldaten anschreiben und fragen lassen, ob diese ihre Dienstzeit verlängern möchten. Das zeigt: Sie haben auch keine Ahnung vom Personalwesen der Bundeswehr. Sie greifen damit nämlich in die Autonomie der Kompanien ein. Außerdem erwecken Sie damit Erwartungen bei diesen Soldaten, die Sie dann persönlich zu verantworten haben. Es gibt nämlich durchaus Gründe, weshalb ein Soldat eben nicht weiter verpflichtet werden soll. Sie erschaffen wieder mal ein Bürokratiemonster und betreiben Mikromanagement. Unter Ihrer Führung verkommt die Auftragstaktik zur Befehlstaktik. Solche Fehlplanungen spiegeln sich in dem sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wider. Die Realität wird Sie in Jahren einholen; glauben Sie es.

Sie stoßen den Bestandskunden wieder vor den Kopf. Was glauben Sie eigentlich, was Ihre Unterführer fühlen, wenn ihre Luxuswehrdienstleistenden – jetzt bitte genau zuhören! – zwischen 2 300 und 2 500 Euro netto monatlich erhalten? Ich kann Ihnen genau sagen, was Sie dabei geritten hat, dieses Gesetz verabschieden zu wollen. Jetzt genau zuhören: Wehrpflichtige müssen zur Bundeswehr oder einen Ersatzdienst leisten. Wehrpflichtige bekommen einen Wehrsold von wenigen Hundert Euro. Wehrpflichtige bilden jedoch den Querschnitt der Deutschen ab. Fast 30 Prozent der Wehrpflichtigen wählen die Alternative für Deutschland.

Und genau hier liegt nämlich Ihr Problem, liebe Regierung und andere Parteien. Sie können nämlich nicht Tausende Wehrpflichtige entlassen oder erst gar nicht einziehen, weil sie unsere Alternative für Deutschland wählen.

Sie hingegen möchten Wehrdienstleistende de luxe, die finanziell abhängig und dienstrechtlich erpressbar sind. Dies holt Sie noch ein.

Wir Fachleute sprechen von Verteidigungsfähigkeit; Sie haben immer von Kriegstüchtigkeit gesprochen, Herr Verteidigungsminister. Nun sprechen auch Sie von Verteidigungsfähigkeit, und genauso wird es sich mit Ihrem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verhalten.

Herr Minister, hören Sie auf die Menschen, die Ahnung von ihrem Geschäft haben,

und versuchen Sie nicht permanent, ein totes Pferd zu reiten! Man sollte fast meinen, Sie wollen Präsident Putin in die Karten spielen.

Meine Fraktion der Alternative für Deutschland wird dieser wehrpolitischen Kakofonie nicht zustimmen. Und Ihnen, werte Kameraden da draußen, wünsche ich viel Soldatenglück. EloKa hurra!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte mit einem Dank beginnen, bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus. Danke, dass Sie so eine intensive Vorarbeit geleistet haben und uns mit konstruktiver, aber auch lösungsorientierter Zusammenarbeit bei diesem sehr herausfordernden Prozess unterstützt haben.

Zum anderen gilt mein Dank der Verhandlungstruppe.

– Ja. – Norbert Röttgen, Thomas Erndl, Siemtje Möller und auch Falko Droßmann, ihr habt mit großer Ausdauer, mit viel Geduld, aber auch mit hohem Verantwortungsbewusstsein einen wirklich guten Kompromiss errungen, erarbeitet und damit unser Land ein Stückchen sicherer gemacht. Ja, diese Verhandlung war kontrovers. Und ja, sie wurde in der Öffentlichkeit teils zugespitzt begleitet. Aber genau das Ringen um Argumente ist Ausdruck eines lebendigen und vor allem eines demokratischen Miteinanders – im Kontakt sein und sich austauschen. Es zeigt die Verantwortung, dass wir das, was Sie uns in die Hände legen, ernst nehmen. Demokratie bedeutet, unterschiedliche Positionen auszutragen und auszuhalten, um am Ende eine tragfähige Entscheidung treffen zu können.

Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Frau Oberstleutnant der Bundeswehr vor Ihnen, als jemand, der sehr viele Jahre gedient und entsprechend viel Erfahrung in dieser Struktur hat. Wir sprechen über ein Thema, das für mich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens keine abstrakte Debatte, sondern eine zutiefst persönliche Frage ist. Das, was wir jetzt endlich reformieren und modernisieren und wo wir echten spürbaren Wandel einleiten, ist für mich nicht nur politische Notwendigkeit, sondern für mich als Soldatin eine Herzensangelegenheit.

Es macht mich froh und auch sehr stolz, dass wir diese politische Achterbahnfahrt zusammen geschafft haben und dieses wichtige Gesetz endlich auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick aber auch etwas erweitern. Ein attraktiver, moderner Wehrdienst ist nur ein erster Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch langfristig zu sichern. Nur mit umfassenden Maßnahmen werden wir es schaffen, die Menschen dafür zu gewinnen und dauerhaft im Dienst bei der Bundeswehr zu halten. Ich habe es bereits letzte Woche in meiner Rede zum Haushalt angesprochen – ich werde es erneut betonen –: Attraktivität entsteht eben nicht durch Worte, sondern durch funktionierende Organisationen. Genau deshalb brauchen wir auch verlässliche Strukturen, moderne und standortnahe Infrastruktur sowie einen echten Blick auf unser Bestandspersonal.

Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind gemeinsame Verantwortung aller Bürger und Bürgerinnen. Ganz grundsätzlich geht es bei dem Thema um die Resilienz unserer gesamten Gesellschaft. Deshalb ist die Aufgabe über den Wehrdienst hinaus auch, dass wir die zivilen Strukturen stärken.

Wir brauchen mehr Miteinander. Wir brauchen mehr Menschen, die für unser Land Verantwortung übernehmen. Und wir brauchen Menschen, die Dienst an der Gesellschaft mittragen und gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stärken wir die Wehrfähigkeit Deutschlands. Doch die wahre Herausforderung besteht nach wie vor darin, ein solides gesellschaftliches Fundament zu schaffen. Daran werden wir alle zusammen weiterarbeiten. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für dieses Gesetz.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben Angst vor einem Krieg. Aber ebenso viele sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um einen Krieg zu verhindern, indem sie sich für die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt jedoch, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat.

Wir Grüne sehen das anders. Wir nehmen diese Generation ernst, ebenso wie die Bedrohungslage von außen. Gerade weil wir die Bedrohungslage so ernst nehmen, sind wir nicht bereit, die gesamte Verantwortung allein den 18-jährigen jungen Männern vor die Füße zu kippen.

Nur wenn wir über alle Generationen und alle Geschlechter hinweg gemeinsam zusammenstehen, werden wir Putin glaubwürdig vor einem Krieg abschrecken und unseren Frieden sichern können.

Das Gesetz verpflichtet aber nur 18-jährige Männer zur Musterung und blickt allein auf den Wehrdienst, nicht auf die vielen anderen für unsere Gesellschaft ebenfalls bedeutsamen Dienste, beispielsweise beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich. Das ist unglaubwürdig; denn Sie wissen ganz genau, dass es für die Gesamtverteidigung unseres Landes viel mehr braucht.

Darum fordern wir eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz: einen Ort, an dem wir hier im Parlament beraten, was ein moderner Gesellschaftsdienst leisten muss – freiwillig, hybrid oder verpflichtend und vor allem unter maßgeblicher Beteiligung junger Menschen.

Unser Nein heute ist kein Nein zur Wehrhaftigkeit, sondern ein Nein zu diesem vermurksten Gesetzentwurf. Wehrhaftigkeit schützt uns von außen, aber Glaubwürdigkeit hält unser Land von innen zusammen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren: Unser Land muss widerstandsfähiger werden, resilienter nach außen und nach innen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern, uns besser auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft.

Gesellschaftliches Engagement ist deshalb notwendiger denn je. Wir müssen mehr junge Menschen dazu motivieren, einen Dienst für unsere Gesellschaft zu leisten. Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, und wir müssen und werden gleichzeitig die Freiwilligendienste stärken.

Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Kultur, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz: Überall dort tragen junge und ältere Menschen in den Freiwilligendiensten Verantwortung und machen unser Land jeden Tag ein Stück weit besser, menschlicher, solidarischer und stärker.

Sie erfahren unmittelbar, was Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedeutet. Sie lernen, worauf es in Krisen ankommt. Freiwilligendienste sind deshalb absolut unverzichtbar.

Doch viele Organisationen klagen bislang über fehlende Planungssicherheit. Das müssen und werden wir ändern; denn wir brauchen junge Menschen, die bereit sind, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Aber auch sie selbst können von diesen Gesellschaftsdiensten profitieren. Liebe Jugendliche, diese Zeit für die Gesellschaft, entweder bei der Bundeswehr oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes abgeleistet, könnte auch eure starke Zeit sein. – So müssen wir doch die Jugendlichen ansprechen; das ist doch der richtige Tenor.

Wer sich engagieren will, darf aber nicht an Bürokratie oder Mittelkürzungen scheitern. Wir sind ständig im Austausch mit den Jugendorganisationen, mit den Verbänden. Da hören wir immer wieder: Wir brauchen die Mittel.

Deshalb freuen wir uns, dass wir die Mittel für die Freiwilligendienste für 2026 um insgesamt 50 Millionen Euro und ab 2027 sogar um 80 Millionen Euro stärken können. Das ist ein verlässliches Fundament und ein starkes Signal. Dafür haben wir uns eingesetzt, und ich bin wirklich froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

Diese Mittel werden wir jetzt einsetzen, um die Anzahl der Plätze zu steigern und die Attraktivität zu erhöhen. Denn Freiwilligendienste und die Bundeswehr sind keine Gegensätze; sie ergänzen sich. Beides zusammen macht unser Land widerstandsfähiger.

Wir als Staat müssen Verantwortung übernehmen, und wir müssen die jungen Menschen dazu motivieren, einen Gesellschaftsdienst zu leisten.

Wir werden den Herausforderungen mit Mut begegnen.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Heute besprechen wir den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Er soll die Bundeswehr stärken, erweist sich jedoch als klarer Fehlschlag; denn er übersieht fundamentale Probleme und gefährdet tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit.

Erstens. Der Entwurf setzt ausschließlich auf Freiwilligkeit, um ausreichend Soldaten zu gewinnen. Das ist riskant und unvorhersehbar. Wie sollen wir den Bedarf decken, wenn alles auf ungewissen Zahlen basiert?

Aktuell verfügt die Bundeswehr über nur etwa 180 000 Soldaten, benötigt aber bis zu 460 000 im Ernstfall. Ohne verbindliche Regeln bleibt diese Lücke bestehen. Pure Illusion!

Zweitens. Die Ziele sind unklar und leiten sich nicht plausibel aus unseren NATO-Verpflichtungen ab. Sie wirken willkürlich. Wo bleibt die präzise Planung für eine rasch einsatzfähige Bundeswehr? Die globale Lage erfordert mehr Personal bereits im Frieden; doch der Entwurf bleibt vage und bietet keine Lösung.

Drittens. Es mangelt an echten Veränderungen in der veralteten Personalstruktur. Der Entwurf behebt nur Oberflächenprobleme, wie etwa mit der Musterung ab 2027, ohne die tieferen Ursachen anzupacken.

Militärische Berufe sind oft weniger anziehend als zivile Alternativen. Ohne grundlegende Reformen bleibt die Bundeswehr chronisch unterbesetzt und geschwächt.

Viertens. Überall im Land wächst die Sorge: Werden unsere Kinder künftig in Konflikte jenseits unserer Grenzen geschickt? Dieses Gesetz bietet keine Garantien – weder eine Einschränkung auf das Staatsgebiet noch einen Ausschluss von Auslandseinsätzen außerhalb des Staatsgebiets. Die Ängste der Bevölkerung bleiben bestehen. Wer sie ignoriert, verliert das Vertrauen der gesamten Nation.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt höchst fragwürdig. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird ein Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht, das verpflichtende Einberufungen erleichtert. Ist das verantwortungsvoll oder eine schamlose Instrumentalisierung eines Konflikts, der die Bürger ohnehin schwer belastet?

Zusammenfassend ist das Gesetz ein Schnellschuss: nicht durchdacht, voller Widersprüche und geprägt von unrealistischen Annahmen. Stattdessen brauchen wir eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln, eine gesamtstaatliche Beteiligung und einen Fokus auf den Schutz sowie die Durchhaltefähigkeit Deutschlands – ohne trügerische Hoffnung auf Freiwilligkeit. Nur so bleibt unser Land stark und souverän.

Als AfD lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital. Was der Freiheit dient, dient dem Menschen, und was dem Menschen dient, stärkt auch Deutschland, meine Damen und Herren.

Wer über echte finanzielle Freiheit spricht, der spricht nicht über Negativzinsen oder irgendwelche virtuellen Bankzahlen, sondern der spricht über echte Werte: Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin.

In unserem Antrag geht es um finanzielle und digitale Souveränität und die Frage, ob Regierungen die Bürger und die Wirtschaft Schritt für Schritt enger kontrollieren wollen. Hayek sagte einst: Der Markt muss über das Geld entscheiden, nicht der Staat. – Der Mann hatte recht, meine Damen und Herren!

Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold,

ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.

Ein freier Staat hat keine Angst vor Bargeld oder Bitcoin oder Gold. Aber was erleben wir hier in Deutschland? Immer mehr Bürokratie, immer mehr Überwachung, Geldentwertung und immer wieder den Versuch, Bargeld weiter zurückzudrängen.

Der digitale Euro ist die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung: klingt modern, ist aber programmierbares Geld, ein Datenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Mit dem digitalen Euro kann man Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren.

Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins.

Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen. Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben.

Vor Kurzem kam einer der heutigen Vordenker der heutigen CDU, nämlich Max Lucks von den Grünen. Er nannte es unfair, dass eine Krankenschwester Steuern zahlt und ein Bitcoiner nach einem Jahr Haltefrist nicht.

Der Denkfehler ist ebenso sozialistisch wie offensichtlich; denn nicht der Bitcoiner zahlt zu wenig – die Krankenschwester, Herr Lucks, zahlt zu viel.

Man hilft Arbeitnehmern nicht, indem man andere stärker besteuert, sondern indem man die Arbeitnehmer entlastet. Schützen wir Kapitalbildung und Innovation! Das hilft dann auch der Krankenschwester.

– Genau, Steuerreform 25.

Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning, eine stabile Zwölfmonatshaltefrist. Denn, meine Damen und Herren, es geht hier ganz klar um eine Grundsatzentscheidung, nämlich: Bleibt Deutschland finanziell weiterhin frei – mit Bitcoin, Bargeld, Gold und allem, was dazugehört –, oder entscheidet sich der Staat für digitale Kontrolle mit dem digitalen Euro?

Wir als AfD stehen klar für die Freiheit. Sie positionieren sich hier schon anders. Danke, dass Sie das tun. Dann weiß der Bürger, dass der blaue Balken der wichtige ist auf der Agenda.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal, aber auch an den Bildschirmen! Vielleicht erst einmal vorweg: Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück.

In verantwortungsloser Weise schürt die AfD mit ihren Anträgen Angst,

und das ist Populismus pur. Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das sage nicht ich, das sagt die Europäische Kommission.

Und noch einmal zum Mitschreiben: Das Bargeld bleibt – jetzt und in Zukunft!

Der digitale Euro tritt auch nicht in den Wettbewerb mit Bargeld; das ist schon Unsinn hoch fünf. Der digitale Euro ist die europäische Antwort auf weltweite Entwicklungen zu privaten Währungen –

privaten Währungen, die auf sicheren Technologieverfahren wie zum Beispiel einer Blockchain im digitalen Raum entwickelt werden. Wir treten damit in einen weltweiten Wettbewerb ein, der sich seit geraumer Zeit mit großer Dynamik entwickelt, und dafür bin ich der EZB sehr dankbar.

Aber woher kommt die Angst, dass das Bargeld abgeschafft wird? Warum fällt der Populismus der AfD auf fruchtbaren Boden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bezahlverhalten hat sich im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte – seit Einführung des Euros im Jahr 2002 – stark verändert. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten, und, ja, es wird weniger mit Bargeld bezahlt. Und das liegt insbesondere daran, dass man im Onlinehandel nicht mit Bargeld bezahlen kann. Gerade beim Onlinehandel muss man allerdings zwangsläufig auf amerikanische Dienstleister ausweichen oder auf die gute alte Lastschrift. Und damit sind wir abhängig von nichteuropäischen Zahlungsverkehrssystemen. Wenn Mastercard, Visa oder PayPal mal nicht funktionieren, können wir in Europa nur noch eingeschränkt im Netz einkaufen.

Wir diskutieren gerade in vielen Politikfeldern, dass wir souveräner werden müssen. Wir brauchen souveränere Lieferketten bei Rohstoffen, bei Medikamenten, bei Energie. Das ist alles richtig. Aber die Basis ist: Auch wenn Europa auf sich allein gestellt ist, müssen wir noch bezahlen können. Da hilft eine schnell verfügbare Bargeldinfrastruktur, aber auch ein souveränes europäisches Zahlungsverkehrssystem.

Die Europäische Zentralbank hat genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen. Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben, und dort werden überall amerikanische Karten genutzt. Deshalb gibt es diese aktuelle Diskussion.

Wir wollen, dass die EZB sich zügig auf den Weg macht und den digitalen Euro einführt, zuerst in den Interbankenverkehr und dann, um auch im weltweiten Wettbewerb ein europäisches Zahlungsmittel als Alternative zu Kryptowährungen anbieten zu können. Warum nicht mit digitalen Euros in Mittelamerika oder in Afrika bezahlen? Für Europa möchten wir, dass sich auch privatwirtschaftliche Initiativen in diesen Wettbewerb begeben. Viele unter Ihnen haben bestimmt schon was von Wero gehört. Das ist eine europäische Initiative, die eine echte Alternative zu amerikanischen Anbietern werden soll. Außerdem gibt es auch erste Initiativen für europäische Stablecoins. Es tut sich was, und das ist gut so.

Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Tempo; denn der internationale Wettbewerb ist hart. Der internationale Wettbewerb um programmierbare Zahlungssysteme hat begonnen, und er hat mit Macht begonnen. Ob Krypto, Stablecoin oder Giralgeldtoken: All diese Dinge werden in Zukunft eine große Rolle spielen. So viel ist klar. Die Frage ist nur: Stehen wir Europäer im Spiel um die beste digitale Währung und um die leistungsfähigen Zahlungssysteme auf dem Feld oder am Spielfeldrand?

Wichtig ist: Wenn es ums Geld geht, muss es sicher sein. Wir Bürger müssen Vertrauen haben können in unsere Währung. Wir müssen die Wahlfreiheit haben, welches Zahlungsmittel wir nutzen wollen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EZB. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an.

Vielen Dank.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandes, wir als Bundestagsabgeordnete können es uns mit unserem Gehalt leisten, zu investieren und zum Beispiel in ETFs, in Aktien, in Bitcoins anzulegen. Viele Menschen in diesem Land können das nicht.

Ich finde es entlarvend, dass Sie als Bild gezeichnet haben: Die Krankenschwester oder die Altenpflegerin sollen sich mal nicht so anstellen, dass sie so viele Steuern bezahlen;

sie könnten ja Geld anlegen. – Das, finde ich, entlarvt Ihre Verachtung gegenüber hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Nein, danke.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, dass ich, als ich während meines Studiums gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde,

aber jemand, der Kryptogewinne nach 366 Tagen macht, selbst wenn es Millionen Euro sind, keinen einzigen Cent Steuern dafür zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen, mit der wir uns nicht abfinden werden.

Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen. Denn es ist den Menschen in diesem Land nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert werden – leider nur teilweise –, aber dass Kryptogewinne nicht konsequent besteuert werden.

Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. Meine Damen und Herren, der digitale Zahlungsverkehr ist fundamental wichtig. Es geht in dieser Frage meiner Meinung nach um Wahlfreiheit. In Deutschland leben Hunderttausende Menschen ohne eigenes Bankkonto: Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen in prekärer sozialer Lage oder solche, die an bürokratischen Hürden scheitern.

Für diese Menschen ist Bargeld wichtig. Aber mindestens genauso wichtig – übrigens auch für diese Menschen – ist doch etwas anderes: Zugang zum Zahlungsverkehr zu haben. Ohne Konto sind Menschen ausgeschlossen von digitalen Käufen, von sicheren Lohnzahlungen, von Mietzahlungen, von Grundversorgungsleistungen. Wer also über Wahlfreiheit beim Bezahlen spricht, muss zuerst fragen: Wie schaffen wir eigentlich Zugang für alle? Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. Wir Grüne sagen: Erst Teilhabe sichern und dann Wahlfreiheit ermöglichen.

Nein. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mal durch unsere Städte am Wochenende, in Spätis, Kneipen, Imbisse, Restaurants.

Sie sehen oft: „Ausschließlich Barzahlung“. Für alle, die digital zahlen wollen, gibt es keine Wahlfreiheit. Und es kommt noch schlimmer: Ein rein barbasiertes Zahlungssystem schafft ideale Bedingungen für Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Umsätze lassen sich manipulieren, Einnahmen verschwinden oder werden erfunden. Polizei und Finanzbehörden warnen seit Jahren vor genau diesen Risiken. Hören Sie auf, sich als Hüterinnen von Recht und Ordnung zu inszenieren, solange Sie diese Strukturen gewährleisten wollen, auch mit den parlamentarischen Initiativen, die Sie uns heute vorlegen!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen.

Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren. Ich habe nicht gesagt, die Krankenschwester solle sich nicht so anstellen, sondern ich habe Ihnen, den alten Fraktionen, hier vorgeworfen, dass Sie die Belastung für die Bürger jahrzehntelang immer mehr hochgeschraubt haben und die Leute gar keine Rücklagen mehr schaffen können in diesem Land.

Sie kassieren die Menschen ab – seit Jahrzehnten. Die Leute sind so geschröpft, dass sie in diese Situation gekommen sind. Und genau das wollen wir ändern. Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen.

Vielen Dank.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, möglichst viele Leute verfolgen diese Debatte; denn Herr Brandes hat es gerade noch mal sehr gut zusammengefasst: Die AfD steht für Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre. Und wir stehen dafür, Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für die unteren Einkommensgruppen zu senken.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt deutlich zu machen: Niemand beabsichtigt, Bargeld abzuschaffen.

Das Narrativ, das Sie verbreiten, dass der digitale Euro das Bargeld gefährden würde, ist schlicht unwahr. Wahr hingegen ist, dass wir uns als Koalition für die echte Wahlfreiheit einsetzen. Sprich: Jede Bürgerin, jeder Bürger soll beim Bezahlen frei wählen können, ob bar oder digital gezahlt werden soll. Das ist das Ziel.

Um diese Freiheit gewährleisten zu können, braucht es neben einer gesicherten Bargeldversorgung – für welche die Bundesbank bereits ausgezeichnet sorgt – auch Souveränität beim digitalen Bezahlen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Souveränität wichtiger denn je. Und zu diesem Thema kommen Sie in Ihren Anträgen erst gar nicht.

Denn wenn ich mir den derzeitigen Zahlungsverkehr anschaue, dann ist es nicht eine schwindende Akzeptanz von Bargeld, die mir wirklich Sorgen bereitet. Viel beunruhigender erscheint mir die zunehmende Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister.

Kaum eine digitale Transaktion läuft heute ohne die Infrastruktur großer US-amerikanischer Konzerne. Und genau diese Abhängigkeit birgt langfristig Risiken für die europäische Souveränität.

Diese strukturelle Abhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr ist es, die mir Anlass zur Besorgnis gibt und für die es Alternativen braucht.

Die Europäische Zentralbank hat vor diesem Hintergrund die Idee des digitalen Euros ins Leben gerufen. Dahinter steht keineswegs die Absicht, Bargeld zu verdrängen oder ein profitables Konkurrenzprodukt zu privaten Anbietern zu schaffen. Vielmehr geht es darum, eine wirklich souveräne digitale Zahlungsmethode zu gewährleisten, die unabhängig von außereuropäischen Akteuren funktioniert.

Nein, jetzt nicht. – Denn unserer europäischen Privatwirtschaft ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, ein einheitliches, europaweit nutzbares Zahlungssystem zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren. Der digitale Euro soll genau diese Lücke schließen – als öffentliches, verlässliches Fundament für den Zahlungsverkehr der Zukunft.

Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen. Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht in dem Umfang, um wirklich ein europaweites Gleichgewicht zu schaffen. Der digitale Euro hingegen soll überall in Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt.

So häufig, wie Sie in Ihrem Antrag vor angeblichen Überwachungen warnen, dubiose Kryptowährungen anpreisen und sich gegen eine Obergrenze für Bargeld aussprechen, könnte der Eindruck entstehen, dass Sie die Geldwäsche erleichtern wollen.

Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: Wir als SPD stellen uns entschieden gegen jede Form von Finanzkriminalität.

Wir unterstützen klar die von der EU vorgegebene Bargeldobergrenze von 10 000 Euro als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Transparenz im Zahlungsverkehr.

Abschließend kurz und knapp: Wir freuen uns auf die Einführung des digitalen Euros.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Für uns als Linke ist klar: Bargeld muss bleiben. Eine komplette Abschaffung von Bargeld ist eine Katastrophe, besonders für alle Menschen mit geringem Einkommen, von Armut Betroffene, ältere Menschen und Geflüchtete. Für alle Menschen, die stärker auf Bargeld angewiesen sind, bedeutet der Erhalt von Bargeld Inklusion, Teilhabe, aber auch Anonymität und Freiheit.

Bestrebungen, die darauf abzielen, das Bargeld langfristig abzuschaffen, lehnen wir daher entschieden ab.

Eine Sache sollte jedoch klar sein: Selbst bei einem Thema wie dem Bargeld schafft es die AfD, ihre menschenverachtende und rechtsextreme Spaltungspolitik fortzuführen.

Denn während sie hier tönt, Bargeld bedeute Freiheit, macht sie an anderer Stelle klar, für wen diese Freiheit nach ihren Vorstellungen gelten soll – und für wen nicht. Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger und menschenunwürdigen Bedingungen fliehen, will sie von dieser Freiheit ausschließen.

Für Geflüchtete gibt es, wenn überhaupt, die Bezahlkarte – kein Bargeld, kein Konto.

Mein Dank geht daher raus an alle Vereine und Initiativen, die sich gegen diese Exklusion und Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen.

Auch dass die AfD die Einführung von digitalem Zentralbankgeld verhindern will, zeigt, in welchem Jahrzehnt sie feststeckt. Die Realität, in der wir leben, beinhaltet digitale Zahlungsmethoden – und die Anbieter heißen Apple Pay, PayPal, Google Pay, Mastercard oder Visa. Deren Macht und unbegrenzter Zugang zu sensiblen Kundendaten wachsen immer weiter. Wir dürfen den Markt für digitale Zahlungsanbieter weder den USA alleine noch privaten Techmilliardären überlassen.

Neben dem Bargeld fordern wir als Linke daher die Einführung des digitalen Euros, aber unter klaren Bedingungen. Der digitale Euro muss ein von der EZB garantiertes gesetzliches und kostenloses Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er darf Bargeld nicht ersetzen, sondern muss es als weitere bequeme Form des Zentralbankgeldes ergänzen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Hoher Datenschutz muss auch für den digitalen Euro gelten. Und er muss auch im Fall von Stromausfällen funktionieren.

Daran werden wir die Einführung des digitalen Euros messen. Und dafür, liebe Bundesregierung, müssen Sie sich im Interesse der Bürger/-innen einsetzen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesrepublik erklären. Doch wer den Antrag genau liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um eine seriöse Auseinandersetzung mit Blockchain oder digitaler Innovation. Es ist wichtig, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen, welche Rolle digitale Vermögenswerte, darunter auch der Bitcoin, künftig für unsere digitale und ökonomische Souveränität spielen können.

Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen selbstverständlich das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte an. Wir sollten Blockchain-Anwendungen in Verwaltung, Industrie und Finanzmarkt stärker einsetzen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit für Anleger und Unternehmen. Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein. Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig.

Als Unionsfraktion haben wir uns des Themas angenommen, unter anderem auch mein Berliner Kollege Marvin Schulz, gerade mit dem Blick auf die im Antrag angesprochene Frage staatlicher Finanzierungs- und Wertaufbewahrungsstrukturen.

Aber wir wissen eben auch: Dafür braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen – einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Wir müssen besser verstehen, welche Rolle diese Technologien für einen modernen Staat spielen können, und sie nutzbar machen.

Deutschland braucht eine klare Position zu Blockchain und damit auch zu Bitcoin. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein regulatorisches Vakuum. Die BaFin warnt regelmäßig vor Fake-Plattformen und betrügerischen Kryptodiensten. Genau in dieser Situation fordert die AfD, Aufsichtspflichten, Registrierungspflichten und Regulierung weitgehend aufzuheben. Was das bedeuten würde, erleben Anleger schmerzlich bei jeder Betrugswelle. Seriöse Anbieter brauchen klare Regelungen. Unregulierte Märkte schaden ihnen. Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren.

Viel zu wenig Beachtung findet in dem Antrag die Frage des Energieverbrauchs. Ja, Mining ist energieintensiv. Aber die Wirklichkeit ist komplexer. Mining kann überschüssige Energie nutzbar machen, Netze stabilisieren, Erzeugungsanlagen effizienter betreiben. Weltweit entstehen Modelle, die erneuerbare Energien besser integrieren. Die AfD jedoch nutzt und reduziert das Thema auf einfache Lösungen: Steuervergünstigungen ohne energiepolitischen Kontext, ohne Standortstrategie, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Wir sagen: Wenn wir über Mining reden, dann integriert, eingebettet in Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Standortfragen, nicht losgelöst davon und schon gar nicht mit Steuergeschenken.

Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen. Bitcoin ist ein technologischer Impulsgeber. Blockchain ist ein Werkzeug, das staatliche Prozesse sicherer, transparenter und effizienter machen kann.

Der Antrag der AfD aber bleibt oberflächlich. Er benennt die Chancen, aber er verschweigt die Risiken.

Er fordert staatliche Nutzung, ohne die staatliche Verantwortung mitzudenken. Er will die Vorteile, aber nicht die notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken. So gestaltet man keine Zukunftstechnologie.

Wir als Union stehen für Technologieoffenheit, aber eben auch für Verantwortung, Vernunft und Stabilität. Wir wollen diese Chance nutzen, nicht den Illusionen anheimfallen. Und: Wir wollen eine Debatte führen, die unserem Land hilft und nicht lediglich Schlagworte wiederholt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digital-Euro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Währungen müssen Sache des gesamten Volkes sein – das hat zum Beispiel die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 gezeigt – und eben nicht die Hinterzimmerentscheidung von Technokraten.

Die EZB besteht aber nur aus Technokraten.

Zeitweise hatte Deutschland als größte Nation nicht einmal eine Stimme im EZB-Rat.

In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben und, drittens, die Kontrolle über digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss ja wohl was dran sein.

Dass es für diesen digitalen Euro auch noch einen Annahmezwang geben soll, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Um digital zu bezahlen, braucht man keinen digitalen Euro. Das machen wir alle jeden Tag schon seit Jahrzehnten.

Es gibt genügend Alternativen zu diesem EZB-Zentralkryptoeuro. Diesen Digital-Euro braucht kein Mensch.

Der Digital-Euro wäre aus unserer Sicht auch ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit, einem Social-Credit-System könnten Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch verbinden oder auch mit dem Social-Credit-Score. Der ultimative Horror wäre, wenn das Konto komplett eingefroren werden könnte. Das alles wollen wir nicht; denn die Freiheit ist das Einzige, was zählt.

Die Einführung eines digitalen Euros gefährdet außerdem das Geschäftsmodell vor allem unserer Sparkassen und Volksbanken.

Die Banken sind die absoluten Wissensträger bei der verantwortungsvollen Kreditvergabe an den Mittelstand. Wenn die Bürger direkt Zentralbankgeld halten können, droht eine Verdrängung des Giralgeldes der Geschäftsbanken. Auch deshalb: Nein zum digitalen Euro!

Zu guter Letzt noch eine echte Lachnummer. Nach Jahren des Drängens nach diesem Zentralkryptoeuro kam vor ein paar Tagen die Nachricht, dass die Einführung des digitalen Euros um Jahre nach hinten verschoben wird. Schon vor vier Jahren habe ich persönlich einem Bundesbankvorstand gesagt, dass der vorgelegte Projektplan der EZB nicht gehalten werden wird. Wörtlich: „Das traue ich Ihnen nicht zu.“ Das Vorhaben wird letztlich an seiner technischen Kompliziertheit und an der Unfähigkeit öffentlicher Einrichtungen scheitern, Projekte in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen.

Der Flughafen BER, Stuttgart 21, das MEL-Haus hier im Deutschen Bundestag und die Elbphilharmonie lassen grüßen.

Zu guter Letzt für alle, die meinen, die EZB und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen gegen Gold über 90 Prozent seines Wertes verloren. Ich wiederhole: 90 Prozent Wertverlust. Das ist eine absolute Katastrophe für die Sparer.

Die Wertmessung in Euro ist so absurd, als ob man mit einem Gummiband die Länge messen wollte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation.

Und das läuft nach einem immer wieder gleichen Muster: Erstens. Sie machen den Leuten Angst. Zweitens. Sie verwirren alle mit völlig widersprüchlichen und teilweise absurden Aussagen. Und drittens. Sie fordern Dinge, die einfach komplett daneben sind, und unterstützen damit auch noch die Falschen.

Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. Die Lösung: Na klar, Bargeld.

Jetzt mal Hand aufs Herz! Wie kommen Sie denn alle an Ihr Bargeld? Über Geldautomaten. Die laufen selbstverständlich mit Strom.

Und wie zahlen wir bar in den Geschäften? Über Kassensysteme. Sie ahnen es: Die sind strombetrieben. Wenn Sie jetzt also nicht gerade Ihre Wände mit 50-Euro-Scheinen tapeziert haben

oder Ihren Bargeldkoffer unter dem Kopfkissen verstecken,

bringt Ihnen das im Blackout exakt gar nichts.

Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. Das würde zumindest erklären, warum sie sich so sehr gegen eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro wehrt. Die EU hat diese Grenze beschlossen, um Kriminalität zu erschweren. Wer würde also von Ihrer Forderung, sie nicht umzusetzen, profitieren? Genau, Kriminelle. Herzlichen Glückwunsch! Der falsche Fanclub.

Nächster Punkt. Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin. Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an Ihr eigenes Stromausfallargument. Das ist schon fast sportlich widersprüchlich.

Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität –

für den Euro in Ihrer Tasche und auf Ihrem Konto, und das eben zukünftig auch digital. Der digitale Euro ist also nicht irgendetwas Mysteriöses, sondern einfach eine zeitgemäße Ergänzung.

Wofür brauchen wir ihn? Damit wir nicht von privaten Zahlungsunternehmen abhängig sind, sondern eine sichere europäische Alternative haben.

Warum die AfD dagegen ist? Ganz einfach: Sie ist grundsätzlich gegen alles, was vom Staat und aus Europa kommt.

Dafür greift sie hier zu mehreren absurden Behauptungen.

Erstens. Sie behaupten, der digitale Euro gefährde unser Bankensystem. Seltsam, dass unsere Bankenverbände diese Panikmache ablehnen.

Zweitens. Sie bringen eine Kryptowährung in Stellung – Achtung –, weil diese unabhängig von Banken ist. Das passt gerade nicht zu dem eben genannten Argument.

Drittens. Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht.

Vielleicht merken Sie was – ich schon. Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen.

Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.

Meine Damen und Herren, echte Freiheit bedeutet Wahlfreiheit beim Bezahlen: bar, mit Karte, digital – alles soll möglich sein. Und echte Freiheit braucht Stabilität, die Sicherheit, sich darauf verlassen zu können, dass das eigene Geld stabil bleibt. Das ist es, was die Gesellschaft braucht. Das ist es, was auch wir wollen. Und das ermöglichen wir auch. Freiheit und Sicherheit: Dafür stehen die EU, die SPD und auch diese Koalition, jetzt und auch in Zukunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie tun Ihre Pflicht, machen Ihren Job. Und plötzlich – über Nacht – sind Ihre Konten gesperrt, Ihre Kreditkarte ist nur noch wertloses Plastik, und Sie sind vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Genau das ist vor wenigen Monaten passiert, als die US-Regierung Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs verhängt hat und US-Finanzdienstleister diese direkt umgesetzt haben. Dieser Fall führt uns brutal vor Augen, wie abhängig wir von ausländischen Dienstleistern sind, wie wenig frei und wie erpressbar wir sind, wenn wir uns beim Bezahlen in die Hände von ausländischen Dienstleistern begeben.

Damit nun zum vorliegenden Antrag. Sie schreiben: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Das ist ein schöner Slogan. Aber das, was Sie hier aufführen, ist ein Theaterstück. Sie inszenieren sich als Retterin eines Patienten, der überhaupt nicht krank ist.

Der digitale Euro ersetzt das Bargeld nicht; er ergänzt es. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben, statt Ängste zu schüren. Schauen Sie mal in den Legislativvorschlag über die Rolle von Eurobargeld der EU-Kommission von 2023, den Sie hier geflissentlich ignorieren. Hier werden Zugang und Annahme von Bargeld garantiert. Sie fordern also lautstark etwas, was längst auf dem Weg ist. Warum? Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern weil Sie Chaos und Unsicherheit stiften wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Während Sie eine Phantomdiskussion über das Bargeld führen, übersehen Sie die echten Bedrohungen unserer Freiheit im 21. Jahrhundert. Denn – und das ist die bittere Wahrheit – mit „gedruckter Freiheit“ können Sie online gar nichts bezahlen. Versuchen Sie mal, mit einem 50-Euro-Schein Ihre Serverinfrastruktur zu bezahlen, Softwarelizenzen zu erwerben oder ein Bahnticket in der App zu kaufen. Das geht nicht.

Genau hier liegt die Lücke, die Sie nicht sehen wollen. Im digitalen Raum haben wir diese Souveränität von Bargeld nicht. Wir hängen am Tropf von Visa, Mastercard, von Google Pay und PayPal. Wir machen uns abhängig von Entscheidungen im Weißen Haus und in den „Silicon Valley Boardrooms“. Sieht so Ihr Einsatz für die deutschen Bürgerinnen und Bürger aus?

Wollen Sie unseren Zahlungsverkehr wirklich zum Spielball globaler Machtinteressen machen?

China hat längst den digitalen Yuan eingeführt. Wir in Europa sollten nicht einfach zusehen.

Der digitale Euro kann einen Beitrag leisten, nicht um Bargeld zu ersetzen – das bleibt –, sondern um endlich eine europäische Alternative im Netz zu haben. Über die Ausgestaltung des digitalen Euros werden wir noch zu reden haben.

Wir machen den digitalen Euro nämlich nur dann zum Erfolg, wenn die Nutzung der Offlinefunktion mit „Privacy by Design“ datensparsamer ist als jede Kreditkarte. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn dadurch Transaktionskosten eingespart werden und die Benutzung für Händler kostengünstig und für Bürgerinnen und Bürger kostenlos, einfach und für alle zugänglich ist. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn er Mechanismen enthält, um Betrug und Scams vorzubeugen.

Bargeld ist wichtig, aber es hilft Ihnen im Onlinehandel nicht, und es schützt unsere Wirtschaft nicht vor digitalen Sanktionen. Wer die Freiheit liebt,

muss heute für unabhängige digitale Zahlungswege kämpfen. Wer nur das Bargeld glorifiziert, gibt uns in die Hände von US-Techkonzernen. Wir lassen uns das Bargeld nicht nehmen. Aber wir lassen uns von Ihnen auch nicht die digitale Souveränität verbauen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die AfD postuliert heute mit mehreren Anträgen, dass sowohl Bargeld als auch Bitcoins uneingeschränkte Freiheit bedeuten. Was aber haben diese beiden Zahlungsmethoden gemeinsam? Sie sind, wenn man sie nicht reglementiert, besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminelle. Bei Bargeld wissen wir das schon lange – siehe die Debatte über die Geldwäsche im Immobilienbereich. Und ja, auch Bitcoin wird zunehmend von Cyberkriminellen, Drogenbaronen und Staatshackern genutzt.

Erst diese Woche beispielsweise hat die Cyber-Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zur Abschaltung von cryptomixer.io beigetragen. Diese hatten 1,5 Milliarden US-Dollar aus Erpressungssoftware im Darknet gewaschen. Wer das stupide als Freiheit bezeichnet, statt dieser Kriminalität den Riegel vorzuschieben, leistet ihr Vorschub.

Deswegen sagen wir: Es darf keine rechtsfreien Räume für Krypto und Bitcoin geben. Geld und Währungen müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben. Eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.

Auch neue Finanzdienstleister und Plattformen müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie auch konventionelle Finanzdienstleister, zu denen Banken und Versicherungen zählen. Daher ist es nur folgerichtig und vollkommen legitim, dass die EU und Deutschland nun genauer hinschauen: aus Gründen der Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Terrorismus, aber auch aus Gründen des Verbraucher/-innenschutzes. Um nur mal eine Zahl zu nennen: Das FBI schätzt, dass alleine im Jahr 2024 Anlegerinnen und Anleger in den USA um 9,3 Milliarden US-Dollar betrogen wurden. Darum geht es hier doch, wenn wir über Verbraucher/-innenschutz reden.

Und natürlich spielen auch Gerechtigkeitsgründe eine Rolle. Ich will es mal verdeutlichen: Die reichsten 20 Prozent unserer Gesellschaft haben im Schnitt 230 000 Euro in digitalen Vermögenswerten. Die unteren 20 Prozent verfügen im Schnitt lediglich über 244 Euro. Das zeigt doch, worüber wir hier sprechen sollten, wenn es um Reglementierungen geht. Zum anderen kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass von den 47,3 Milliarden Euro Gewinn aus Krypto im Jahr 2024 zwei Drittel vollkommen steuerfrei waren und dass auf das verbleibende Drittel von 97 Prozent der Anlegerinnen und Anleger gar keine Steuern bezahlt wurden. Das sind die Ungerechtigkeiten, die wir endlich angehen müssen.

Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren.

Sehr geehrter Herr Klingbeil, setzen Sie sich doch wenigstens einmal gegen Ihren Koalitionspartner durch,

und bringen Sie ein Gesetz ein, mit dem die Haltefrist abgeschafft wird. Das würde im Übrigen auch Ihrem nächsten Haushalt guttun.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute drei Anträge der AfD vor, einer davon zur sogenannten Freiheit von Bitcoins. Doch wie ist dieser Bitcoin aktuell einzuschätzen? Anfang Oktober stand dieser noch bei einem Rekordhoch von 126 000 US-Dollar. Wenige Wochen später rutschte er unter die Marke von 100 000 US-Dollar, inzwischen notiert er bei um die 90 000 US-Dollar.

Ein Markt, der binnen Tagen 30 000 Dollar verliert, braucht keine Freiheitsrhetorik, sondern Gespür und Realitätssinn.

Klar ist: Der Handel mit Kryptowährungen ist längst keine Randerscheinung mehr. Diesen Markt kann man kritisch begleiten, aber man darf ihn nicht verteufeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Trotzdem braucht es eine Klarstellung: Es existieren Anfälligkeiten, einige sprechen aktuell von einem möglichen Crash, auch beim Bitcoin. Risiken bestehen, ja: Hacker können stehlen, es gibt kaum Schutz, keine Einlagensicherung, keinen Sicherheitsmechanismus. Diese Realität sollte man verstehen, bevor man politische Forderungen daraus bastelt.

Meine Damen und Herren, worüber reden wir also heute hier? Der Antrag der AfD tut so, als wären wir in Deutschland und Europa beim Thema Bitcoin eingeschränkt. Diese Erzählung stimmt schlicht nicht. Wir sollen angeblich Fesseln lösen und alles liberalisieren, dabei existiert längst ein breiter Markt, eine riesige Community und eine Vielzahl anderer Kryptowährungen, auch in Deutschland.

Kommen wir zu den steuerlichen Aspekten. Sie schreiben, die „steuerliche Behandlung von Bitcoin (insb. § 23 EStG) ist zwar […] positiv zu bewerten“ – das ist ja erfreulich –, „aber […] unsicher und investitionsfeindlich“. Und hier widerspreche ich Ihnen. Die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei zu halten, folgt einer klaren Systematik. Sie gilt genauso bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Sonderbehandlung nur für Kryptowährungen würde dieses System ohne erkennbaren Grund durchbrechen. In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie von einer willkürlichen Auslegung der Finanzämter bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und berufen sich dabei auf drei Jahre alte Quellen und Finanzgerichtsurteile, die bereits abschließend vor dem Bundesfinanzhof entschieden sind. Das ist nicht aktuell, das ist antiquarisch!

Und hätten Sie genau nachgelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass wir bereits seit dem 6. März 2025 ein Schreiben des BMF zu diesem Thema vorliegen haben. Es gibt folglich keine Willkür staatlicher Entscheidungen. Es liegen hier klare Abgrenzungen zwischen privaten Veräußerungsgeschäften und gewerblichen Einkünften vor. Das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen.

Sie sprechen außerdem die Markets-in-Crypto-Assets-Regulierung an. MiCA sorgt für klare Standards, für Transparenz, für Marktintegrität und für den Schutz der Anleger. Warum Sie diese Regeln als übertrieben darstellen, erschließt sich mir einfach nicht.

In den USA übernehmen drei Behörden allein die Regulierung des Bitcoins mit Fokus auf Verbraucherschutz und Steuertransparenz. Selbst also im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es Regeln. Liebe AfD, es ist schon bemerkenswert, wenn selbst die USA für Sie plötzlich zu regulierungsfreundlich wirken.

Gleichzeitig fordern Sie, die Bundesrepublik sollte Bitcoin-Staatsreserven anlegen. Ich sage Ihnen: Reserve ist dabei nicht gleich Reserve. Es gibt die strategische Notfallreserve, die Devisenreserve, die strategische Vermögensreserve und die Reserve über einen Staatsfonds. Bei der Notfallreserve oder Devisenreserve scheidet der Bitcoin aus. Denn was machen Sie bei einem Stromausfall? Und als Zahlungsmittel konnte sich der Bitcoin ebenfalls noch nicht durchsetzen. Diese Antworten müsste Ihr Antrag geben, tut er aber nicht.

Es verbleiben die strategische Vermögensreserve und der Staatsfonds. Eine staatliche Reserve muss aber ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel sein.

Sie nennen El Salvador als Musterbeispiel. Was Sie nicht wussten: Das Land musste Anfang dieses Jahres zurückrudern; denn das Risiko für die Finanzstabilität des Landes wurde einfach viel zu groß.

Das ist kein Vorbild, das ist vielmehr eine Warnung.

Persönlich teile ich durchaus die Ansicht, mal mutig zu sein und durch die Bundesrepublik beschlagnahmte Bitcoins langfristig zu halten.

Außerdem sprechen Sie in dem Antrag den digitalen Euro an und kritisieren diesen als zentral gesteuertes Kontrollsystem. Ich möchte klarstellen: Der digitale Euro ist kein Teufelswerk. Er ist ein zusätzliches Angebot.

Zum Schluss. Warum reden wir nicht über ein breiteres, technologieneutraleres Angebot im Bereich der Kryptowährungen? Ich sehe in Ihrem Antrag Angebote, den Bitcoin zu integrieren; aber dies muss unter den bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Ich bin offen für eine sichere und transparente Anwendung beim Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Ihr Antrag bewirkt das nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Sie haben es selbst erlebt, dass es am Dienstag in unserer Kantine hieß: heute nur Barzahlung. – Der gute alte Geldbeutel, es geht wohl doch nicht ohne.

Ein digitaler Euro nach dem aktuellen Zeitplan der EZB? Nicht vor 2029. Das liegt vor allem daran, dass es zwischen der EZB und den Mitgliedstaaten nach wie vor ungelöste Fragen gibt – sowohl auf technischer Ebene als auch insbesondere hinsichtlich der Frage, inwiefern digitale Währungen resilient und verfügbar sein können. Und nicht zuletzt geht es auch um den Schutz der persönlichen Daten. Angesichts dieser Probleme backen EZB und EU nun kleinere Brötchen und befürworten mit Wero einfach nur eine EU-Alternative zu den dollarbasierten Bezahlsystemen. Das Ganze fliegt aber nicht, weil die Kreditwirtschaft den Ast des Zahlungsverkehrs, auf dem sie sitzt, nicht so einfach absägen will und kann.

Nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofes beläuft sich der Wert digitaler Zahlungen, die es ja bereits gibt, allein im Einzelhandel auf über 1 Billion Euro im Jahr. Das funktioniert also alles schon.

Wozu brauchen wir dann einen digitalen Euro? Aus Machtgründen der EU? Man könnte es vermuten, wenn völlig sachfremd davon die Rede ist, dass der digitale Euro der EU-Souveränität diene. Meine Damen und Herren, gerade das brauchen wir nicht.

Wir wären schlecht beraten, wenn wir unsere bewährten Zahlungsverkehrsstrukturen – und vor allem das Bargeld – auf dem Altar von Machtfantasien opfern würden.

Ich erinnere Sie an die Finanzkrise 2007: Die Bundesregierung befürchtete einen Bankenrun und verhängte eine Nachrichtensperre über Bargeldressourcen. Was lernen wir daraus? Das Vertrauen in Bargeld wirkt auf Finanzinstitute disziplinierend, da die Kunden ihre Einlagen immer abziehen können. Wie sieht denn eine Vertrauenskrise bei einer digitalen Währung aus?

Flüchten die Bürger dann digital? Schaltet der Staat dann die Wallets ab,

oder werden wir per Knopfdruck elegant enteignet? Was geschieht bei einem flächendeckenden Stromausfall – wir haben es heute schon gehört –, wie jüngst in Berlin durch Linksextreme verursacht?

Das wäre eine währungspolitische Katastrophe.

Bargeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch im Kerzenlicht. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Ein digitaler Euro hingegen lädt zu vielfältigen staatlichen, supranationalen Manipulationen ein. Vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht dem entgegen. Bargeld ist unstreitig gesetzliches Zahlungsmittel, und wenn wir eine Akzeptanzpflicht dafür vorsehen, sind wir auf der sicheren Seite. Der digitale Euro hingegen ist eine Kopfgeburt und überflüssig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Denn für den Wohlstand unseres Landes ist nichts gefährlicher als eine politische Kraft, die Halbwahrheiten verbreitet und das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt.

Geld, meine Damen und Herren, ist nicht einfach schimmerndes Metall. Es ist auch nicht lediglich, wie man früher glaubte, ein praktisches Tauschmittel. Nein, Geld ist vor allem eine politische Institution. Erst die staatliche Ordnung verleiht ihm seinen Wert. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden. Denn in Wahrheit sind Sie es, die den Wert unseres Geldes untergraben, wenn Sie wieder und wieder falsche Behauptungen über unser Währungssystem verbreiten.

Im ersten Antrag behaupten Sie, digitale Zahlungsmethoden und Kryptowährungen hätten den Euro in einen Systemwettbewerb gezwungen, und deshalb solle nun der digitale Euro eingeführt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Digitale Zahlungssysteme sind keine Alternativen zum Euro. Sie basieren auf dem Euro – und auf unserem Zentralbankgeld, unserem Giralgeld und unserem Währungsrecht. Das geht für Sie wahrscheinlich ein bisschen weit.

Das wirkliche Problem liegt woanders. Über 70 Prozent aller digitalen Zahlungen in Europa laufen über drei amerikanische Plattformen – wir haben das eben schon gehört –: Visa, Mastercard, PayPal. Wir sind hier strukturell abhängig von den USA. Weil Europa es bisher leider nicht geschafft hat, ein eigenes breit genutztes System zu entwickeln – wir haben eben von Wero gehört; dieser hat noch einen überschaubaren Marktanteil –, muss der digitale Euro kommen. Diese Währung ist notwendig, um die Abhängigkeit zu verringern.

Die Industrie fordert ihn übrigens auch. Viele neue Geschäftsmodelle, insbesondere Pay per Use, funktionieren nur mit einem sicheren, direkten und durchgehend digitalen Zahlungsinstrument.

Noch viel absurder aber ist es, dass Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, Bargeld müsse im Einzelhandel verpflichtend angenommen werden. Sie wissen ganz genau – zumindest das würde ich Ihnen jetzt unterstellen –, dass diese Regelung Teil der Einführung des digitalen Euro sein wird. Wir haben immer gesagt – wir haben das schon mehrmals gehört –: Den digitalen Euro gibt es nur, wenn parallel auch das Bargeld verpflichtend angenommen werden muss. Beides geht für uns Hand in Hand.

Niemand will das Bargeld abschaffen, auch wenn Sie es hier täglich behaupten, um Ängste in unserem Land zu schüren.

Im dritten Antrag wollen Sie Bitcoin fördern und sogar von der Bundesbank als strategische Reserve kaufen lassen. Meine Damen und Herren, da wird es jetzt volkswirtschaftlich grotesk. Egal wie oft Sie das Gegenteil behaupten: Der Bitcoin ist kein Zahlungsmittel, kein Wertaufbewahrungsmittel und auch kein ökonomisches Gut, hinter dem eine reale Wirtschaftsleistung steht. Er ist eine technologische Innovation – das haben wir eben gehört –, aber sein Wert ergibt sich ausschließlich aus dem Dollar-Gegenwert und einem Marktpreis, der innerhalb weniger Wochen prozentual zweistellig schwanken kann. Er ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt, und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren.

Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung.

Die Lampe des Präsidenten leuchtet, daher mein letzter Satz. Sie werden sich jetzt nicht darüber wundern: Wir lehnen alle drei Anträge ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als rechtstreue und mündige Bürger hier und heute von den linken Parteien, wenn Sie mit Bargeld zahlen, unter den Generalverdacht der Geldwäsche gestellt werden. Und daher unser Antrag.

Unser Antrag fordert die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen, immer wenn persönlicher Kundenkontakt da ist. Damit wird verhindert, dass Ladengeschäfte eigenmächtig entscheiden, Bargeld nicht mehr zu akzeptieren. Ausgenommen haben wir selbstverständlich Bereiche ohne persönlichen Kontakt wie Onlinehandel, Automaten oder rein digitale Dienstleistungen.

Meine Damen und Herren, Bargeld funktioniert immer, Bargeld ist anonym und bedingungslos. Warum dieser Antrag so wichtig und so richtig ist, will ich Ihnen sagen. Wir schützen die Wahlfreiheit. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er bar oder digital zahlen möchte. Wir verhindern damit soziale Spaltung. Wenn Bargeld abgelehnt wird, verlieren insbesondere ältere Menschen oder sozial Schwächere oder Bürger ohne Smartphone oder Bürger, die es einfach nicht wollen, Zugang zu ganz normalen Alltagsleistungen. Die Pflicht zur Annahme von Bargeld verhindert solche Benachteiligungen.

Wir stärken ein stabiles Zahlungssystem. Bargeld ist unabhängig von Energieversorgung, Netzabdeckung oder privaten Zahlungsdienstleistern. Wir erzielen Verbraucherschutz durch klare Regeln: Wahrung nationaler Souveränität, geringe Belastung, großer Nutzen. Ja, wir sind uns bewusst, dass wir damit gewohnte Abläufe im Geschäftsalltag berühren. Gleiches galt aber auch schon für die Pflicht zur Preisauszeichnung oder zur Einhaltung von Gewährleistungsregeln. Und solche Vorlagen werden längst als übliche und verhältnismäßige Rahmenbedingungen angesehen.

Meine Damen und Herren, dies gilt in unseren Augen auch für die Pflicht zur Annahme von Bargeld. Sie ist nicht nur verhältnismäßig, sie ist notwendig, damit der einzige Zahlungsweg, der wirklich selbstbestimmt ist, seine wichtige Bedeutung behält. Bargeld hinterlässt keine Datenspur, braucht keine Energieversorgung und erfordert keine Konzerne als Vermittler. Kurz gesagt: Der Antrag schützt Freiheit und Selbstbestimmung, verhindert soziale Ausgrenzung und sichert die Bedeutung des Bargelds als stabile, verlässliche und unabhängige Grundlage unseres Zahlungssystems. Deshalb werben wir als AfD-Fraktion für den Erhalt und die Nutzung des Bargelds; denn Freiheit beginnt im Portemonnaie. Freiheit beginnt mit der AfD.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich drei Anträgen versucht die AfD erneut, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Interessant ist dabei, dass ich im November zu einem Antrag der AfD gesprochen habe, in dem es Ihnen darum ging, unbedingt ein Bankkonto haben zu wollen,

also pro digitaler Zahlungsverkehr. Und heute wollen Sie die Rettung des Bargelds, weil angeblich alles zu digital ist. Also was denn jetzt?

Jetzt aber zu Ihren Anträgen. Mit dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen“ stellen Sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion. Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne auch keinen ernsthaften Abgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert. Das Thema kommt seltsamerweise immer nur aus Ihrer wirren Blase, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Werfen wir einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Zum Nachlesen: Seite 49, Zeile 1 578: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ Punkt!

Und auch in der EU-Verordnung zum digitalen Euro wird zukünftig die Akzeptanz des Bargelds allgemein festgeschrieben, also sogar eine Stärkung des Bargelds. Auch in den Berichten der EZB zum Stand des digitalen Euro steht immer: als Ergänzung zum Bargeld. Klar ist also: Die Bevölkerung braucht sich keine Sorgen zu machen. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ganz deutlich: Das Bargeld wird in Deutschland bleiben. Da können Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen, da können Sie hier Tiktok-Videos drehen, so viel Sie wollen, da können Sie den Menschen Angst machen, so viel Sie wollen, aber das ist nun einmal Ihr Geschäftsmodell.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen Aspekt des digitalen Euro konkret eingehen. Wir sind bei digitalen Zahlungsdienstleistungen von US-Unternehmen regelrecht abhängig. Wir haben das in der Diskussion schon gehört. Daher ist es doch im Sinne der Souveränität und der Lösung von Abhängigkeiten nur folgerichtig, dass wir mit dem digitalen Euro etwas Eigenes auf die Beine stellen – wichtig: immer als Ergänzung zum Bargeld.

Wieso sollen Deutsche bei der Bezahlung für Gewinne ausländischer Zahlungsdienstleistungsunternehmen aufkommen? Diese Argumentation müsste doch auch für Sie von der AfD schlüssig sein.

Der andere Antrag von Ihnen startet mit dem knackigen Titel „Verpflichtende Annahme von Bargeld“. Was dann kommt, ist aber viel Widerspruch in sich. Sie schreiben selbst, Bargeld in Euro ist das gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum. Und genau das ist es auch. Dank Bargeld können wir also frei entscheiden, wie wir bezahlen wollen. Bargeld ist wichtig für die finanzielle Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir und speziell Sie müssen aber auch die Realitäten anerkennen. Bargeld bleibt auf Platz eins, aber Kartenzahlung und mobiles Bezahlen gewinnen seit Jahren hinzu. Im Jahr 2024 bezahlten die Menschen nur noch 52 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld, im Jahr 2008 waren es noch 83 Prozent. Wir sehen also einen Trend, und dieser Trend wird sich fortsetzen.

Herr Kollege Groß, Sie haben ja gesagt, dass diese Woche die Kartenzahlung in der Kantine ausgefallen ist. Was war in der Kantine dann noch los? Fast nichts; denn viele junge Menschen wollen ausschließlich bargeldlos bezahlen. Das ist einfach der Trend, und dem müssen auch Sie sich stellen.

Wir setzen weiterhin auf die Wahlfreiheit. Wir wollen und sollten bei Neuerungen am Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein. Wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten. Und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden und wir in keine Abhängigkeiten kommen, sondern bestehende Abhängigkeiten sogar minimieren.

Wir werden das weiter diskutieren und voranbringen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute ein großes Rentenpaket mit der vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, mit der Stärkung der Betriebsrenten und mit einem starken Anreiz – mit der Aktivrente –, länger zu arbeiten, wenn man das kann. Und wir beschließen – das ist der SPD ganz besonders wichtig – die Stabilisierung des Rentenniveaus.

Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern. 70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen dem zu, über alle Altersgruppen hinweg. Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat. Und sie wollen, dass uns das als Gesellschaft etwas wert ist.

Diese Sicherheit und Verlässlichkeit unterstützen Junge wie Alte. Es gibt eine hohe Bereitschaft, in die solidarischen Versicherungssysteme einzuzahlen, wenn es am Ende dafür auch eine gute Leistung gibt. Und genau dafür steht eine stabile Haltelinie.

Wahr ist aber auch: Die gesetzliche Rente allein leistet heute nicht, was viele Menschen erwarten. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeit ihr Leben finanzieren, mit kleinen, mit mittleren, mit ganz normalen Einkommen, erwarten zu Recht, dass es für sie leistbar sein muss, ihren Lebensstandard aus der Zeit des Erwerbslebens auch im Rentenalter zu halten. Deswegen beschließen wir heute Verbesserungen bei der wichtigsten Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung: bei der Betriebsrente.

Und weil wir die Erwartung, im Alter den Lebensstandard halten zu können, ernst nehmen, weil wir auch über 2031 hinaus Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen wollen – gerade für die, die heute und zukünftig arbeiten und Beiträge zahlen –, ist es richtig, dass wir uns in einer Rentenkommission zusammensetzen und das schnell gemeinsam beraten.

In der öffentlichen Debatte und auch in unserer Koalition wurde die Frage gestellt, ob das Rentenpaket gerecht gegenüber der jungen Generation sei. In der Umfrage letzte Woche haben deutlich mehr als zwei Drittel der jungen Menschen gesagt, dass sie das Rentenpaket als gerecht empfinden. Die jungen Menschen finden das gerecht! Und das zeigt, dass Werte wie Solidarität und Zusammenhalt immer noch eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft haben, und das ist gut so.

Denn die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam stemmen, indem wir zum Beispiel die Stabilität der Rente mit den Steuern aller sichern, indem wir gerade für die jungen Menschen in unsere Infrastruktur, in Bildung, in Klimaschutz und in Ausbildung investieren. Nicht: Jung gegen Alt, sondern: alle gemeinsam. Und die mit den großen Vermögen und mit den großen Einkommen können gerne auch ein bisschen mehr dazu beitragen.

Bei allen Rechenmodellen und Prognosen: Über eine gute Rente wird im Wesentlichen am Arbeitsmarkt entschieden. Das gilt für die Höhe der eigenen späteren Rente genauso wie für die Finanzierung der Rente durch heutige Beiträge. Deswegen gehört zu einer guten Rentenpolitik auch, in Wachstum und in gute Arbeit zu investieren. Und das macht diese Koalition in großer Gemeinsamkeit: mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket in unsere Infrastruktur, für mehr Wachstum, mit Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wirtschaft, mit einem guten Mindestlohn und mit mehr Tarifbindung.

Wir brauchen mehr Fachkräfte und dafür eine bessere Kinderbetreuung zur Entlastung der Eltern und vor allem der Mütter. Und wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das erleichtern wir mit der Work-and-Stay-Agentur. Und wir müssen denen helfen, deren Arbeitsplätze heute verloren gehen oder in Gefahr sind. Gerade sie müssen wir unterstützen, –

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

– damit sie schnell eine gute neue Arbeit finden.

Ich möchte mich bei allen bedanken, –

Sie müssen zum Ende kommen.

– die heute diesem Rentenpaket zustimmen.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will,

um es einer anderen Linkspartei recht zu machen.

Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an dem seine eigene Partei zerbricht. Herr Klingbeil hat sich dafür auch schon ausgiebig bei den Linken bedankt. Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt.

Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente. In Zukunft wird das bekanntlich noch mehr werden. Sie alle kennen die Alterspyramide, das zukünftige Verhältnis zwischen Rentnern und Arbeitnehmern, und wissen, was das für Steuern und Beiträge bedeutet. Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird.

Ich bin seit 2017 im Bundestag. Seitdem hat es unter den verantwortlichen Ministern der SPD keine einzige sinnvolle Reform gegeben, und ich ergänze: in den vielen Jahren zuvor auch nicht. Seit Jahrzehnten rettet sich die jeweilige Regierung mit der Einrichtung von Expertenräten und Kommissionen. Die werden dann zwar beauftragt, sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, doch die Ergebnisse werden jedes Mal ignoriert. In der Zwischenzeit kann die Rentenkasse dann ungestört weiter belastet werden. Die Methode hat sich bewährt, und die SPD hat sie über Jahrzehnte perfektioniert.

So entstand ein stetig wachsender Berg von Sozialleistungen für die eigene Klientel und auf Kosten der Beitragszahler. Und jetzt erleben wir also das Gleiche von vorn mit einer neuen Kommission. Nur wird das Geld, um das es ab 2031 gehen soll, schon heute verbraten.

Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt, und sie sind bekannt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.

Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand auch aus den Unternehmen und, was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes. Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde. Das geschah aus einem einzigen Grund: weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere,

wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei.

120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029, zusätzlich zu den 150 Milliarden Euro, die 2030 ohnehin anstehen. Das wird dieses Land nicht verkraften, nicht das Rentensystem und auch nicht unsere Wirtschaft – oder das, was davon noch übrig ist.

Liebe Kollegen, es geht hier nicht um ein rententechnisches Detail, wie Frau Bas das ausdrückte, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Wir stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie sie von der SPD angelegt ist? Oder bekommen wir noch die Kurve, um unsere Sozialsysteme zu retten?

Das aber ist nur möglich, wenn wir gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen: eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir: heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung; ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung links-grüner Politik inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten. Nicht nur wir haben das vorhergesagt. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten. Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert. – Das waren die Worte von Friedrich Merz. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungseid zumuten kann, ist mir ein Rätsel. Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein – oder auch nicht.

Zu den 120 Milliarden Euro für die Haltelinie sollen jetzt noch weitere 10 Milliarden Euro Schulden kommen für ein Minigenerationenkapital aus der FDP-Mottenkiste und als Krönung noch die Habeck-Steuer: Das ist die nach dem großen Ökonomen Robert Habeck benannte Schnapsidee,

Sozialbeiträge auch auf Miet- und Kapitalerträge zu erheben.

Damit wären dann auch die Frühstartrente und andere Formen der privaten Altersvorsorge Geschichte.

Liebe Kollegen, was für ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen – viele Selbstständige darunter –, die versuchen, selbst für ihr Alter vorzusorgen! Eine solche kontraproduktive Dreistigkeit hat die Union noch vor der Wahl heftigst bekämpft, und siehe da: Plötzlich war das Prüfauftrag der Kommission, festgehalten im Beipackzettel, verhandelt von der CDU.

Ich glaube, die Sektkorken, die bei der SPD geknallt haben, hat man auch noch bei der Jungen Union gehört.

Ob das so kommt, weiß keiner; denn der entsprechende Entschließungsantrag wurde ja kurzerhand zurückgezogen. Ich denke aber, die SPD wird schon dafür sorgen.

Liebe Kollegen, die SPD kann keine Reformen, und sie will keine Reformen. Sie will ins sozialistische Lummerland.

Wir haben eine Arbeitsministerin, die auf offener Bühne zum Klassenkampf aufruft, die ausgerechnet gegen jene Arbeitgeber agitiert, die so leidensfähig sind, sich die deutschen Verhältnisse noch anzutun.

Respekt! Ich glaube, das gab es noch nie.

Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen landen im Ausland, über die Hälfte investiert nicht mehr in Deutschland. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Die Gründe sind bekannt. Da sollte man meinen, dass man Unternehmer nicht auch noch beleidigt; denn, liebe Kollegen, Rentenbeiträge entstehen durch Arbeit, und Arbeit braucht Wachstum, braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur.

Ich wiederhole deshalb meinen Satz vom Beginn: Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, nämlich dann, wenn es nichts gibt, was man halten kann.

Liebe Kollegen, es braucht Einsicht, um das zu erkennen, und Mut, um dagegen aufzustehen.

Dieser Mut war bei vielen erkennbar, und diese Standhaftigkeit war angesichts des enormen Gegendrucks von oben beeindruckend. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Führung kurzerhand das Pferd wechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert.

So weiß jedenfalls jeder Abgeordnete der Union in Zukunft, was seine Meinung wert ist, nämlich gar nichts. Deshalb werden wir heute also höchstwahrscheinlich wieder einmal in die falsche Richtung gehen mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns, der AfD, wird das nicht passieren. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Kollegen aus anderen Fraktionen das genauso sehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten:

66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet und dort Filialen organisiert und geplant. Er rief mich an und fragte mich damals, was es mit der Aktivrente auf sich hat. Er hat sich informiert in steuerlicher Hinsicht usw. Vor wenigen Tagen rief er wieder an und fragte mich: Wie geht das jetzt weiter? Er würde die Aktivrente gerne in Anspruch nehmen. Er hat sich damit auseinandergesetzt, mit seinem Chef gesprochen und würde gerne zurückkehren. Ich habe ihm Mut gemacht und ihm gesagt, dass wir auf gutem Wege sind.

Wir sehen an diesem Beispiel, dass allein die Debatte über die Aktivrente in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass sie Wirkung zeigt. Sie wird erfolgreich sein, weil das eine Win-win-Situation ist:

sowohl für die Arbeitgeber, weil sie sich über eine neue Fachkraft freuen, als auch für die Arbeitnehmer, die sich über mehr Netto freuen, und für uns als Gesellschaft insgesamt. Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket.

Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten dahin gehend, dass freiwilliges Arbeiten im Alter etwas Positives ist, wenn man Anreize setzt, dass Menschen, die wollen und können, freiwillig länger arbeiten dürfen und dabei 2 000 Euro im Monat vom Einkommen steuerfrei bleiben.

Aber – und das hat die kontroverse Debatte in den letzten Wochen und Monaten gezeigt – die Aktivrente und das Rentenpaket insgesamt werden nicht ausreichen, um die Zukunft des Rentensystems – und ich gehe noch einen Schritt weiter – und der Sozialversicherung insgesamt zu meistern. Wir brauchen einen zweiten Schritt.

Der zweite Schritt muss kommen, und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt durch das Kabinett eine Rentenkommission in Auftrag geben, durch die die Präsentation von Ergebnissen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und auch nicht ins Jahr 2027, wo ursprünglich Ergebnisse präsentiert werden sollten, sondern die bereits in wenigen Monaten, spätestens im zweiten Quartal 2026, Ergebnisse vorlegen wird.

Auch das ist meines Erachtens das Verdienst der Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben.

Herr Abgeordneter Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ich habe noch eine Minute, die würde ich jetzt gerne noch nutzen.

Bitte.

Diese Rentenkommission wird dann Ergebnisse vorstellen, mehr nicht; sie wird Vorschläge machen. Aber die Entscheidungen werden wir hier im Deutschen Bundestag treffen.

Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, dafür braucht es Mut. Diesen Mut hat man in den letzten Jahren vielleicht vermissen lassen; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Aber diesen Mut werden wir an den Tag legen, werden wir an den Tag legen müssen.

Und um das zu erreichen, auch um die Verantwortung zu übernehmen für diesen nächsten Schritt, brauchen wir nach meiner festen Überzeugung heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition,

ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

Herr Linnemann, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, hier und heute Transparenz zu schaffen und den Menschen im Land offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse Sie den Linken

für ihre Enthaltung im Machtpoker gegeben haben.

Waren es vielleicht weitere Millionen Euro für linke NGOs? Oder war es der Platz im Kontrollgremium für einen Linken?

Schaffen Sie Transparenz! Das ist hier bitter nötig in dieser Debatte!

Herr Linnemann, möchten Sie erwidern?

Herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. – Das kann ich kurz und knapp beantworten: Wir werden uns als Union auch bei dieser Abstimmung hier und heute – das habe ich auch gestern schon gesagt – nicht von der Partei Die Linke abhängig machen. Punkt!

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr.

Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit: verpatzte Kanzlerwahl, eine Implosion der Union bei der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, und heute laufen Sie Gefahr, dass Sie hier ein Gesetz nicht mehr mit eigener Mehrheit, sondern nur noch mit der Unterstützung der Linken durchbringen können.

Man muss es so sagen: Sie sind gescheitert. So funktioniert das nicht.

Und jetzt in Richtung der Linken: Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung.

Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Sie hatten Revolution versprochen; damit sind Sie angetreten.

Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen

von Friedrich Merz.

Das Schlimmste daran ist Ihre Ambitionslosigkeit.

Wenn man kooperativ ist – und man kann hier im Haus kooperativ sein –, dann kämpft man,

dann geht man los, dann verteidigt man die eigenen Positionen,

dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus.

Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht eine Sekunde verhandelt. Sie haben sich im ersten Moment, in dem es möglich war, den herrschenden Verhältnissen unterworfen

und haben sich zum Stimmengeber für Friedrich Merz gemacht.

So steht man nicht an der Seite der Menschen im Land. So verrät man die Menschen im Land.

Das ist keine linke Politik. Das ist ein Versagen auf Ihrer Seite.

Wir lehnen das Rentenpaket von Friedrich Merz und – –

Eine Sekunde, Herr Audretsch. – Ich würde gerne, wenigstens der Ordnung halber, den Worten jedes Redners und jeder Rednerin folgen können.

Dafür braucht es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, dass es hier eine Dezibelhöhe gibt, die die Zahl 100 nicht überschreitet. Darum bitte ich, damit wir einander zuhören können. – Herr Audretsch, setzen Sie gerne fort.

Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab,

weil es erstens Armut nicht verhindert – übrigens verhindert auch die Mütterrente Armut nicht, weil die 20 Euro extra bei denen mit kleinen Renten auf der anderen Seite sofort wieder abgezogen werden –

und weil Sie zweitens die künftige, die heute junge Generation im Stich lassen.

Was bringt es, wenn die große, die ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken das Rentenniveau heute gerade mal bis 2031 stabilisiert?

Mickrige sechs Jahre sind das. Ich will, dass die heute jungen Leute auch in Zukunft, in 40 und 50 Jahren, noch ein stabiles Rentenniveau haben.

Deswegen wollen wir die Rente konsequent für immer stabilisieren.

Das wäre hier die richtige Vorgehensweise.

Ein weiterer Punkt ist: Wer auf der einen Seite sagt, dass er die Rente stabilisieren will, der muss auf der anderen Seite sagen, was getan wird, um die Beitragssätze im Griff zu behalten.

Deswegen braucht es jetzt grundlegende Reformen. Wir werden nicht zulassen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass sie auf der einen Seite der jungen Generation und auf der anderen Seite den Unternehmen aufgebürdet werden.

Es geht hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Deswegen: Alle müssen einzahlen. – Das ist die erste Prämisse, und sie gilt als Allererstes für uns hier im Deutschen Bundestag.

Dass Sie von der Union das seit Jahren blockieren, zeigt, dass Ihr Reformwille da endet, wo es an ihr eigenes Portemonnaie geht. Sie sind nicht reformwillig. Tun Sie das! Dann können Sie Ihren Reformwillen als Allererstes beim eigenen Portemonnaie beweisen.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Fraktion Die Linke?

Ja.

Frau Wissler, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung; denn wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab,

sondern über die Zukunft der Rente.

Ich möchte Sie gerne etwas fragen. Sie haben ja im Wahlprogramm der Grünen auf Seite 97 – ich habe das noch mal nachgeschaut – die Aussage getroffen:

„Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren.“

Das steht so im grünen Wahlprogramm.

Sie schreiben im grünen Wahlprogramm auch, dass die zunehmende Altersarmut ein Problem ist. Viele Menschen können sich das Eisessen mit den Enkeln nicht mehr leisten oder sitzen im Winter in der kalten Wohnung, weil sie es sich nicht leisten können, zu heizen; Sie haben diese Aussage gemacht. Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass die Grünen, möglicherweise mit Teilen der Jungen Union oder auch nicht – das weiß man nicht so genau –, jetzt gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus stimmen, obwohl sie doch im Wahlprogramm eine andere Aussage gemacht haben und gefordert haben: Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Das verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie das erklären.

Herr Audretsch, bitte.

Das ist, um es mal so zu sagen, eine putzige Frage. Das, was Sie hier machen, ist, heute Ihr Wort dafür zu geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird.

Das, was wir machen, ist, ganz klar zu sagen: Wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil ist, dass es für immer stabil ist,

dass sich auch die heute jungen Leute darauf verlassen können, dass wir in 40 und 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben. Sie verraten die junge Generation. Sie verraten all die, die in Zukunft ein stabiles Rentenniveau in Deutschland wollen.

Ich sage Ihnen, weil Sie Altersarmut angesprochen haben, noch etwas Zweites: Das, was wir brauchen – genau das steht in unseren Papieren, genau dafür kämpfen wir –, ist eine Garantierente, durch die deutlich gemacht wird, dass Menschen am unteren Ende nicht unter ein gewisses Niveau fallen, wenn sie lange eingezahlt haben.

Das sind ganz konkrete Forderungen gegen Altersarmut, weil wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass vor allem Frauen in Altersarmut fallen, dass Frauen in den Städten Flaschen sammeln müssen. Das geht nicht. Dafür muss man kämpfen.

Da kann man sich nicht im erstbesten Moment zu den Füßen von Friedrich Merz niederlegen und sich den herrschenden Verhältnisse unterwerfen, weil man nicht mal bereit ist, hier im Deutschen Bundestag für irgendetwas zu kämpfen. Das ist ein blamabler Auftritt der Linken. Und man muss Ihnen sagen: Sie sind offensichtlich strategisch mit Ihrem Latein am Ende.

Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Zweiter Punkt. Nur etwa 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute bis zum gesetzlichen Rentenalter. Wenn ich gesagt habe: „Wir brauchen echte Reformen“, dann meine ich damit: Wir müssen an den Rentenübergang ran. Wir brauchen eine Reform der Rente mit 63, und zwar folgendermaßen:

Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr können – die Dachdecker, die Pflegekräfte –, sollen sogar einfacher abschlagsfrei in Rente gehen. Alle anderen sollten möglichst bis 67 arbeiten.

Wenn wir das hinkriegen, dann haben wir am Ende einen um 1 Prozentpunkt niedrigeren Beitragssatz. Das ist eine Entlastung für die junge Generation. Das ist auch eine Entlastung für die Unternehmen im Lande.

Nicht zuletzt brauchen wir eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist grandios gescheitert.

Und ehrlich: Ihre Frühstartrente mit eingeplanten Mitteln von 50 Millionen Euro und den gleichen Fehlern wie die Riester-Rente wird niemandem helfen. Wir wollen ein öffentliches Standardprodukt,

gute Renditen, minimale Verwaltungskosten, einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Und wenn hier die große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken sagt, –

Herzlichen Dank. Sie müssen bitte zum Ende kommen.

– dass sie gemeinsam dieses falsche Programm durchbringen, dann sagen wir: Wir sind die einzige demokratische Opposition, die ein Gegenmodell vorlegt

Sie müssen zum Ende kommen, bitte, Herr Audretsch.

– und die sagt, wie eine stabile Rente und gute Beitragssätze gemeinsam funktionieren können.

Danke schön.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum? Weil diese Damen und Herren den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Das ist ein Skandal!

Worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern.

Die Konsequenz: Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst „noch weniger“, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann? Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gedrückt hat.

Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Audretsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande.

Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht!

Was Sie hier planen, liebe Union, ist, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Man soll privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen. Denn wenn ich an den Haustüren mit den Menschen rede,

dann kommen mir Leute entgegen, die mehrere Pullover tragen und in Decken eingehüllt sind, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen die Leute mir, dass schon ab Mitte des Monats das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was Sie planen. Haben Sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erbärmlich.

Diese Menschen existieren in Ihrer Realität überhaupt nicht.

Und was so richtig schäbig ist: Sie reden von Generationengerechtigkeit! Junge Menschen sind Ihnen doch egal.

Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts.

Keine echte Kindergrundsicherung, keinen Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch: Die schlechten Renten treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die junge Generation doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt! Und Sie sind Teil des Problems!

Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke. Und das ist auch finanzierbar.

Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine Gutverdienendenpartei. Wir nicht! Wir sind für die Mehrheit im Land da.

Verdammt noch mal! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt! Erzählen Sie uns doch nicht, dass es uns nicht möglich ist – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Reihe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Na unbedingt!

– Ja von billig versteht ihr so einiges nach der Rede von eurem Kollegen. Das ist richtig, ja.

Frau Heitmann, bitte.

Liebe Frau Reichinnek, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann ist es ja so, dass Sie durchaus vieles an dem Rentenpaket, das heute vorliegt, kritisieren. Ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen?

Frau Reichinnek, bitte.

Gerne. – Also, Frau Kollegin, Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört; denn wir sagen es doch ganz klar – aber auch für Sie jetzt noch mal sehr, sehr deutlich –: Es geht hier um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Wenn dieses Paket hier nicht durchkommt, dann geht es denen schlechter, dann haben die weniger Geld.

Schon jetzt müssen so viele Menschen mit über 70 noch an der Kasse stehen oder Zeitungen austragen. Schon jetzt müssen die Flaschen sammeln. Schon jetzt stehen die bei den Tafeln Schlange. Diese Rentnerinnen und Rentner können nicht mal darüber nachdenken, mit ihren Enkelkindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen.

Und Sie sagen mir wirklich, dass es jetzt das Richtige wäre, diese Menschen über die Klinge springen zu lassen?

Ich weiß, Sie haben eine Obsession mit Jens Spahn und Friedrich Merz, aber entschuldigen Sie: Unsere Politik orientiert sich an Sachfragen. – Tut mir leid, dass Sie es so erfahren müssen, Herr Spahn, aber so ist es nun mal.

Und ich finde es wirklich beachtlich, dass die Parteien, die Fraktionen, die als alte Mehrheiten hier zusammengerufen wurden, um maßlose Aufrüstung und grenzenlose Militarisierung zu beschließen, gar nicht schnell genug Ja schreien konnten.

Anstatt mit uns die Schuldenbremse zu reformieren, haben Sie das durchgewunken. Aber jetzt, wenn es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht, ist bei Ihnen auf einmal eine rote Haltelinie. Ich glaube, das sagt alles, was man über die Grünen wissen muss. – Vielen Dank.

Und jetzt können Sie gerne Ihre Rede fortsetzen, die Zeit läuft weiter.

Vielen Dank. – Also noch mal: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Mir muss niemand erzählen, dass wir es uns nicht leisten können, dass die Menschen hier im Alter ein Leben in Würde leben können. Uns interessiert kein Herr Merz, kein Herr Spahn, keine Junge Gruppe. Wir machen keine Angebote und keine Deals.

Wir verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird – von Ihnen! Denn die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land können sich zumindest auf eine Partei verlassen: Und das ist Die Linke!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um was in dieser Debatte, und das spürt man auch. Es geht um sehr viel: Es geht um die Rentnerinnen und Rentner, die in Rente sind, aber auch um die, die in Rente gehen. Und deswegen will ich deutlich sagen: Die Rente ist doch kein Geschenk. Die Rente ist auch keine Sozialleistung. Sie ist eine Versicherungsleistung. Viele sind ihr Leben lang jeden Tag aufgestanden, sind auf die Arbeit gegangen, haben in die Rentenkasse eingezahlt. Und diese darf man doch jetzt, wo sie Rentner sind, nicht im Stich lassen. Die müssen sich auf die Rente verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir denken auch an die Jungen, die sich auch irgendwann am Ende ihres Arbeitslebens auf dieses Versprechen verlassen können müssen. Der SPD ist es wichtig, dass dieses Rentenniveau nicht absinkt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen standhalten, dass sie sich entwickeln und dass sich die Menschen auf diese Rente verlassen können.

Ich möchte aber mal grundsätzlich ein großes Loblied auf die Rente halten. Viele Experten und solche, die sich dafür halten, haben seit vielen Jahren schlecht über die Rente gesprochen.

Vor 20 Jahren sagte die Prognose der Rentenversicherer für 2025 einen Beitragssatz von 23 Prozent voraus. Und wenn man alte Zeitungsartikel liest – von der „Bild“ über das „Handelsblatt“, die „Süddeutsche“ und „Die Welt“ und wie sie alle heißen –, stellt man fest, dass diese mit ihren Prognosen alle danebenlagen.

Jetzt will ich diese Prognosen nicht verspotten; aber ich will mich dagegen wehren, dass immer noch das Gleiche erzählt und weitererzählt wird, obwohl man festgestellt hat, wie falsch man lag.

Denn die Rente ist unschlagbar. Die Rente ist unschlagbar sicher,

die Rente ist unschlagbar günstig, und die Rente ist unschlagbar zuverlässig. Und da braucht man nicht zu lachen.

Denn die Rente hat Weltkriege überstanden. Sie hat Geldentwertungen überstanden. Und sie hat viele Krisen überstanden. Die Rente ist oftmals das Einzige, was den Menschen am Ende eines langen Erwerbslebens bleibt.

Und wer Glück hat, hat noch eine Betriebsrente. Deswegen stärken wir heute auch noch die Betriebsrenten.

Ja, das Rentenniveau von 48 Prozent ist wirklich kein Weltrekord.

Da hatten wir schon viel mehr. Man muss sich auch zu sagen trauen, wo wir mal waren. Wir waren Anfang dieses Jahrtausends bei 53 Prozent. Dann ist es immer mehr gesunken. Deswegen stoppen wir dieses Sinken jetzt. Wir halten das Rentenniveau, aber wir entwickeln die Rente auch mit einer Rentenkommission weiter, damit wieder mehr Rente ausbezahlt werden kann.

Mit der Rente ist es wie bei einer langen Bahnfahrt.

– Ja, oje. – Die Signale müssen richtig gestellt sein,

die Weichen müssen richtig gelegt sein, dann geht’s vorwärts und nicht aufs Abstellgleis.

Und heute –

Und Sie müssen jetzt im Bahnhof ankommen.

– haben wir hoffentlich die Signale richtig gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Mütterrente III stimmen wir zu, aber den Rest des Pakets lehnen wir ab. Und damit komme ich zu den Jüngeren in der Union: Sie möchten dem Rentenpaket auch nicht zustimmen? Gut so! Es ist Flickwerk und schiebt die Probleme vor sich her. Es ist aber der falsche Ort, um sich da auszutoben. Nehmen Sie dafür lieber das Bürgergeld her oder die Schuldenorgie Ihres Vorsitzenden. Da lohnt sich der Kampf; denn beides ist grottenschlecht für Deutschland.

Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Unsere Medianrente liegt jedoch nur bei 1 124 Euro im Monat: 50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent bekommen weniger. Können Sie sich vorstellen, von 1 124 Euro im Monat zu leben? Der Betrag liegt deutlich unter der Armutsgrenze. Aber selbst nach 45 Arbeitsjahren liegt die Durchschnittsrente nur knapp darüber. Gut die Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Die Jugend sieht das und will weg aus Deutschland.

Spätestens hier wird klar, dass eine bessere Rente auch den Jüngeren nützt. Dazu müssen Sie verstehen, dass es immer die Jüngeren sind, die Ihre Altersvorsorge erwirtschaften, egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt. Wer, glauben Sie, erwirtschaftet die Zinsen auf Ihre Kapitalanlage? Ihr Bankkonto?

Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit Ihre Zinserträge erwirtschaften, also die Jüngeren. Sie sind es auch, die die Dinge herstellen, die Sie später mit Ihrem Ersparten einmal kaufen können. Wenn es keine Jüngeren mehr gibt, die etwas produzieren, etwas anbauen oder Ihnen die Haare schneiden, was nützen Ihnen dann Ihre ganzen Ersparnisse?

Die Altersvorsorge in Deutschland muss also auf bessere Füße gestellt werden. Die 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger etwa sind dem Staat 80 Milliarden Euro wert: 13 Milliarden davon lässt er die gesetzlich Versicherten zahlen. Was glauben Sie, was dem Staat seine 21 Millionen Rentner wert sind, immerhin ein Viertel der Bevölkerung, und zwar das Viertel, deren Aufbauarbeit die Bürgergeldempfänger ihr Geld zu verdanken haben?

Gar nichts sind sie dem Staat wert. Erst greift er sich 140 Milliarden Euro aus der Rentenkasse und gibt sie für versicherungsfremde Sozialleistungen aus, und dann gibt er nur 100 Milliarden Euro zurück. Das Defizit von 40 Milliarden Euro lässt er die Rentner zahlen. Das ist verwerflich.

Einzig die Kosten der Grundsicherung im Alter und des schäbigen Bedarfszuschlags für 33 und mehr Versicherungsjahre trägt der Staat selbst und macht dabei diese Rentner auch noch zu Sozialfällen. Warum muss er das zahlen? Weil unsere Renten so niedrig sind. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Deutschland gönnt seinen alten Menschen gerade einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Österreicher gönnen ihnen 14 Prozent, Italiener und Franzosen 15 Prozent und die Schweizer sogar 16 Prozent. Daran können Sie ablesen, wie schäbig unsere Rentenpolitik ist.

Dabei verzinsen sich Rentenbeiträge, die Sie ja alle nicht zahlen, mit gut 3 Prozent.

Das war auch in den langen Nullzinsjahren so und lag damit höher, als Sie damals sicher am Kapitalmarkt hätten erwirtschaften können. Und wenn man höhere Rentenbeiträge zahlt, kriegt man auch auf höhere Beiträge diese Zinsen.

Also: Junge Union und junge Menschen in der Union, Sie müssen keine Angst vor unserem Rentensystem haben. Im Gegenteil. Dank Ihrer Jugend können Sie selbst etwas dafür tun. Statt sich zu beschweren, dass die Boomer zu wenig Kinder produziert haben,

machen Sie sie doch. Wenn jeder aus Ihrer Generation zwei, drei Kinder kriegt, lösen sich die Rentenprobleme in Luft auf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, und damit steigen auch die Ansprüche der Menschen, die mit ihren Abgaben und Beiträgen den Sozialstaat finanzieren und sich zu Recht auf seine Versprechen verlassen. Unser Rentensystem muss daher stabil bleiben – für alle Generationen.

Die Reformen, die wir heute vorlegen – beim Rentenniveau, bei der Mütterrente, bei der Betriebsrente und bei der Aktivrente –, sind ein erster Schritt, und sie sind verantwortungsvoll und sozial gerecht. Ich will drei Punkte nennen:

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Erstens. Das Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil bei 48 Prozent. Damit schützen wir alle, die ein Leben lang fleißig waren. Sie erhalten im Alter eine auskömmliche Rente.

Zweitens. Wir erkennen die Lebensleistung der Mütter in unserem Land an. Das ist die Achtung vor der Erziehungsleistung von vielen Millionen Frauen in unserem Land.

Drittens. Wir öffnen den Weg für eine neue Form des Arbeitens im Alter. Wir heben das Vorbeschäftigungsverbot auf und ermöglichen damit die Aktivrente. Die Lebenserfahrung der Älteren ist eine Stärke, die wir jetzt nutzen wollen.

Last, but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben.

Meine Damen und Herren, wir reformieren nicht, weil es einfach ist. Wir reformieren, weil es notwendig ist: für die Menschen, die arbeiten, die Kinder erziehen, die pflegen, die Unternehmen führen und die unser Land tragen.

Mit der Rentenkommission stellen wir die Weichen für die Zeit nach 2031.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?