Und diese müssen sich schon heute die Gegenfinanzierung Ihrer Kredite auf die Schultern legen lassen. Sie machen Schulden, um die Grundausgaben des Sozialsystems stemmen zu können. Die Rentner speisen Sie zukünftig mit wohl 48 Prozent des letzten Verdienstes ab. Sie treiben die Wertschöpfer nach mindestens 45 Arbeitsjahren in die Altersarmut. Aber Sie möchten ja genau die Rentner wieder in Beschäftigung bringen und nennen es dann Aktivrente. Wissen Sie, Herr Merz, noch abschätziger kann man als Bundeskanzler wohl kaum mit denen umgehen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeitskraft am Laufen halten.
Gleichzeitig treiben Sie die Deindustrialisierung Deutschlands voran, bringen uns mutwillig in einen Konflikt mit Russland und unterstützen ein korruptes System um den Noch-Präsidenten Selenskyj. Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion tönen schon gegenüber der Presse, man solle den Deutschen Bundestag in die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens einbinden. Und das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens möchten Sie Ihre perfiden Pläne mit einer parlamentarischen Mehrheit versehen lassen.
Und zweitens sollen wir als Abgeordnete die nahezu sicher anfallenden Milliardenbeträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine genehmigen. Das ist an Falschheit kaum zu überbieten!
Sie reisen heute und morgen zum EU-Gipfel. Sollten Sie dort genau diese Versprechen abgeben, handeln Sie mit Ihrem Alleingang vollends gegen die Interessen der deutschen Bürger.
Und ich darf Sie daran erinnern: In Deutschland fehlen Investitionsmittel für die lebensnotwendige Infrastruktur, für Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten.
Wir alle sind vom deutschen Volk gewählt, um unser Land, um Deutschland voranzubringen. Übrigens haben mit Viktor Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico schon drei EU-Länder die Ablehnung angezeigt, das russische Vermögen zu nutzen oder Finanzgarantien für die Ukraine zu geben. So viel zu Ihrer europäischen Einigkeit. Und diejenigen in der Union, die sich noch vor einigen Wochen zum Fürsprecher der transatlantischen Beziehungen gemacht haben, merken nun langsam, dass es keine Garantien und auch keinen Hegemon mehr gibt. Die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zeigt uns ganz klar auf: Im Mittelpunkt stehen die USA – und nur die USA –, und die haben die Partnerschaft mit dem alten Europa bereits abgeschrieben.
Man versteht schlicht nicht, wie man sowohl mit einer verfehlten Migrationspolitik die innere Sicherheit Europas als auch durch das fehlende Verhältnis zu Russland den Kontinent aus dem Gleichgewicht bringen kann.
Und mal wieder scheint unser Bundeskanzler diese Ansage falsch zu analysieren. Getrieben von seiner altbundesrepublikanischen Abneigung gegen den Osten, treibt er Strategien voran, die die Gräben nur noch tiefer werden lassen, im Ausland ebenso wie im Inland.
Beim CDU-Parteitag in Magdeburg hat sich Herr Merz mal wieder von seiner ganz charmanten Seite gezeigt, als er sagte, er habe Glück gehabt, im Westen aufgewachsen zu sein. Auch hier haben Sie wieder mal etwas falsch verstanden: Gerade wir Ostdeutschen haben uns auf den langen Weg der Integration in ein vereinigtes Deutschland begeben. Wir wollen nicht in die alte Bundesrepublik zurückkehren.
Indem Sie den Bürgern im Osten das Gefühl geben, dass sie für Sie weniger wert sind, beweisen Sie nur einmal mehr Ihr Unvermögen, mit Menschen umzugehen.
Und deshalb, Herr Bundeskanzler, bin ich froh darüber, dass Sie im Westen aufgewachsen sind. Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt!
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Ankündigung des Bundeskanzlers eingehen, eine multinationale Truppe für die Ukraine aufzustellen. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie weiter an der Eskalationsspirale in Europa drehen wollen. Sie sprechen von Sicherheiten für die Ukraine, meinen aber Aufrüstung und den Aufbau neuer Bedrohungsszenarien in Europa.
Für mich und uns zeigen Sie aber auch, dass wir mit unserer Positionierung für den Frieden und gegen die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes zum jetzigen Zeitpunkt genau auf der richtigen Seite stehen.
Denn diese Wiedereinsetzung wird wohl nach dem, was Sie hier heute und was Sie auch gestern angekündigt haben, auch in weiterer Zukunft nur abzulehnen sein. Sie sagten gestern, wir würden russische Angriffe erwidern müssen. Nicht zu Unrecht fragt nun mittlerweile auch die deutsche Presse: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen? Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, Herr Merz? – Wir können Ihnen nicht vertrauen. Ihnen geht es nicht um die Landesverteidigung. Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen.
Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an!
Auch bei den jetzigen Verhandlungen mit der Ukraine ist sehr klar geworden, dass sie kein Teil der NATO sein wird, und damit schließt sich ein etwaiger Bündnisfall auch aus. Sie aber versuchen mit allen Mitteln, sich und der Ukraine Optionen zu verschaffen, den Krieg zu verlängern. Dem stellen wir uns ganz klar entgegen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mit Russland die Verhandlungen auf Augenhöhe begonnen. Ihr Versuch, Herr Merz, Klientelpolitik für Herrn Selenskyj zu machen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Mit Ihrer Art, Politik zu machen, waren und bleiben Sie am Katzentisch. Herr Bundeskanzler, ein Staat ist kein internationaler Finanzkonzern. Überlassen Sie deshalb die Außenpolitik den Außenpolitikern, und machen Sie sich endlich Gedanken darüber, wie Sie die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk im Westen wie im Osten entlasten.
Dafür wollten Sie doch Bundeskanzler werden. Kümmern Sie sich endlich um Deutschland!
Meine Damen und Herren, wir sind froh, den Ost-West-Konflikt hinter uns gelassen zu haben. Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf, Herr Merz.
Sie sind und bleiben deswegen ein Ewiggestriger der alten BRD. Sie denken nicht über die Zukunft unseres Landes oder unserer Kinder nach; Sie sind als Bundeskanzler bereits Geschichte.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und hoffe auf ein friedvolles Jahr 2026.
Vielen herzlichen Dank.