Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv mit. Das ist das Verdienst unseres Bundeskanzlers. Wir haben einen Kanzler, der in Europa führt, wir haben einen Kanzler, der in der Welt gehört wird, und wir sind stolz und dankbar dafür, was Sie, Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen Tag und Nacht für Frieden und Freiheit in Europa leisten. Herzlichen Dank dafür!
In Berlin und Brüssel geht es dieser Tage um die Chance auf Waffenruhe und Frieden in der Ukraine. Es geht um einen Krieg, der uns mehr betrifft, als manch einer wahrhaben will. Er betrifft uns, weil sich Putin gegen alles richtet, was uns ausmacht: Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung. Er betrifft uns, weil unser Wohlstandsmodell auf Regeln und freiem Handel beruht, nicht auf Angst, Zwang und Unterdrückung. Gerade wir hier in Europa müssen an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Freiheit, und genau das ist, wo diese Regierung, wo diese Koalition steht: an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Krieg gegen die Ukraine zeigt uns brutal: Wir leben in einer neuen Zeit. Die Antwort auf diese neue Zeit ist die alte Stärke Europas, eine Stärke, die wir zu vergessen drohten und die wir nun wiederfinden. Wir finden diese Stärke, indem wir in Europa intensiver zusammenarbeiten bei Verteidigung und Sicherheit. Wir müssen Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen, unsere Streitkräfte enger verzahnen. Gemeinsame Ausbildung und Übungen gehören dazu. Wir brauchen ein gelebtes Verständnis europäischer Sicherheit.
Und auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungspolitik auf diese neue Zeit ausrichten. Wir bauen in Deutschland die stärkste konventionelle Armee Europas auf. Es zeigt sich immer mehr, wie richtig es war, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Wir verdreifachen den Verteidigungsetat. Wir rüsten die Bundeswehr auf und aus mit allem, was sie braucht. Wir führen einen neuen Wehrdienst ein, mustern wieder ganze Jahrgänge und machen den Dienst attraktiver. Wir führen Deutschland und Europa zu neuer militärischer Stärke, und das mit einem einzigen Ziel: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Darum geht es in einfachen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir finden diese Stärke neu, wenn es nun in Brüssel um die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens geht. Es geht um über 200 Milliarden Euro des russischen Kriegstreibers, die auf europäischen Konten liegen. Es ist richtig, dass diese Vermögenswerte nun endlich dauerhaft eingefroren und damit dem russischen Einfluss entzogen sind.
In Brüssel geht es darum, dieses Vermögen nun nutzbar zu machen zur Unterstützung der Ukraine. Dies – das sei ausdrücklich gesagt – ist natürlich nicht ohne Risiken. Aber wer die Ukraine in ihrem Kampf für ihre und unsere Freiheit wirklich und wirksam unterstützen will, der muss sie auch finanziell und mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Gemeinsame europäische Schulden, Eurobonds oder gar die Umnutzung sonst verfallener Coronaschuldtitel kommen für uns politisch und rechtlich nicht infrage.
Bevor wir in Europa und Deutschland Schulden machen und unsere eigenen Haushalte direkt belasten, ist es doch vernünftig, das Vermögen des Aggressors zu nutzen, um den Angegriffenen bei der Verteidigung zu unterstützen.
Natürlich sind noch offene Fragen zu klären: Wozu genau sollen diese Mittel genutzt werden? Sind möglichst alle Mitgliedstaaten der EU an Bord? Auf welcher Grundlage können nötige Garantien auch aus Deutschland gegeben werden? Alle diese Fragen werden geklärt und beantwortet.
Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt eindeutig: Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wäre ein Signal der Geschlossenheit Europas. Und es wäre vor allem ein Signal der Entschlossenheit gegenüber Putin, der nichts mehr fürchtet, als dass wir mit seinen Vermögenswerten die Ukraine verteidigungsfähig halten und da einen Unterschied machen.
Diese Idee der Nutzung der russischen Vermögenswerte geht maßgeblich auf Ihre Initiative zurück, Herr Bundeskanzler, und wir wünschen Ihnen in unser aller Interesse allen Erfolg bei den dazu anstehenden Gesprächen in Brüssel, allen Erfolg bei dieser wichtigen Frage, die zeigt, ob Europa entschlossen auf den russischen Kriegstreiber reagiert.
Wir finden diese neue Stärke Europas auch im Handel mit anderen Nationen. Die EU muss Anwalt sein für freien und fairen Handel. Freier Handel hat Milliarden Menschen auf der Welt mehr Wohlstand und Wachstum gebracht. In einer Welt der Zölle und Beschränkungen sollte und muss Europa jede Chance auf neue Handelsverträge nutzen.
In diesen Tagen entscheidet sich in Brüssel auch, ob Mercosur, das Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten, endlich zum Abschluss kommt – nach 26 Jahren Verhandlungen. Die EU und die Mercosur-Staaten: Das wäre die größte gemeinsame Handelszone der Welt. Und es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses Handelsabkommen nun auf den letzten Metern scheiterte. Deswegen hat die Bundesregierung unsere ausdrückliche Unterstützung, wenn sie nun den Abschluss dieses Vertrages vorantreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stärke muss Europa auch neu finden, wenn es um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geht. Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wächst die deutsche Wirtschaft, zieht das andere Volkswirtschaften in Europa mit. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann entsteht für Deutschland erst der Spielraum, seine hohen Beiträge an den EU-Haushalt zahlen zu können. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann geht es auch der Eurozone besser; denn nur ein wachsendes Deutschland kann seine Funktion als fiskalische Schutzmacht für die Tragfähigkeit der Eurozone ausüben. Es ist also im Interesse Europas, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Daher sollte die Europäische Kommission aufhören, mit immer neuen Regeln und Verordnungen das Wachstum in Europa und Deutschland kleinzuregulieren. Im Gegenteil: Ob Verbrenner, Lieferketten, Entwaldungsverordnung oder AI Act – wir brauchen mehr Entlastung, mehr Pragmatismus und weniger Auflagen für die Wirtschaft, weil wir Wachstum brauchen in Europa und für Deutschland, um einen Unterschied zu machen.
Wenn es um den Verbrenner geht, Frau Kollegin Dröge, weiß ich gar nicht, ob es zwei Katharina Dröges gibt:
die eine, die das Verbrennerverbot ein oder zwei Jahre verschieben will, oder die andere, die gerade hier diese Rede gehalten hat. Ich weiß auch nicht, ob es zwei grüne Parteien gibt: die in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir an der Seite der Bundesregierung steht, und die mit Ihrer Rede hier. Vielleicht sortieren Sie das mal miteinander bei den Grünen, welche denn nun die Richtige ist.
Ein starkes Europa, das ist ein Europa, an dem die extreme Rechte kein Interesse hat. Sie stehen auf der falschen Seite. Sie leben in einer Illusion. Eine fünfte Kolonne Putins wird niemals Teil eines Europas sein, das von den USA ernst genommen wird. Sie rufen mit viel Pathos „Deutschland zuerst“ und biedern sich dabei Leuten an, die unser Geschäftsmodell als Exportnation zerstören wollen. Wir haben gerade gesehen, wie sehr sie sich verheddern zwischen dem Vasallentum gegenüber Putin und den Groupie-Selfies in New York. Sortieren Sie mal, was genau Sie eigentlich wollen: Sich in Moskau beliebt machen oder in Washington andienen?
Beides zusammen funktioniert offensichtlich nicht, wie wir gerade hier eben in der Debatte gesehen haben.
Und bei all dem liefern Sie noch ein ganz besonderes Schauspiel: Der Abgeordnete Lucassen – ich weiß gar nicht, ob er heute hier ist –,
der eigentlich für die Wehrpflicht eintritt, soll bei Ihnen nun intern mit Ordnungsmaßnahmen sanktioniert werden, weil er es gewagt hat, Ihren Säulenheiligen Höcke zu kritisieren. Sie laufen doch in Washington ständig herum und jammern und beklagen sich wie Kleinkinder, dass Sie in Deutschland nicht mehr alles sagen dürften. Und nun sanktionieren Sie Ihren eigenen Abgeordneten und drohen mit Redeverbot,
weil er hier das sagt, was in Ihrem Programm steht, aber Höcke anscheinend nicht gefällt? Skurriler geht es doch kaum. Das, was Sie hier abziehen, ist doch langsam nur noch ein trauriges Schauspiel.
Dabei, Herr Chrupalla, gibt es eine Frage, die Sie und Frau Weidel seit Wochen und Monaten konsequent nicht beantworten:
Wer hat in Ihrer Fraktion eigentlich das Sagen? Haben Sie das Sagen,
oder hat Herr Höcke mit seinen Truppen das Sagen? Das ist die Frage, die Sie hier mal beantworten müssen nach den Vorfällen der letzten Wochen und Monate innerhalb Ihrer Fraktion.
Auch die radikale Linke kann mit diesem Europa nichts anfangen.
– Ja, da müssen Sie durch. – Dieses Europa will eine starke NATO, Marktwirtschaft, Freiheit und Handel. Sie dagegen führen den Sozialismus im Programm und pflegen eine Anti-NATO-Haltung als Parteiidentität.
Aber vor allem – und das muss dieser Tage gesagt werden –: Wer sich nicht vom antisemitischen Mob abgrenzen kann, der kann auch zur Zukunft Europas wenig beitragen. Wer auf deutschen Straßen „Globalize the Intifada“ ruft, der nimmt den schrecklichen Terror von Sydney billigend in Kauf, ja er befeuert ihn. Die Linke hat ein Distanzproblem
mit diesem Juden- und Israelhass.
Diese Frage sollten Sie in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei endlich klären.
Die EU war nie nur ein Friedensprojekt, sondern auch immer ein Projekt der gemeinsamen Stärke. Beleben wir diesen Gedanken und diese Stärke wieder!
Was heißt das für Deutschland? Wir werden unsere Rolle in der Welt als größte Volkswirtschaft in der EU, als selbstbewusster Akteur in der NATO, eingebettet in die neue Ära bundesdeutscher Verteidigungspolitik, weiter ausfüllen. Es ist in unserem nationalen Interesse, die EU weiterzuentwickeln und die NATO zu stärken.
Wir können all dies nur, wenn wir aus stabilen Verhältnissen heraus handeln. Dass wir das tun, haben wir gezeigt. Ja, wir haben in den letzten acht Monaten in der Koalition auch gerungen, manchmal öffentlich etwas mehr, als vielleicht nötig war. Aber wir haben jede Debatte zu einer Entscheidung geführt. Das ist es, worauf es gerade in einer Demokratie ankommt.
So werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden Tag dafür arbeiten, einen Unterschied zum Guten zu machen, für Deutschland und für Europa, gemeinsam mit unserem Partner, der SPD, aus Verantwortung für Deutschland.