49. Sitzung der 21. Wahlperiode

Herr Bundeskanzler, Sie haben Sicherheitsgarantien angekündigt und auch eine deutsche Beteiligung. Ihre Außenpolitiker, beispielsweise Herr Kiesewetter, aber auch Sie selber haben in deutschen Medien erklärt, dass dieser Einsatz deutscher Soldaten durchaus robust stattfinden könnte. Und Sie haben erklärt, dass beispielsweise bei Feuergefechten deutsche Soldaten diese auch erwidern würden. Wie viele deutsche Soldaten planen Sie im Rahmen dieser Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu verwenden?

Herr Merz, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Aber wir haben ja noch eine zweite Möglichkeit: Wollen Sie deutsche Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien in die Ukraine entsenden? Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten – als kleiner Hinweis.

Vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter. – Es gibt Fragen auf dieser Welt, die nicht so einfach zu beantworten sind, wie Sie es sich vielleicht vorstellen.

Und diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden muss. Und ich füge hinzu: Wir werden, jedenfalls solange ich mitsprechen kann, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland auszusetzen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Beratungen abgeschlossen. Wir wissen, dass die Einnahmesituation der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren politische Entscheidungen verlangt. Viele Familien wünschen sich Sicherheit und Verlässlichkeit, wenn es um Pflege geht – heute und im Alter. Welche Botschaft möchten Sie Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beitragszahlern dazu mitgeben, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt und niemand Angst haben muss, bei der Pflege im Stich gelassen zu werden? Jeder von uns kann von heute auf morgen pflegebedürftig werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem von ihrem Lebensgefährten zu Guttenberg veranstalteten privaten Lobbytreffen in Tirol teil.

Auf der Tagesordnung standen Sicherheits- und Verteidigungsthemen. Der griechische Verteidigungsminister war anwesend. Die Teilnahme wurde von ihr selbst als „privat“ definiert, und mit dieser Begründung werden dem Bundestag jegliche Auskunftsrechte verweigert.

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie stellen Sie bei den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Einhaltung geltender Integritätsregeln sicher? Wie schließen Sie Vorteilsnahme aus?

Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes.

Ich gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Regeln halten. Das schließt allerdings nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung privaten Einladungen folgen, auch wenn ihre Lebenspartner Gastgeber sein sollten.

Zum Staatsminister für Kultur und Medien will ich hier sehr klar und deutlich sagen: Ich habe keinen Zweifel daran, dass seine Angaben, dass er sich von allen Anteilen seiner Firma getrennt und die Geschäftsführung aufgegeben hat, zutreffend sind. Aber seine Familie darf nicht in Mithaftung genommen werden; sie darf das gemeinsam gegründete Unternehmen fortführen. Wir alle wünschen, dass so etwas möglich ist. Und ich persönlich wünsche mir, dass es auch in Zukunft möglich ist, Mitglieder für Staatsämter zu gewinnen, die vorher einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen sind.

Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht.

Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig wäre, einzurichten, damit nicht Ihre Regierungsmitglieder entscheiden müssen, was ihr Geschäftsgebaren oder was ihre Privatregeln angeht?

Herr Kollege Kellner, ich will zunächst einmal mit aller Entschiedenheit das Wort „Geschäftsgebaren“ im Zusammenhang mit Mitgliedern der von mir geführten Bundesregierung zurückweisen.

Das weise ich entschieden zurück.

Wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen, wie Sie es gerade beschrieben haben.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat am vergangenen Wochenende intensiv beraten. Wir haben diese Beratungen auch zum Anlass genommen, die von der amerikanischen Regierung vorgelegten Vorschläge noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Aus den 28 Punkten des Vorschlags von vor vier Wochen sind jetzt 20 Punkte geworden, die wir weitgehend miteinander vereinbart haben.

Und es geht jetzt darum, diese gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika Russland vorzulegen und Russland aufzufordern, auf der Basis dieser Vorschläge den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das ist der nächste Schritt, und den werden vor allem die Amerikaner gehen.

Jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, dass wir die Unterstützung für die Ukraine in jedem Fall ungemindert fortsetzen müssen, mindestens so lange, wie nicht sicher ist, dass es eine nachhaltige Friedenslösung gibt. Was sind da die nächsten Schritte seitens der Bundesregierung speziell mit Blick auf 2026?

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich frage zum Chemiedreieck Mitteldeutschland. Der US-amerikanische Konzern Dow schließt seine Chemieanlagen in Ostdeutschland. Es drohen hier das Wegbrechen eines starken Industriekerns und der Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen. Ich frage Sie: Was wollen Sie und Ihre Bundesregierung tun, um den Dominoeffekt, der in dieser Region droht, zu verhindern und die Arbeitsplätze zu retten?

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die sehr berechtigte Frage. – Die Lage der deutschen chemischen Industrie erfüllt uns alle mit großer Sorge. Und das, was dort zurzeit mit Dow Chemical passiert, droht auch an anderen Standorten in Deutschland zu geschehen, wenn die Rahmenbedingungen für die chemische Industrie in Deutschland nicht schnell besser werden. Aber in diesem speziellen Fall sind wir mit dem Unternehmen im Gespräch. Es werden Gespräche geführt über eine mögliche Nachnutzung des Betriebsgeländes. Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich, aber auch die Wirtschaftsministerin und alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, alles tun werden, um industrielle Arbeitsplätze an diesem Standort, aber auch an vielen anderen Standorten in Deutschland zu erhalten. Ich will ausdrücklich sagen: Ich möchte, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt, und dazu zählen auch Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, einem unserer wichtigsten und erfolgreichsten Industriezweige, die wir in Deutschland haben.

Danke. – Dennoch ist es so, dass Dow jetzt schon angekündigt hat, die Anlagen nicht an einen Nachfolgeinvestor zu verkaufen. Sie blockieren sozusagen den Weiterbetrieb dieser Anlagen, und damit gefährden sie auch die Arbeitsplätze dort vor Ort. Deswegen frage ich Sie noch mal ganz konkret: Was tun Sie in diesem konkreten Fall, damit Dow den Widerstand gegen eine Nachfolgeinvestition aufgibt? Wäre auch ein staatlicher Einstieg, wie zum Beispiel bei PCK in Schwedt, ein Mittel der Wahl, um diese Schlüsselindustrie und die wichtigen Arbeitsplätze zu retten?

Herr Bundeskanzler, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie spricht von der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil Ihre angekündigten Reformen zu langsam oder eigentlich gar nicht kommen. Sie selbst haben ja gestern vor Ihrer eigenen Fraktion zugegeben, dass die Stimmung im Land sehr schlecht ist, und haben gesagt: das auch sehr zu Recht. – Es ist einfach die Wut über Ihre vielen gebrochenen Wahlversprechen. Im Moment werden jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, weil Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat.

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wie viele Hunderttausend Arbeitsplätze müssen eigentlich noch vernichtet werden, bevor Sie endlich handeln und das tun, was jede vernünftige Regierung auf der Welt in so einer Situation tun würde, nämlich die Steuern und die Energiekosten spürbar zu senken?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur kürzlich verabschiedeten Föderalen Modernisierungsagenda. Sie haben zu Recht die über 200 Maßnahmen als einen wichtigen Baustein der dringend notwendigen Staatsreform bezeichnet. Der Tenor war: Wir machen das Leben für die Menschen in Deutschland einfacher und digitaler mit weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und einer serviceorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltung. Entscheidend ist nun die konsequente und schnelle Umsetzung.

Von daher meine Frage: Ist diese Föderale Modernisierungsagenda als Auftakt einer umfassenden Staatsreform zu verstehen? Wird diese fortgeschrieben? Welche weiteren Bausteine sind aus Ihrer Sicht notwendig? Und welche weiteren Vereinbarungen werden mit Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt?

In der Agenda heißt es, dass die Umsetzung durch ein systematisches Monitoring bzw. ein Evaluierungssystem begleitet werden soll. Was genau ist vorgesehen, um die Umsetzung schnell und wirksam zu begleiten und Transparenz herzustellen?

Herr Bundeskanzler, Weihnachten steht vor der Tür. Viele machen sich gerade Gedanken über die Geschenke, die sie gegebenenfalls einkaufen, oder das Weihnachtsmenü. Aber für immer mehr Menschen wird die Frage nach Geschenken existenziell, weil die Mieten explodieren. Letzte Woche hat der Paritätische Bundesverband eine Studie herausgebracht, die sagt: 18,4 Millionen Menschen in Deutschland – fast jeder vierte Deutsche – sind von Armut bedroht, wenn man die Wohnkosten einbezieht.

Ihre Ministerin Frau Hubig hat in den letzten Wochen und Monaten dreimal – genauer gesagt: am 2. September, am 16. September und am 4.12. – angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Mietrechtsnovelle zu erwarten sei. Das Ende des Jahres ist in zwei Wochen erreicht. Ankündigungen allein reichen nicht. Herr Bundeskanzler, wann ist mit dieser Mietrechtsnovelle zu rechnen?

Frau Kollegin, wie der Zeitplan der Kollegin Hubig aussieht, kann ich Ihnen nicht beantworten; aber ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in Deutschland getroffen und das sogar hier im Deutschen Bundestag schon verabschiedet haben: Wir haben das Baugesetzbuch geändert. Wir haben den Kommunen die Möglichkeit gegeben, viel schneller zu bauen, bauen zu lassen. Wir haben das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht geändert, sodass jetzt sogar mit Fiktionen gearbeitet werden kann im Hinblick auf die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen.

Wir sind hier also nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Bereich Wohnungsbau unterwegs. Man kann nur das vermieten, was da ist. Wir kümmern uns darum, dass der Bestand größer wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bundeskanzler, Bauen allein reicht nicht. Die Mieten steigen aktuell schneller als die Löhne. Das ist auch volkswirtschaftlich ein Problem, weil die Kaufkraft sinkt.

Eine Maßnahme, um schnell für breite Entlastung zu sorgen, wäre die Absenkung der Kappungsgrenzen, damit die Mieten für alle Mieterinnen und Mieter nicht so stark steigen. Warum stehen Sie, Herr Bundeskanzler, nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter und kümmern sich um die Absenkung der Kappungsgrenzen?

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Keine andere Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes hat sich beim Bürokratierückbau so ambitionierte Ziele

gesetzt: rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, weitere 10 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Keine andere Bundesregierung hat in so kurzer Zeit so viel getan, um teure Bürokratie abzubauen: in sechs Monaten rund 3 Milliarden Euro an Bürokratieentlastungen.

Mit dem ersten Entlastungskabinett ist die Grundlage für weitere Entlastungen in Milliardenhöhe gelegt. Sie sind Treiber dieses Entlastungskurses, ganz persönlich. Werden Sie mit der gesamten Bundesregierung weiter so kraftvoll und entschlossen

diesen Entlastungskurs halten, und auf welche Entlastungen dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr 2026 freuen?

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir bisher gemacht haben. – Ich will genau das aufgreifen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung im November zugemutet, eine Kabinettssitzung abzuhalten, bei der wir nur bestehende Regulierungen zurückgenommen haben. Wir haben das „Entlastungskabinett“ genannt. Und entgegen der Hoffnung des einen oder anderen Kabinettsmitglieds habe ich angekündigt, dass wir das im nächsten Jahr erneut machen, dass wir uns im Bundeskabinett erneut nicht mit neuer Regulierung, sondern mit dem Abbau bestehender Regulierung beschäftigen.

Ich will nicht das Wort „Abbau“ verwenden, sondern „Rückbau“ bestehender Regulierung, und ich will hinzufügen: Das Ganze geht nicht allein auf nationaler Ebene; wir brauchen hier auch eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, auch in der Koalition mit vereinten Kräften, in Brüssel dafür zu sorgen, dass die ersten Erfolge erzielt werden konnten. Es gibt jetzt weniger Regulierung aus Brüssel, aus der Europäischen Union, und so gehen wir mit dem, was wir tun, Hand in Hand – auf der nationalen Ebene wie auf der europäischen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben bereits die Modernisierungsagenda des Bundes angesprochen. Erstmals haben wir einen verbindlichen und konkreten Fahrplan, wie unser Land einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden soll. Vor zwei Wochen ist dieser Fahrplan ergänzt worden durch die Föderale Modernisierungsagenda, die Sie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten vereinbart haben. Wie können sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess der Modernisierung unseres Landes jetzt konkret vorstellen?

Herr Bundeskanzler, Ihrem Kabinett gehört eine Wirtschaftsministerin an, die sich ständig zu Themen äußert, für die sie ausdrücklich nicht zuständig ist. So schlägt sie gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag vor, dass man das Renteneintrittsalter erhöht und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren schneller abschafft. Letzte Woche ist Frau Reiche dann noch einen Schritt weitergegangen und hat Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag gefordert.

Sie haben als Kanzler ja immer gesagt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und der gilt. – Das haben Sie gesagt, wenn sich mal jemand aus der SPD kurzzeitig daran erinnert hat, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer ja im SPD-Wahlprogramm stand. Deshalb ist meine Frage an Sie: Was gilt denn jetzt? Gilt der Koalitionsvertrag auch für Frau Reiche? Und was gilt denn Ihr Wort als Bundeskanzler, der sich als Garant des Koalitionsvertrages hinstellt, wenn eine Ihrer Ministerinnen den Koalitionsvertrag immer wieder öffentlich infrage stellt? Oder müssen wir uns das als eine Art Rollenverteilung und Aufgabenteilung vorstellen?

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben einen Koalitionsvertrag, und dieser Koalitionsvertrag gilt. Aber kein Mitglied der Bundesregierung ist mit oder ohne diesen Koalitionsvertrag daran gehindert, zu denken.

Es gibt Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, die denken über Themen nach, die meine Fraktion ablehnen würde. Es gibt Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die denken über Themen nach, die in der SPD auf wenig Zustimmung stoßen. Und es gibt eine Bundeswirtschaftsministerin, die die Verantwortung für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland hat. Und wenn sie Vorschläge macht, wie wir aus der Stagnation herauskommen, dann sind das Vorschläge, die der Sache dienen und die wir in der Koalition im besten kollegialen Geiste miteinander diskutieren.

Ich sage diesen Menschen, dass sie sich keine Sorgen machen müssen. Wir machen in der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Reform des Alterssicherungssystems, indem wir die drei Säulen – die private Altersvorsorge, die betriebliche Altersversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung – so neu zueinander gewichten, dass daraus ein Gesamtversorgungsniveau für unsere Bevölkerung werden kann, mit dem sie im Alter fest rechnen kann.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die EU-Kommission angeblich – auf Druck aus Berlin – das Verbrennerverbot gekippt hätte. Die bürokratische Einigung sieht aber immer noch eine 90-prozentige statt 100-prozentige E-Quote ab 2035 vor, und die restlichen 10 Prozent erkaufen wir durch teuren grünen Stahl und nicht bezahlbare E-Fuels.

Aus Kreisen Ihrer Europäischen Volkspartei heißt es, dass ohne Druck aus Polen und Italien gar nichts passiert wäre. Und so darf in Deutschland ab 2035 kein Dienstwagen in großen Unternehmensflotten mehr ein Verbrenner sein, in Italien aber beispielsweise schon. Der deutsche Verband der Automobilindustrie kritisiert die Einigung in Brüssel als bloßes Lippenbekenntnis und warnt, dass diese in der Praxis wirkungslos bleiben wird.

Als AfD sind wir für echte Technologieoffenheit und gegen jede Form von Verboten, Quoten und CO2-Grenzwerten. Meine Frage: Hat der Verband der Automobilindustrie in Ihren Augen Unrecht, und haben die Bürger und Unternehmen kein Recht auf eine freie Wahl beim Autokauf?

Herr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Wir diskutieren auch mit der Europäischen Kommission über die Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können, und wir sind in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologieoffenheit besser geht als mit staatlicher Regulierung.

Genau diesen Weg will die Kommission jetzt gehen – in Abänderung der Vorschriften, die es bisher schon gibt. Wir werden über die Details sicherlich noch zu sprechen haben; aber ich höre auch aus der Automobilindustrie durchaus zustimmende Bemerkungen zu dem, was gestern vorgeschlagen worden ist.

Das ist ein Vorschlag der Kommission. Der geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Über Details werden wir noch zu sprechen haben. Aber wir wollen beide Ziele erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können. Und darin sind wir uns mit der Europäischen Kommission genauso einig wie mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erstmals in seiner Geschichte schließt Volkswagen einen Produktionsstandort, und zwar in Dresden, wo bisher der elektrische ID.3 gebaut wurde. Ford streicht die zweite Generation seiner E-Autos. Der Mercedes-Chef sieht im Verbrennerverbot keinen Nutzen fürs Klima. Und der BMW-Chef bezeichnet das Verbot als „Desaster“. Ist für Sie die mit CO2-Flottengrenzwerten erzwungene Elektromobilität wirklich ein Erfolgsmodell, obwohl ein Autokonzern nach dem anderen Arbeitsplätze abbaut und seine Elektrostrategie kippt?

Herr Kollege, die deutsche Automobilindustrie ist mehr als andere Automobilindustriestandorte auf der Welt in einer ziemlichen Krise.

Sie versucht, diese Krise zu bewältigen. Wir versuchen, dabei zu helfen.

Und ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Neben der chemischen Industrie, über die wir gerade gesprochen haben, ist auch die deutsche Automobilindustrie eine wichtige Säule unserer Volkswirtschaft. Ich möchte, dass diese deutsche Automobilindustrie die besten Bedingungen hat, um nicht nur im Inland Autos zu verkaufen, sondern auch auf Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Dem hat auch die Initiative gedient, die ich der Kommission gegenüber angestoßen habe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Kabinett paritätisch besetzt. Das ist in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch darauf verständigt, dass wir ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag prüfen wollen. Deswegen frage ich Sie, wie Sie ganz persönlich zu den Themen „Gleichberechtigung“ und „Parität“ stehen.

Ich danke Ihnen für das Kompliment.

Es trifft sogar in der Sache zu, dass wir es so gemacht haben, wie Sie es gerade gesagt haben.

Ich will übrigens auch sagen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag verabredet, aufbauend auf früheren Verabredungen, die Sie in früheren Koalitionen getroffen haben, dass wir auch die Spitzenpositionen in der Verwaltung zur Hälfte mit Frauen besetzen. Wir haben dieses Ziel, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, mit 47 Prozent so gut wie erreicht.

Was das Wahlrecht betrifft: Das ist eine schwierige Diskussion. Es hat vor einigen Jahren schon einmal einen Versuch in Brandenburg gegeben, ein solches Wahlrecht zu etablieren, indem die Parteien sozusagen verpflichtet werden, paritätisch besetzte Listen aufzustellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Ob wir so etwas im Bund machen können, daran habe ich große Zweifel. Wenn Sie mich allerdings aus der Wahlrechtskommission heraus, die wir ja in der Koalition haben, eines Besseren überzeugen, dann bin ich offen für jede Diskussion. Aber ich glaube, wir sollten es den politischen Parteien überlassen, diese Entscheidungen zu treffen. Wir sollten sie nicht durch das Wahlrecht vorgeben. Das ist jedenfalls meine persönliche Auffassung.

Vielen Dank. – Ich freue mich schon mal, dass Sie offen sind, darüber zu diskutieren; genau so sollte es auch sein. Vielleicht schaffen wir es dann ja auch, Sie zu überzeugen.

Ich bin ja eine Frau, und wenn ich mich hier so umgucke, sehe ich ganz schön viele Männer. Der Frauenanteil hier ist in dieser Legislatur auch niedriger als in der Legislatur davor. Sie haben gerade gesagt, die Parteien müssten das vielleicht auch klären. Deswegen wäre meine Nachfrage: Was können wir denn über ein Paritätsgesetz hinaus dafür tun, dass viel mehr Frauen hier in diesem Parlament sitzen?

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, seit Jahren sehen wir Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe, Desinformationskampagnen, breitangelegter Einflussnahmen auf unsere Wahlprozesse – immer zulasten demokratischer Parteien der Mitte, immer zugunsten extremer, russlandfreundlicher Parteien wie der AfD und dem BSW. Am Freitag hat Ihre Bundesregierung eine klare Zuordnung für eine relevante Kampagne während des Bundestagswahlkampfs gemacht. Sie als Bundesregierung haben den russischen Botschafter einbestellt.

Was darüber hinaus gedenkt Ihre Bundesregierung zu tun, um diese Angriffe gegen Ihre Regierung und unser Land zu unterbinden?

Wenn es um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht – das scheint mir das eher kleinere Problem zu sein –, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umfassend zu informieren. Das tun wir im Übrigen auch in den Berichten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes. Also an Berichten und Erkenntnisquellen fehlt es uns in diesem Land nach meiner Einschätzung nicht. Es fehlt uns an Instrumenten, um diesen Angriffen wirksam begegnen zu können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen sehr für die Übernahme von Verantwortung und einer Führungsrolle auch in komplexen geopolitischen Fragestellungen.

Souveränes Handeln braucht auch militärische Stärke. Sie haben das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr aufgrund unserer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen. Das ist eine enorme Aufgabe für die Bundesregierung, aber auch für uns als Parlament. Wir begleiten das intensiv und haben vor Kurzem ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen, um die Personallage hier auch zu verbessern. Wie beurteilen Sie diesen Schritt auch im Hinblick auf die NATO-Fähigkeitsziele, die wir zu erfüllen haben?

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und auch für die Zustimmung zu dem, was wir in der Koalition bisher beschlossen haben. – Ich habe diesen Prozess natürlich begleitet, auch im Hinblick auf verschiedene Entscheidungen, die getroffen werden mussten bei dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz.

Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir müssen das, was wir gemeinsam beschlossen haben, dann auch ernst nehmen, indem wir eine Überprüfung der Zahlen spätestens im Jahr 2027 vornehmen. Wenn es uns nicht gelingt, die Zahlen, die wir für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr brauchen, schnell zu erreichen, so wie wir es gemeinsam miteinander verabredet haben, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen. Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität. Es ist meine Meinung, dass wir das tun sollten; aber wir müssen die Option offenhalten, das gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden.

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Personal ist das eine, Material ist die andere große Herausforderung. Wir haben in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert, und jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch eine Rekordzahl an Vorlagen zu beschließen; wir haben das im Verteidigungsausschuss am Vormittag gemacht. Wie wird es bei unseren europäischen Partnern und auch bei unseren NATO-Partnern gesehen, dass wir uns in dieser Dimension engagieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, letzte Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Es wird vorgeschlagen, die Begutachtung so zu ändern, dass Menschen mit Pflegebedarf erst später einen Pflegegrad bekommen oder erst später höhergestuft werden. Das würde zwar dazu führen, dass Pflegebedürftige aus den offiziellen Zahlen verschwinden; aber der tatsächliche Bedarf vor Ort bleibt ja gleich. Betroffene müssten noch mehr aus eigener Tasche bezahlen, und Pflegebedürftigkeit ist sowieso schon ein riesiges Armutsrisiko.

Meine Frage ist deshalb: Was sagen Sie den Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, um im Alter ein Stückchen Würde zu bewahren?

Frau Kollegin, ich hatte bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Moll darauf hingewiesen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung nicht einverstanden bin, dass das nach meinem Gefühl nicht ausreicht, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten. Wir wollen das in der Bundesregierung im nächsten Jahr angehen.

Dazu gibt es auch die ersten Vorbereitungsarbeiten in der Bundesregierung – nicht allein, aber auch dort, insbesondere im zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Bundesgesundheitsministerium. In beiden Ministerien wird an diesem Thema gearbeitet. Ich möchte im nächsten Jahr eine Reform sehen, die auch dem Anspruch, den Sie gerade formuliert haben, nämlich ein menschenwürdiges Leben im Alter, gerecht wird

Vielen Dank. – Dann hätte ich noch eine Frage: Warum schlagen Sie nicht vor, in der Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenze für Menschen mit hohem Einkommen deutlich anzuheben, um damit eine bedarfsgerechte Versorgung zu finanzieren?

Frau Kollegin, trotz der Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion möchte ich mir doch den Hinweis erlauben, dass Einzelvorschläge im Augenblick nicht zur Lösung des größeren Problems beitragen.

Ich möchte, dass wir eine wirklich gute Reform machen, die alle Elemente berücksichtigt, die zu berücksichtigen sind – auch die Arbeitskosten, die damit einhergehen, auch die Kosten für Beschäftigung in Deutschland. Deswegen wollen wir eine umfassende Reform machen. Wir sind für gute Vorschläge jederzeit offen.

Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch für zwingend erforderlich; 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die täglichen Kosten für Sozialleistungen für Ausländer liegen bei 100 Millionen Euro – jeden Tag!

Nun hatten Sie eine Chance; heute Morgen haben Sie im Kabinett die Bürgergeldreform verabschiedet. Wir haben uns den Reformentwurf angeschaut und müssen feststellen: kein einziges Wort zu den Kosten, kein einziges Wort zur Begrenzung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir wissen, dass das schwierig ist, wenn man eine Fußfessel namens SPD hat.

Aber es drängt sich inzwischen eine Frage auf, nämlich die Frage: Wer regiert hier eigentlich? Regieren Sie, oder werden Sie regiert von der SPD?

Und wenn Sie regieren, dann frage ich mich: Warum setzen Sie Ihre angekündigten Versprechen nicht um?

Herr Kollege, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das ist eines der typischen Beispiele, wie Sie in Deutschland nicht nur Politik machen – das ist Ihr gutes Recht –, sondern auch Stimmung in Deutschland machen.

Von diesen 1 Million Menschen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, ist nur ein kleinerer Teil vollziehbar ausreisepflichtig; denn die anderen haben einen Duldungsstatus.

Und die werden von Ihnen regelmäßig eben nicht mitgenannt. Sie haben einen Duldungsstatus aufgrund bestimmter Vorkommnisse in ihrer Heimat und können nicht abgeschoben werden.

Auf diese Menschen Rücksicht zu nehmen, ist jedenfalls nach unserem Verständnis die richtige Entscheidung eines sozialen Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn wir das mit Ihnen hier möglicherweise nicht teilen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie stammen wie ich aus einem eher ländlich geprägten Wahlkreis. Deshalb dreht sich meine Frage um die Kulturförderung im ländlichen Raum.

Als Bund fördern wir mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes. Aber für Musikproben, Theateraufführungen, Lesezirkel oder Ausstellungen braucht es auch geeignete Räumlichkeiten und gemeinschaftliches Engagement vor Ort. Beides, Kooperationen und Investitionen, ist in den letzten Jahren häufig über EU-Gelder gefördert worden; gerade das Förderprogramm LEADER spielte da eine wichtige Rolle.

Meine Frage ist deshalb: Wie stellen Sie sicher, dass der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU diese für die Menschen in den ländlichen Räumen wichtige Förderung fortsetzt, ohne gerade die ostdeutschen Länder über eine sehr viel höhere Kofinanzierung als bisher zu überfordern?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Bundeswehr gibt es den Grundsatz: Keiner bleibt zurück. – Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele Menschen wieder zurückgenommen, unter ihnen beispielsweise eine Ortskraft der GIZ, die zehn Jahre lang in der Polizeiausbildung tätig war.

Und die Bundesregierung steht nicht nur gegenüber diesen Menschen im Wort, sondern auch gegenüber dem Staat Pakistan. Was sollen die Menschen eigentlich denken, die unser Engagement im Ausland unterstützen, wenn sie sich auf unser Wort nicht verlassen können? Was ist Deutschlands Wort in der Welt wert?

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch dort sind, sind ganz überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich, solche Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung mithilfe von einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen Zusagen gemacht hat, nach Deutschland zu kommen.

Wir werden uns an diese Zusagen, wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind, halten. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung hat, in jedem einzelnen Fall eine Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen. Wir müssen wissen, wen wir nach Deutschland einladen, um hier auf Dauer zu bleiben.

Wir halten uns an unsere Rechtsverpflichtungen. Aber wir gucken auch genau hin, wer nach Deutschland kommt und wer hier auf Dauer einen Aufenthaltsstatus erhält.

Natürlich fragte ich mich: Warum dauern diese Sicherheitsüberprüfungen so lange? Das hätte alles schon viel schneller geschehen können.

Aber meines Wissens und nach Aussage des BMI sind noch über 200 Ortskräfte in Pakistan, von denen vielen diese Aufnahmezusage wieder entzogen wurde.

Nur noch 90 haben sie, und wir reden von ungefähr etwas mehr als 200 Menschen. Werden Sie sich persönlich dieser Sache annehmen, dass Deutschlands Wort in der Welt und gegenüber diesen Menschen eingehalten wird?

Frau Kollegin, der Bundesinnenminister weiß von mir, dass ich genau das wünsche, und ich weiß die Ausführung dessen bei ihm in guten Händen. Der Bundesinnenminister wird das hier nach Recht und Gesetz vollziehen.

Noch einmal: Er wird auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten haben. Aber wenn wir hier gesetzliche Verpflichtungen eingegangen sind, wenn wir Rechtsverpflichtungen eingegangen sind gegenüber diesen Menschen – seien es frühere Ortskräfte oder nicht –, dann werden wir diese Verpflichtungen selbstverständlich einhalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bleiben beim Thema. Seit Ihrer Wahl zum Bundeskanzler haben Sie, hat Ihre Bundesregierung die Migrationswende eingeleitet, durchaus mit bemerkenswerten Ergebnissen.

Die irreguläre Migration nach Deutschland ist etwa um die Hälfte zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr und noch viel stärker zu den Jahren davor. Das gilt es jetzt aber auch zu verstetigen, abzusichern. Deswegen meine Frage an Sie: Was planen Sie, was plant Ihre Bundesregierung, um die irreguläre Migration auf Dauer zu verhindern?

Herr Kollege, das ist in der Tat eine Aufgabe, die uns gestellt ist, und zwar nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen. Ich bin sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in der Europäischen Union jetzt die Verabredung über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu treffen.

Ich will es einfach auf einen Satz bringen: Wenn wir ein offener Raum bleiben wollen – des Binnenmarktes, der Freizügigkeit –, wenn wir keine Grenzen in Europa haben wollen – und das war immer mein Wunsch –, dann müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen. Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt, und wir müssen den Zuzug nach Europa begrenzen.

Dem dient ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Das haben wir in der Europäischen Union jetzt miteinander vereinbart. Es muss zum Teil sogar noch umgesetzt werden in einzelnen Mitgliedstaaten. Ich bin dankbar, dass wir darüber in der Koalition einen Konsens haben, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, um genau dieses Problem, das sie beschrieben haben, gemeinsam zu lösen.

Herzlichen Dank. – Die Begrenzung des illegalen Zuzugs ist das eine. Das andere ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht für diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Hier gibt es durchaus noch Nachholbedarf. Deswegen meine Frage an Sie: Was plant Ihre Bundesregierung, um die Rückführungen zu verbessern?

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, der Internationale Gerichtshof hat letztes Jahr in einem Gutachten festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlands völkerrechtswidrig ist und dass Staaten verpflichtet sind, diese Besatzung nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen.

Ich würde gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung daraus ableitet, zum Beispiel im Hinblick auf Waffenlieferungen oder auch auf Sanktionen gegenüber Siedlern. – Vielen Dank.

Frau Kollegin, Sie werden vermutlich mitbekommen haben, dass ich am vorletzten Sonntag einen Besuch in Israel gemacht habe und dort mit dem israelischen Staatspräsidenten und auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten sehr ausführliche Gespräche geführt habe. Ich habe beiden gesagt, dass die Siedlungspolitik der israelischen Regierung von uns nicht ohne Kritik hingenommen wird, dass wir diese Siedlungspolitik für völkerrechtswidrig halten und dass wir auch an der Zweistaatenlösung festhalten, dass das Miteinander und Nebeneinander von israelischen Staatsbürgern und von palästinensischen Staatsbürgern nur mit zwei Staaten in der Region gedeihlich entwickelt werden kann.

Darüber befinden wir uns im Dissens mit der israelischen Regierung. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen mit der israelischen Regierung, mit dem Staat Israel nicht trotzdem gut und partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Danke schön. – Es würde mich dabei aber trotzdem interessieren, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass die bestehenden Rüstungsexporte nicht unter das Unterstützungsverbot fallen.

Nein. Wir unterstützen die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Und ich will das auf einen Nenner bringen, Frau Kollegin: Wenn wir und andere den Staat Israel in den letzten Jahrzehnten nicht auch militärisch unterstützt hätten, dann gäbe es diesen Staat Israel heute nicht mehr.

Und den von Ihnen genannten Weg, den gehen wir nicht, auch wenn das möglicherweise von denen, die da draußen mit Palästinenserflaggen unterwegs sind, völlig anders gesehen wird. Ich schließe mich einer solchen Kritik am Staat Israel ausdrücklich nicht an.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben in den letzten Tagen hier in Berlin, von Sonntagmittag bis spät in die Nacht von Montag auf Dienstag, ausführlich über die Lage in der Ukraine beraten. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Europäer, die Ukraine und die amerikanische Regierung eine gemeinsame Position finden, um mit der russischen Seite über ein Ende dieses schrecklichen Krieges zu verhandeln.

Im Vordergrund steht für uns und auch für mich persönlich diese eine Frage: Wie können wir so schnell wie möglich den schrecklichen Krieg in der Ukraine, ausgelöst ausschließlich von Russland, beenden? Diese Frage steht im Vordergrund.

Seit Wochen besprechen wir in Europa zusammen mit der amerikanischen Regierung mögliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands gegeben werden könnten.

Über nichts anderes sprechen wir im Augenblick.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet – ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis. Wir werden im nächsten Jahr ausführlich über die Zukunft der Pflegeversicherung zu beraten haben. Wir haben der Pflegeversicherung in diesem Jahr im Wege von Darlehen Geld zur Verfügung gestellt, damit sie zahlungsfähig bleibt.

Die Botschaft, die ich mitgeben möchte, ist ganz einfach die: Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können. Diejenigen, die pflegebedürftig werden und in ein Heim eingewiesen werden oder in ein Heim gehen müssen, müssen sich allemal darauf verlassen können, dass unser Sozialstaat auch ihnen hilft, selbst im Falle einer schwersten Pflegebedürftigkeit.

Eine Nachfrage habe ich nicht. Aber ich freue mich, dass Sie das Ergebnis genauso enttäuschend fanden wie ich. Ich habe es nur nicht gesagt.

Danke.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, es ist gerade mal vier Wochen her, dass wir alle völlig überrascht wurden von den 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für die Ukraine wie für Europa unannehmbar war. Sie haben dann einen Prozess gestartet, der ausgehend von einer Konferenz in Genf über Gespräche an vielen anderen Orten am Ende zu der Konferenz am Sonntag und Montag hier in Berlin geführt hat, die ein ganz großer Erfolg gewesen ist, zu dem ich Ihnen nur gratulieren kann. Es ist in unser aller Interesse, dass es gelungen ist, eine gemeinsame europäisch-amerikanisch-ukrainische Position zu formulieren.

Leider ist das zunächst einmal ein Ergebnis auf der Seite der Genannten. Jetzt müssen wir hoffen, dass es gelingt, das auch durchzusetzen. Welche Schritte sind dazu jetzt erforderlich, welche Schritte werden unternommen? Haben Sie vielleicht noch Erkenntnisse –

– über erste Reaktionen anderer?

Wir werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen Zweifel daran lassen, weder hier noch in Brüssel, dass die feste Absicht der von mir geführten Bundesregierung ist, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren.

Das ist es, was mich leitet bei allen Gesprächen, die wir in den nächsten Stunden und Tagen führen.

Frau Kollegin, die Nachricht, dass möglicherweise verhindert wird, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert werden, hat mich heute auch erreicht. Ich werde zunächst dem Sachverhalt auf den Grund gehen. Ich werde gegebenenfalls mit dem Unternehmen darüber sprechen, auch mit dem amerikanischen Vorstandsvorsitzenden, der schon vor geraumer Zeit auch bei mir war, um genau auf diese Probleme hinzuweisen. Ich werde ihm umgekehrt sagen, dass ich das nicht akzeptieren würde, wenn eine solche Nachnutzung des Betriebsgeländes dort systematisch verhindert wird. Das ist aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar, –

– und ich werde alles tun, um das auch zu vermeiden.

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie an allen Parlamentsdebatten und Entscheidungen der letzten Monate teilgenommen haben. Wir haben im Bereich der Steuern schon vor der parlamentarischen Sommerpause ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Wir haben im zweiten Halbjahr 2025 umfangreiche Entlastungen bei den Energiepreisen vorgenommen und werden zu Beginn des Jahres 2026 eine Absenkung der Energiekosten in Deutschland um etwa 10 Milliarden Euro sehen.

Wir wissen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir werden deswegen einen Industriestrompreis in Deutschland ermöglichen. Wir werden eine Kraftwerksstrategie in Deutschland umsetzen, die dafür sorgt, dass wir auch wieder Gaskraftwerke bekommen, die Strom erzeugen.

Ich weiß, dass das alles noch nicht genug ist angesichts der prekären Lage der deutschen Wirtschaft. Deswegen werden wir ganz intensiv auch im neuen Jahr weiter daran arbeiten – so wie wir das übrigens heute im Bundeskabinett mit entsprechenden Beschlüssen getan haben – und dafür sorgen, dass die Standortbedingungen in Deutschland wieder so werden, dass wir Wachstum und Beschäftigung ermöglichen.

Ich weiß, dass diese Aufgabe schwer ist. Sie ist möglicherweise auch schwerer, als wir sie eingeschätzt haben.

Herr Bundeskanzler, Deutschland hat doppelt so hohe Stromkosten wie unsere Nachbarländer, und jetzt kommen Sie doch tatsächlich mit einer Stromkostensenkung um 2 Cent daher, und das noch nicht mal für alle Unternehmen, sondern nur für einen gewissen Teil. Gleichzeitig erhöhen Sie aber zum Januar die CO2-Steuer auf 65 Euro pro Tonne. Im Ergebnis machen Sie Energie also nicht billiger, sondern teurer. Und Ihre Unternehmensteuerreform ist ja auch ein Witz: Ab 2028 1 Prozent, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bis dahin sind die Unternehmen weg.

Zwei Drittel der Unternehmen –

– wollen bereits verlagern.

Herr Kollege, die Steuerpolitik der Bundesregierung betrifft nicht nur die Körperschaftsteuer. Wir haben für die Jahre 2025, 2026 und 2027 jeweils 30 Prozent degressive Abschreibung ermöglicht auf Investitionen in den Unternehmen. Das sind die höchsten Abschreibungssätze, die es in Deutschland für Unternehmen jemals gegeben hat. Und in der Energiepolitik leiden wir unter den Folgen der Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.

Die versuchen wir zu korrigieren. Das ist nicht einfach, aber die Energiepreise sind im nächsten Jahr ungefähr wieder auf Vorkrisenniveau. Auf diesem Weg gehen wir weiter, –

– damit Deutschland ein guter Standort bleibt.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprechen ein Thema an, das zu den Prioritäten der Bundesregierung gehört, nämlich eine umfassende Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes. Sie wissen, dass wir dafür sogar ein gesondertes Ministerium eingerichtet haben, das aber nicht zusätzlich hinzugekommen ist, sondern Kompetenzen bündelt, die es vorher verteilt auf insgesamt sechs Häuser in der Bundesregierung gegeben hat.

Wir haben bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Sommer die erste umfassende Modernisierungsagenda für den Bund bereits beschlossen; sie ist in der Umsetzung. Und wir haben in der vorletzten Woche mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine zusätzliche Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern vereinbart mit weit über 200 verschiedenen Maßnahmen, die jetzt noch einmal die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung auch im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg bringen soll. Das geht jetzt Schritt für Schritt. Wir werden das im nächsten Jahr an den ersten sehr konkreten Beispielen sehen, wie zum Beispiel einem digitalen Personalausweis, digitalen Personaldokumenten usw. bis hin zur Work-and-Stay-Agentur.

Also: Wir haben eine umfassende Tagesordnung vorbereitet.

Wir haben mit Karsten Wildberger einen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gewinnen können, der aus der Privatwirtschaft kommt und über umfassende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wie man Transformation ermöglicht. Und wir wenden hier Systeme und Methoden an, wie wir sie eigentlich nur aus der Privatwirtschaft kennen, nämlich mit Projektgruppen, mit Monitoring, mit Zeitplänen und mit Nacharbeiten, wenn diese Zeitpläne nicht eingehalten werden. Und genau das wird in dem zuständigen Ministerium aufgesetzt.

Wir werden den Prozess so eng begleiten, –

– dass er erfolgreich wird.

Frau Kollegin, wir tun sehr viel für die Mieterinnen und Mieter. Und vielleicht sollte ich hinzufügen: Wir sind in der Europäischen Union das Land mit der geringsten Eigenheimquote; es gibt kein Land in Europa, das eine geringere Eigenheimquote hat als Deutschland. Die Frage, wie wir mehr Wohnraum schaffen, ist vor allem auch eine Frage, wie wir mehr Eigentum schaffen,

wie wir den Bestand insgesamt erhöhen.

– Das müssen Sie nicht teilen; aber ich will Ihnen aus meiner Sicht meine feste Überzeugung sagen: Die Bewirtschaftung des Mangels –

– führt nicht zur Verbesserung der Lage der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

Wir wollen, Herr Kollege, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich merken, dass Doppelanträge überflüssig werden, dass das Prinzip „one stop only“ gilt. Mit anderen Worten: Sind die Daten einmal eingegeben bei einer Behörde, können sie von anderen Behörden mit verwendet werden. Die Bürger müssen nicht ständig ihre persönlichen Daten – Adresse, Geburtsdatum usw. – erneut eingeben. Es wird also das Prinzip gelten, dass man einmal die Daten eingibt, die dann von allen Behörden verwendet werden können.

Das setzt übrigens eine Änderung des Datenschutzrechts voraus; –

– aber das werden wir auch machen.

Ich möchte wirklich niemandem das Denken verbieten. Im Gegenteil: Ich wünschte, es würde noch viel mehr nachgedacht.

Wir leben ja in einem Land, in dem viele Menschen Angst vor Altersarmut haben. Gerade Menschen, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, auf dem Bau, in der Pflege, im Schichtdienst, können nicht bis 67 arbeiten – und schon gar nicht bis 70.

Die müssen dann mit hohen Abschlägen in Rente gehen. Sie haben Angst vor Altersarmut, sie sind verunsichert durch die Aussagen Ihrer Wirtschaftsministerin.

Was sagen Sie diesen Menschen denn? Sagen Sie: „Der Koalitionsvertrag gilt, es wird keinerlei Verschlechterungen in dieser Wahlperiode“ –

– „beim Renteneintrittsalter und bei der abschlagsfreien Rente geben“?

Uns verbindet der Wunsch, genau dieses Ziel zu erreichen, und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in meiner Partei, seitdem ich dort Vorsitzender bin, unermüdlich darum bemüht, genau dieses Ziel zu erreichen. Ich weiß, wie schwierig das ist.

Ich will Ihnen das nur an einem Beispiel erläutern: Der große Teil der Kolleginnen und Kollegen, die in meiner Bundestagsfraktion sitzen, sind direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen. Sie sind nicht über eine Liste gewählt worden, sondern direkt gewählt in den Wahlkreisen.

Schlagen Sie mal vor, wie Sie so was durch die paritätische Besetzung der Wahlkreise regeln wollen!

Wenn Sie dazu einen Vorschlag haben, bin ich interessiert, ihn zu hören, Frau Kollegin.

Ich habe ihn bisher von Ihnen und von anderen allerdings nicht vernommen.

Herr Kollege von Notz, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland kommt.

Wir haben in der Bundesregierung zunächst den Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, um mit dieser Institution die Koordinierung der zuständigen Behörden besser als bisher zu ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den Sicherheitsbehörden in Deutschland in einem ganz anderen Dialog miteinander, als wir das in der Vergangenheit waren.

Das Zweite ist: Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen. Wir haben dazu zurzeit eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage, eine gesetzliche Grundlage für die allgemeine Gefahrenabwehr im Gesetz über das Bundeskriminalamt.

Ob wir weiter gehende Gesetzgebungsgrundlagen brauchen – –

Frau Präsidentin, lassen Sie mich zumindest diesen Satz – das ist ein wichtiges Thema – zu Ende sprechen.

Wir prüfen, ob wir weitere Möglichkeiten haben, Rechtsgrundlagen zu schaffen, –

– um uns gegen solche Angriffe in Zukunft noch besser zu wehren.

Ja, sehr gerne. Ich hätte dem Bundeskanzler auch zehn Sekunden von meiner Zeit gegeben.

Ja, ich weiß.

Ich hoffe, das geht jetzt nicht alles von meiner Zeit ab.

Das ist lieb. – Herr Bundeskanzler, ganz herzlichen Dank; das war eine interessante Antwort. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats ist eine gute Sache.

Es geht jetzt darum, das konkret auf die Schiene zu setzen.

Aber sagen Sie noch mal ganz konkret: Wie kann man das Delta in der Öffentlichkeit zwischen den tatsächlichen Angriffen und der Wahrnehmung in der Bevölkerung schließen?

Wir haben ja noch mit dem 20. Deutschen Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, die uns jetzt im 21. Deutschen Bundestag die Möglichkeiten geben, diese Ausgaben für unsere Verteidigung zu tätigen. Das ist in der gesamten NATO wahrgenommen worden als die Bereitschaft, hier auch eine europäische Führungsrolle zu übernehmen. Ich gehe so weit, zu sagen: Der NATO-Gipfel in Den Haag im Juni wäre der letzte in dieser Zusammensetzung gewesen, wenn wir aus Deutschland diese Entscheidungen nicht getroffen hätten.

Aber jetzt müssen wir sie umsetzen, und in der Umsetzung liegt bekanntlich, wie Sie wissen, manches Problem.

Und das müssen wir gemeinsam lösen.

Herr Kollege, wir haben hier möglicherweise ein unterschiedliches Verständnis von der Bedeutung des Gesetzes, mit dem wir das Sozialgesetzbuch II ändern. Wir ändern das Sozialgesetzbuch II nicht, um den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, sondern wir ändern das Sozialgesetzbuch II unabhängig von der Frage, wo jemand herkommt, um eine bessere Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, und zwar für Ausländer wie für Menschen, die in Deutschland leben.

Möglicherweise haben Sie auch da nicht alle Zahlen präsent. Wir haben, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben – ich will die Gelegenheit nutzen, dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr herzlich zu danken, und ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion, dass sie diesen Weg mitgegangen ist –,

die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber innerhalb der letzten acht Monate halbiert.

In der Europäischen Union ist sie insgesamt leicht zurückgegangen; aber in Deutschland ist sie so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.

Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung, und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Zahlen weiter runtergehen.

Und wir sind da auf einem guten Weg.

Danke schön. – Eine weitere Erinnerung: In Ihrem Wahlprogramm hieß es: „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem […] Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus.“ Wir als AfD-Fraktion unterstützen das ausdrücklich; das war ja auch mal unser Antrag.

Jetzt wissen wir, dass sich derzeit 934 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten – eine unglaubliche Zahl. Wir sind hier bei knapp 1 Million Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Wir wissen, dass keiner von denen Brot, Bett und Seife bekommt.

Wann ist damit zu rechnen, dass Sie Ihre Versprechen umsetzen?

Frau Kollegin, vielen Dank. – Das ist eine sehr ernsthafte Frage, und ich will Ihnen darauf eine sehr ernsthafte Antwort geben: Ich kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nächsten Jahres äußerst schwierige Beratungen. Sie werden sich möglicherweise bis in das Jahr 2027 hinziehen. Und wir werden in der Europäischen Union angesichts der Lage, in der wir uns befinden, neue Prioritäten setzen müssen.

Ich kenne das Programm, das Sie gerade angesprochen haben. Das LEADER-Programm ist eines der erfolgreichsten Programme der Europäischen Union für den ländlichen Raum. Ich möchte es erhalten, aber ich kann es angesichts der Lage und der Prioritäten, die wir setzen müssen, heute nicht versprechen. Ich möchte es, aber ich weiß nicht, ob es uns gelingt.

Ich habe keine Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie sich darum bemühen. Danke.

Wir wollen in Abstimmung mit den Ländern, Herr Kollege, diese Zahl deutlich erhöhen. Wir schieben ja jetzt auch nach Afghanistan ab. Ich darf das sagen, weil das heute Morgen öffentlich gemacht wurde. Es hat in der letzten Nacht den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben.

Auf diesem Weg werden wir vorangehen, –

– weil wir ihn in der Sache für richtig halten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2025, zusammen. Dieser Jahresausklang ist Gelegenheit, auf das zurückzublicken, was wir in diesem Jahr erlebt haben, was wir erreicht haben, und zugleich einen Ausblick auf das zu geben, was wir im nächsten Jahr erreichen wollen und auch erreichen müssen.

Ich will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben in diesem Jahr 2025 auch gemeinsam in Deutschland und in Europa schon viel erreicht.

Wir erleben, meine Damen und Herren, eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit unverminderter Härte fortgeführt wird. Wir erleben einen neuen Protektionismus, der sich gegen die Grundsätze von Freihandel und offenen Märkten richtet; jene Grundsätze, die gerade unser Land als eine exportorientierte Volkswirtschaft so stark und auch so wohlhabend gemacht haben. Wir erleben bei uns eine stagnierende Wirtschaft auch aufgrund, ja, aufgeschobener Strukturreformen. Wir erleben, wie enge Verbündete sich auf sich selbst zurückziehen und wir Europäer nun selbst für den Schutz unserer eigenen Freiheit und unserer Sicherheit sorgen müssen.

Das alles, diese Ereignisse verdichten sich zu einem Gesamtbefund. Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird. Ich habe diese, wie ich finde, sehr beunruhigende globale Entwicklung schon bei vielen verschiedenen Gelegenheiten auch hier von dieser Stelle aus als „Epochenbruch“ bezeichnet. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht gibt es einen unbestreitbar feststehenden Begriff für das, was wir gegenwärtig erleben, einfach nicht.

Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, hat dies bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche so beschrieben. Er sagt: Es ist nicht nur

„ein Mangel an Begriffen […], sondern das Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist und wo alles, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet scheint, ja in Trümmern liegt.“

Ende des Zitats von Karl Schlögel.

Meine Damen und Herren, wenn uns nun auch der Begriff für das fehlt, was wir da zum Ausdruck bringen wollen: Dieser Veränderungsprozess ist sehr real; wir spüren ihn, wir sehen ihn. Ich will deswegen für die Bundesregierung sagen: Wir, die Bundesregierung, und auch ich persönlich, wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer, nicht zum Objekt dieser Prozesse werden darf. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird.

Wir sind kein Spielball von Großmächten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht.

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Das können wir auch. Wenn wir uns bemühen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und wenn die Europäische Union alle diese Herausforderungen annehmen, dann kann diese Europäische Union das und wir mit ihr, dann können wir diese Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen, ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind.

Wir übernehmen dabei nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern wir nehmen auch unsere Rolle ein als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung. Das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen: als das größte, das einwohnerstärkste und das wirtschaftlich stärkste Land dieser Europäischen Union.

Wir, die Bundesregierung, haben seit Beginn unserer Amtszeit dabei drei Schwerpunkte gesetzt, damit unser Land aus eigener Kraft heraus wieder zu neuer Stärke findet.

Erstens. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.

Meine Damen und Herren, dazu hat die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen. Wir haben den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, und wir haben dafür – ich habe es eben in der Fragestunde schon einmal gesagt – auch das Grundgesetz geändert.

Wir haben wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, und wir haben eine beschleunigte Beschaffung und auch beschleunigte Rekrutierung für die Bundeswehr ermöglicht. Wir folgen dabei der folgenden Logik: Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen glaubhaft abschrecken können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das gelingt – so einfach muss man es sagen –, wenn Demokratien besser ausgerüstet, besser bewaffnet sind als Autokratien. Und genau um diese Auseinandersetzung geht es.

Zweitens. Wir haben damit begonnen, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft konsequent zu beseitigen. Wir haben in vielen Bereichen in diesem zu Ende gehenden Jahr Reformen umgesetzt und angestoßen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch darauf habe ich vorhin hingewiesen: Wir haben einen Investitionsbooster eingeführt, und wir senken die Unternehmensteuern. Wir weiten das Energieangebot aus. Wir führen einen Industriestrompreis ein. Wir senken die Netzentgelte. Wir beseitigen die Gasspeicherumlage. Dies wird auf der Kostenseite für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr deutlich spürbar.

Und wir bauen die überbordende Bürokratie systematisch zurück – national und europäisch –, meine Damen und Herren, und zwar mit einigem Erfolg. Ich will sagen: Das zeigen die Bürokratieentlastungen von Unternehmen, etwa bei der EU-Lieferkettenrichtlinie und bei den EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Hier haben wir erste Erfolge auf der europäischen Ebene gemeinsam erzielt.

Vielleicht erlauben Sie mir, auch einen Bezug zu nehmen auf die Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Vormittag. Wir haben heute Vormittag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres als eilbedürftig eingestuft und nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat hier im Deutschen Bundestag in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wird. Das Gleiche gilt für die neue Grundsicherung, für die Ablösung des bisher sogenannten Bürgergeld-Gesetzes.

Wir haben damit, meine Damen und Herren, wichtige Weichen gestellt, aber es ist richtig – und auch dies will ich hier gerne sagen –: Wir werden auch im nächsten Jahr weitere Strukturreformen machen müssen, damit unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird; denn wir sind noch längst nicht da, wo wir eigentlich sein müssten.

Drittens. Wir haben vom ersten Tag – im Wortsinne – eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen. Wir haben unter anderem umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Wir haben die Zahl der Asylanträge gesehen, die im Jahresvergleich – ich habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist. Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht.

– Kollege, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihnen damit Schritt für Schritt ein Thema verloren geht,

mit dem Sie in der deutschen Öffentlichkeit hetzen können.

Kein anderes Land hat die Zahl der Asylbewerber so stark senken können wie Deutschland. Im Durchschnitt sind es in Europa 30 Prozent; in Deutschland sind es über 50 Prozent. Und das hat etwas mit nationaler Politik zu tun, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und wenn das für Ihre Propaganda im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr sachdienlich ist.

Meine Damen und Herren, wir haben auch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung entfalten. Aber sie werden ihre Wirkung natürlich mit Zeitversatz entfalten. Natürlich sind wir mit unserer Arbeit damit noch nicht am Ende. Wir brauchen ebendiese grundlegenden Reformen auch und gerade in den sozialen Sicherungssystemen, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen in einer Epoche, die nun anbricht, die angebrochen ist. Daran werden wir weiterarbeiten: CDU, CSU und SPD gemeinsam.

Ich will es noch mal wiederholen: Wir haben es in der Hand, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft und aus eigener Stärke heraus zu lösen. Und diese Bundesregierung hat den gemeinsamen Willen, eben genau diesen Weg auch für Deutschland zu gehen.

Nun wissen wir alle: Deutschland wird nur so stark sein können, wie auch Europa stark ist.

Wir müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten. Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden.

Die Sicherheit Europas, meine Damen und Herren, ist dabei – das wird in diesen Tagen besonders deutlich – untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!

Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand

und einen Frieden in der Ukraine. Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.

Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung von dieser Stelle aus, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist statt nach Bewaffnung der Ukraine: Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.

Mehr geht nicht mehr.

Aber denjenigen, die nun meinen, man könne diesen Krieg nur mit Diplomatie beenden, sei in Erinnerung gerufen, was Präsident Putin auf meine öffentlich vorgetragene Bitte, doch wenigstens über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, gesagt hat. Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Bitte ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten.

Wir stimmen uns deswegen auf dem Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab. Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast.

Unsere Botschaften, die von der Berliner Konferenz ausgehen, sind dabei klar: Zum einen kann und darf ein dauerhafter Frieden nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden.

Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird.

Zum anderen muss sich die Ukraine auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können. Dafür braucht sie starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner. Und in diesem Punkt – so will ich es sagen – sind wir bei der Berliner Konferenz am vergangenen Sonntag und Montag ein erhebliches Stück vorangekommen.

Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir über den Preis des Friedens. Und zu diesem Preis des Friedens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass Deutschland im Kreis der Verbündeten zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt. Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein, wenn der nun begonnene diplomatische Prozess hoffentlich in den nächsten Wochen nicht nur weitergeführt, sondern vielleicht auch zu einem Abschluss gebracht werden kann.

Schließlich – das liegt auf der Hand –: Der Ausgang des Krieges, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung; denn Russland – das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein – strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Schon jetzt überzieht Russland uns jeden Tag mit hybriden Angriffen: mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation, nicht zuletzt durch Helfer in diesem Parlament.

Meine Damen und Herren, viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa. Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus gerade in diesen Tagen vor Weihnachten von Herzen danken.

– Ein Blick in dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren.

In dieser Lage, so wie ich sie gerade beschrieben habe, stehen die Europäische Union und der Europäische Rat vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite. Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können? Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann. In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro.

Es geht dabei um zweierlei. Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine. Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen,

um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos. Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg zu verlängern.

Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren.

Ich weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union. Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet.

Und ich nehme diese Bedenken ernst. Deshalb beraten wir uns, deshalb berate ich mich mit unseren Partnern, um diese Bedenken auszuräumen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.

Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen: Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen. Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen. Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen. Das alles tun wir zweifelsohne. Aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Genau dafür, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel persönlich einsetzen.

Wir werden unsere Kräfte auch für die europäische Verteidigung noch stärker bündeln müssen. Wir werden militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen: mit klaren Standards, mit einfacheren Strukturen und vor allem mit sehr viel größeren Stückzahlen.

Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, und das gilt für die ganze NATO.

Nun gibt es in diesen Tagen, die uns so beschweren, aber doch noch gute Nachrichten: Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein. Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und beglückt und auch mich persönlich dazu bewogen, mich mit ihnen in der vorletzten Woche am Sonntag in Jerusalem zu treffen.

Es muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen, und auch darüber habe ich bei meinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden. Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau.

Nun, meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für uns.

Es baute auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten und Rohstoffen, zu Technologien und Kapital auf. Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich aber immer größeren Herausforderungen und Restriktionen ausgesetzt, allen voran durch US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, Exportbeschränkungen vor allem für kritische Rohstoffe und für Halbleiter.

Auch da müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten.

Der Nationale Sicherheitsrat, von dem ich eben bereits gesprochen habe, hat das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, zeitnah einen Aktionsplan zur systematischen Reduzierung strategischer Abhängigkeiten im Bereich kritischer Rohstoffe vorzulegen. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Industriezweige in Deutschland: für die Automobilindustrie, für die Elektroindustrie, für den Maschinenbau, für die chemische Industrie.

Ich setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen Lage, in der wir heute sind, in einer solchen Zeit, in der wir heute leben, immer noch kleinteilig herummäkeln an großen Handelsabkommen, die wir als Europäer mit großen Wirtschaftsräumen auf der Welt abschließen wollen, dann haben diejenigen, die das tun, die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden.

Wir stärken mit diesem Abkommen den Europäischen Binnenmarkt, und dieser muss erneut vertieft werden. Uns liegen zwei Dokumente vor: der Bericht von Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, diese beiden Dokumente sind ein doppelter Weckruf für Europa betreffend den Zustand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie enthalten Strategien und sehr konkrete Vorschläge, wie wir jetzt vorgehen können.

Genau darum habe ich einen Brief, den mittlerweile 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterschrieben haben, an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Wir haben ein gesondertes Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt am 12. Februar des nächsten Jahres in Brüssel stattfinden.

Wir wollen und wir müssen schnell vorankommen. Wir wollen und wir brauchen jetzt auch in Europa notwendige Strukturreformen. Wenn wir jetzt erfolgreich handeln, dann können wir eine neue Wachstumsdynamik in ganz Europa auslösen und diese Umbruchzeit, von der ich gesprochen habe, auch als Chance für unseren Kontinent nutzen.

Meine Damen und Herren, abschließend die dritte Dimension: ein handlungsfähiges Europa. Unsere Antworten auf die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche müssen wir auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abbilden; ich habe darüber kurz gesprochen. Die Europäische Union muss ihre begrenzten finanziellen Mittel jetzt an den richtigen Stellen einsetzen.

Ich will es noch einmal sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen: Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen. Ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber auch gemeinsam in der Europäischen Union geben; denn das ist jetzt die Chance, aus der Europäischen Union das zu machen, was wir immer wollten, nämlich einen offenen, freien Raum, einen Binnenmarkt, in dem Menschen frei, liberal, offen sowie in Demokratie und Freiheit leben können.

Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass Europa wieder wettbewerbsfähig und verteidigungsfähig wird.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Chrupalla, ich bedauere, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das wäre mit Blick auf Ihren selbstsicheren Auftritt ein Zeichen der Souveränität gewesen.

Ich will zunächst mal feststellen, dass es dank des deutschen Bundeskanzlers in den letzten Wochen gelungen ist, in die Ukrainekrise intensiv Bewegung zu bringen.

Sie halten aber jetzt hier eine Rede, wie Sie sie dem Grunde nach schon seit zwei Jahren immer wieder halten. Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Es ist rührend, dass Sie sich so besorgt um das Geld der deutschen Steuerzahler zeigen. Das besorgt uns auch. Und genau deshalb beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, ob man das eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen kann zum Wiederaufbau der Ukraine oder zur Anschaffung militärischer Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine, damit eben nicht der deutsche Steuerzahler dort einspringen muss.

Die USA haben dort ja auch eine Meinung. Die USA würden gerne auf diese eingefrorenen Mittel zurückgreifen oder zum Beispiel bei einem Wiederaufbaufonds die Renditen ziehen.

Sie reisen regelmäßig in die USA, wie wir gelesen haben. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie denn die Idee der Vereinigten Staaten, auf das eingefrorene Vermögen zuzugreifen und die Renditen aus einem Wiederaufbaufonds zu ziehen, bei Ihren Besuchen in den USA entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Weltunordnung herrscht, eine Weltunordnung, die an vielen Stellen zu Verunsicherung führt, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hier im Lande. Lassen Sie mich deswegen zu Beginn für eine Fraktion, die hier im Deutschen Bundestag eine Partei repräsentiert, die über 160 Jahre alt ist, ganz deutlich sagen: Dieser Weltunordnung, diesem Nationalismus setzen wir ein Zusammen entgegen. Denn daraus erwächst Stärke in einer Gesellschaft und auch auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesen unsicheren Zeiten in dieser Koalition schon eine Menge getan haben. Eine elementare Voraussetzung, der Verunsicherung zu entgehen und ihr etwas entgegenzusetzen, ist, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Wir haben mit dem Sondervermögen die Handlungsfähigkeit dieses Landes hergestellt, die in die Zukunft reicht und auch Zusammenhalt garantiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wird darum gehen, dass wir nicht stehen bleiben und die sozialen Sicherungssysteme so belassen, wie sie momentan sind, sondern sie reformieren. Aber für uns steht auch fest, dass die, die in diesem Land mehr haben, auch mehr für den Zusammenhalt geben müssen. Das ist entscheidend für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und was die Weltunordnung angeht, kann es nur eine Antwort geben. Auch hier ist das Zusammen die Stärke. Ich bin Ihnen im Namen meiner Fraktion außerordentlich dankbar, dass Sie in den letzten Tagen alles dafür getan haben, um die Sprachfähigkeit Europas in dieser unsortierten Welt wiederherzustellen. An dieser Stelle ein Dankeschön dafür!

Denn nur darin liegt die Antwort. Sie haben gesagt, wir dürften nicht zum Spielball der Weltmächte werden. Europa hat Kraft. Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Aber die Voraussetzung ist, dass wir eine gemeinsame Sprache sprechen. Und es ist ein gutes Signal, dass es eine Erklärung gibt, die aus Europa resultiert, mit Unterstützung der Amerikaner und unter Einbeziehung der Ukraine. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber natürlich wird über diese Erklärung das eine oder andere schon wieder philosophiert – das war auch eben in der Fragestunde schon spürbar –, Stichwort „multinationale Truppe“. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es gibt in manchen Fragen kein Schwarz und Weiß. Deswegen müssen wir uns sehr genau angucken, wie sich die weiteren Verhandlungen vollziehen. Und dann werden wir als Deutscher Bundestag – denn wir haben eine Parlamentsarmee – sehr genau darüber beraten, wie, wann und wo deutsche Soldaten gegebenenfalls zum Einsatz kommen. Aber das ist eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt. Wir schließen an dieser Stelle nichts aus; aber die Rahmenbedingungen werden entscheidend sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Chrupalla, dann will ich Ihnen doch sagen: Das, was Sie jetzt hier wieder vorgetragen haben, war ja das, was Sie auch letztes Mal schon vorgetragen haben.

Ich erwarte von jemandem, der – wie Sie – sagt, es gehe keine Gefahr von Russland aus, nichts anderes als das, was Sie hier gesagt haben. Ich habe Sie aber schon letztes Mal, vor ein paar Tagen bzw. Wochen, darauf hingewiesen, dass Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher Sie auf die Gefahren, die von Russland ausgehen, hingewiesen hat. Und es passt ganz gut, dass wir heute über die Medien erfahren, dass Ihre Partei anscheinend erwägt, ordnungsrechtliche Schritte gegen Ihren eigenen verteidigungspolitischen Sprecher zu ergreifen.

Herr Chrupalla, das sind Maßnahmen, die wir aus Moskau kennen, aber nicht aus einem demokratischen Rechtsstaat.

Herr Bundeskanzler, ich will an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanzierungsfrage, also die Frage, wie wir die die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen können, natürlich keine triviale Frage ist. Aber eins steht fest – das sagen wir als Große Koalition hier ganz klar –:

Die Ukraine wird sich in Zukunft auf uns verlassen können. – Das ist eine Aussage, hinter der wir weiterhin stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wünschen Ihnen in den nächsten Tagen viel Kraft und viel Erfolg. Wir alle wissen, dass die Verhandlungen nicht einfach werden. Aber wir gehen davon aus, dass es dann eine Vorlage geben wird, die uns auch hier im Deutschen Bundestag beschäftigen wird. Fest steht, dass wir hier an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staatschefs in den nächsten Tagen darüber verhandeln; denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einen anderen Aspekt haben wir weiter auf der Tagesordnung, und der ist mindestens genauso wichtig. In einer Welt, die in Unordnung kommt, müssen wir gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Märkte erschließen, auf denen es kein Gegeneinander gibt, sondern ein Miteinander. Deswegen ist das von Ihnen angesprochene Mercosur-Abkommen ein entscheidender Schritt. Denn gerade wenn wir sehen, dass alte Allianzen nicht mehr funktionieren, ist es ganz wichtig, in anderen Bereichen, zum Beispiel im Nord-Süd-Dialog, voranzukommen. Und das Mercosur-Abkommen wäre eine Möglichkeit, um wirklich einen gemeinsamen Markt zwischen Norden und Süden herzustellen. Deswegen auch an dieser Stelle alles Gute für die anstehenden Verhandlungen, lieber Herr Bundeskanzler!

In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings auch sagen, dass es Angriffe auf den freien Markt gibt. Deswegen müssen wir als freie Welt und als Europa vor dem Hintergrund des Drucks, den unsere Industrie verspürt, darüber nachdenken, wie wir unsere Märkte gegenüber denen schützen, die mit Lohndumping bzw. Zollpolitik versuchen, die Märkte zu zerstören. Deswegen ist die sogenannte Local-Content-Regelung auf der europäischen Ebene auch von elementarer Bedeutung, um die Industrie in Europa zu schützen. Auch das gehört auf die Tagesordnung, lieber Herr Bundeskanzler.

Die Welt ist in Unordnung. Viele Menschen sind verunsichert, aber wir – und das sage ich ganz bewusst für die sozialdemokratische Fraktion – sind sicher, dass Solidarität, Zusammenhalt und das Gemeinsame am Ende gewinnen werden; denn das wird stärker sein als jeder Nationalismus und jeder Egoismus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine enorm wichtige Frage, die morgen im Europäischen Rat beraten wird. Es geht um die Frage, ob die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in der Lage sind, eine Antwort darauf zu geben, wenn unsere Sicherheit so bedroht ist wie heute.

Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ukraine jetzt mit dem zu unterstützen, was nötig ist. 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen liegen seit Kriegsbeginn eingefroren auf europäischen Banken. Das ist eine relevante Summe. Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um die Ukraine mehr zu unterstützen.

Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen das tun.

Es ist dringend notwendig, dass wir das tun. Denn je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation für die Ukraine. Und je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation auch für uns.

Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion von Ihnen, Herr Merz, immer wieder gefordert, dass Sie hier handeln. Und es ist gut, dass Sie das jetzt tun. Wir erkennen das ausdrücklich an. Wir wissen, Herr Merz, wie sehr Sie darum in Europa gerade werben. Wir wissen, dass Sie versuchen, auch diejenigen in der Europäischen Union zu überzeugen, die noch nicht davon überzeugt sind.

Und weil wir das anerkennen, sage ich Ihnen auch ausdrücklich: Wenn diese Entscheidung hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen sollte: Unsere Unterstützung, Herr Merz, haben Sie in dieser Frage.

Und, Herr Merz, ich finde es auch richtig, dass Sie am Montag zu Gesprächen nach Berlin eingeladen haben. Gerade in einer Zeit wie dieser muss man versuchen, als Europäische Union einen gemeinsamen Weg zu finden.

Aber wir wissen auch: Russland saß nicht mit am Tisch, und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann.

Wir werden jetzt sehen müssen, wie Russland darauf reagiert. In der Vergangenheit hat Russland immer mit Gewalt und Raketen reagiert. Wir werden sehen müssen, ob Russland auch aus diesem Winter, auch aus diesem Weihnachten für die Menschen in der Ukraine ein Weihnachten der Raketen machen wird, einen Winter in der Kälte der Luftschutzkeller, mit Verletzten und Toten und Trauer.

Wir werden erleben, wie lange die USA bei einer Linie bleiben und wann Trump seine Meinung wieder wechselt. Das alles ist offen und unklar, und ich weiß, dass das vielen Menschen in diesem Land zu Recht Sorgen macht.

Und gleichzeitig ist wichtig zu wissen: Die EU kann handeln. Unsere Entschlossenheit macht einen Unterschied,

und unser Vertrauen in eine gemeinsame Stärke der Europäischen Union macht einen Unterschied. Wir sind nicht ohnmächtig, wie viele uns das einreden wollen, sondern wir können handeln, und unser Handeln kann dazu führen, dass Putin mit seiner Aggression nicht gewinnt. Und das, finde ich, ist die wichtigste Botschaft zum Ende dieses Jahres.

Aber gerade, Herr Merz, weil ich so anerkenne, was Sie mit Blick auf die Ukraine tun, muss ich Ihnen eine Frage stellen: Was machen Sie mit dem Rest Ihrer Politik, und warum?

Ich habe manchmal das Gefühl, es gibt zwei Personen, die im Kanzleramt sitzen. An manchen Tagen gibt es einen Bundeskanzler, der wie bei der Ukraine sich bemüht, eine ernsthafte und differenzierte Politik zu machen. Und im Rest der Zeit gibt es Friedrich Merz, gibt es einen Mann, der sich im Kanzleramt verhält wie ein Redner der CSU in einem bayerischen Festzelt, einen Mann, der Politik macht nach dem Motto „Einfach mal einen raushauen, und dann gucken wir, wie es läuft“. Das Problem ist aber, Herr Merz: Es läuft nicht, wie Sie sonst Politik machen.

Es läuft so einfach nicht.

Sie können sich ja mittlerweile nicht mal mehr vor eine Kamera stellen, ohne dass Sie irgendwen verletzen, zuletzt ganz Brasilien. Das sind die Scherben dieser Art von Politik. Und mit dieser Art von Politik haben Sie in der letzten Sitzungswoche noch Ihre eigene Koalition kopfüber in den Abgrund gestürzt,

weil Sie sich in diesem Sommer hingestellt haben und den Menschen im Land gesagt haben: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, und die SPD, die muss da durch.

Das hat nicht nur den Menschen in diesem Land Angst gemacht, die sich auf einen Sozialstaat verlassen müssen, sondern wir haben dann ja im November gesehen, wer da durchmusste. Das war dann die CDU, die zustimmen musste bei einem Rentenpaket der SPD und die darüber so verärgert war, weil sie Ihnen geglaubt hat, dass Sie fast dafür gesorgt haben, dass Ihre eigene Koalition Ihnen um die Ohren geflogen ist. Ihre Chaospolitik wird zum Destabilisierungsfaktor in Ihrer eigenen Regierung,

und das ist ein Problem, das Sie haben, Herr Merz, und das Sie nicht gelöst kriegen.

Es ist auch ein Problem für das ganze Land, wenn Sie durch diese Art, einfach mal einen rauszuhauen, ständig Ankündigungen machen, von denen Sie selber wissen, dass sie nicht stimmen.

Um nur das Thema Bürgergeld zu nehmen: Was haben Sie dem Land da alles erzählt? 30 Milliarden Euro Einsparungen sollte das bringen, dann 15, dann 5, und jetzt ist es fast gar nichts, was dabei an Einsparungen rauskommt. Es war von Anfang an faktenfreier Unsinn, was Sie den Menschen in diesem Land erzählt haben, und das wussten Sie.

Das Einzige, wozu diese Debatte gedient hat, war mal ein bisschen Zündeln, ein bisschen Stimmung zu machen mit Vorurteilen gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Das ist schäbig, und das ist populistisch, was Sie an dieser Stelle gemacht haben!

Und diese Form von Populismus, die setzen Sie gerade leider fort. Wenn Sie sich wie am vergangenen Wochenende hinstellen, Herr Merz, und sagen, ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik sei schädlich für diese Demokratie, dann kann ich Sie nur fragen: Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Merz?

Ist das wirklich Ihr Ernst, wenn so eine große Zahl an Rechtsextremen im Deutschen Bundestag sitzt, dass Sie ausgerechnet diesen Satz sagen, dass die deutsche Umweltpolitik schädlich für unsere Demokratie sein soll?

Wissen Sie, was schädlich ist für unsere Demokratie? Das sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen, so wie das Ihr Parteifreund Manfred Weber gerade auf europäischer Ebene tut.

Das wäre Ihr Job, Herr Merz: Wenn Sie sich Gedanken um diese Demokratie machen, dann sorgen Sie dafür, dass auch auf europäischer Ebene die Brandmauer wieder steht!

Und wenn ich mir dann anschaue, was Sie in Sachen Umweltpolitik oder auch Klimaschutz machen, stelle ich fest: Da ist einfach nichts. Es gibt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, seit Sie Kanzler sind, der irgendetwas dafür tun müsste, dass es in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz vorangeht.

Im Gegenteil: Sie machen gerade alles kaputt.

Und ich frage Sie wirklich: Fühlen Sie diese Gleichgültigkeit? Fühlen Sie wirklich diese kalte Gleichgültigkeit angesichts einer Welt, die Sie immer weiter kaputtmachen? Erfüllt es Sie nicht mit einem Gefühl von Trauer, wenn Sie dabei zuschauen, dass Wälder kaputtgehen, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben,

wenn Gletscher sich zu Geröll- und Matschhalden verwandeln? Mich macht das traurig. Mich berührt das, weil ich mich frage,

wie sehr sich diese Welt in Zukunft noch verändern wird.

Und ich frage mich: Ist das Ihr Ernst – auch in Richtung der SPD –, dass Sie jetzt ein Gesetz beschlossen haben, mit dem Sie Deutschland quasi zubetonieren wollen,

mit dem Sie Deutschland begraben wollen unter einer Schicht von Asphalt für neue Autobahnen und neue Parkplätze,

und dass Sie dafür dann das deutsche Naturschutzrecht schreddern wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst?

Das Schlimmste ist: Es wird niemandem etwas bringen. Es wird keine einzige kaputte Brücke in Deutschland durch diese Art von Politik repariert. Kein einziger Zug wird pünktlicher kommen. Die Menschen werden trotzdem im Stau stehen. Die Menschen werden sich trotzdem über die Deutsche Bahn ärgern. Das Einzige, was sie sehen werden, ist in Zukunft eine Natur, die immer weiter kaputtgeht. Und das ist dann Ihre Verantwortung!

Und ich frage Sie auch: Wenn Sie sich jetzt auf den Weg gemacht haben, die europäische Klimaschutzpolitik kaputtzumachen mit einer Kampagne für das Verbrennen von Diesel und Benzin, halten Sie es dann wirklich für Ihren Job, Herr Merz, Politik für die Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell zu machen statt für unsere Kinder?

Ihre Politik wird nahezu ausschließlich Verlierer kennen, Herr Merz. Und die Verlierer befinden sich auch in der deutschen Automobilindustrie.

Das, was Sie in Brüssel gerade machen, das ist ein Jobvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie, und Sie tragen dafür die Verantwortung.

Es ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft, was Sie machen. Die Verkaufszahlen für die Elektromobilität gehen international durch die Decke, auch in Deutschland. Der chinesische Hersteller BYD hat bei seinen Elektroautos im November ein Plus von 830 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erzielt. Das sind die Märkte der Zukunft, und ausgerechnet Deutschland, ausgerechnet das Land, das so stolz darauf war, dass seine Industrie international Technologieführer war, hat jetzt einen Kanzler, der einen Bettelbrief nach Brüssel schreibt,

in dem steht: Tut uns leid, wir haben das nicht hingekriegt mit der Elektromobilität. Tut uns leid, die Zukunftsmärkte hat Deutschland verpennt. –

Sorry, so ein Kanzler ist rufschädigend für die deutsche Automobilindustrie.

Ich würde Ihnen vorschlagen, Herr Merz: Orientieren Sie sich doch einfach an Ihrer Vorgängerin! Die hat mal einen starken Satz gesagt, und der hieß: „Wir schaffen das.“

Ich finde, das wäre ein Satz für einen Kanzler. Und das wäre die Aufgabe, die dieses Land und die Sie jetzt haben: Einfach mal die Ärmel hochkrempeln, richtig einsteigen bei der Elektromobilität – mit bezahlbaren Energiepreisen, mit Ladesäulen überall, mit einer Förderung der Elektromobilität statt Diesel.

Das wäre Ihr Job: Einfach mal machen, Herr Merz, nicht alles schlechtreden! Dann sage ich Ihnen: Wir schaffen das wirklich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv mit. Das ist das Verdienst unseres Bundeskanzlers. Wir haben einen Kanzler, der in Europa führt, wir haben einen Kanzler, der in der Welt gehört wird, und wir sind stolz und dankbar dafür, was Sie, Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen Tag und Nacht für Frieden und Freiheit in Europa leisten. Herzlichen Dank dafür!

In Berlin und Brüssel geht es dieser Tage um die Chance auf Waffenruhe und Frieden in der Ukraine. Es geht um einen Krieg, der uns mehr betrifft, als manch einer wahrhaben will. Er betrifft uns, weil sich Putin gegen alles richtet, was uns ausmacht: Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung. Er betrifft uns, weil unser Wohlstandsmodell auf Regeln und freiem Handel beruht, nicht auf Angst, Zwang und Unterdrückung. Gerade wir hier in Europa müssen an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Freiheit, und genau das ist, wo diese Regierung, wo diese Koalition steht: an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt uns brutal: Wir leben in einer neuen Zeit. Die Antwort auf diese neue Zeit ist die alte Stärke Europas, eine Stärke, die wir zu vergessen drohten und die wir nun wiederfinden. Wir finden diese Stärke, indem wir in Europa intensiver zusammenarbeiten bei Verteidigung und Sicherheit. Wir müssen Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen, unsere Streitkräfte enger verzahnen. Gemeinsame Ausbildung und Übungen gehören dazu. Wir brauchen ein gelebtes Verständnis europäischer Sicherheit.

Und auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungspolitik auf diese neue Zeit ausrichten. Wir bauen in Deutschland die stärkste konventionelle Armee Europas auf. Es zeigt sich immer mehr, wie richtig es war, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.

Wir verdreifachen den Verteidigungsetat. Wir rüsten die Bundeswehr auf und aus mit allem, was sie braucht. Wir führen einen neuen Wehrdienst ein, mustern wieder ganze Jahrgänge und machen den Dienst attraktiver. Wir führen Deutschland und Europa zu neuer militärischer Stärke, und das mit einem einzigen Ziel: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Darum geht es in einfachen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir finden diese Stärke neu, wenn es nun in Brüssel um die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens geht. Es geht um über 200 Milliarden Euro des russischen Kriegstreibers, die auf europäischen Konten liegen. Es ist richtig, dass diese Vermögenswerte nun endlich dauerhaft eingefroren und damit dem russischen Einfluss entzogen sind.

In Brüssel geht es darum, dieses Vermögen nun nutzbar zu machen zur Unterstützung der Ukraine. Dies – das sei ausdrücklich gesagt – ist natürlich nicht ohne Risiken. Aber wer die Ukraine in ihrem Kampf für ihre und unsere Freiheit wirklich und wirksam unterstützen will, der muss sie auch finanziell und mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Gemeinsame europäische Schulden, Eurobonds oder gar die Umnutzung sonst verfallener Coronaschuldtitel kommen für uns politisch und rechtlich nicht infrage.

Bevor wir in Europa und Deutschland Schulden machen und unsere eigenen Haushalte direkt belasten, ist es doch vernünftig, das Vermögen des Aggressors zu nutzen, um den Angegriffenen bei der Verteidigung zu unterstützen.

Natürlich sind noch offene Fragen zu klären: Wozu genau sollen diese Mittel genutzt werden? Sind möglichst alle Mitgliedstaaten der EU an Bord? Auf welcher Grundlage können nötige Garantien auch aus Deutschland gegeben werden? Alle diese Fragen werden geklärt und beantwortet.

Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt eindeutig: Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wäre ein Signal der Geschlossenheit Europas. Und es wäre vor allem ein Signal der Entschlossenheit gegenüber Putin, der nichts mehr fürchtet, als dass wir mit seinen Vermögenswerten die Ukraine verteidigungsfähig halten und da einen Unterschied machen.

Diese Idee der Nutzung der russischen Vermögenswerte geht maßgeblich auf Ihre Initiative zurück, Herr Bundeskanzler, und wir wünschen Ihnen in unser aller Interesse allen Erfolg bei den dazu anstehenden Gesprächen in Brüssel, allen Erfolg bei dieser wichtigen Frage, die zeigt, ob Europa entschlossen auf den russischen Kriegstreiber reagiert.

Wir finden diese neue Stärke Europas auch im Handel mit anderen Nationen. Die EU muss Anwalt sein für freien und fairen Handel. Freier Handel hat Milliarden Menschen auf der Welt mehr Wohlstand und Wachstum gebracht. In einer Welt der Zölle und Beschränkungen sollte und muss Europa jede Chance auf neue Handelsverträge nutzen.

In diesen Tagen entscheidet sich in Brüssel auch, ob Mercosur, das Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten, endlich zum Abschluss kommt – nach 26 Jahren Verhandlungen. Die EU und die Mercosur-Staaten: Das wäre die größte gemeinsame Handelszone der Welt. Und es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses Handelsabkommen nun auf den letzten Metern scheiterte. Deswegen hat die Bundesregierung unsere ausdrückliche Unterstützung, wenn sie nun den Abschluss dieses Vertrages vorantreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stärke muss Europa auch neu finden, wenn es um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geht. Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wächst die deutsche Wirtschaft, zieht das andere Volkswirtschaften in Europa mit. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann entsteht für Deutschland erst der Spielraum, seine hohen Beiträge an den EU-Haushalt zahlen zu können. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann geht es auch der Eurozone besser; denn nur ein wachsendes Deutschland kann seine Funktion als fiskalische Schutzmacht für die Tragfähigkeit der Eurozone ausüben. Es ist also im Interesse Europas, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Daher sollte die Europäische Kommission aufhören, mit immer neuen Regeln und Verordnungen das Wachstum in Europa und Deutschland kleinzuregulieren. Im Gegenteil: Ob Verbrenner, Lieferketten, Entwaldungsverordnung oder AI Act – wir brauchen mehr Entlastung, mehr Pragmatismus und weniger Auflagen für die Wirtschaft, weil wir Wachstum brauchen in Europa und für Deutschland, um einen Unterschied zu machen.

Wenn es um den Verbrenner geht, Frau Kollegin Dröge, weiß ich gar nicht, ob es zwei Katharina Dröges gibt:

die eine, die das Verbrennerverbot ein oder zwei Jahre verschieben will, oder die andere, die gerade hier diese Rede gehalten hat. Ich weiß auch nicht, ob es zwei grüne Parteien gibt: die in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir an der Seite der Bundesregierung steht, und die mit Ihrer Rede hier. Vielleicht sortieren Sie das mal miteinander bei den Grünen, welche denn nun die Richtige ist.

Ein starkes Europa, das ist ein Europa, an dem die extreme Rechte kein Interesse hat. Sie stehen auf der falschen Seite. Sie leben in einer Illusion. Eine fünfte Kolonne Putins wird niemals Teil eines Europas sein, das von den USA ernst genommen wird. Sie rufen mit viel Pathos „Deutschland zuerst“ und biedern sich dabei Leuten an, die unser Geschäftsmodell als Exportnation zerstören wollen. Wir haben gerade gesehen, wie sehr sie sich verheddern zwischen dem Vasallentum gegenüber Putin und den Groupie-Selfies in New York. Sortieren Sie mal, was genau Sie eigentlich wollen: Sich in Moskau beliebt machen oder in Washington andienen?

Beides zusammen funktioniert offensichtlich nicht, wie wir gerade hier eben in der Debatte gesehen haben.

Und bei all dem liefern Sie noch ein ganz besonderes Schauspiel: Der Abgeordnete Lucassen – ich weiß gar nicht, ob er heute hier ist –,

der eigentlich für die Wehrpflicht eintritt, soll bei Ihnen nun intern mit Ordnungsmaßnahmen sanktioniert werden, weil er es gewagt hat, Ihren Säulenheiligen Höcke zu kritisieren. Sie laufen doch in Washington ständig herum und jammern und beklagen sich wie Kleinkinder, dass Sie in Deutschland nicht mehr alles sagen dürften. Und nun sanktionieren Sie Ihren eigenen Abgeordneten und drohen mit Redeverbot,

weil er hier das sagt, was in Ihrem Programm steht, aber Höcke anscheinend nicht gefällt? Skurriler geht es doch kaum. Das, was Sie hier abziehen, ist doch langsam nur noch ein trauriges Schauspiel.

Dabei, Herr Chrupalla, gibt es eine Frage, die Sie und Frau Weidel seit Wochen und Monaten konsequent nicht beantworten:

Wer hat in Ihrer Fraktion eigentlich das Sagen? Haben Sie das Sagen,

oder hat Herr Höcke mit seinen Truppen das Sagen? Das ist die Frage, die Sie hier mal beantworten müssen nach den Vorfällen der letzten Wochen und Monate innerhalb Ihrer Fraktion.

Auch die radikale Linke kann mit diesem Europa nichts anfangen.

– Ja, da müssen Sie durch. – Dieses Europa will eine starke NATO, Marktwirtschaft, Freiheit und Handel. Sie dagegen führen den Sozialismus im Programm und pflegen eine Anti-NATO-Haltung als Parteiidentität.

Aber vor allem – und das muss dieser Tage gesagt werden –: Wer sich nicht vom antisemitischen Mob abgrenzen kann, der kann auch zur Zukunft Europas wenig beitragen. Wer auf deutschen Straßen „Globalize the Intifada“ ruft, der nimmt den schrecklichen Terror von Sydney billigend in Kauf, ja er befeuert ihn. Die Linke hat ein Distanzproblem

mit diesem Juden- und Israelhass.

Diese Frage sollten Sie in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei endlich klären.

Die EU war nie nur ein Friedensprojekt, sondern auch immer ein Projekt der gemeinsamen Stärke. Beleben wir diesen Gedanken und diese Stärke wieder!

Was heißt das für Deutschland? Wir werden unsere Rolle in der Welt als größte Volkswirtschaft in der EU, als selbstbewusster Akteur in der NATO, eingebettet in die neue Ära bundesdeutscher Verteidigungspolitik, weiter ausfüllen. Es ist in unserem nationalen Interesse, die EU weiterzuentwickeln und die NATO zu stärken.

Wir können all dies nur, wenn wir aus stabilen Verhältnissen heraus handeln. Dass wir das tun, haben wir gezeigt. Ja, wir haben in den letzten acht Monaten in der Koalition auch gerungen, manchmal öffentlich etwas mehr, als vielleicht nötig war. Aber wir haben jede Debatte zu einer Entscheidung geführt. Das ist es, worauf es gerade in einer Demokratie ankommt.

So werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden Tag dafür arbeiten, einen Unterschied zum Guten zu machen, für Deutschland und für Europa, gemeinsam mit unserem Partner, der SPD, aus Verantwortung für Deutschland.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt.

Warum er das macht? Tja, die Europäische Union hat sich erdreistet, geltendes Recht durchzusetzen, konkret den Digital Services Act, mit dem Nutzer/-innen im Internet geschützt werden sollen und gegen den Musk mit seiner Höllenplattform X, vormals Twitter, verstoßen hat.120 Millionen Euro Strafe soll das Unternehmen zahlen, lächerlich für jemanden wie Musk, der mittlerweile 510 Milliarden Euro besitzt – 510 Milliarden! Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst circa 525 Milliarden Euro. Ein Mann allein verfügt über so viel Geld, wie die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in einem Jahr ausgibt, und nutzt die damit verbundene Macht, um demokratische Institutionen anzugreifen und Rechtsextremen Einfluss und Reichweite zu verschaffen. Wenig überraschend also, dass seine Schoßhündchen hier im Deutschen Bundestag am Freitag direkt die Abschaffung des von Musk so verhassten Digital Services Act zum Thema machen. Brav!

Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und sage: Erstens. Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben.

Zweitens. Kein Mensch sollte allein die Geschicke einer riesigen Kommunikationsplattform lenken.

Dass die EU endlich mal ihre eigenen Gesetze umsetzt, ist Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens. Noch besser wäre es, in der Europäischen Union würden generell die Interessen der Mehrheit im Vordergrund stehen und nicht die Profite Einzelner. Denn wo Deutschland, also diese Regierung, versagt, versagt auch die Europäische Union. Die Ungleichheit ist viel zu groß. Überreiche haben auch hier zu viel Macht, und wichtige Investitionen, zum Beispiel in Soziales, werden durch die Schuldenregeln der EU in den Mitgliedstaaten verhindert.

Aber an einem Punkt war die Europäische Union ja unbestreitbar eine Erfolgsgeschichte: Es gab zwischen ihren Mitgliedern zwar immer wieder Differenzen, aber seit ihrem Bestehen niemals eine kriegerische Auseinandersetzung. Deswegen ist doch ganz klar: Die EU muss ihre Rolle als Friedensprojekt ausweiten. Aber mehr noch: Wir brauchen eine EU mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen für alle und keinen Unterbietungswettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Wir brauchen eine Europäische Union, die die Verantwortung für echten Klimaschutz nicht immer weiter auf die folgenden Generationen abwälzt. Das heißt, wir brauchen eine sozialere, eine demokratischere Union in Europa und auch hier im Bundestag.

Das, was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der dem Despoten Trump auch noch nach dem Mund redet, wenn der vom Untergang der Europäischen Union faselt: Europa muss vorsichtig sein, Europa geht in eine schlechte Richtung. – Ja, leider. Herr Merz, sich nach diesen und anderen Aussagen hinzustellen und zu sagen: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, ist doch fatal. Deutschland spielt in der EU eine besonders wichtige Rolle. Gerade deshalb ist es Ihre Aufgabe als Kanzler und auch die der Regierung, die Europäische Union zu verteidigen, statt sie Trump zum Fraß vorzuwerfen.

Wenn Sie sich auf Kosten der EU bei Trump anbiedern, verraten Sie damit die Idee der Europäischen Union. Und wofür? Für einen Platz am Katzentisch. Denn nichts fürchten Trump, Putin und Co mehr als ein vereinigtes Europa. Also, wenn es je ein gutes Argument für die EU gegeben hat, dann liegt es jetzt auf dem Tisch.

Die EU steht aber nicht nur von außen unter Beschuss. Rechtsextreme Parteien aus ziemlich allen Mitgliedsländern versuchen alles, um dieses Projekt zu Fall zu bringen. Diesen Feinden, liebe Union, reicht man nicht die Hand, weder hier im Bundestag noch in der EU. Aber genau das haben Sie wieder getan, schon Anfang des Jahres hier im Bundestag und jetzt wieder im Parlament der Europäischen Union. Herr Spahn, Sie können sich hierhinstellen, Reden halten und fragen, welcher Nazi gerade die Fraktion anführt, aber das ändert nichts an Ihrem Handeln, und das ist das Problem.

Die konservativen Parteien haben Mehrheiten mit den Rechten organisiert, um gegen die Interessen der Mehrheit die Agenda der Großkonzerne durchzusetzen, im Zweifel also mit den Faschisten gegen die Menschen. Im Pakt mit Rechtsaußen haben Sie Gesetze gegen Klimaschutz und Arbeitnehmer/-innenrechte durchgedrückt. Das ist schäbig.

Gerade die letzten Tage zeigen, dass eine gemeinsam agierende EU von zentraler Bedeutung wäre. Es ist genau richtig, dass aktuell Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten, europäischen Amtskollegen und Unterhändlern aus den USA stattfinden. Aber viel zu lange hat die EU nur am Rand gestanden. Wenn sich Herr Merz jetzt hinstellt und sagt, mehr Diplomatie als in diesen Tagen habe es nie gegeben, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis nach über drei Jahren dieses grausamen Krieges. Denn unterschiedliche Runden in unterschiedlicher Zusammensetzung, die sich auf Zuruf treffen, sind keine Diplomatie. Die Welt dreht sich, aber die EU hat nicht Schritt gehalten.

Umso wichtiger, diese jetzige Chance zu nutzen und auch weitere Verhandlungspartner wie China an den Tisch zu holen,

um diesen Friedensprozess auf breite Beine zu stellen. Die EU muss der Akteur sein, der Ordnung in die diplomatischen Bemühungen bringt; denn weder Trump noch Putin haben ein Interesse daran.

Nur so kann Diplomatie erfolgreich sein. Denn eines ist klar: Das Töten in der Ukraine muss zu einem Ende kommen, und der Wiederaufbau des Landes muss schnellstmöglich beginnen. Dabei müssen ukrainische Interessen im Vordergrund stehen, und es darf nicht dazu kommen, dass das Land zwischen amerikanischen und russischen Investoren aufgeteilt wird.

Deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine braucht einen Schuldenschnitt. Es ist richtig, dass die EU darüber berät, welche Möglichkeiten es gibt, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Die Debatten hätten schon viel früher stattfinden müssen. Aber tun Sie bitte nicht so, als sei das rechtlich so einfach. Schön wäre es ja. Aber das Völkerrecht muss geachtet werden. Viel einfacher wäre es, die massiven Vermögen der Oligarchen hinter Putin endlich konsequent zu konfiszieren. Das schadet ihm genauso, ist einfacher und rechtssicher.

Ein Spiel mit dem Feuer aber ist Ihre Idee, dass europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden sollen. Was würde das denn konkret bedeuten, wenn es tatsächlich zu einer Luftraumverletzung kommt? Dann müssten europäische und damit deutsche Truppen auf russische Truppen schießen. Das hat Herr Merz ja mittlerweile in diversen Interviews auch deutlich gesagt.

Damit hätten wir genau die Eskalation, vor der wir die ganze Zeit gewarnt haben.

Deswegen frage ich mich, warum in Ihren Überlegungen die UNO keine Rolle spielt.

Setzen Sie statt einer europäischen Truppe auf Blauhelmtruppen, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen russischen und NATO-Truppen kommt! Nur so kann eine dauerhafte Friedenssicherung gelingen, und das ist es, was die Menschen in der Ukraine so dringend brauchen.

Ich möchte zum Abschluss noch einen besonders wichtigen und guten Punkt hier zum Thema machen. Heute wurde im EU-Parlament über eine Bürgerinitiative abgestimmt, in der es um den sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ging. Das Parlament hat der Initiative zugestimmt. Ich sage Ihnen auch hier wieder deutlich: My body, my choice. Streichen Sie endlich den unsäglichen § 218!

Herr Präsident! Die USA sehen Europa in höchster Gefahr, ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt fest: Europa wird durch eine irrwitzige links-grüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert.

Es verliert seine Industrien, seinen Wohlstand. Schlimmer noch – so das US-Papier –, Europa verliert zunehmend seinen europäischen Charakter. Durch rasante, ungesteuerte Massenmigration aus Orient und Afrika ist es in Gefahr, kulturell geradezu aufgelöst und zerstört zu werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht hier aus, was der Großteil der Bürger hierzulande schon lange denkt und wovor die AfD seit Jahren warnt.

Die USA, die älteste und stärkste Demokratie der Welt, spricht sogar von einer zivilisatorischen Auslöschung Europas, einem kulturellen Untergang, der droht; denn die Masseneinwanderung nach Europa geht unvermindert weiter, vor allem nach Deutschland. Auch dieses Jahr wieder strömen fast eine Viertelmillion Migranten aus Orient und Afrika ins Land: über offene Grenzen und Familiennachzug.

Entgegen allen Wahlversprechen, Herr Bundeskanzler, und entgegen Ihrer Regierungserklärung gibt es keine Migrationswende. Die gibt es nur mit der AfD!

Was uns erwartet, wenn diese Wende ausbleibt, dafür nennt der US-Präsident das Beispiel von London. Bestand die Stadt 1960 fast nur aus Einheimischen, machen die jetzt nur noch ein Drittel aus, und in einigen Jahren wird es nur noch ein Viertel sein – nur noch ein Viertel!

Ungesteuerte Massenmigration führt, für jeden sichtbar, zum dramatischen Anwachsen fremder Parallelgesellschaften. In etlichen deutschen Städten kann man das auch schon sehen.

Immer mehr Stadtbilder – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema ja aufgebracht – werden beherrscht durch Zuwanderer aus fremden Kulturen –

Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien – mit fremden Werten und Normen, mit rechtlosen Frauen,

mit Clans, Scharia

und einem politischen Islam, der Europa unterwerfen will.

All das sind Kennzeichen der Katastrophe, vor der die US-Regierung jetzt warnt und vor der wir immer gewarnt haben.

Das Problem sind nicht etwa „die Ausländer“. Es sind nicht Chinesen, Japaner oder Inder, auch nicht Migranten,

die sich seit Jahrzehnten hier hervorragend integriert haben und oft genug sogar die AfD wählen, sondern es sind vor allem Migranten aus Orient und Afrika, den Hauptherkunftsgebieten der Asylzuwanderung. Unter diesen sind zum Beispiel Gewaltverbrecher zehnmal häufiger als im Rest der Bevölkerung. Unfassbar, meine Damen und Herren!

– Da brauchen Sie nur in die Kriminalitätsstatistik gucken.

Die USA sehen in dieser Migration eine fundamentale Schwächung Europas, einen Niedergang,

eine Auflösung aller Ordnung: kulturell, wirtschaftlich, politisch.

Und die USA wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem entgegenzuwirken. „Gut so!“, kann man da nur sagen.

Laut ihrer neuen Sicherheitsstrategie wollen die USA künftig noch stärker Europa als Partner in der globalen Auseinandersetzung gewinnen;

denn Europa und die USA sind zusammen die abendländisch-europäische Zivilisation. Deshalb heißt es im Strategiepapier der US-Regierung wörtlich: Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt. – Und genau das wollen wir auch.

Die US-Experten analysieren aber noch weiter. Was sind denn die Ursachen dieser ganzen Misere? Es ist die Politik und die Ideologie einer woken links-grünen Klasse

in Politik und Medien, die Europa im Würgegriff hält,

die offene Grenzen erzwingt und die kulturelle Diversität und fremde Vielfalt geradezu anbetet. Diese Klasse stellt unsere europäische Geschichte und Kultur als etwas Schlechtes, etwas Schuldbehaftetes, Schuldbeladenes dar.

Sie unterdrückt so zugleich den Selbstbehauptungswillen der Europäer und untergräbt den Widerstand gegen die Massenmigration. Die USA fordern Europa jetzt auf, sich aus diesem Würgegriff zu befreien. Patrioten sollen das Ruder übernehmen und den Kurs wenden.

Und dafür stehen wir bereit, meine Damen und Herren,

und wir setzen uns politisch durch gegen alle Widerstände dieser links-grünen Klasse.

Das Strategiepapier der US-Regierung kritisiert ja auch deutlich, wie sehr diese Klasse die freie Meinung in Europa untergräbt,

wie sie den politischen Wettbewerb verfälscht, wie sie all jene behindert,

diabolisiert und stigmatisiert, die sich für die notwendige Umkehr einsetzen. So wird der Wille der Mehrheit missachtet, die Demokratie außer Kraft gesetzt. Wir von der AfD wissen ja, was die US-Experten und die US-Regierung hier meinen. Wir wissen das genau.

Meine Damen und Herren, links-grüne Medien und Politiker behaupten jetzt, die USA wollten sich von Europa abkoppeln. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die USA wenden sich nur ab von einem links-grün-woken EU-Europa, das sich selbst zerstört,

und wenden sich hin zum wahren Europa, zu einem Europa der Patrioten,

der Nationen, die eng zusammenarbeiten, zu einem Europa, das wieder selbstbewusst ist, einem Europa, das europäisch bleiben will.

Gemessen an unseren westlichen Maßstäben – individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Fortschritt –, gemessen an diesen Maßstäben ist die abendländische europäische Zivilisation mit das Beste, was die Geschichte der Menschheit überhaupt hervorgebracht hat.

Deshalb: Make Europe Great Again!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung. Herr Baumann, ich will Ihnen sagen: Ihre Geschichte stimmt doch nicht, sondern „Make America Great Again“ bedeutet

„America First“ und eben nicht: Europa starkmachen. Sie sollten die Geschichte hier nicht völlig auf den Kopf stellen.

Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, Herr Präsident, das Jahresende ist immer eine Gelegenheit für Rückblicke. Rückblickend will ich für diese Arbeitskoalition feststellen, dass diese Koalition in diesem Jahr bisher jedes Thema, das sie angepackt hat – auch an Stellen mit schwierigen Diskussionen –, zu Ende gebracht hat.

Das unterscheidet uns von der Ampel und ist ein großer Erfolg.

Wir sind getragen, meine Damen, meine Herren, von einer Lust am Gelingen.

Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD. Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie.

Vor vier Wochen müssen wir feststellen,

dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte.

Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball. Deswegen ist es eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön!

Wir können jetzt aktiv in diesem Konflikt unsere Interessen wahrnehmen, für Europa kämpfen, für bundesrepublikanische Interessen kämpfen. Sie prägen damit Geschichte mit, Herr Bundeskanzler. Sie sind Führungsfigur in Europa, genau die, die es jetzt braucht, und Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.

Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika.

Die Strategie dahinter ist relativ einfach zu erklären. Die Botschaft soll nämlich sein: Also wir können ja mit allen reden. – Das Problem ist aber, dass Sie – wir haben es vorhin gemerkt – nicht über die entscheidenden Dinge reden.

Denn Sie reden mit den Amerikanern eben nicht darüber, was ein Diktatfrieden für die Sicherheitsarchitektur in Europa und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde.

Und Sie reden eben auch nicht darüber, warum eigentlich die USA Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen brauchen.

Stattdessen ist es so, dass Sie sich immer nach demselben Muster eine Projektionsfläche suchen, von der Sie über Deutschland schimpfen können,

mit der Folge, dass Sie in zufriedene Gesichter Ihrer Zuhörer gucken, die Ihnen dann auch noch zunicken.

Ich will Ihnen schon mal sagen: Wenn man bei dem Thema Außenpolitik hier in diesem Haus so dickbackig auftritt, wie Sie das tun, dann muss man sich zumindest den Vorwurf der Maulheldendiplomatie gefallen lassen.

Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist. Sie reden doch immer von deutschen Interessen. Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.

Deutschland steht – ich habe es eingangs skizziert – vor epochalen Herausforderungen. Es schließt sich ein Stück weit der Kreis der Geschichte; denn der Schlüssel für die Lösung ist in vielerlei Hinsicht die europäische Idee, die vom Gedanken getragen ist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind als ein einzelner nationaler Staat.

Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch,

zu ideologisch. Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an. Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.

Und wir nehmen eine Verschärfung und völlige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor mit einer neuen Migrationspolitik durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auch eine treibende Kraft bei der Frage: Aus vom Verbrenner-Aus? Ich will es ganz deutlich sagen: Die Vorschläge der Kommission von gestern gehen in die richtige Richtung; aber sie sind zu wenig.

Ich will da schon zu Ihnen von den Grünen was sagen. Frau Dröge, in Ihrer Rede heute griffen Sie eine Formulierung von Ihnen auf, die Sie gestern benutzten. Ich zitiere:

„Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze […].“

Ich will in Ansehung dieses Satzes feststellen: Ich glaube, Sie fahren mal wieder auf der völlig falschen Spur. Denn richtig ist: Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche hocheffiziente Gegenwartstechnologie

einfach wegverbietet, der gefährdet mutwillig Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, Frau Dröge.

Sie haben nichts verstanden. Ihre ideologische Kopf-durch-die-Wand-Politik hat Sie hier auf die Oppositionsbank zurückgebracht.

Das Aus vom Verbrenner-Aus, meine Damen, meine Herren, muss kommen,

und zwar nicht nur als hohle Phrase, sondern als ein handfestes Versprechen. Denn wir müssen Europa wachrütteln. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an Europa glauben und es gerne tragen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler, ich war am 22. Mai dabei, als Sie in Vilnius sagten: Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin. – Das hat vor Ort und auch bei mir viel Eindruck gemacht. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich dieser Tage und auch in der letzten Woche für die europäische Einigung eingesetzt haben. Nur, was ich nicht verstehen kann, ist, wie, wenn am 21. November der 28-Punkte-Plan die Öffentlichkeit erreicht – wir haben ja gerade gesehen, wie er von rechts außen schon als Pitch verstanden wird –, Sie an dem gleichen Abend noch, anstatt direkt in die Krisendiplomatie einzusteigen, zur IHK nach Arnsberg fahren können. Das kann ich tatsächlich nicht verstehen.

Vier Wochen später sind wir in einem anderen Modus, und dafür bin ich sehr dankbar. Aber in diesem Tempo auf Krisen zu reagieren, ist zu langsam.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die in der letzten Woche erschienen ist, erklärt Europa zur Einflusszone Russlands. Wie man dann so tun kann, als würden die Amerikaner immer noch an unserer Seite stehen, kann ich auch nicht verstehen. Diese Euphorie teile ich explizit nicht.

Was ich mir wünschen würde, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie einmal klar und deutlich sagen: Europa kann und Europa wird weiter gegen die russische Aggression vorgehen, mit oder ohne Washington. – Und es gibt Menschen, die solch eine Botschaft auch hören wollen. Nicht nur die Bevölkerung hier in Deutschland möchte sich sicher sein, dass unsere Sicherheit eben nicht nur von Donald Trump abhängt, sondern auch die Menschen, die jetzt schon an der Ostflanke der NATO für dieses Land ihren Dienst leisten. Sie stehen im Ernstfall bereit mit Leib und Leben, und sie haben die Hoffnung, dass Sie politisch alles tun – das teile ich auch; und ich wünsche Ihnen viel Fortune für dieses Vorhaben –, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas. Und was sehen wir? Die Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine massive Verschiebung: weg vom Sozialen, hin zur Aufrüstung, weg von Arbeitnehmer/-innenrechten, hin zu den Bossen. Während die Rüstungsetats explodieren, bleibt der soziale Zusammenhalt auf der Strecke. Das ist die Wahrheit, und darüber müssen wir reden.

Europas Stärke entsteht auch aus Sicherheit im Alltag, aus starken Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Bildung, aus Wissen und aus Innovation. Und eine Gesellschaft wird nicht widerstandsfähiger gegen Hass und Hetze, wenn man im Sozialen kürzt. Ganz im Gegenteil: Sie wird stark, wenn Menschen sich sicher fühlen vor Armut, vor Arbeitslosigkeit und vor sozialem Abstieg. Das ist der Unterschied.

Wir haben hier über die Rente gestritten, und wir streiten weiter. Die Linke sagt ganz klar: Rente ist eine Versicherungsleistung. Sie gehört geschützt. Und sie gehört endlich in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle.

Aber die Bundesregierung sagt: mehr Privatisierung, mehr für die Kapitalmärkte. Und die Europäische Union folgt diesem Weg. Riester II und die Aktienrente für ganz Europa: Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Irrweg. Und das wissen die Menschen auch.

Doch dieser Kurs passt ins Gesamtbild: Konservative und Rechtsextreme arbeiten im Europäischen Parlament immer stärker zusammen. Die EVP stimmt mit den Feinden der europäischen Idee, mit den Feinden der Demokratie. Das Ergebnis ist Deregulierung, weniger Arbeits- und Umweltschutz: bei der Entwaldungsverordnung – wir haben es heute schon gehört – und beim Lieferkettengesetz. Wie kann man als CDU darauf noch stolz sein!

Was uns als „Vereinfachung“ verkauft wird, ist der Abbau sozialer Rechte und sozialer Verantwortung. Standards werden verhandelbar, Kontrollen ausgehöhlt. Das stärkt nicht Europa. Das stärkt allein Konzerninteressen. Was wir brauchen, ist etwas anderes, nämlich eine soziale Europäische Union.

Und zum Schluss: Mercosur. Dieses Abkommen passt nicht zu unseren Zielen. Klimaschutz und Regenwaldzerstörung schließen sich aus. Und ja, Herr Bundeskanzler, in Erwiderung auf Sie: Europa ist nicht zuerst ein Markt. Europa ist zuerst ein politisches Projekt des Zusammenwachsens.

Herzlichen Dank.

Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet. Denn in den kommenden Tagen geht es um Europas Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, darum: Sind wir Zuschauer der Weltpolitik, oder ist Europa gemeinsam handlungsfähig?

Der Ukrainegipfel diese Woche in Berlin hat gezeigt, Europa übernimmt Verantwortung, gemeinsam mit den USA, aber mit klarer eigener Stimme. Ich finde, Siemtje Möller hat das eben sehr treffend beschrieben. Es ist gut, nicht auf andere zu warten, sondern eigene Vorschläge für Frieden und Sicherheit auf den Tisch zu legen. Diese Führungsstärke gilt es jetzt auch beim Europäischen Rat unter Beweis zu stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Eine zentrale Frage, die heute hier auch breit diskutiert worden ist, lautet: Was geschieht mit den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Es geht um mehr als 200 Milliarden Euro, um Gelder eines Staates, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Es ist ein starkes Signal der Souveränität, dass die EU gehandelt hat und diese Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren hat. Nun müssen diese Gelder auch der Ukraine zugutekommen. Eine Nichtentscheidung in dieser Frage – da hat Kanzler Merz absolut recht – würde die Handlungsfähigkeit der EU auf Jahre hinaus beschädigen. Auch deshalb ist es so wichtig, die rechtlichen und die finanziellen Bedenken Belgiens auszuräumen und eine Lösung umzusetzen.

Ich habe schon in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche zu dieser Thematik gesagt, Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskriegs zahlen müssen. Gleichzeitig braucht die Ukraine unsere ungebrochene Solidarität, sie braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare europäische Entscheidung. Nicht Washington entscheidet darüber, nicht Moskau, sondern wir Europäer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und das ist richtig so.

Der Kanzler und auch Matthias Miersch haben in ihren Reden dankenswerterweise angesprochen: Das Mercosur-Abkommen geht bei den vielen drängenden Themen, die wir diskutieren, in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment fast ein wenig unter. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg dafür freigemacht. Nun liegt es am Rat der Mitgliedstaaten, das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Auch da wäre eine Verschiebung ein falsches, ich würde fast sagen: ein fatales Signal gegenüber unseren Partnern in Südamerika, übrigens auch mit Blick auf unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit. In einer Zeit von zunehmendem Protektionismus braucht Europa neue Partnerschaften. Deshalb braucht es dieses Abkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Aber Handlungsfähigkeit zeigt sich nicht nur an Abkommen, sondern auch darin, ob wir zu unseren Zusagen stehen. Der russische Angriffskrieg verdeutlicht das, wie ich finde, ganz besonders. Die EU-Erweiterung ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Auch deshalb haben wir der Ukraine eine europäische Perspektive gegeben. Und auch deshalb stehen wir so klar dazu. Aber auch andere Beitrittskandidaten dürfen in diesem Sinne nicht aus dem Blick geraten. Der Grundsatz bleibt dabei völlig klar: Wer Reformen umsetzt, wer Rechtsstaatlichkeit stärkt, der muss beim Beitritt auch vorankommen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Dieser Europäische Rat ist also entscheidend: bei den russischen Vermögenswerten, beim Mercosur-Abkommen und auch bei der Frage der EU-Erweiterung. Überall geht es um die Frage: Ist Europa bereit, souverän zu handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen? Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für ein solches starkes, handlungsfähiges Europa, solidarisch mit der Ukraine, offen für neue Partnerschaften und entschlossen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken und zu verteidigen.

Lassen Sie uns also, Herr Bundeskanzler, dafür sorgen, dass dieser Europäische Rat in den nächsten Tagen als der Moment in Erinnerung bleibt, in dem Europa geliefert hat.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

Herr Präsident! Mit aller Macht wollen CDU/CSU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand

weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben, aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen. In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur einem Mitgliedstaat finanziell Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine ist aber kein Mitglied. Der unter Umgehung von Vetorechten herbeigeführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig, Herr Kanzler.

Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre noch abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden. Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan. Der belgische Premierminister sagte dazu: Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei.

Herr Merz ist somit der Einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen bzw. Sie, die deutschen Steuerbürger, dafür zahlen zu lassen. Herr Merz, Sie fügen an dieser Stelle entgegen Ihrem Amtseid dem deutschen Volke Schaden zu.

Bei Euroclear liegen 42 Billionen Euro internationaler Vermögenswerte. Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch eine solche Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zu Recht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren. Sie versucht, den Politikern die Realität zu erklären.

Von keiner einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: weder von Großbritannien noch von Japan noch von Belgien noch von den französischen Banken unter Macron, die auch stark betroffen wären. Sogar die EU-eigene EZB und auch der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. Nur Herr Merz und Frau von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden.

Herr Merz, Sie wollen doch ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei nicht unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar. Da wird sich der Globale Süden natürlich fragen: Sind unsere Vermögen in EU-ropa noch sicher? Müssen wir nicht noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Das wird ohnehin schon gemacht. Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern.

Zudem wird der Krieg – wir haben es heute schon zweimal gehört – sinnlos und ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal im Frühsommer 2022. Es gibt noch mehr Tote, noch mehr Verletzte. Letzten Endes fürchten Sie das Kriegsende; denn dann wird die Rechnung aufgemacht. Sie können dann den Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden, nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will.

Herr Merz, Sie sagten vor ein paar Tagen beim CSU-Parteitag:

„Wir haben ein Gerüst von Werten. […] es steht nichts weniger auf dem Spiel als […] Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. […] Und dafür müssen wir kämpfen.“

Das ist Ihr Zitat. Sie haben recht: Wir kämpfen genau dafür, aber notfalls ohne Sie.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher.

Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – am Ende unsere gemeinsamen Werte und unser Zusammenhalt – stehen angesichts historischer Umwälzungen zunehmend nahezu gleichzeitig unter Druck. Umso mehr ist es von Bedeutung, dass vom anstehenden Treffen des Europäischen Rates gleich an verschiedenen Punkten ein starkes Signal der Entschlossenheit ausgeht. Die Zeit dafür ist jetzt.

Wir haben es bereits gehört. Ich betone es auch gerne noch einmal: Nur aus Stärke erwachsen Frieden und Freiheit. Das ist eine Einsicht, die wir im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine wieder erkennen und in Teilen auch wieder erlernen müssen.

Frieden und Freiheit sind eben nicht selbstverständlich. Sie haben ihren Preis. Aber beides, Kolleginnen und Kollegen, ist für das Miteinander und das Leben, wie wir es kennen, das wir auch so aufrechterhalten wollen, unerlässlich.

Mindestens ebenso gilt aber: Nur aus wirtschaftlicher Stärke erwächst Wohlstand. Nicht nur, aber gerade in technologischen Schlüsselbereichen steigt der Handlungsdruck, um Europas Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Sicherheit zu gewährleisten. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen, Rohstoffen und Kapital ist auf der Welt zunehmend zu einem taktischen Machtinstrument geworden. In diesen Wochen, Monaten und vielleicht auch wenigen Jahren entscheidet sich deshalb, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibt oder ob wir zunehmend zum Spielball anderer großer Wirtschaftszentren werden.

Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte. Gerne wiederhole ich es auch noch einmal: Das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU muss zur Anwendung kommen. Es ist ein wesentlicher Baustein für unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit.

Zum Erfolg gehört ebenso zwingend: Schluss mit unzähligen Regulierungen! Unsere Stärke, Kolleginnen und Kollegen, kam doch gerade auch aus dem grundsätzlichen Vertrauen in die Innovationskraft der Menschen als Basis für unseren Wohlstand. Da müssen wir wieder hin.

Die Europäische Kommission hat sich auf den Weg gemacht, in verschiedenen Schritten konkret zu einer Vereinfachung von Vorschriften zu kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, soweit er konsequent weitergegangen wird. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen; es reicht noch nicht. Lassen wir vor allen Dingen nicht zu, dass die Wirkung daraus verpufft, wenn gleichzeitig an anderer Stelle zusätzliche Bürokratie wieder neu aufgebaut wird.

Kolleginnen und Kollegen, bei allen überragenden Themen dieser Tage steht vor allem eines über allem – der Kanzler hat es erwähnt –: die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Ich möchte noch ein Thema kurz ansprechen, nämlich die Frage: An welcher Stelle müssen wir intensiv auch an einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten, und zwar schon jetzt? Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch und der systemische Wettbewerb führen zusätzlich zu einer Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Beides – Handlungsfähigkeit und auch die Erweiterungsfähigkeit – sind ebenfalls untrennbar miteinander verbunden.

Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union war immer unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es handelt sich um eine Wertegemeinschaft, die sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss, will sie ihre Glaubwürdigkeit nach draußen und ihre Akzeptanz nach innen bewahren.

Es wurde in den vergangenen Tagen an wichtigen Stellen Vertrauen aufgebaut und vor allem Zusammenhalt sichtbar geschmiedet. Auch von meiner Seite aus, Herr Bundeskanzler, dafür ein großes Dankeschön und vor allen Dingen in den kommenden Stunden und Tagen viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Toten und Verletzten des Terroranschlags in Australien gedenken. Wir stehen dieser Verrohung und den wachsenden Gewaltpotenzialen schutzlos gegenüber. Es macht mich sprachlos, mit welchen Mitteln überall auf der Welt der Kampf der Religionen noch immer auf der Tagesordnung steht, sei es im Nahen Osten, bei den Anschlägen auf deutsche Weihnachtsmärkte oder nun in Sydney, wo eine jüdische Gemeinde das Lichterfest feiern wollte. All diese Vorfälle sind zu verurteilen und müssen auch politische Konsequenzen nach sich ziehen,

und genau deshalb müssen wir uns als Parlament entschieden gegen religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus aussprechen.

Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir als Alternative für Deutschland fordern, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben; denn diese stellen eine Gefahr für alle Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund dar.

Dabei sollte doch gerade in den verschiedenen Religionen der eine Konsens bestehen, und der sollte Frieden heißen.

Es sind genau diese Verhandlungen für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Initiative und vermittelte zwischen den Konfliktparteien.

Ziel muss es sein, das sinnlose Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Ich habe schon vor Jahren gesagt: Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können.

Und was waren die politischen Konsequenzen? Herr Merz belastet die deutschen Steuerzahler mit 70 Milliarden Euro Schulden für Waffenlieferungen und Kriegshilfen an die Ukraine – auch hier wissen wir bis heute nicht, in welchen Kanälen sie teilweise versickern – und mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Dazu kommt noch die Bürgergeldzahlung in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr an Ukrainer.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir nun? Nach fast vier Jahren Krieg sind Hunderttausende Soldaten gefallen oder wurden verwundet; dazu kommen die zivilen Opfer und ein zerstörtes Land. Die Vereinigten Staaten haben vor Monaten klar signalisiert, dass sie sich aus dem Kreis der Kriegsunterstützer zurückziehen werden. Das heißt aber auch, dass die benötigten Milliarden für die weiteren Waffenkäufe, beispielsweise in den USA, jetzt allein durch Europa gezahlt werden müssen, also neue Schulden für Deutschland, und genau das ist vollkommen inakzeptabel.

Ich bleibe dabei: Es war und ist nicht unser Krieg. Schon zu Beginn der Zerstörung war klar, dass hier viel Geld für den Wiederaufbau nötig sein wird, dass aber auch viel Geld verdient werden kann. Genau dort hat Friedrich Merz beste Erfahrungen in seinem Mutterhaus BlackRock sammeln können. Ganz nach der Devise „Mit fremdem Geld lässt sich gut wirtschaften“ verfährt der Bundeskanzler bei seinem übergriffigen Plan, widerrechtlich russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben. Allein diese Ankündigung gießt weiteres Öl ins Feuer dieses Krieges.

Darüber hinaus verspricht der Bundeskanzler, dass Deutschland selbstverständlich für eventuelle Zahlungsausfälle bereitwillig zur Verfügung steht.

Wie gesagt, Herr Merz: Fremdes Geld – das Steuergeld der Deutschen – gibt sich eben leichter aus als das eigene.

Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen.

Sie verantworten das Sterben der deutschen Wirtschaft, und da kommen mir, Frau Haßelmann, die Tränen.

Wir haben in Deutschland im Jahr 2025 fast 1 000 Industriearbeitsplätze pro Tag verloren; 60 Pleiten pro Tag.

Es trifft die Automobilindustrie, deren Zulieferer und damit das Handwerk und den Mittelstand. Und „weg“ heißt weg. Das müssen Sie zwar politisch verantworten, lösen müssen dieses Dilemma aber unsere Kinder und Kindeskinder.

Nein, bitte nachher.

Und diese müssen sich schon heute die Gegenfinanzierung Ihrer Kredite auf die Schultern legen lassen. Sie machen Schulden, um die Grundausgaben des Sozialsystems stemmen zu können. Die Rentner speisen Sie zukünftig mit wohl 48 Prozent des letzten Verdienstes ab. Sie treiben die Wertschöpfer nach mindestens 45 Arbeitsjahren in die Altersarmut. Aber Sie möchten ja genau die Rentner wieder in Beschäftigung bringen und nennen es dann Aktivrente. Wissen Sie, Herr Merz, noch abschätziger kann man als Bundeskanzler wohl kaum mit denen umgehen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeitskraft am Laufen halten.