Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas. Und was sehen wir? Die Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine massive Verschiebung: weg vom Sozialen, hin zur Aufrüstung, weg von Arbeitnehmer/-innenrechten, hin zu den Bossen. Während die Rüstungsetats explodieren, bleibt der soziale Zusammenhalt auf der Strecke. Das ist die Wahrheit, und darüber müssen wir reden.
Europas Stärke entsteht auch aus Sicherheit im Alltag, aus starken Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Bildung, aus Wissen und aus Innovation. Und eine Gesellschaft wird nicht widerstandsfähiger gegen Hass und Hetze, wenn man im Sozialen kürzt. Ganz im Gegenteil: Sie wird stark, wenn Menschen sich sicher fühlen vor Armut, vor Arbeitslosigkeit und vor sozialem Abstieg. Das ist der Unterschied.
Wir haben hier über die Rente gestritten, und wir streiten weiter. Die Linke sagt ganz klar: Rente ist eine Versicherungsleistung. Sie gehört geschützt. Und sie gehört endlich in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle.
Aber die Bundesregierung sagt: mehr Privatisierung, mehr für die Kapitalmärkte. Und die Europäische Union folgt diesem Weg. Riester II und die Aktienrente für ganz Europa: Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Irrweg. Und das wissen die Menschen auch.
Doch dieser Kurs passt ins Gesamtbild: Konservative und Rechtsextreme arbeiten im Europäischen Parlament immer stärker zusammen. Die EVP stimmt mit den Feinden der europäischen Idee, mit den Feinden der Demokratie. Das Ergebnis ist Deregulierung, weniger Arbeits- und Umweltschutz: bei der Entwaldungsverordnung – wir haben es heute schon gehört – und beim Lieferkettengesetz. Wie kann man als CDU darauf noch stolz sein!
Was uns als „Vereinfachung“ verkauft wird, ist der Abbau sozialer Rechte und sozialer Verantwortung. Standards werden verhandelbar, Kontrollen ausgehöhlt. Das stärkt nicht Europa. Das stärkt allein Konzerninteressen. Was wir brauchen, ist etwas anderes, nämlich eine soziale Europäische Union.
Und zum Schluss: Mercosur. Dieses Abkommen passt nicht zu unseren Zielen. Klimaschutz und Regenwaldzerstörung schließen sich aus. Und ja, Herr Bundeskanzler, in Erwiderung auf Sie: Europa ist nicht zuerst ein Markt. Europa ist zuerst ein politisches Projekt des Zusammenwachsens.
Herzlichen Dank.