Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neid galt schon in der Antike als verwerflich,
und im Christentum gehört Neid sogar zu den sieben Todsünden. Mit Umverteilungsfantasien, mit Begriffen – wie wir sie heute hier hören – wie „perfider Reichtum“ und anderen,
spalten Sie die Gesellschaft. Sie schüren mit dieser Polemik Unruhe in der Bevölkerung, Sie schüren Neid in der Bevölkerung. Das ist populistisch. Sie spalten.
Dabei enthält dieser Bericht durchaus Hoffnung machende und zukunftsorientierte Ansätze. Nur, die blenden Sie völlig aus. So lag beispielsweise die bereinigte Lohnquote im abgelaufenen Jahr spürbar höher als in den Vorjahren. Der Grund waren die gestiegenen Arbeitnehmerentgelte.
Eine weitere wichtige Botschaft ist: Die Wahrscheinlichkeit, dass man den Bereich des niedrigen Einkommens in Deutschland verlassen kann, ist insgesamt höher als die Wahrscheinlichkeit, in Einkommensarmut zu fallen. Es gilt also: Es gibt mehr Aufstieg als Abstieg, und genau das macht Wohlstand für alle aus.
Ludwig Erhards Konzept von der sozialen Marktwirtschaft ist heute wichtiger denn je und hat heute mehr Gültigkeit als je zuvor.
Unsere Maxime ist: Wir wollen für alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs schaffen.
Aber dieser Weg funktioniert eben nicht über immer mehr Umverteilung. Wenn Sie den Reichen immer mehr wegnehmen, macht das die Schwachen doch nicht stark.
Natürlich haben die Starken eine große Verantwortung. Das spiegelt sich ja auch im Steueraufkommen wider: Die oberen 10 Prozent tragen mehr als die Hälfte zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer bei. Das zeigt doch schon, dass die Umverteilung im System funktioniert. Wir wollen Menschen Aufstieg ermöglichen, aber nicht dadurch, dass wir irgendwelche Almosen oder Gelder verteilen.
Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer noch darüber nachdenken, wie man bestimmten Gruppen irgendetwas wegnehmen kann, sind wir schon längst tätig geworden,
beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist der richtige Weg.
Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Wir müssen auch runter von den immer weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Wer mehr leistet in diesem Land, der muss sich natürlich auch mehr leisten können.
Und ich darf abschließend den Bericht wörtlich zitieren, um noch mal zu verdeutlichen, um was es hier geht:
„Steigende Produktivität, stabiles Wachstum und hohe Beschäftigung stellen die besten Grundlagen dar, damit auch in Zukunft Haushalts- und Verteilungsspielräume zum Wohl der gesamten Bevölkerung gewahrt bleiben.“
Das ist die Lehre aus diesem Bericht, oder es kommen immer neue Steuern.
Vielen Dank.