Herr Präsident! Mit aller Macht wollen CDU/CSU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand
weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben, aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen. In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur einem Mitgliedstaat finanziell Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine ist aber kein Mitglied. Der unter Umgehung von Vetorechten herbeigeführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig, Herr Kanzler.
Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre noch abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden. Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan. Der belgische Premierminister sagte dazu: Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei.
Herr Merz ist somit der Einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen bzw. Sie, die deutschen Steuerbürger, dafür zahlen zu lassen. Herr Merz, Sie fügen an dieser Stelle entgegen Ihrem Amtseid dem deutschen Volke Schaden zu.
Bei Euroclear liegen 42 Billionen Euro internationaler Vermögenswerte. Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch eine solche Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zu Recht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren. Sie versucht, den Politikern die Realität zu erklären.
Von keiner einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: weder von Großbritannien noch von Japan noch von Belgien noch von den französischen Banken unter Macron, die auch stark betroffen wären. Sogar die EU-eigene EZB und auch der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. Nur Herr Merz und Frau von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden.
Herr Merz, Sie wollen doch ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei nicht unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar. Da wird sich der Globale Süden natürlich fragen: Sind unsere Vermögen in EU-ropa noch sicher? Müssen wir nicht noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Das wird ohnehin schon gemacht. Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern.
Zudem wird der Krieg – wir haben es heute schon zweimal gehört – sinnlos und ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal im Frühsommer 2022. Es gibt noch mehr Tote, noch mehr Verletzte. Letzten Endes fürchten Sie das Kriegsende; denn dann wird die Rechnung aufgemacht. Sie können dann den Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden, nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will.
Herr Merz, Sie sagten vor ein paar Tagen beim CSU-Parteitag:
„Wir haben ein Gerüst von Werten. […] es steht nichts weniger auf dem Spiel als […] Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. […] Und dafür müssen wir kämpfen.“
Das ist Ihr Zitat. Sie haben recht: Wir kämpfen genau dafür, aber notfalls ohne Sie.
Vielen Dank.