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49. Sitzung
Mittwoch, 17. Dezember 202521. Wahlperiode, 49. SitzungAbgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: — Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel
6 VermerkeReaktionswert: hoch200 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Hoffmann, als Allererstes: Sie konnten ja jetzt Ihre Frage stellen; das war nicht schwierig. Das haben Sie nun getan.

Das habe ich auch genutzt!

– Genau so ist es. – Trotzdem kann ich meine Rede zunächst beenden; das haben Sie ja in der Vergangenheit genauso gemacht.

Ich will auf die ersten Einlassungen von Ihnen antworten. Vielleicht haben Sie meiner Rede auch nicht richtig zugehört.

Eine Frage, eine Antwort, Herr Chrupalla! Ganz einfach!

– Lassen Sie mich ausreden. – Sie haben recht: Dazu, wie Diplomatie und Verhandlungen aussehen sollten, haben wir vieles seit 2022 hier am Bundestagsmikrofon bereits gesagt. Dass nun ausgerechnet der amerikanische Präsident diese Initiative ergreifen muss, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem Herr Merz, Herr Macron, aber auch Herr Starmer, die im Übrigen in ihren jeweiligen Ländern bei der Bevölkerung sehr beliebt sind, es nicht auf die Reihe bekommen haben und Europa immer weiter in eine Gewaltspirale hineingetrieben haben, zeigt eigentlich, wie unsouverän Europa hier die letzten Jahre gehandelt hat. – Das ist der erste Punkt.

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich – ich weiß, was Sie jetzt mit Ihrer Frage nach eingefrorenem russischem Vermögen und der Enteignung bezwecken wollen –: Sie wissen selbst, dass diese Maßnahme nicht nur hochumstritten ist

Haben Sie es zurückgewiesen, Herr Chrupalla?

– lassen Sie mich doch bitte ausreden –, sondern auch völkerrechtswidrig ist.

Haben Sie es entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen? Antworten Sie doch, Herr Chrupalla!

– Wir haben es zurückgewiesen.

Zurufevon der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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