Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der morgige 18. Dezember wird ein historischer Tag – egal wie der Europäische Rat ausgeht. Denn es geht – das klingt vielleicht pathetisch, und es ist schon oft gesagt worden; aber es ist eine nüchterne Bewertung des Vorgangs morgen – um eine Entscheidung über die Zukunft Europas. Sie liegt in unseren Händen, in europäischen Händen, in den Händen der europäischen Regierungs- und Staatschefs. Es ist nicht eine andere Macht oder wer auch immer, die entscheidet, sondern es geht um einen Akt europäischer Selbstbestimmung, der morgen gefordert ist.
Der Gegenstand der europäischen Selbstbestimmung, über den morgen entschieden wird, besteht in europäischer Selbstbehauptung. Wir müssen uns selbst behaupten, weil wir bedroht sind. Wir sind bedroht. Es geht um uns in Europa, um uns Europäer. Durch einen möglichen Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine wäre auch unsere eigene Sicherheit ganz existenziell, ganz real, ja, physisch bedroht.
Weil das so ist, liegt in der Selbstverteidigung der Ukraine gleichzeitig jetzt und schon seit Jahren eben auch die Selbstverteidigung Europas. Wir unterstützen die Ukraine natürlich aus Empathie und Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass es beim morgigen Europäischen Rat in Brüssel um die Entscheidung über unsere Bereitschaft und unseren Willen zur Selbstverteidigung geht, meine Damen und Herren. Darum geht es. Das steht auf dem Spiel. Es geht um unsere eigene Sicherheit!
3 Regierungen Europas sind nicht bereit zu dessen Verteidigung – das ist traurig –:
die Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens. 24 andere Regierungen sind prinzipiell bereit, Europa zu verteidigen.
Aber das Prinzipielle reicht nicht mehr, sondern das, was jetzt ansteht und notwendig ist, ist eine Tat, eine Handlung. Morgen muss es konkret werden. Der Wille, dass wir Europäer bereit sind, unsere eigene Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand zu verteidigen, muss konkret werden, meine Damen und Herren. Darum geht es.
Für diese Aufgabe, für diesen Willen, dass wir uns in der Situation akuter Bedrohung selber verteidigen, gibt es einen praktisch möglichen und zugleich politisch richtigen Weg, nämlich, das Staatsvermögen des Aggressorstaates zu nutzen, um dem angegriffenen Land durch Kreditgewährung die eigene Verteidigung und damit die Verteidigung Europas weiter zu ermöglichen. Das ist der Gegenstand unserer Selbstbehauptung, unserer Verteidigung, um die es morgen geht.
Wenn man auf der Seite Russlands und dessen Interessen steht, dann ist das eine andere Sache; aber für all diejenigen, die auf der Seite unseres Landes und Europas, der Freiheit und der Demokratie stehen, ist die Sache eindeutig und klar: Es geht um uns und um unsere Zukunft.
Und obwohl das so eindeutig ist, ist die politische Lage einen Nachmittag vor Beginn dieser Sitzung des Europäischen Rates nicht völlig klar. Es gehört zum absoluten Ernst dieser Stunden, festzustellen, dass so viel existenziell auf dem Spiel steht und die Frage, ob der Wille zum Handeln da ist, noch nicht ganz geklärt ist.
Ich möchte als Europäer sagen, dass niemand in Europa glauben soll, dass das Projekt „Europäische Union“ dauerhaft Bestand haben wird, wenn die Europäische Union nicht den Willen zu ihrer Selbstbehauptung und Selbstverteidigung aufbringt. Es ist mit dem Fortbestand eines politischen Gebildes nicht vereinbar, wenn diejenigen, die legitimierte Entscheidungsträger sind, nicht bereit sind, das eigene politische Gebilde, den eigenen Staat, den eigenen Verbund, die eigene Union zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, wenn das passiert, dann wird das die Legitimität, die Autorität und die Akzeptanz Europas als politisches Projekt gefährden und beschädigen.