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50. Sitzung
Donnerstag, 18. Dezember 202521. Wahlperiode, 50. SitzungAktuelle Stunde
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Herr Kollege Frohnmaier, in Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört, dass Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen.

Dann haben Sie es ja jetzt gehört!

Ich habe es nicht rausgehört. Dann müssen Sie es deutlicher sagen.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie möchten diese Debatte zu Sicherheitsgarantien bewusst zuspitzen. Und Sie verdrehen die Tatsachen gerne bewusst. Fakt ist, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung Anfang der Woche hier sehr sichtbar gezeigt haben, dass wir alles dafür tun, dass es Frieden in der Ukraine gibt, und zwar, wie gesagt, nur mit der Ukraine und mit Europa.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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