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49. Sitzung
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungAbgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: — Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft214 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Chrupalla, ich bedauere, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das wäre mit Blick auf Ihren selbstsicheren Auftritt ein Zeichen der Souveränität gewesen.

Ich will zunächst mal feststellen, dass es dank des deutschen Bundeskanzlers in den letzten Wochen gelungen ist, in die Ukrainekrise intensiv Bewegung zu bringen.

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Sie halten aber jetzt hier eine Rede, wie Sie sie dem Grunde nach schon seit zwei Jahren immer wieder halten. Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Es ist rührend, dass Sie sich so besorgt um das Geld der deutschen Steuerzahler zeigen. Das besorgt uns auch. Und genau deshalb beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, ob man das eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen kann zum Wiederaufbau der Ukraine oder zur Anschaffung militärischer Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine, damit eben nicht der deutsche Steuerzahler dort einspringen muss.

Das ist keine Selbstverteidigung! Das ist doch nicht wahr!

Die USA haben dort ja auch eine Meinung. Die USA würden gerne auf diese eingefrorenen Mittel zurückgreifen oder zum Beispiel bei einem Wiederaufbaufonds die Renditen ziehen.

Was ist das denn für eine Zwischenfrage? Haben Sie keine Redezeit bekommen?

Sie reisen regelmäßig in die USA, wie wir gelesen haben. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie denn die Idee der Vereinigten Staaten, auf das eingefrorene Vermögen zuzugreifen und die Renditen aus einem Wiederaufbaufonds zu ziehen, bei Ihren Besuchen in den USA entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen?

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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