50. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem es heute in der Tat der vorletzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause ist und damit voraussichtlich auch in diesem Jahr meine letzte Rede hier ist, möchte ich als Allererstes mal ein herzliches Dankeschön sagen, ein Dankeschön an die Koalition, ein Dankeschön an die CDU/CSU-Fraktion und an die SPD-Fraktion dafür, dass wir in den vergangenen Monaten so viele innenpolitische Themen, zum Teil sehr herausfordernde Themen, bearbeitet und bewegt haben. Nicht jedes Thema fällt jedem gleich leicht, nicht in der Unionsfraktion, nicht in der SPD-Fraktion, auch mir persönlich nicht. Aber wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam enorm viel erreicht, sowohl in der Sicherheitspolitik, in der Migrationspolitik als auch im Bevölkerungsschutz.

Deswegen ein Dankeschön an all die Kollegen, die mit dabei waren: an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Sonja Eichwede, an die Sprecher, Kollege Throm, Kollege Fiedler, natürlich an die Haushälter, Herrn Willsch, Herrn Gerster, und an alle Kollegen, die in der Innenpolitik mit tätig sind. Ich weiß sehr zu schätzen, dass wir bei diesen herausfordernden Themen zusammenarbeiten. Und genau darum geht es in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren: für die Sicherheit in Deutschland zusammenarbeiten. Und das tut diese Koalition. Herzlichen Dank dafür!

Wir bringen heute die Novelle des Bundespolizeigesetzes in die parlamentarische Beratung. Das ist dringend erforderlich, weil es größtenteils aus dem Jahre 1994 stammt. Meine Damen und Herren, auch damals gab es große Herausforderungen, aber sie sind in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewachsen und haben sich massiv gewandelt. Deswegen kann man nicht mit den Methoden von 1994

unsere Polizei von heute ausstatten. 1994 gab es noch keine Cyberattacken, es gab noch keine Drohnengefahr. Deswegen ist diese Reform des Bundespolizeigesetzes dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, das klingt alles furchtbar technisch; aber es geht nicht um die Technik allein, es geht an dieser Stelle um 55 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag in Deutschland im Einsatz sind, die engagiert, die motiviert, die einsatzbereit sind, die unser Land schützen, sichern, stabilisieren, die Ordnung aufrechterhalten, das Zusammenleben mitorganisieren. Deswegen möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland verdienen schlichtweg unser Vertrauen. Aus diesem Grund ändern wir auch das Bundespolizeigesetz: weil wir den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen schenken und ihnen die notwendigen Einsatzmittel geben wollen.

– Es ist interessant, wer an dieser Stelle nicht klatscht.

– Auch interessant, dass man sich bei so einem Satz gleich so aufregen muss.

Sie haben in den vergangenen Debatten, wenn es um die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten, deren Ausstattung gegangen ist,

deren Ermittlungsmethoden gegangen ist, leider viel zu oft immer den Verdacht gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten in den Mittelpunkt gestellt.

Als wir hier darüber gesprochen haben, dass wir den sogenannten Taser für unsere Polizistinnen und Polizisten einführen,

da haben Sie vor Polizeigewalt gewarnt,

da haben Sie von Racial Profiling gesprochen und sonstige Unterstellungen gemacht, haben Kontrollquittungen eingefordert. Das haben Sie bei all diesen Debatten immer gemacht. Deswegen sage ich Ihnen einfach: Uns geht es hier nicht um Polemik,

um Vorverurteilung, um Verdächtigungen. Was unsere Polizei verdient, ist Rückhalt statt Respektlosigkeit, ist Fairness statt Vorurteil und ist Vertrauen statt Verunsicherung. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik.

– Nein, überhaupt nicht.

Diese Vorwürfe der Polizeigewalt haben Sie hier ständig immer wieder formuliert. Können Sie alles nachlesen. Sie haben es hier so formuliert.

Ich sage Ihnen, für uns gibt es nur eine einzige Perspektive: Wir stehen auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, nicht auf der Seite der Kriminellen. Wir stehen auf der Seite der Opfer und nicht der Täter. Und wir stehen auf der Seite des Vertrauens zu den Polizisten, nicht des Misstrauens. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik.

Wir stärken die Bundespolizei, indem wir ihr die notwendigen Befugnisse und die notwendigen Mittel an die Hand geben.

Wir schaffen umfassende Sicherheitszonen am Bahnhof, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin an den Bahnhöfen sicher fühlen können.

Wir sorgen dafür, dass Waffen- und Messerverbotszonen durchgesetzt werden und verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können. Wir schaffen die Regelungen dafür, dass Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei umgesetzt werden kann. All das machen wir.

Wir sorgen dafür, dass hochauflösende Videokameras an Bahnhöfen eingesetzt werden.

Ich habe mir vor Kurzem ein eigenes Bild verschafft, wie das am Münchner Hauptbahnhof funktioniert. Und ich kann Ihnen sagen: Seitdem wir diese Kameraüberwachungen dort durchführen, hat sich die Anzahl der Ermittlungen von Tatverdächtigen verdreifacht. Deswegen dehnen wir auch die Videoüberwachungen an den Bahnhöfen in Deutschland aus. Das schafft Vertrauen und Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Wir haben hier jahrelang darüber gesprochen, dass wir die Quellen-TKÜ einführen wollen. Ja, ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist jetzt die Telekommunikationsüberwachung – ein präzises und punktgenaues Präventionsinstrument. Lange Zeit ist auch darüber gestritten worden. Aber, meine Damen und Herren, wer in einer modernen Welt Sicherheit will, der darf nicht mit Werkzeugen der Vergangenheit operieren. Deswegen geht es uns auch darum: Geben Sie der Polizei schlichtweg die notwendigen Einsatzmöglichkeiten, die sie braucht, um die Sicherheit zu garantieren! – Wir tun genau das mit diesem neuen Bundespolizeigesetz.

Wir stärken das Vertrauen in den Staat. Wir stärken das Vertrauen in den Staat, wenn es auf die Probe gestellt wird durch Terror, durch Anschlagsgefahr, durch Sabotage, durch Spionage und durch hybride Bedrohungen. Genau diese hybriden Bedrohungen sind der Erosionstreiber des Staatsvertrauens. Dem setzen wir etwas entgegen, nämlich einen Staat, der handelt, wenn es notwendig ist, einen Staat, der Opfer schützt und nicht die Täter und der darauf setzt, dass Sicherheit nicht das Gegenteil von Freiheit ist, –

Herr Minister.

– sondern eine Grundvoraussetzung. Und die schaffen wir.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Matzerath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Dobrindt!

Ich habe gerade wieder gestaunt. Bei Ihrer Fürsorgepflicht unseren Kollegen gegenüber wäre es vielleicht sinnvoll, auch mal den Tarifabschluss von diesem Jahr zu übernehmen, damit die Kollegen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben.

Also: Eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes erachten wir grundsätzlich für sinnvoll. Als einzig relevante patriotische Partei setzen wir uns natürlich für zeitgemäße Befugnisse für unsere Grenzschutzpolizei ein.

Das befürworte ich nicht nur als Bundespolizist, Bürger und Familienvater, sondern als jemand, der selbst von einem zum Teil sehr übergriffigen Staat aufgrund des Einsatzes für mein Land betroffen ist. Die Bundespolizei ist aber neben Bahn-, Luft- und See- vor allem die Polizei des Grenzschutzes und muss daher gut aufgestellt sein.

Der Gesetzentwurf enthält auch positive Neuerungen. Wenn es etwa um die Abwehr von Drohnen geht, dann ist es richtig, dass dazu jetzt neue Regeln und Befugnisse vorgeschlagen werden. Ein weiteres Beispiel: Dass die Bundespolizei nach § 71 Absatz 3a Aufenthaltsgesetz Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen darf, ist richtig und wichtig. Die Voraussetzungen sind aber viel zu streng.

Einige Regelungen sind aber nicht nachvollziehbar. Etwa ist die Abfrage von Verkehrsdaten nicht grundsätzlich zur Verhinderung von strafbaren Schleusungen zulässig, sondern nur bei lebensgefährdenden Schleusungen. Das kann so nicht richtig sein.

Ob man die Deutschen nicht grundsätzlich vor allen illegal eingeschleusten Personen schützen will oder ob nur wie im Fall des § 36 Absatz 5 geschludert wurde, wo ein Satz in Ihrem Gesetzentwurf doppelt vorkommt, weiß ich nicht. In der von der Bundestagsverwaltung lektorierten Fassung ist der Fehler jedenfalls behoben worden. Danke dafür! Ich würde Ihnen, Herr Dobrindt, daher empfehlen, die Mitarbeiter der Genderabteilung, die auf Steuerzahlerkosten zu komischen Paraden pilgern, abzuziehen und lieber fürs Lektorat abzustellen.

Lesen wir weiter: In § 23 Absatz 3 – –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?

Nein, im Moment nicht. Danke. – Lesen wir weiter: In § 23 Absatz 3 will die Bundesregierung beschließen lassen, dass in sogenannten Waffenverbotszonen anlasslos die Sachen von Personen durchsucht werden dürfen. Man kann das aus freiheitlicher Perspektive kritisieren; aber die meisten Bürger wird es ohnehin nicht betreffen.

Festzuhalten ist aber doch Folgendes: Die selbstgeschaffenen, freiwillig importierten Probleme will die Koalition nun mit hartem Durchgreifen und immer mehr Kontrollen irgendwie in den Griff bekommen.

Selbst wenn das kurzfristig erforderlich ist: Mittelfristig ist das der falsche Weg. Das wird auch nicht klappen, Herr Dobrindt!

Was ich im Gesetzentwurf nicht finden konnte, ist die Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen. Diese Quittungen sind eigentlich nur für die steuergeldfinanzierten sogenannten NGOs, also die Migrationsindustrie, interessant und daher von Linksextremisten sehnlichst gewünscht.

Die Migrationsindustrie ist übrigens die einzige Industrie, die die Altparteien nicht zerstören, sondern aufbauen; aber das nur am Rande.

Solche sinnlosen Kontrollquittungen kosten übrigens durch die ganze Technik, Bürokratie usw. in Bremen, wo sie eingeführt wurden, rund 6 500 Euro – pro Quittung! Also dass Sie diesen Unsinn wegverhandelt haben, Herr Dobrindt, möchte ich aufrichtig loben. Danke schön!

Schauen wir weiter: § 76. Demnach darf nicht eingestellt werden, wer Zweifel am „jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ offenlässt. Dazu soll man dann etwa sein Twitterprofil zur Prüfung vorlegen. Lassen Sie uns das an einem Beispiel konkret machen: Wenn sich nun etwa ein gewisser Herr Felix Banaszak bei Ihnen bewerben würde, Herr Dobrindt, was machen Sie dann? Das Twitterprofil kann ich Ihnen nennen. Da steht etwa, Deutschlands Existenz sei „nicht legitim“. Da bejubelt Herr Banaszak eine Lenin-Büste. Da lässt sich Herr Banaszak mit Hammer und Sichel ablichten, dem Symbol von Stalin, den Säuberungen und dem großen Terror.

Könnte so jemand bei Ihrer neuen Sicherheitsprüfung bestehen? Aus unserer Sicht dürfte das nicht sein.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Wiese das Wort erteilen.

Sehr geehrter Kollege Matzerath, erst einmal finde ich es sehr schade, dass Sie keine Zwischenfragen von der SPD-Fraktion zulassen.

Das finde ich sehr bedauerlich. Was ich allerdings begrüße, ist, dass Sie gesagt haben, dass diese Reform des Bundespolizeigesetzes klare Antworten auf die Bedrohungslage insbesondere durch Drohnen findet, wofür wir die gesetzlichen Grundlagen anpassen, und dass die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wichtig ist.

Jetzt möchte ich Ihnen folgende Frage stellen bzw. Sie mit folgendem Sachverhalt konfrontieren: Ihr Parteivorsitzender Chrupalla hat letztens hier im Bundestag – im Protokoll nachzulesen – reingerufen, es gebe keine Bedrohungslage zu Drohnen, es gebe keine Drohnenüberflüge in Deutschland.

Das sei alles Quatsch. Darum würde ich Sie jetzt fragen: Wie schätzen Sie das ein? Wie bewerten Sie das?

Bevor Sie antworten, möchte ich Ihnen noch einen Hinweis geben. Der Letzte, der bei Ihnen in der Fraktion dem vermeintlichen Parteivorsitzenden Björn Höcke widersprochen hat, ist mit einem Ordnungsruf aus Ihrer Fraktion belegt worden.

Das heißt: Meinungsfreiheit findet in der AfD nicht statt.

Es findet Zensur statt. Darum: Bevor Sie antworten, überlegen Sie es sich gut – nicht dass Herr Chrupalla Ihnen noch einen Ordnungsruf erteilt, weil Meinungsfreiheit in der AfD nicht gegeben ist.

Danke schön. – Schauen Sie mal! Meine Eltern sagten immer: Bevor ich jemanden kritisiere, sollte ich mir an die eigene Nase packen.

Ich habe gestern hier gesessen wegen der Chatkontrollen und mir die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlich mit Ihrem Kollegen Edathy, der immer noch Mitglied Ihrer Partei ist? – Ja, Sie zucken nur mit der Schulter. Aber was machen Sie mit dem? Das stelle ich mal in den Raum.

Also von daher: Immer erst mal in den Spiegel schauen und selber an die Nase packen.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion darf ich Sonja Eichwede das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesinnenminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Kriminalität verlagert sich, neue Bedrohungen sind hinzugetreten. Genau darauf müssen wir gemeinsam, auch in diesem Haus, reagieren, und das tun wir mit der Reform des Bundespolizeigesetzes.

Denn es ist unsere Aufgabe, die rechtlichen Grundlagen für unsere Sicherheitsbehörden zu schaffen bzw. an die veränderte Lage anzupassen und unsere Bevölkerung dadurch wirksam zu schützen.

Die Bundespolizei muss Gefahren abwehren. Sie muss auf Gefahren reagieren können. Von daher liegt es in der Natur in der Sache, dass wir dieses Gesetz endlich wieder anpacken. Dazu gehört insbesondere, dass wir die Befugnisse und Kompetenzen bei unbemannten Drohnen, die inzwischen oft von fremden Mächten gesteuert werden und der Ausspähung unserer Infrastruktur dienen, was uns erheblichen Risiken aussetzt, stärken.

Hinzu kommt, dass die Bundespolizei in den vergangenen Jahren immer intensiver gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorgehen muss. Auch hier braucht sie angemessene moderne und rechtssichere Befugnisse. Denn das Bundespolizeigesetz wurde – der Minister hat es erwähnt – zuletzt im Jahre 1994 grundlegend reformiert. Zum Vergleich: Das ist das Jahr, in dem ich eingeschult worden bin. Heute sitze ich hier und darf die Bevölkerung vertreten. Es ist wichtig, dass wir endlich neue Grundlagen für die Bundespolizei schaffen.

Mit dieser überfälligen Novellierung des Gesetzes werden wir die Bundespolizei effektiver aufstellen und zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich im Bundestag beraten. Wir werden uns die Befugnisse verantwortungsvoll und genau anschauen und das Gesetz dann schnell verabschieden, damit wir die Sicherheit in unserem Land auch schnell weiter gewährleisten können.

Dazu zählen insbesondere – mit Blick auf moderne Kommunikationsformen – technische Möglichkeiten zur Früherkennung, zur Gefahrenabwehr, um besser reagieren zu können, und zur Verfolgung organisierter Schleuserbanden. Wir werden die Befugnisse zur Drohnenabwehr ausweiten, damit gut auf Gefahren reagiert werden kann. Ergänzend dazu werden wir heute Nachmittag auch eine Änderung im Luftsicherheitsgesetz beraten, um die Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Wege der Amtshilfe auszubauen, sodass wir den Ländern helfen können.

All das bettet sich in eine Gesamtstrategie ein. Denn gestern wurde das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin eröffnet. Es ist in diesen Zeiten auch sehr wichtig, Kompetenzen zu bündeln, damit wir auf neue Gefahren gemeinsam und mit allen Sicherheitsbehörden gut reagieren können. Genau das machen wir in dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch noch mal zu betonen, für wen wir das machen. Wir machen das für die Gefahrenabwehr, und wir machen das für die deutsche Bevölkerung. Verbinden möchte ich das mit einem großen Dank an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag Großartiges für die Sicherheit unseres Landes leisten: an Flughäfen, an Bahnhöfen und darüber hinaus an vielen Orten.

Frau Abgeordnete.

Herzlichen Dank für all die Tätigkeiten, die Sie für die Sicherheit unseres Landes leisten!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurz vor Weihnachten bringt die Koalition noch mehrere sicherheitsrelevante Gesetze in den Deutschen Bundestag ein. Heute Nachmittag sprechen wir noch über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Das ist erst einmal gut, aber leider nur auf den ersten Blick.

Denn das, was hier vorgelegt wird, ist zu wenig, und das ist enttäuschend, meine Damen und Herren.

Dabei ist schon klar, dass das Bundespolizeigesetz nach über 30 Jahren grundlegend überarbeitet werden muss. Es hat ja, glaube ich, schon drei Wahlperioden und drei Anläufe gebraucht, bis es jetzt wieder so weit ist. Aber wir leben in wirklich herausfordernden sicherheitspolitischen Zeiten, und da braucht es Sorgfalt bei der Gesetzgebung, aber es braucht auch Mut. Es braucht Mut, grundlegende Fragen anzugehen, und auch den Mut, Zuständigkeiten, auch gegen Widerstände, klar zu regeln. Doch stattdessen werden alte Unionsrezepte neu aufgekocht. Da haben Sie sich, Herr Minister, ja eben auch ganz schön in Rage geredet, aber leider keine neue Idee präsentiert. So schafft man keine echte Sicherheit.

Und dass Sie mir als Polizeibeamtin ernsthaft unterstellen, ich würde der Polizei misstrauen, das ist schon aberwitzig, meine Damen und Herren.

Besonders ärgerlich ist aber auch, dass bürgerrechtliche Errungenschaften aus früheren Gesetzentwürfen einfach komplett gestrichen wurden. Ein Beispiel sind die sogenannten Kontrollquittungen. Sie hätten polizeiliches Handeln transparent gemacht und Diskriminierungen vorgebeugt. Für staatliches Handeln eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und ganz ehrlich: Selbst beim Bäcker bekomme ich für zwei Brötchen eine Quittung.

Warum nicht auch bei einer Polizeikontrolle? Wo ist da eigentlich das Problem?

Auch Bodycams, meine Damen und Herren, könnten sinnvoller eingesetzt werden. Sie sollten immer dann eingeschaltet werden, wenn unmittelbarer Zwang angewendet wird.

Jeden Tag, Herr Dobrindt – dazu haben Sie eben leider nichts gesagt –, werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angegriffen. Die Polizisten, die uns jeden Tag schützen, haben auch unseren Schutz verdient, meine Damen und Herren.

Die Bodycam schützt Bürgerinnen und Bürger, aber sie schützt eben auch die Polizei. Nutzen Sie dieses Instrument effektiv!

Statt mehr Sicherheit gibt es leider weniger, und bürgerrechtlich wichtige Regeln wie die sogenannte Errichtungsanordnung werden ausgehebelt. Das betrifft jetzt vor allen Dingen automatisierte Dateisysteme. Aber eine solche Errichtungsanordnung, auch wenn es kompliziert klingt, schützt Grundrechte und verhindert teuren Nachbesserungsbedarf bei IT-Systemen. Diese wichtige Vorabkontrolle soll jetzt komplett entfallen. Da frage ich Sie: Welchen Sicherheitsgewinn soll das bitte bringen, meine Damen und Herren?

Ähnlich problematisch ist der Umgang mit den Fluggastdaten. Künftig sollen pauschal alle Passagierdaten von Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei übermittelt werden – ohne jeden Anlass, ohne jeden Verdacht. Das betrifft Tausende ganz normale Urlaubsreisen. Das ist nicht maßvoll. Das ist auch nicht sinnvoll. Wie wollen Sie denn die Nadel finden, wenn Sie den Heuhaufen immer größer machen, meine Damen und Herren? So wird es nicht funktionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie doch einmal auf die Polizei selbst. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht sich klar für eine Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei aus.

Das ist kein Misstrauen gegenüber der Polizei. Ganz im Gegenteil: Gerade in unsicheren Zeiten stärkt diese Maßnahme das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert außerdem, das Zuständigkeitschaos endlich zu beenden, und ist dabei mit uns auf einer Linie. Denn heute ist es so: Ein Taschendiebstahl am Bahnhof fällt erst einmal in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Kommt es dabei zu Gewalt, also wird aus dem Diebstahl ein Raub, dann ist die Landespolizei zuständig. Das versteht niemand, meine Damen und Herren.

Die Bundespolizei muss grundsätzlich für Straftaten an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig sein, egal ob es sich um Vergehen oder Verbrechen handelt. Das schafft Klarheit und am Ende mehr Sicherheit für alle.

Aber genau vor solchen grundlegenden Fragen, Herr Minister, schrecken Sie zurück.

Auch beim Thema Drohnenabwehr zeigt sich immer das gleiche wiederkehrende Muster: große Worte, aber eben kein klarer Schritt.

Gestern haben Sie das Drohnenabwehrzentrum eingeweiht. Das war bestimmt ein ganz toller Moment für Sie. Aber statt einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen, entsteht neues Chaos.

Dabei wäre es wirklich dringend notwendig, der Bundespolizei eine klare gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Drohnen zu geben. Angesichts der realen Bedrohung ist Ihre Unentschlossenheit, Herr Minister, wirklich verantwortungslos.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie haben jetzt noch die Chance, dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren wirklich zu verbessern. Wenn Sie dabei für einen echten Sicherheitsgewinn sorgen, ohne unnötigerweise Bürgerrechte abzubauen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Ganz herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, der Chef vom Dienst des Außenpolitikressorts der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb in der letzten Woche über Sie, Sie seien ein Minister „ohne Moral“ und das C im Namen Ihrer Partei stehe inzwischen „für chauvinistisch statt christlich“.

Wenn man in Ihren Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz schaut, dann ist klar: Es spricht einiges für dieses Urteil.

Es geht hier, anders als Sie behaupten, nicht um Modernisierung oder um ein technisches Update. Der Gesetzentwurf bedeutet einen Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.

Zwar sprechen Sie in Ihrem Entwurf von Modernisierung. Damit verbinden die meisten Menschen in Deutschland auch etwas Positives. Aber Ihr Entwurf ist das Gegenteil: ein massiver Ausbau staatlicher Macht bei gleichzeitiger Schwächung der Grundrechte. Das hat mit Sicherheit und Modernisierung nichts zu tun.

Die Bundespolizei darf künftig nahezu beliebig entscheiden, wen sie kontrolliert und wen nicht: ohne konkreten Verdacht, ohne objektive Kriterien. Racial Profiling wird damit weiter legitimiert. Wer nicht ins Stadtbild passt, wird noch häufiger kontrolliert werden.

Aber Ihr Gesetz endet nicht bei der Kontrolle. Die Bundespolizei soll jetzt auch selbst Abschiebehaftverfahren einleiten können – ganz nach dem Vorbild von Trump, unter dessen Regierung ICE-Beamte Menschen direkt aus Zügen und Bahnhöfen in Abschiebehaft verschleppen.

Solche Zustände wie in den USA dürfen wir in Deutschland niemals zulassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, statt eines massiven Ausbaus von Befugnissen bräuchte der Gesetzentwurf mehr Mechanismen zur Kontrolle polizeilichen Handelns.

Nach dem Gesetzentwurf soll auch in Zukunft keine Verpflichtung bestehen, Bodycams in bestimmten Situationen einzuschalten. Die Polizei entscheidet also weiterhin selbst, wann gefilmt wird und wann nicht. Dabei würde es dabei helfen, Fälle von Polizeigewalt wie zum Beispiel in Bochum, wo einem zwölfjährigen gehörlosen Mädchen von Polizeibeamten in die Brust geschossen wurde, aufzuklären, wenn es eine Verpflichtung zum Anschalten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang gäbe. Das wäre sehr, sehr wichtig.

Sie sagten hier, Herr Dobrindt, Sie stehen immer auf der Seite der Polizei. Ich würde mir wünschen, dass ein Innenminister immer auf der Seite des Rechtsstaats steht.

Denn solche Vorfälle wie in Bochum dürfen nicht passieren, solche Vorfälle müssen verhindert werden. Das geht aber nur, wenn es eine Überprüfung von Polizeiarbeit gibt. Das fordere nicht nur ich. Das fordern zahlreiche Verbände und beispielsweise auch Amnesty International.

Herr Dobrindt, Ihr Gesetzentwurf bringt keine Modernisierung, und er trifft auch nicht die Gefährder. Er trifft marginalisierte Menschen, politisch Aktive, Geflüchtete und die gesamte Bevölkerung im digitalen Raum.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Josef Oster das Wort erteilen.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundespolizei ist eine tragende Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland, gut ausgebildet und vor allen Dingen auch hochmotiviert. Deshalb bin ich allen 55 000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ausgesprochen dankbar für das, was sie für unser Land leisten.

Mit dem Haushalt 2026 haben wir dafür gesorgt, dass unsere Bundespolizei noch besser ausgestattet wird. Das ist Ausdruck einer neuen Sicherheitspolitik für Deutschland.

Heute gehen wir einen Schritt weiter: Wir statten unsere Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen aus. Unsere Bundespolizei kann mehr, als sie im Moment darf. Diese Lücke zwischen Fähigkeiten und Befugnissen machen wir mit diesem Gesetz ein Stück kleiner.

Vor allem aber machen wir die Lücke zwischen den technischen Möglichkeiten der Kriminellen und den Befugnissen unserer Polizei kleiner. Wir müssen technologische Entwicklungen nachvollziehen, und wir verringern damit auch ein Stück weit den Frustfaktor bei unseren Polizistinnen und Polizisten, der entsteht, wenn sie sehen, welche Möglichkeiten die Kriminellen haben und welche Einschränkungen die Polizei berücksichtigen muss.

Meine Damen, meine Herren, bevor ich auf die Änderungen konkret eingehe, will ich zunächst noch einmal das erwähnen – das ist ungewöhnlich, aber das muss man hier erwähnen –, was nicht in diesem Gesetzentwurf steht. Es steht eben nicht mehr drin, dass die Polizei verpflichtet wird, Kontrollquittungen auszustellen. Es steht nicht mehr drin, dass eine Kennzeichenpflicht für alle eingeführt wird.

Es klingt banal, dass ich hier nenne, was nicht mehr drinsteht. Aber das ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in der deutschen Innenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten, und wir misstrauen ihnen nicht.

Wer noch einen Beleg dafür gebraucht hat, dass es insbesondere die Grünen sind, die dieses Misstrauen in den vergangenen Jahren gelebt haben, der findet ihn in der Rede der Kollegin Mihalic gerade.

Die Kontrollquittung der Polizei mit einer Quittung beim Bäcker zu vergleichen, das ist respektlos den Bäckern gegenüber, und es ist vor allen Dingen respektlos unserer Polizei gegenüber.

Dass Die Linke immer eher die Polizei als die Täter als das Problem betrachtet, das ist nichts Neues; daran haben wir uns schon gewöhnt.

Klar ist: Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden in unserem Land. Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Sie machen einen tollen Job für unser Land.

Was steht in diesem Gesetzentwurf? Wir führen die Quellen-TKÜ ein, wir führen verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen, mehr Videoüberwachung, Befugnisse zur Drohnenabwehr und ein schnelleres Handeln bei Abschiebehaft ein. All das sind wichtige Veränderungen und wichtige Verbesserungen für unsere Polizei.

Wir brauchen aber insbesondere mehr technische Möglichkeiten. Es geht zum Beispiel beim Schutz unserer Grenzen auch darum, das üble Geschäft der Schleuser zu bekämpfen. Das ist ein abscheuliches Geschäftsmodell, das wir so nicht weiter hinnehmen dürfen.

Deshalb ist das Thema der Quellen-TKÜ so bedeutend. Die Schleuser werden immer professioneller, immer digitaler, und mit der Quellen-TKÜ setzen wir dem jetzt ein zeitgemäßes Instrument entgegen. Wir zerschlagen damit Netzwerke und verhindern Menschenhandel. Unsere Grenzen werden damit ein Stück weit sicherer.

Wir kümmern uns um die Sicherheit an unseren Flughäfen. Wir haben das Drohnenproblem in den letzten Monaten an verschiedenen Beispielen erfahren müssen. Es ist ein Sicherheitsrisiko, und wir müssen als Staat Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz eine rechtliche Grundlage.

Wir bringen die Bundespolizei auch in diesem Bereich technisch auf die Höhe der Zeit – es ist erwähnt worden –: Es ist vom Innenminister eine eigene Einheit dazu gebildet worden. Gestern ist das Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden. Das ist ein klares Signal, dass wir auch auf neue Herausforderungen schnell reagieren. Das ist wichtig für unsere Polizistinnen und Polizisten, und es ist ein Zeichen dafür, dass unser Innenminister auf neue Herausforderungen schnell reagiert.

Unsere Polizisten machen einen guten Job. Aber – sehr geehrter Herr Minister, ich darf mir diese Bewertung erlauben – auch unser Innenminister macht einen guten Job.

Ich könnte hier jetzt viele weitere Beispiele erwähnen. Sie können das im Gesetz nachlesen.

Meine Damen, meine Herren, das aktuelle Bundespolizeigesetz – es ist mehrfach erwähnt worden – ist über 30 Jahre alt. Die nächste Überarbeitung – das ist meine Überzeugung – wird natürlich nicht so lange auf sich warten lassen können. Wir werden in Zukunft viel schneller technologische Entwicklungen nachvollziehen müssen. Die Themen „künstliche Intelligenz“, „automatische Gesichtserkennung“, „effektives Rückkehrmanagement“, all das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir die Befugnisse unserer Polizei in Zukunft nach meiner Überzeugung im schnelleren Rhythmus überprüfen werden müssen.

Jetzt gilt aber erst mal: Wir machen eine starke Bundespolizei noch besser, und damit machen wir unser Land noch sicherer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Zum Ende möchte ich es nicht versäumen, unseren Polizistinnen und Polizisten zu danken und Ihnen ein frohes, vor allem aber friedliches und ruhiges Weihnachtsfest zu wünschen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Christopher Drößler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei muss der veränderten Sicherheitslage Deutschlands entsprechend handeln können, und dies auf einer rechtlich festen Grundlage. Doch die Symptomdoktorei alleine reicht nicht. Das zeigt sich abermals in diesem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.

Das Problem dieser Regierung und der Staatsführung insgesamt ist Folgendes: Durch die offenen Grenzen ist Deutschland heute nicht mehr das Land, das es vor einem Jahrzehnt mal war. Die Statistik ist eindeutig: Der Anstieg von Kriminalität und der Verlust gesellschaftlicher Sicherheit gehen maßgeblich auf Zuwanderung zurück.

Und weil man nicht abschieben will und die Altparteien zugleich auch noch Turboeinbürgerungen durchgesetzt haben, wird ein eingewandertes Problem zu einem permanenten Risiko.

So verändert sich auch das Verhältnis der Sicherheitsbehörden zu den Bürgern des Landes; es wird distanzierter und angespannter.

Statistik und Erfahrung lehren die Beamten, dass sie bestimmten Personengruppen nun mal misstrauisch gegenübertreten müssen, wenn sie wirklich effektiv arbeiten wollen.

Wenn allein Syrer statistisch zehnmal so kriminell sind wie Deutsche,

hat das auch Konsequenzen für die gesellschaftliche Wahrnehmung. So nimmt natürlich auch die staatliche Übergriffigkeit zu. Die multikulturelle Gesellschaft ist nun mal eine multikriminelle Gesellschaft und verlangt daher den Überwachungsstaat.

In diesem Sinne sind anlasslose Kontrollen oder die Erhebung personenbezogener Daten durch Bild- und Tonaufzeichnungen nur logische Schritte. Das ist die Konsequenz, wenn man das Projekt einer sogenannten offenen Gesellschaft

ohne Rücksicht auf die sozialen Stabilitätsfaktoren durchsetzt.

Eines ist völlig klar: Kein Mensch wünscht sich die Massenüberwachung, die natürlich größtenteils rechtstreue Bürger trifft und in ihren Rechten beschneidet. Wie schnell das nämlich ins Gegenteil umschlagen kann, demonstriert der Antrag der Linksfraktion.

Hier wird die zweifelhafte Überwachungsidee genutzt, um die Arbeit der Bundespolizei grundsätzlich infrage zu stellen. Die Linke bleibt sich hierbei treu: Sie hassen weiterhin alle Sicherheitsbeamten dieses Staates,

und sie würden am liebsten jedem ausländischen Kriminellen Immunität gewähren; so viel wird selbst in diesem kurzen Antrag deutlich.

Die Linke will die Beamten der Bundespolizei noch weiter in ihrem Auftrag behindern. Natürlich geht es dabei nicht bloß um Misstrauen gegenüber der Polizei im Sinne von Sicherheitsstandards; es geht wie immer um den Umbau unserer Institutionen. So sollen die Bundespolizisten permanent überwacht und ideologischen Bewertungen ausgesetzt werden.

Eine verpflichtende Fortbildung, sogenannte Antidiskriminierungsmaßnahmen bezüglich vulnerabler Gruppen und interkultureller Kommunikation, soll eingeführt werden.

Und wehe, sie verwenden das falsche Pronom! Am besten gäbe es dann keine Polizisten mehr, sondern uniformierte Sozialarbeiter – das hätten Sie gerne! –,

und offene Grenzen sowieso.

Hier sehen wir auch, warum die angekündigte Politikwende der CDU/CSU nichts weiter als eine Lüge war; denn mit den Stimmen dieser Linken hat sich Merz ins Kanzleramt gerettet.

Die CDU/CSU paktiert de facto längst mit den linken Sicherheitsfeinden,

die nichts lieber täten, als die Bundesgrenzen sowie die Bundespolizei gleich ganz abzuschaffen.

Eine Regierungskoalition, die sich hin und wieder auf diese Linken stützt, kann keine Verantwortung für unsere Sicherheitsbeamten tragen.

Aber eine CDU-CSU-geführte Regierung, die an den Ursachen für den Sicherheitsverlust nichts ändern will

und keine Idee von Staat und Gesellschaft hat, kann es ebenfalls nicht.

Es bleibt dabei: Unsere Bundespolizei muss eine Remigrationspolizei werden,

wenn wir diesen Staat noch mal retten wollen.

Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Allmachtsfantasien der AfD kommen wir wieder zurück zur Sache.

Wir beraten heute über die Novelle des Bundespolizeigesetzes, eines Gesetzes, das – wie wir schon gehört haben – im Wesentlichen aus dem Jahr 1994 stammt, aus einer Zeit, bevor es Smartphones, Drohnen, verschlüsselte Kommunikation und hybride Bedrohungen gab.

Dass wir dieses Gesetz jetzt grundlegend neu ordnen und modernisieren, ist kein Selbstzweck. Es ist die notwendige Antwort auf die Sicherheitslage, die sich schneller verändert hat als unsere Rechtsgrundlagen. Vor allem ist sie aber ein Zeichen der Wertschätzung für die vielen Frauen und Männer, für die Beschäftigten der Bundespolizei, denen ich von hier aus meinen herzlichen Dank übermitteln möchte.

Die Bundespolizei ist heute weit mehr als nur Grenzschutz. Sie ist Gefahrenabwehrbehörde, Terrorismusbekämpferin im Bahn- und im Luftverkehr, Schutzpolizei für unsere Verfassungsorgane, Partnerin der Länder in besonderen Lagen, Akteurin internationaler Polizeimissionen und Garantin maritimer Sicherheit.

Dieses breite Aufgabenportfolio bedeutet immer höhere Anforderungen in immer komplexeren Lagen und immer größere Verantwortung, oft unter Zeitdruck und persönlichem Risiko. Wertschätzung heißt deshalb: Wir lassen die Bundespolizei nicht mit veralteten Instrumenten arbeiten.

Dieser Gesetzentwurf schafft zeitgemäße Befugnisse für genau diese Realität: für Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen, für den Einsatz von Bodycams in besonders gefährlichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereichen sowie von Drohnen als mobile Sensorträger, für eine wirksame Drohnenabwehr und für präventive Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote zur Gefahrenabwehr.

Besonders sensibel und deswegen auch besonders klar geregelt sind die neuen Befugnisse zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Sie orientieren sich am BKA-Gesetz und unterliegen insoweit strengen Voraussetzungen – richterlicher Kontrolle und einem ausdrücklich normierten Kernbereichsschutz. Meine Damen und Herren, wir regeln das alles sehr, sehr klar.

Erst gestern hat uns der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, im Innenausschuss einige Hinweise mit auf den Weg gegeben. Ich will einen Aspekt herausgreifen, den er besonders ausgeschärft hat: Wir müssen bei der Verbesserung der teils immer noch sehr stark veralteten Liegenschaften der Bundespolizei schneller werden. – Hier muss mehr Tempo rein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, wir kümmern uns darum.

Ebenso klar ist: Dieses Gesetz ist ein Anfang. Es ist ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende unserer Arbeit. Lassen Sie mich deswegen einige Hinweise mit auf den Weg geben, die zeigen, was aus Sicht unserer Fraktion noch zu tun ist.

Ich denke, die Bundespolizei muss sich erstens weiterhin auf einen Strategieprozess begeben – im Interesse der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Dazu gehört meines Erachtens, dass wir die Kriminalitätsbekämpfung personell und organisatorisch weiter stärken.

Wir müssen zweitens die europäischen und internationalen Aufgaben der Bundespolizei zunehmend im Blick haben und diese sich in Struktur und Strategie angemessen widerspiegeln lassen.

Und drittens – ein wichtiger Punkt auch für die Bürgerinnen und Bürger – müssen wir die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen sowie den Schutz genau dieser kritischen Infrastruktur weiter erhöhen.

Wir werden in den laufenden Gesprächen dazu auch einige konkrete Vorschläge für eine personelle Verstärkung unterbreiten. Ganz besonders wichtig ist auch – das drückt sich an vielen Stellen des Gesetzes aus –: Im Bund-Länder-Gefüge muss die Rolle der Bundespolizei an vielen Stellen noch mal diskutiert werden.

Für heute gilt jedenfalls: Die Novellierung ist ein Vertrauensbeweis; sie ist ein Auftrag, dessen wir uns in dieser Koalition konsequent weiter annehmen werden.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Filiz Polat das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei – das wurde bereits gesagt – Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen. So soll die Bundespolizei künftig zusätzliche Befugnisse für das Stellen von Haftanträgen im Rahmen der Abschiebehaft erhalten.

Das ist bisher nur leicht angedeutet worden: Schon 2021, unter der damaligen GroKo, scheiterte die Reform des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat

aufgrund genau dieser Kompetenzverlagerung. – Herr Minister Dobrindt, Sie erinnern sich wahrscheinlich. Der damalige niedersächsische Innenminister und heutige Verteidigungsminister Boris Pistorius fand im Bundesrat dazu klare Worte, liebe SPD. Ich zitiere:

„Das ist vollkommen unpraktikabel, das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, und das liegt wie ein dunkler Schatten über diesem […] Gesetz […].“

Pro Asyl kommentierte ebenfalls, dass die Gesetzesnovelle zu einem undurchschaubaren Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Behörden führe, in diesem Fall auf dem Rücken betroffener Ausländer/-innen. Die Kollegin Dr. Mihalic hat darauf hingewiesen, dass dieses Kompetenzgerangel nicht unbedingt ein Ausdruck von Wertschätzung gegenüber der Bundespolizei ist.

Nun ein neuer Versuch, meine Damen und Herren. Die Bundespolizei soll Abschiebehaft beantragen können, obwohl die zuständige Ausländerbehörde bereits festgestellt hat, dass eine Abschiebung aufgrund fehlender Reisedokumente nicht möglich ist. Die Bundespolizei kann aber einen Haftantrag stellen – Obacht: da soll es laut Gesetzestext auf einmal möglich sein –, wenn Reisedokumente innerhalb von sechs Monaten beschafft werden können. Wir fragen uns: Wieso hat die Ausländerbehörde diese Dokumente nicht, aber die Bundespolizei hat sie auf einmal? Irgendwie bleibt da einiges im Unklaren.

Meine Damen und Herren, Haft, also Freiheitsentzug – da sind wir uns hoffentlich einig –, ist einer der schwersten Eingriffe in die Grundrechte. Und Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Abschiebehaft wird leider in Deutschland viel zu häufig rechtswidrig angeordnet. Menschen sind also unschuldig in Haft. Aktuell sind nach Angaben von Expertinnen und Experten 50 bis 60 Prozent der Haftanordnungen rechtswidrig, Herr Minister.

Mit der gleichzeitigen Abschaffung des Pflichtbeistandes in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam besteht also die ernsthafte Gefahr, dass künftig noch mehr Menschen rechtswidrig in Haft kommen, obwohl die Betroffenen keine Straftat begangen haben.

Wir erwarten, dass Sie die offenen Fragen in den Beratungen im Ausschuss klären. Schon im Bundesrat wurden damals folgende Fragen zum Bundespolizeigesetz gestellt – ich will sie einmal zitieren –:

„Wie soll zum Beispiel verfahren werden, wenn eine ganze Familie betroffen ist? Wird die Bundespolizei nur für die aufgegriffene Person zuständig, und die Ausländerbehörde soll sich um die restlichen Familienmitglieder kümmern?“

Das alles sind Fragen, die Sie klären müssen.

Meine Kollegin hat es gesagt: Neben den vielen verpassten Chancen enthält dieser Gesetzentwurf der Regierung eklatante Verschlechterungen, –

Frau Abgeordnete.

– denen wir so sicherlich nicht zustimmen werden. Wir freuen uns aber auf die Beratungen.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Jan Köstering das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz – wird auch Ihre angebliche Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Auch wenn Ihnen Schranken gesetzt werden: Sie werden ein ums andere Mal unsere Grundrechte zurechtstutzen.

Sie begraben mit Ihren Plänen faktisch den Sonderstatus der Bundespolizei. Mehr und mehr bauen Sie diese zur Polizeitruppe des Bundes aus, die überall dort einschreitet, wo ihr die Landespolizeien zu lasch agieren. Mit Ihrem Entwurf erreicht die in Bund und Ländern seit Jahren betriebene Vorverlagerung der Polizeiarbeit einen neuen traurigen Höhepunkt. Ob verdeckte Ermittler, V-Personen oder neue Mittel zur Überwachung von Kommunikation: Sie weichen das Trennungsgebot zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit bis zur Unkenntlichkeit auf.

Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass wir nicht mehr weit weg von der Entstehung einer oder mehrerer Geheimpolizeien sind. Aber genau das sollte doch das Trennungsgebot eigentlich verhindern.

– Ach so, ich dachte, das ist jetzt Ihr Ding.

Meine Damen und Herren, letztlich verfallen Sie wieder einmal dem Glauben, die Auswüchse sozialer Ungleichheit mit Härte, Gewalt und Überwachung beseitigen zu können. Besonders perfide ist hier das Festhalten an der verfassungswidrigen Praxis der anlasslosen Kontrollen. Das so wichtige Diskriminierungsverbot lassen Sie gleich weg. Herr Minister, das ist ein Freibrief für Racial Profiling und willkürliche Kontrollen gegenüber sozial marginalisierten Gruppen.

Sie schaffen damit nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Sie stärken das Gewaltmonopol zuungunsten des Rechtstaates und schleifen unsere hart erkämpften Grundrechte.

Deshalb sollten Sie die Befugnisse zu den anlasslosen Kontrollen und die automatische Kennzeichenerfassung streichen, insbesondere auch die Nutzung neuer weitreichender Mittel der Überwachung. Die Lösung liegt nicht in der Schaffung einer Sicherheitsgesellschaft und der Bekämpfung einzelner Symptome. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Arbeit der Polizei betrachten. Statt einer Dominanzkultur und immer neuen weitreichenderen Befugnissen braucht das polizeiliche Selbstverständnis ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild,

ein Leitbild, das auf Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle fußt. Und demokratische Kontrolle, liebe Union, würde tatsächlich das Ihnen angeblich so wichtige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeibehörden stärken.

Schaffen Sie eine ausnahmslose Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten! Führen Sie die automatische Aktivierung der Bodycams beim Einsatz jeglicher Gewalt ein! Stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Auskünfte über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Polizei, die Rückhalt hat, für Sicherheitskräfte, die Täter stoppen, für Bürger, die sicher leben – nach diesen Grundsätzen erneuern wir das Bundespolizeigesetz. Es wird eines der modernsten Sicherheitsgesetze Europas.

Die Bundespolizei schützt unsere Grenzen, sie sichert Bahnhöfe und Flughäfen. Sie ist vor Ort, wenn es darauf ankommt. Und sie sorgt dafür, dass Regeln nicht nur gelten, sondern auch durchgesetzt werden.

Unser geltendes Bundespolizeigesetz stammt zum überwiegenden Teil aus dem Jahr 1994. Doch die Lage ist heute ganz anders als vor 30 Jahren. Unsere Polizei steht vor neuen Bedrohungen – digital, global, vernetzt. Es geht um nichts weniger als um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und um die Wehrhaftigkeit unseres Landes. Kriminalität, Terror, Schleusung und hybride Angriffe testen nicht nur unsere Gesetze, sondern auch deren Durchsetzungskraft. Deshalb sage ich es ganz klar und deutlich: Die Bundespolizei muss mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stoppen die Schleuserkriminalität. Schleuser machen falsche Hoffnungen, kassieren Tausende von Euro, bringen Menschen in Lebensgefahr, untergraben unsere Gesetze.

Die Entscheidung, wer in unser Land einreisen darf, trifft nicht die Schleusermafia. Diese Entscheidung obliegt einzig und allein dem Rechtsstaat. Deshalb stärken wir die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei auch in der verschlüsselten Kommunikation.

Wir setzen Rückführungen durch. Wer ausreisepflichtig ist, darf nicht untertauchen. Deshalb kann die Bundespolizei künftig Abschiebungshaft bei Gericht beantragen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzungskraft.

Wir schaffen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Waffenverbotszonen dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. In unserem Land gilt: Wer mit Bahn und Bus unterwegs ist, wer sich im öffentlichen Raum bewegt, der braucht kein Messer, erst recht keins mit erheblicher Klingenlänge. Das Waffenrecht hat dazu klare Regeln. Wer den öffentlichen Raum sicher machen will, muss Gesetze konsequent durchsetzen. Aus diesem Grund ermöglicht das neue Gesetz verdachtsunabhängige Stichprobenkontrollen.

Wir sichern den Luftraum. Drohnen können spionieren, stören oder angreifen. Wir schaffen klare Befugnisse für den Einsatz eigener Drohnen und zur Abwehr gefährdender Geräte – technisch, rechtlich und operativ. Ein spezialisiertes Drohnenabwehrzentrum wird die Arbeit der Bundespolizei dabei unterstützen.

Wir schützen unseren Staat von innen. Extremisten, gleich welcher Couleur, haben im Staatsdienst keinen Platz.

Eine zusätzliche Zuverlässigkeitsprüfung für neue Beschäftigte im Sicherheitsbereich stellt sicher, dass nur diejenigen Verantwortung tragen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Das schützt alle, die rechtsstaatlich und pflichtbewusst ihren Dienst leisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vertrauen den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Genau deshalb sieht das neue Bundespolizeigesetz eine Kontroll- und Kennzeichnungspflicht nicht vor.

Diese Novelle zum Bundespolizeigesetz ist eine Entscheidung für einen handlungsfähigen Staat, gegen Schleuserbanden, gegen Gewalt, gegen neue technische Bedrohungen und für mehr Sicherheit. Deshalb brauchen unsere Bundespolizisten nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch ausreichend Personal, eine gute Ausbildung und moderne Ausrüstung. Ein Rechtsstaat, der nicht Schritt hält, verliert vielleicht nicht seine Werte, wohl aber seine Wirkung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt ein, wie ich meine, ausgewogenes Gesetz vor, mit Augenmaß und für Zeiten, die Klarheit brauchen.

Ich danke den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und sage Danke an die gesamte Blaulichtfamilie. Sie sind Tag für Tag im Einsatz, auch nächste Woche, wenn wir mit unseren Familien Weihnachten feiern. Ihnen allen ein frohes, ruhiges und gesegnetes Fest!

Ich darf für die AfD-Fraktion Steffen Janich das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei ist die größte Sicherheitsbehörde des Bundes. Sie hat es verdient, ein grundgesetzkonformes und rechtssicheres Stammgesetz zu erhalten, auf dessen Basis sie konkrete Eingriffsbefugnisse ableiten kann.

Das hier beratene Gesetz bietet zumindest zum Teil auch einen rechtlichen Rahmen dafür, dass die Bundespolizei auf die veränderte Sicherheitslage vorbereitet wird.

Es ist zu begrüßen, dass die Abwehr von unerlaubt im Luftraum befindlichen Drohnen eine angemessene Berücksichtigung findet. Wenn die Bundespolizei aber externe Forschungsdienstleister damit beauftragt, Drohnenabwehrtechnik zu entwickeln, dann droht hier dasselbe Risiko wie bei der Bundeswehrverwaltung im Hinblick auf die Bundeswehr: Entscheidungswege sind länger. Die klare Verantwortlichkeit wird abgespalten. Endprodukte werden teurer. Und die Lieferketten sind zu unflexibel, um auf kurzfristige Erfordernisse zu reagieren.

Stichwort „Ukraine“: Flexible Modullösungen statt Zehntausender endgefertigter Prototypen an Drohnen sind das Mittel der Wahl, um bei der voranschreitenden Technik mitzuhalten. Hier wäre es viel besser, die Forschungskompetenz der Drohnenabwehr bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zu bündeln und die Entscheidungsträger dort mit genügend Freiraum und Haushaltsmitteln auszustatten, um der technologischen Innovation Vorschub zu leisten.

Leider verkommt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei allen Personen, die von dem neuen Bundespolizeigesetz betroffen sind, zur Makulatur. Das betrifft die Rechte freier Bürger in einem freien Staat genauso wie angehende Bundespolizisten selbst. Denn nach diesem Entwurf kann die Bundespolizei im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen an der Grenze personenbezogene Daten durch Bild- und Tonaufzeichnungen von Teilnehmern erheben, wenn die Polizeiführung annimmt, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit möglich sind.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen?

Das können wir bitte danach machen.

Nee, Sie können Ja oder Nein sagen.

Nein.

Nein.

– Ja.

In diesem Jahr fand in meinem Wahlkreis, genauer gesagt: im wunderschönen Sebnitz, der Tag der Sachsen statt, der dafür ein gutes Beispiel ist. Zehntausende Teilnehmer dieses Volksfestes könnten sich nach diesem Gesetz dem Risiko ausgesetzt sehen, in ihren Rechten auf informationelle Freiheit beschränkt zu werden, nur weil beispielsweise ein Fahrgastgeschäft einmal Gigi D’Agostino spielt und ein Bundespolizeiführer deshalb irgendeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit befürchtet.

Die Massenüberwachung Tausender rechtstreuer Bürger kann und darf niemals das Mittel einer ausgewogenen Sicherheitspolitik sein. Das gilt für Sebnitz, und das gilt für ganz Deutschland.

Darum sind auch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz sowie die Auskunftspflicht zu sämtlichen Konten in sozialen Netzen bei Bewerbern bei der Bundespolizei abzulehnen. Ein präventiver Generalverdacht gegenüber Bürgern und Polizeibewerbern ist nicht vereinbar mit den freiheitlichen Grundrechten.

Wir finden, ein freiheitlicher Staat muss seinen Bürgern und Beamten grundsätzlich vertrauen. Wir als AfD tun das. Darum kann ich Ihnen keine Zustimmung der AfD zu dem vorgelegten Gesetzentwurf versprechen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Rasha Nasr das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Janich, Sie haben ja jetzt ausgeführt, was Ihre Perspektive im Hinblick auf dieses Gesetz ist. Interessanterweise vertrauen Sie nicht mal den Beamten beim Verfassungsschutz; aber gut.

Ich möchte Sie eine Sache fragen. Auch Sie waren ja Polizeibeamter bei der Landespolizei in Sachsen, zumindest bis Ende April 2020, als Sie vom Polizeidienst suspendiert wurden, weil Sie als Versammlungsleiter einer nicht angemeldeten Demonstration

gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie aufgetreten sind,

bei der es zu Verstößen gegen Auflagen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte kam.

Welche Kompetenz haben Sie eigentlich, dieses Gesetz zu beurteilen?

Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht,

weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben.

Die Unterdrückung von Freiheitsrechten ist immer von der Opposition anzukreiden.

Ihnen sollte aus der letzten Legislatur vielleicht noch ein bisschen bewusst sein, warum man das hier anführen kann.

Wie gesagt: Sie haben es in der Regierungszeit unterlassen, ein ordentliches Polizeigesetz auf den Weg zu bringen. Es ist schade, dass es erst jetzt kommt; denn unsere Bundespolizei braucht ein sehr gutes Polizeigesetz und gute Handlungsmöglichkeiten.

Wir befürworten, dass das Polizeigesetz endlich geändert wird,

was von Ihnen in der letzten Legislatur nicht vollzogen wurde. Aber wir werden uns natürlich gegen die freiheitseinschränkenden Aspekte zur Wehr setzen.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, natürlich noch mit den besten Wünschen nachträglich! – Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der rund 30 Jahre lang selbst Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen gewesen ist, habe ich natürlich zum Teil aus erster Hand miterlebt, wie sich die Sicherheitslage in unserem Land über die Jahre verschärft und verändert hat.

Die meisten Argumente haben wir heute schon gehört; sie bleiben aber richtig. Wer den Polizeidienst von damals mit dem von heute vergleicht, der weiß: Die derzeitigen Befugnisse der Bundespolizei stammen größtenteils aus einer Zeit, in der es weder Chatgruppen noch soziale Medien gab, in der Drohnen keine Rolle spielten und Kriminalität noch überwiegend analog organisiert war. Die Welt, in der unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten heute arbeiten, hat mit der von 1994 nur noch wenig gemeinsam. Einsätze finden heutzutage unter völlig anderen, insbesondere technischen, Bedingungen und vor dem Hintergrund neuer, digitaler und hybrider Herausforderungen statt. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir das Bundespolizeigesetz nun grundlegend modernisieren und neu strukturieren.

Es ist an der Zeit, den immer wachsenden und sich verändernden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Bundespolizei braucht neue und aktualisierte Kompetenzen und Befugnisse, um darauf reagieren zu können. Sie kann dem technischen Fortschritt, der um sie herum stattfindet, nicht angemessen begegnen, wenn sie nicht ein darauf ausgerichtetes neues Bundespolizeigesetz erhält. Deshalb sorgen wir jetzt als Koalition gemeinsam dafür, dass die Bundespolizei in einer zunehmend vernetzten Welt handlungsfähig bleibt – an Bahnhöfen, auf See, an Flughäfen, an unseren Grenzen, aber vor allem im Digitalen. Wir wollen unter anderem konkret den Einsatz von Bodycams, die Onlinedurchsuchung, die Wohnraumüberwachung und den Einsatz moderner Technik zur Drohnenabwehr ermöglichen und verbessern, natürlich immer angemessen, unter strengen Voraussetzungen und mit klaren Kontrollen. All das sind Ermittlungsbefugnisse für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität insgesamt, insbesondere der so häufig angesprochenen Cyberkriminalität, des Extremismus und der Organisierten Kriminalität.

Wir schaffen damit die Voraussetzungen, die unsere Bundespolizei braucht, um auf veränderte Realitäten reagieren zu können. Im Bereich der Sicherheit ist weniger eben nicht mehr. Wer heute Kriminalität bekämpfen will, muss zum Beispiel dort ansetzen, wo Täter kommunizieren, und das ist längst nicht mehr die Telefonzelle, wie vor 30 Jahren.

Mit der Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse schaffen wir zudem Handlungssicherheit für die Bundespolizistinnen und -polizisten selbst. Niemand kann erfolgreich ermitteln und Gefahren abwehren, wenn rechtliche Eingriffsmöglichkeiten nicht geklärt sind. Klare Rechtssicherheit schützt dabei am Ende auch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es heute schon gehört: Die Bundespolizei lebt auch vom Vertrauen der Bevölkerung. Dieses Vertrauen wollen wir erhalten und nach Möglichkeit stärken,

so wie es auch unser Polizeibeauftragter des Bundes, Uli Grötsch, in seinem Jahresbericht formuliert hat.

Die Bundespolizei wird sich auch in Zukunft in einer sich weiterentwickelnden Welt und Sicherheitslage ständig auf neue Phänomene und Entwicklungen einstellen müssen. Dieser Gesetzentwurf soll die Grundlage dafür sein und ist dabei auch ein Vertrauensbekenntnis zur Polizei, zu ihrer Arbeit und zu ihren alltäglichen Aufgaben, Straftaten zu verhüten, Gefahren abzuwehren, aber letztlich auch für Frieden und Demokratie zu sorgen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir dieses Gesetz gemeinsam reformieren. Ich freue mich an dieser Stelle auf die Beratungen und die Zusammenarbeit.

Zum Schluss gilt natürlich mein ausdrücklicher Dank allen Angehörigen der Bundespolizei, verbunden mit den besten Wünschen für ein hoffentlich frohes und ruhiges Weihnachtsfest.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische Kräfte: Sie könne im Handumdrehen unsere Demokratie retten und habe angenehmerweise immer genau die richtige, also linke Meinung und Agenda. – Schluss mit dieser Geistergeschichte aus ARD und ZDF! Jeder aufgeweckte Zehnjährige weiß inzwischen, dass es bei uns eine veröffentlichte, staatlich geförderte Meinungsvorgabe gibt

und daneben die Realität, die jeder Bürger sieht, wenn er nicht wie zum Beispiel Sie mit geschlossenen Augen durchs Leben geht.

Genau deshalb braucht es diesen Antrag auf Einsetzung eines förmlichen Untersuchungsausschusses. Genau deshalb müssen wir die Verstrickungen

von Staat und Parteien mit sogenannten NGOs kompromisslos durchleuchten und ausmisten.

Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ ist in Deutschland sehenden Auges zu einem Witz verkommen. Es sind nach strikt sozialistischer Logik nämlich vielmehr Regierungsvorfeldorganisationen,

finanziell und karrieristisch verdrahtet mit Grünen, SPD und noch weit Unappetitlicheren. Kompliziert ist der Ansatz nicht: Es wird einfach der altlinke Ansatz „Staatsknete ist ja genug da“ pervertiert auf die Spitze getrieben. Ebenfalls typisch links ist das verlogene Führen der Demokratie im Banner, während man genau diese ersticken will.

Sie greifen die bundesweit umfragestärkste Partei mit finanzierten Heckenschützen an, weil Sie inzwischen ganz genau wissen, dass mit fairen Mitteln kein Kraut mehr gegen uns gewachsen ist.

Sie unterlaufen damit die grundlegendsten Regeln der Demokratie, und das können wir nicht länger hinnehmen. Da können Sie schreien, wie Sie wollen; Sie bestätigen es damit nur noch.

Das bekannte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zum Beispiel erhielt in den letzten Jahren über 600 Millionen Euro.

Weitergereicht wird das praktischerweise an Tausende Projektträger, von denen die Regierung nach eigener Aussage keinerlei Daten hat. Oft existieren einfach irgendwelche Fresszettel; denn Antifa-Worthülsen und -Stallgeruch waren schon immer wichtiger, übrigens auch bei den Topjobs.

– Hören Sie zu! – „Frau Klingbeil“ dirigiert bei der Initiative D21 und „Herr Göring-Eckardt“ bei United4Rescue – natürlich alles selbstlos für die Sache, versteht sich.

Über unzählige ministerienverquickte NGOs wird also gegen die Opposition gehetzt, werden Bürger verunglimpft, wird das getan, was Sie gerade uns vorwerfen, nämlich gespalten, was das Zeug hält – auch und vor allem vor der Bundestagswahl.

An die liebe Union, die hier verdächtig still ist: Ihr habt das damals richtig erkannt. 500 Fragen wurden als Breitseite auf Scholz und Habeck abgefeuert.

Aber was passierte dann? Kaum war der Pulverdampf verflogen, ist man zusammen mit der SPD in den Hafen der Koalition gesegelt und hat sich das Steuergeld mal wieder brüderlich geteilt. Bravo! Das nenne ich Verrat an Wahrhaftigkeit und Aufklärungswillen – eigentlich urkonservative Werte.

Der Wähler weiß inzwischen genau: So was findet man bei der CDU/CSU höchstens noch mit der Lupe. Stimmen Sie unserem Antrag doch zumindest jetzt zu! Es sei denn, Sie wollen, dass die Mauschelei weitergeht, die sich schlussendlich – das wissen Sie genau – auch gegen Sie richten wird. Noch ist es vielleicht nicht zu spät.

Weil wahrscheinlich gleich wieder geunkt wird, wir wollten drollige Demokratie-Workshops und Jugendbildung verhindern: Die AfD hat als allerletzte etwas gegen eine echte freie Demokratie.

Wir fordern schon immer vehement eine Bürgergesellschaft ohne GEZ-Funk, linker Bespitzelung oder Angst um den Arbeitsplatz, ferner direkte Demokratie und die Direktwahl von hohen Staatsämtern.

Ihre Schmutzwerferei auf diese untadelige Haltung fällt inzwischen auf Sie selbst zurück. Die Bürger sind nicht so blind und unmündig, wie Sie sie gerne hätten. Daher bin ich wirklich gespannt – von Ihnen, den Linken, weiß ich es –, was nachher von der Union hier ins Feld geführt wird.

Was ist zum Beispiel mit einer echten Demokratieklausel, dem Bekenntnis zum Grundgesetz durch diverse Antifa-Projekte? Kommt das vielleicht irgendwann, oder wäre das doch zu viel Schlaglicht auf lichtscheue Netzwerke, die bis tief in den knallharten Antisemitismus reichen?

Oder kommt vielleicht doch eher wieder pünktlich zu den Landtagswahlen Anti-rechts-Werbung über Bundeswebsites, wie 14 Tage vor der Bundestagswahl auf der des Bundesfamilienministeriums?

Darf vielleicht der mit Millionen geförderte BUND neben Klimapropaganda weiter zu Protesten gegen alles rechts der Mitte aufrufen?

Ist es für Sie okay, dass HateAid und die Amadeu Antonio Stiftung gegen alles Konservative hetzen

und sich noch darüber kaputtlachen, dass BlackRock-Mann Merz ihnen mit Kniefall die Tasche vollmacht? Anscheinend ist die Antwort „ja“.

Denn: Wo ist das Moratorium, das Trockenlegen dieses Sumpfes durch Richtlinienkompetenz? Es wird nicht kommen; denn dann wäre die dahinsiechende SPD sofort auf der Zinne. Wenn schon die bösen rechten Bürger die alte Tante in Richtung Einstelligkeit drücken,

dann muss man das Vorfeld aus sozi-grünen Studienräten und gewalttätigen Antifas noch ein bisschen weiterpflegen.

Klar, das mag dann unter geordnetem Rückzug laufen. Und hier und da könnt ihr noch so tun,

als wäre Peak Woke, also totale Lufthoheit der linken Demenz, wie vor Corona; aber ihr wisst ganz genau: Diese Zeit ist vorbei, und sie wird zum Glück nie wiederkommen.

Also: Wickeln wir diesen Sumpf ab! Denn in einem hatten eure Truppen sogar recht: Aus der Geschichte muss man lernen.

Gehen wir es an, damit so eine Selbstbedienung in unserem Land nie wieder stattfinden kann.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind!

Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. Und was machen Sie selbst?

Sie reisen mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern aus Bund und Ländern in die USA, um als VIP-Gäste an einer Gala einer radikalen Jugendorganisation der MAGA-Bewegung teilzunehmen,

die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist. Allein für die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion kostete das übrigens 60 000 Euro.

Ähnlich hoch dürften auch die Kosten für die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt gewesen sein, und die sind ja wohl beim besten Willen nicht als Außenpolitiker zu klassifizieren, insbesondere weil Sachsen-Anhalt – bei aller Schönheit – nicht einmal eine Außengrenze hat. Diese Doppelmoral, meine Damen und Herren, ist kaum noch zu ertragen.

Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. Was machen Sie? Sie reisen mit einer Parteidelegation zu Putins Ferienort, nach Sotschi – übrigens mit Unterstützung von Herrn Chrupalla, der sicherheitshalber jetzt gar nicht mehr da ist –,

und das, während Putin einen an Brutalität nicht mehr überbietbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt

und immer stärker zu einer Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und die ganze NATO wird. Das ist doch irre. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Landesverrat.

Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. Und was machen Sie selber? Sie stellen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist für sich genommen natürlich Ihr gutes Recht.

Es zeigt aber auch, wie wenig Ihnen an der Sache liegt; denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet. Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist.

– Genau! – Das Grundgesetz hat aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt. Eine aus Sicht der Antragsteller inhaltlich falsche Politik kann deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.

Das bleibt der politischen Debatte und dem politischen Diskurs vorbehalten.

Meine Damen und Herren, ich lobe Joschka Fischer nur ungerne.

Doch als er damals als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hat, tat er das mit der Begründung, der Untersuchungsausschuss sei ein Kampfinstrument. Er aber wolle Aufklärung, Aufklärung statt Krawall.

Daran sollten Sie von der AfD sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen.

Denn diesen Umgang hat das Thema schlichtweg nicht verdient. Die Förderung der Zivilgesellschaft ist wichtig, sogar sehr wichtig.

Deswegen brauchen wir einen angemessenen Umgang mit dieser Frage, eine gründliche Analyse und eine differenzierte Auseinandersetzung.

Auch wir in der Union waren bekanntlich nicht immer einverstanden mit dem, was unter der Überschrift „Demokratieförderung“ unterstützt wurde.

Wir haben deswegen Anfang dieses Jahres eine Anfrage an die damalige Bundesregierung gestellt, um Klarheit zu schaffen, und jetzt als Regierungspartei mit Bundesministerin Prien die Konsequenzen gezogen und das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend verändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die politische Bildungsarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen alle Feinde der Demokratie richtet, gegen islamistische Extremisten, gegen Antisemiten und gegen politische Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen,

damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Lesen Sie einmal Frederik Schindlers Buch über Björn Höcke, und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie radikal diese Partei ist und welche finsteren Gestalten dort inzwischen die Strippen ziehen.

Nein, ich würde gerne am Stück zur Sache reden. – Die Vorsitzende Alice Weidel wird übrigens wie folgt charakterisiert – ich zitiere –: Früher hat sie ihn, Höcke, noch öffentlich kritisiert. Doch diese Zeiten sind vorbei. Weidel hat jede Häutung und Radikalisierung der Partei mitgemacht und irgendwann aufgehört, sich nach rechts abzugrenzen. Eine große Rolle spielt dabei ihr Wille zum Machterhalt. Dafür verhält sie sich wie immer opportunistisch. Das funktioniert – Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren. Das ist Opportunismus pur. Frau Weidel, die es nicht einmal nötig hat, bei der Einbringung dieses Antrags heute anwesend zu sein,

ist schlichtweg eine Marionette, und Herr Höcke zieht die Fäden im Hintergrund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft ist für uns alle von unschätzbarer Bedeutung, für unser Zusammenleben, für unser Lebensgefühl, für die Politik, auch für unseren Staat.

Dieser lebt nach einem berühmten Satz des Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das mag stimmen. Jedenfalls aber kann der Staat helfen, dass diese Voraussetzungen bestehen, indem er sie fördert. Wir wollen das weiterhin tun, mit Vernunft und Augenmaß und mit kontinuierlicher gründlicher Sach- und Facharbeit – ganz anders als die AfD.

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit.

Der Antrag diffamiert eine der zentralen Säulen der Demokratie in unserer freien demokratischen Gesellschaft, nämlich die Nichtregierungsorganisationen.

Allein die Anführungszeichen, die Sie in Ihrem Antrag um das Wort NGO gesetzt haben, und auch Ihre Einbringungsrede verdeutlichen doch die Verächtlichmachung, die Sie für das ehrenamtliche Engagement in diesem Land übrighaben.

Um es einmal klar zu sagen: Nichtregierungsorganisationen, also zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände, leisten einen unverzichtbaren, unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft; da bin ich ganz bei dem Kollegen Hoppenstedt.

Wo sind Nichtregierungsorganisationen tätig? Die Bereiche betreffen nahezu jeden gesellschaftlichen Aspekt: von Umweltschutz über Erinnerungskultur, Demokratiebildung, Integration Geflüchteter, Kultur und Gedenkstättenarbeit, Sport, gemeinsames Singen, Kunst, Kultur und Jugendbegegnungen bis Gewerkschaftsarbeit, Bürgerfunk, Fördervereine für Kitas und Schulen, Denkmalschutz und vieles, vieles weitere mehr. All das ist Zivilgesellschaft, all das ist doch der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen den Menschen, die sich dort engagieren, jeden Tag dankbar sein und dürfen ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine schmeißen, wie es die AfD hier beantragt.

Natürlich gehört es auch zur Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure, der Politik gelegentlich kritisch auf die Finger zu schauen, auch der Regierungspolitik. Das ist kein Missbrauch, auch kein Missbrauch von Fördergeldern und Unterstützung, sondern bereichert unsere Demokratie und ist eine weitere Kontrollinstanz im demokratischen Diskurs.

Damit sich diese Nichtregierungsorganisationen unabhängig entwickeln können und nicht etwa von Geldgebern und Sponsoren oder, wie offenbar Teile der AfD, ausländischen Geldgebern aus Moskau abhängig sind,

ist es gerade richtig, dass es im Rahmen eng begrenzter Förderrichtlinien und Fördermaßnahmen auch staatliche finanzielle Förderung für Projekte gibt.

Das mag zu komplex sein für Ihre simple Denkweise, ist aber Ausfluss der Selbsterkenntnis, dass der Staat eben nicht alles gewährleisten kann und gewährleisten soll, was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Das zitierte Böckenförde-Diktum fasst das schön zusammen.

Meine Damen und Herren, staatliche Gelder sind in den Händen der Zivilgesellschaft also gut eingesetzt, weil die NGOs das demokratische Gemeinwesen fördern, gerade weil Sie eine laute Stimme sind, gerade weil Sie teilweise auch mit Klagen gegen staatliches Handeln Erfolg haben. Erfolg hat ja nur die Klage, bei der tatsächlich ein staatlicher Rechtsbruch vorliegt. Wenn der Staat sich immer an sein eigenes Recht halten würde, könnte keine Umwelt- und Naturschutzorganisation auch nur ein Mal Erfolg haben. Also sollten wir der Deutschen Umwelthilfe, den Naturschutzverbänden für jede erfolgreiche Klage dankbar sein, weil sie uns helfen,

unsere eigenen rechtsstaatlichen Regeln einzuhalten.

Im Umkehrschluss heißt das: Gegen nicht von der Regierung gesteuerte Organisationen, die die Demokratie bekämpfen, muss in der Tat vorgegangen werden. Dafür hält unser Grundgesetz seit 1949 in Artikel 21 das Mittel eines förmlichen Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bereit. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, ein solches Verfahren endlich ernsthaft zu prüfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie und Ihre Vorfeldorganisationen, Sie und Ihre neu gegründete Jugendorganisation, die von allen Beobachtern durchgängig als noch verfassungsfeindlicher als der Vorgänger beschrieben wird,

Sie und Ihr Umfeld, Sie und Ihre Geldgeber aus Moskau tun alles, um staatliche Gelder dafür zu verwenden, diese Demokratie, dieses Gemeinwesen, diesen Rechtsstaat zu zerstören. Wir meinen: Wer die Demokratie stützt, der muss unterstützt werden. Wer die Demokratie bekämpft, der muss verboten werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es doch so: Die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft richtet sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Was genau ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

– Hören Sie mal zu! Vielleicht lernen Sie was. – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedeutet die Abwertung bestimmter Menschen, weil man sie bestimmten Gruppen zuordnet.

Phänomene sind beispielsweise Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit,

Ableismus, Feindschaft gegenüber Geflüchteten, kurzum:

alles, was den herkömmlichen AfD-Politiker dazu motiviert, jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.

Wenn Sie von der AfD jetzt unserer demokratischen Zivilgesellschaft vorwerfen, sie würde vor allem gegen Sie und gegen Ihre angeblich legitimen und demokratischen Positionen vorgehen, dann ist das ungefähr so, als würde ich mich darüber beschweren, dass jeder Rauchmelder und jedes Brandschutzkonzept in diesem Land es persönlich auf mich abgesehen hat.

Und das hat ehrlicherweise mit der Realität nichts zu tun. Wenn Sie diesen Eindruck haben, dann kann ich Ihnen einen Tipp geben: Hören Sie auf, ständig mit offenem Feuer zu hantieren und einen Brand nach dem anderen zu legen! Dann entsteht dieser Eindruck auch erst gar nicht.

Und weil Sie sich in Ihrem Antrag ja auch so tierisch darüber aufregen, dass die „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude 5 000 Euro bezogen haben,

und weil Sie immer wieder behaupten, dass die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft sich gegen Sie richten würde, will ich Ihnen noch mal erklären, warum rechte Positionen eben nicht zum legitimen Bestandteil unserer demokratischen Debatte gehören.

Denn links und rechts sind keine zwei gleichen Pole im politischen Spektrum. Linke Politik

geht grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der Menschen aus.

Linke Politik versucht, die Gleichwertigkeit der Menschen durch fortschrittliche Politik umzusetzen und zu verfestigen. Die demokratische Gegenposition dazu wäre beispielsweise eine konservative Politik. Auch die geht zunächst einmal von der Gleichwertigkeit der Menschen aus und versucht, das Gute durch bewahrende Politik sicherzustellen.

Rechte Positionen hingegen gehen zwangsläufig von einer Ungleichheit der Menschen aus. Genau deshalb ist die Arbeit der „Omas gegen Rechts“ auch im Sinne unserer Verfassung, und Ihre Arbeit steht im Widerspruch zu den Leitgedanken unserer Verfassung.

Und genau deshalb gehören die „Omas gegen Rechts“ unterstützt, und Sie gehören verboten.

Wer noch den letzten Beweis dafür braucht, wie unseriös Ihr Antrag ist, den wir selbstverständlich ablehnen werden: Sie zitieren da an unzähligen Stellen das, was über die Plattform „Nius“ verbreitet wird. Auch dazu will ich noch mal etwas sagen.

– Nein, das ist nicht verboten. Aber „Nius“ arbeitet eben nicht nach standardisierten journalistischen Kriterien.

„Nius“ arbeitet nicht im Sinne einer seriösen Berichterstattung. Das unterscheidet „Nius“ übrigens auch von anderen journalistischen Plattformen, wie beispielsweise der „taz“. Und sich ständig auf diese Plattform zu beziehen, sagt einiges darüber aus, wie Sie arbeiten und wie Sie denken. Auch deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland.

An den rechten Rand in diesem Parlament: Sie können sich sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diesem entschieden entgegenstehen, und wir werden auch Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“ gegen Sie verteidigen.

Aber worum geht in Ihrem Antrag wirklich? Nicht um Aufklärung, nicht um Transparenz, sondern um Einschüchterung. Seit Monaten verbreiten Sie von der AfD das Narrativ, Nichtregierungsorganisationen seien politisch gesteuert und mit öffentlichen Geldern gekauft. Das ist keine Kritik, das sind bewusste Desinformationen und grobe Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten.

Und ausgerechnet Sie wollen sich hier als Aufklärer über angeblichen Steuergeldmissbrauch inszenieren. Das hat mich schon sehr gewundert.

Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, weil die „Omas gegen Rechts“ Buxtehude in drei Jahren 5 000 Euro bekommen haben sollen,

verschleudern aber derweil für ein paar Tage in New York Zehntausende Euro an Steuergeldern, um sich dort als Kulturkämpfer ausbilden zu lassen und Party zu machen. Das ist ja an Lächerlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Peinlich ist das!

Und Sie schwadronieren immer über angeblich kriminelle Machenschaften der NGOs und des Staates. Dabei ist es doch Ihre Partei, die ein massives Problem mit Kriminellen in den eigenen Reihen hat. Sie verbreiten Antisemitismus und Rassismus, relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellen organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter.

Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Transparenz. Er ist ein Angriff: auf den Rechtsstaat, auf die Demokratie und auf alle Menschen, die die Demokratie verteidigen.

Und: Dieser Angriff der AfD auf Nichtregierungsorganisationen ist kein Zufall.

Was dahintersteht, würden Sie von der AfD niemals offen zugeben; denn es entspringt vor allem einem Gefühl: Angst. Sie haben Angst vor einer selbstbewussten, kritischen und solidarischen Zivilgesellschaft.

Sie haben Angst vor Menschen, die sich organisieren, die Ihnen widersprechen, die sich einmischen und Ihrer Politik etwas entgegensetzen.

Denn Sie wissen genau: Diese Menschen sind das Bollwerk zwischen Ihnen und dem ungehinderten Zugriff auf die Macht.

Wenn wir hier von Nichtregierungsorganisationen sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Konstrukte. Wir reden über große und kleine Vereine, über Menschen, die hier in Deutschland arbeiten, lokal, konkret, oft ehrenamtlich. Wir reden aber auch über Organisationen, die weit über Deutschland hinaus wirken. Allen voran sprechen wir über Menschen, die Verantwortung übernommen haben, nachdem zentrale Programme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weggebrochen sind. Dort, wo Hilfe gestrichen wurde, wo Staaten sich aus der Verantwortung gezogen haben, sind solidarische Strukturen eingesprungen. Und Sie diffamieren das als Luxus oder Ideologie. Tatsächlich verhindern diese Organisationen häufig das Schlimmste: Hunger, Flucht oder Tod.

Sehr geehrte Damen und Herren, was mich an der Stelle aber besonders fassungslos macht: Die menschenverachtenden Kampagnen stoßen bei der Union offenbar auf fruchtbaren Boden.

Im Februar 2025 hat die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in den Bundestag eingebracht.

Das ist die Realität, Herr Hoppenstedt. Sie haben diese Kleine Anfrage eingebracht.

Mit diesen Fragen haben Sie von der Union Organisationen gezielt unter Generalverdacht gestellt,

und das nicht aus Interesse an Transparenz, sondern um diejenigen einzuschüchtern, die Rassismus benennen und das auch laut aussprechen.

Gleichzeitig halbiert die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe. Kinder hungern, weil diese Bundesregierung Aufrüstung priorisiert und Humanität zur Verhandlungsmasse macht. Der Angriff auf die Zivilgesellschaft ist damit das Ergebnis einer unheilvollen Arbeitsteilung: Die einen diffamieren NGOs mit Lügen und Kampagnen, die anderen entziehen ihnen die finanzielle Grundlage. Das Ziel ist dasselbe: eine Gesellschaft, die ihre Widerstandskraft gegen den autoritären Umbau verliert.

Ja, sehr gerne.

Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Ich verwehre mich erst mal gegen den Vorwurf, wir würden hier irgendwelche Nichtregierungsorganisationen diffamieren. Es ist ein Unterschied, ob ich jemanden diffamiere oder ob ich ihm eine staatliche Förderung zukommen lasse.

Ich will Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass die „Omas gegen Rechts“, die hier heute schon so oft vorgekommen sind, mich zum Beispiel mehrfach von Demonstrationen ausgeladen haben mit der Argumentation, ich sei Angehöriger einer Partei und Fraktion, die antidemokratisch sei. Teilen Sie das?

Vielen Dank, Herr Hoppenstedt, für die Zwischenfrage. – Ich habe hier gesagt, dass die Union quasi dem, was die AfD macht, auf den Leim geht, indem sie selber eine Kleine Anfrage einreicht. Und ja, Sie haben 551 Fragen gestellt,

in denen Sie Organisationen tatsächlich unter Generalverdacht gestellt haben, und das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch die Organisationen selber, die sich dadurch eingeschüchtert gefühlt haben.

Die Organisationen haben sich eingeschüchtert gefühlt und haben Angst, dass sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können.

Die Zivilgesellschaft braucht doch Unterstützung. Sie ist unter Druck von rechts. Die Rechten wollen die Zivilgesellschaft ausrotten; sie wollen sie ausmerzen.

Sie wollen die Demokratie abschaffen. Deshalb müssen wir die Menschen, die hinter unserer Demokratie stehen, die die Demokratie verteidigen, auch verteidigen. Da können wir keine Kleinen Anfragen stellen und diese Personen unter Generalverdacht stellen. Ich war sehr verärgert, dass die Unionsfraktion das macht.

Abgesehen davon habe ich bei Ihrem Beitrag auch geklatscht, weil Sie auch Sachen gesagt haben, denen ich zustimmen würde.

Aber ich muss sagen: Zu dem, was Sie hier gemacht haben und wie Sie sich teilweise an die AfD annähern – mit Projekten wie R21, einem Projekt, das fördern soll, dass die AfD und die Union eine Koalition eingehen; das sind Projekte, die auf dem Tisch liegen; das sind Tatsachen –, müssen wir ganz klar Nein sagen. Da muss die Demokratie stark sein und darf so etwas nicht zulassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es wichtig – und das habe ich gerade schon gesagt –, dass die organisierte Zivilgesellschaft vor den Angriffen von der AfD, aber auch vor den Kürzungen der Bundesregierung geschützt wird. Sie braucht Unterstützung.

Denn die Menschen, die sich in diesem Land engagieren, sind das Rückgrat der Demokratie. Wir werden sie in den nächsten Zeiten noch brauchen, und deshalb brauchen sie unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen. In einem Rechtsstaat mit Grundrechten und Gewaltenteilung darf auch das Parlament nicht gegen alles und jeden ermitteln.

Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist insbesondere nur dann zulässig, wenn der Bundestag überhaupt für den Untersuchungsgegenstand zuständig ist und wenn der Antrag hinreichend bestimmt ist. Erfüllt der Antrag diese Voraussetzungen ganz oder auch nur teilweise nicht, muss der Bundestag ihn zwingend ablehnen.

Heute erleben wir in der parlamentarischen Primetime, dass die AfD-Fraktion auch nach acht Jahren im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren, der diese grundlegenden Mindestanforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen mag.

Der Antrag missachtet gleich mehrfach die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle.

Erstens überschreitet er die Kompetenzen des Bundestages. Untersuchungsgegenstand soll die Förderung gemeinnütziger Organisationen nicht nur durch den Bund, sondern auch durch die EU sein. Dafür ist nicht der Deutsche Bundestag, sondern das Europaparlament zuständig.

Zweitens macht der Antrag das Verhalten von Abgeordneten in unzulässiger Weise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Ihr Verhalten darf grundsätzlich nur nach ihrer Wahl in den Bundestag und auch dann nur unter engen Voraussetzungen untersucht werden.

Der beantragte Untersuchungsausschuss soll aber unterschiedslos und unabhängig von der konkreten Mandatszeit für alle ehemaligen und aktuellen Abgeordneten klären, ob sie in den letzten zehn Jahren Mitglied oder Förderer einer staatlich geförderten Organisation waren. Auch das überschreitet klar die Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle.

Drittens greift der Antrag dann auch noch in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben von Abgeordneten ein. Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, ob „nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“ von Abgeordneten Mitglied oder Förderer staatlich geförderter Organisationen waren.

Damit sollen zum einen rein private Sachverhalte ohne erkennbares öffentliches Interesse ausgeforscht werden.

Zum anderen ist der Untersuchungsauftrag vollkommen unbestimmt.

„Nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“, das umfasst Oma und Opa, Eltern und Geschwister, Tante und Onkel, Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen, Schwägerinnen und Schwippschwager, Ehepartner und Kinder, Enkel und Urenkel

genauso wie Bäcker und Metzger, Florist und Friseur, Gärtner und Elektriker,

Auto- und Obsthändler, Supermarkt- und Fitnessstudiobetreiber, Haus- und Zahnarzt oder den Wirt aus der Eckkneipe.

Dass ein solcher Untersuchungsgegenstand nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern auch schlicht und ergreifend absurd ist, muss man in diesem Haus niemandem erklären – natürlich mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion.

Aber auch im Übrigen wimmelt der Antrag nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen. Ein Beispiel: Der Untersuchungsausschuss soll alle gemeinnützigen Organisationen untersuchen, die in den letzten zehn Jahren Fördermittel oder sonstige Zuwendungen des Bundes erhalten haben.

Das betrifft dann den örtlichen Sportverein, der seine Halle mit Bundesmitteln saniert hat, ebenso wie die Schützenbruderschaft, die für eine Veranstaltung einen Zuschuss bekommen hat, den Musikverein, der dank Bundesunterstützung seine Vereinsarbeit digitalisiert hat, oder die Jugendbildungsstätte, die dank einer Überbrückungshilfe die Coronapandemie überstanden hat.

Für diese Organisationen soll zudem ermittelt werden, welche Spenden und Zuwendungen sie aus der Wirtschaft, von parteinahen Stiftungen und sonstigen juristischen Organisationen erhalten haben.

Das hieße konkret: Der örtliche Sportverein muss seine Turniersponsoren benennen, die Schützenbruderschaft jedes gestiftete Fass Bier, der Musikverein jedes gespendete Instrument und die Jugendbildungsstätte die Stiftung, die eine Ferienfreizeit für Kinder aus einkommensschwachen Familien überhaupt erst ermöglicht hat.

Das ist vollkommen uferlos und evident unzulässig.

Den parlamentarischen Tiefpunkt aber erreicht der Antrag schließlich mit der Forderung, der Untersuchungsausschuss solle prüfen, wie sich in Deutschland ein „deep state“ unterbinden oder gar beseitigen lasse – geschwurbelte Verschwörungstheorien in Reinform, und das in einem Antrag des Deutschen Bundestages.

Statt mit Schattenstaaten sollten Sie von der AfD sich lieber einmal mit Schurkenstaaten kritisch auseinandersetzen.

Aber zu denen pflegen Sie als Putin-treue Vasallen ja lieber allerbeste Beziehungen.

Zusammengefasst: Dem Antrag der AfD-Fraktion fehlt jede parlamentarische Ernsthaftigkeit.

Es handelt sich um puren politischen Klamauk. Wir spielen dieses Theater nicht mit; denn es ist diesem Hohen Haus schlicht und ergreifend nicht würdig.

Ich versuche es mal ohne Brille; dann sehe ich Sie nicht so scharf. Das entspannt so ein bisschen am Rednerpult. –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung hier im Raum versteht man eigentlich kaum. Das Einzige, was die Alternative für Deutschland möchte, ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die intransparenten Geldflüsse in sogenannte Nichtregierungsorganisationen – die sich nahezu ausschließlich aus Steuergeld, was von der Regierung bereitgestellt wird, finanzieren – aufzudecken.

Wir wollen also mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Wahrheit, und Sie sperren sich dagegen.

Warum tun Sie das? Es gibt ja den Spruch: „Getroffene Hunde bellen.“ Was ich hier übertragen höre, ist ein Kläffen und Jaulen von Ihnen, weil Sie offenbar sehr viel zu verbergen haben.

Herr Plum, ich weiß nicht, ob Sie sich gerade künstlich dumm gestellt haben. Es gibt ja die künstliche Intelligenz. Es gibt möglicherweise auch die künstliche Dummheit.

Es geht natürlich nicht um die örtlichen Vereine, um die Feuerwehrvereine, um die Schützenvereine und um die Fußballvereine –

– Herr Plum macht mich ein bisschen nervös –,

sondern es geht natürlich um die intransparenten Antifa-Strukturen, die dazu führen, dass wir bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen haben, wie beispielsweise vor einigen Wochen in Gießen,

wo über 50 Polizeibeamte verletzt, teilweise schwer verletzt wurden.

Warum? Weil Sie Ihre Truppenteile auf die Straßen geschickt haben, die Truppenteile, die intransparent finanziert werden, und die Transparenz wollen wir herstellen, um den Menschen draußen klarzumachen, wo die Steuergelder versickern.

Links ist vorbei!

Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne.

Ja.

Die Uhr läuft ja immer noch. Zehn Sekunden sind jetzt weg.

Herr Plum.

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen einmal, Ihren eigenen Antrag zu lesen. Unter Ziffer III Nummer 17 wird das Ziel formuliert: Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, „welche gemeinnützigen Organisationen, die nicht zu den in der Nummer 1 genannten Organisationen zählen“ – was Organisationen sind, die Fördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ erhalten – „seit dem 01.01.2015 bis zum 23.02.2025“ Bundesmittel erhalten haben.

Das heißt, es geht um alle gemeinnützigen Organisationen, die innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums irgendwelche Bundesmittel erhalten haben.

Gemeinnützige Organisationen sind eben auch Sportvereine, das sind Musikvereine, das sind Kulturvereine, das sind Brauchtumsvereine, das sind Karnevalsvereine.

All das ist von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst.

Das ist ein unzulässiger Antrag. Sie sind nicht in der Lage, einen zulässigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren.

Das ist offensichtlich, wenn man sich das durchliest.

Ich habe jetzt zwar keine Frage von Ihnen gehört,

aber ich knüpfe da noch mal an, wo ich gerade aufgehört habe: Ich hatte zu Ihren Gunsten unterstellt, dass Sie sich künstlich dumm gestellt haben. Sie würden sich doch alle nicht aufregen, wenn es um das Dach eines Feuerwehrhauses ginge

oder wenn es um ein Grillfest des örtlichen Feuerwehrvereins ginge. Dann wären Sie alle mucksmäuschenstill und würden sich gar nicht aufregen. Sie alle wissen genau, worum es geht:

um die Aufdeckung intransparenter Strukturen, die dazu führen, dass links nicht vorbei ist, sondern dass links stärker ist denn je.

Sie von der CDU haben sich einfach vorführen und am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Das hat mit dem Antrag, den wir hier vorstellen, überhaupt nichts zu tun.

– Sie versuchen, irgendwelche Nebelkerzen zu zünden, und erklären den Leuten draußen, dass wir darüber debattieren, ob Grillwürstchen beim Feuerwehrfest transparent gemacht werden sollen.

– Das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen, Herr Plum.

Wir wollen ganz klar machen, wo Steuermittel in Deutschland hinfließen.

Und diese gehen in Richtung einer gewalttätigen Antifa, „Omas gegen Rechts“, Amadeu Antonio Stiftung und wie sie alle heißen.

Das wollen wir transparent machen, und darüber regen Sie sich auf und schmeißen Nebelkerzen. Das ist völliger Unsinn, was Sie hier berichten.

„Links ist vorbei“ – da habe ich gerade aufgehört –, das ist ein Spruch von Friedrich Merz bei seinem peinlichen Auftritt,

bei dem er sagte, er bräuchte nur mit dem Dienstwagenschlüssel zu klimpern, und schon wären die Linken still. Links ist nicht vorbei. Vernunft ist vorbei, seitdem diese Koalition in Deutschland regiert.

Ich habe es gerade gesagt: SPD, Linke, Grüne führen Sie durch die Manege, und Sie kletten sich an sie allein um des Machterhalts willen. Das ist Ihr Ansatz von Politik; unser Ansatz ist das nicht. Mit uns wäre links vorbei,

mit uns wäre die Vernunft wieder da, und wir hätten eine vernünftige Zivilgesellschaft, die sich auch selber finanzieren würde, weil die Menschen der Zivilgesellschaft auch Geld geben würden, weil sie sehen: Das sind vernünftige Sachen. – Genauso funktionieren übrigens auch Vereine vor Ort. Die werden auch nicht nur aus Steuergeldern bezahlt, sondern auch von Menschen, die hinter den Zielen der Vereine stehen. Das ist hier nirgendwo der Fall.

Offenbar hat jemand auch Herrn Wiese eine Frage aufgeschrieben. Bitte, ich habe nichts dagegen, Herr Wiese.

Ja, klar. Gerne.

Herr Wiese ist ja öfter mal auffällig durch Zwischenfragen, die ihm seine Referenten aufgeschrieben haben und die er versucht irgendwie unterzubringen.

Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen.

Ich fand es gerade interessant, Herr Brandner, dass Sie gesagt haben, Sie wollen wissen, wo Steuermittel hinfließen, und Sie wollen Transparenz schaffen. Das finde ich richtig und gut. Jetzt möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie zu den Vorwürfen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen die Spitze des Landesverbandes der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichardt und gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund. Er schreibt bzw. wirft vor, dass der Vorstand Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit, damit Veruntreuung von Steuermitteln, unzulässige unternehmerische Verquickungen vorgenommen und weiteres parteischädigendes Verhalten, darunter potenzielle Straftaten, verübt hat.

Ich halte das für ziemlich schwere Vorwürfe, dass hier möglicherweise Steuergelder von der AfD in Sachsen-Anhalt veruntreut worden sind.

Interessant ist ja auch, dass dieser Abgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit Steuergeldern finanziert und mit Ihrer Billigung in die USA reist und möglicherweise an stattfindenden Abendessen und auch an Verquickungen teilnimmt. Würden Sie daher heute hier sagen, dass Sie persönlich zusichern, dass in den nächsten Tagen umfassend Aufklärung erfolgt, wie die AfD mit Steuergeldern in Landtag und Bundestag umgeht?

Ich habe den Bericht heute auf Table Media gelesen, und dem muss man natürlich nachgehen. Das wird aufgeklärt, Herr Wiese.

Ich hoffe, Sie gehen auch den Vorwürfen um Ihre korrupten Landräte nach, die in Nordrhein-Westfalen Aufenthaltsvisa verschoben haben, und klären diese und andere Geschichten auf. Ich hoffe, Sie gehen der Frage nach, wie Milliarden von Geldern beispielsweise bei der CDU durch Herrn Spahn verschlampt worden sind

für den Einkauf maßlos überteuerter Masken und solche Geschichten. Alles muss aufgeklärt werden; alles muss transparent gemacht werden.

Das gilt natürlich für uns, aber natürlich auch für Sie.

Wenn ich diese Schäden in Höhe von 100 Milliarden Euro anschaue, die Sie und Ihre – ja, wie soll man sagen? – Einheitsfront der Altparteien in den letzten Jahren produziert haben, dann bin ich dafür, mehrere Untersuchungsausschüsse einzurichten. Übrigens, an die Grünen und an die Linken gerichtet: Wo bleibt denn der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn? Darauf warten wir schon ewige Zeiten. Der ist dringend erforderlich. An die CDU: Da geht es um Hunderte Millionen Euro. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zu Robert Habeck und solchen Geschichten? Es gibt sehr viel aufzuklären.

Wir sind ganz vorn dabei, wenn es um Aufklärung geht. Also bringen Sie Anträge zu Untersuchungsausschüssen zu Robert Habeck und Northvolt ein. Was Jens Spahn betrifft – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, werden wir zustimmen und das Ganze transparent in die Weltgeschichte tragen. Wir sind ganz vorne dabei, Herr Wiese; da können wir gerne zusammenarbeiten.

– Ich weiß nicht, wen Sie mit „Dr. Brandner“ meinten. Ich bin es jedenfalls nicht, Herr Dr. Wiese. – So weit zur Antwort auf Ihre Frage.

Wir waren bei der Frage der nützlichen Idioten; „nützliche Idioten“ habe ich, glaube ich, nicht gesagt, schließlich will ich keinen Ordnungsruf riskieren. Es gibt den Spruch in „Dantons Tod“ von Georg Büchner: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“. Sie von der CDU/CSU merken gar nicht, wie Sie von den NGOs aufgefressen werden. Sie freuen sich klammheimlich darüber und lachen sich ins Fäustchen, dass die Arbeit der NGOs, der Straßenterror, der Terror gegen Wahlkreisbüros, der Terror gegen Infostände die Alternative für Deutschland trifft. Da freuen sie sich klammheimlich darüber, auch wenn Sie hier dann das Gegenteil andeuten.

Aber Sie verkennen: Die Nächsten sind Sie. Wir sind das Bollwerk gegen links. Das ist die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag. Sobald wir weggeräumt sind, sind Sie dran.

Sie haben es ja bei der Straßenbild-Debatte gemerkt, wie schnell die NGOs in der Lage sind, Zehntausende von Menschen auf die Straßen zu bekommen, um gegen irgendetwas zu demonstrieren.

Das müssen auch die anderen Verbände und die Kirchen wissen. Sobald wir weg sind, sind die Verbände und die Kirchen dran, weil sich dann die NGOs, die Straßenterroristen von links, andere Opfer suchen und andere Stellen suchen, wo sie sich austoben können. Da sollten Sie mal ein bisschen strategisch weiterdenken, was diese links-woke Truppe von Links-Grün unserem Land inzwischen angetan haben.

Sie, von der CDU/CSU, lassen sich einfach vor diesen Karren spannen und den Karren weiter in den Dreck ziehen für Deutschland. Das hat Deutschland nicht verdient. Deutschland hat Sie von der CDU nicht verdient.

Sie sollten sich schämen, auch nur ansatzweise mit diesen Truppenteilen von der linken Seite zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, bei dieser sehr bemerkenswerten Debatte. Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Hand aufs Herz: Sie greift hier zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch weil diese Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bewerten

und eben auch auf die Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie aufmerksam machen. Die AfD wittert hier Wahlbeeinflussung.

Es ist übrigens die gleiche AfD, die sich von einem ausländischen Techoligarchen Wahlkampfunterstützung holt.

Derzeit wird geprüft, ob das illegale Wahlkampfbeeinflussung und damit strafbar ist.

Es ist auch die gleiche AfD, deren Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Luxusreisen in die USA organisieren

und sich dort auf Partys mit Republikanern amüsieren und dabei die Ehefrau gleich mitnehmen. Es ist die gleiche AfD, die auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rechtsextreme als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag einstellt und sogar, wie im Fall eines Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die Ehefrau auch gleich als Mitarbeiterin anstellt. Für mich klingt das ein bisschen wie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, aber auch wie ein Angriff auf unsere Demokratie von innen heraus.

Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die AfD ja angreift, sind hingegen nachweislich im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Demokratie.

In wessen Interesse agiert eigentlich die AfD? Offen gestanden, kann man da ein bisschen den Überblick verlieren. Darum zitiere ich einfach mal ein paar Schlagzeilen:

„Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Geldwäsche vor.“

Nächste Schlagzeile: „Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China verurteilt“

Nächste Schlagzeile: „Die Affäre um den AfD-Politiker“ – Bundestagsabgeordneten – „Jan Wenzel Schmidt spitzt sich zu. Er reiste nicht nur mit einem Spion in eine chinesische Diamantenfabrik“ – wow! –, „sondern soll auch dubiose Minijobs für sein Bundestagsbüro organisiert haben.“

AfD-Mann Stefan Keuter soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt haben.

Ja, das ist im chinesischen Interesse, ganz klar, aber nicht im deutschen Interesse.

Sehr detaillierte Anfragen zu Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? – So lautet eine andere Schlagzeile. Ich sage, die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Kommen wir doch noch mal zu dem Techoligarchen, den die AfD mehr als nur einmal im Wahlkampf eingesetzt hat. Hat er das aus Nächstenliebe getan? Natürlich nicht. Er zählt zu denen, die die Demokratie als Hindernis betrachten und dem natürlich europäische Sicherheitsstandards, Jugendschutz und Transparenzpflichten ein Dorn im Auge sind. Beatrix von Storch gibt offen zu, dass sie Namen und auch Informationen an die USA weitergibt. Wahnsinn! Und für morgen hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen“. Der DSA ist genau dafür da, dass wir Verbraucherschutz und gewisse Standards haben, dass also nicht im Internet all das erlaubt ist, was im Real Life nicht erlaubt ist.

Ja, und das passt eben den Tech-Bros nicht. Da gibt die AfD unverhohlen zu, gegen deutsche Interessen vorzugehen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Zivilgesellschaft sich starkmacht. Ich werde mich immer für die Zivilgesellschaft starkmachen.

Nein, ich glaube, hier wurde schon zu viel Quatsch erzählt.

Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Danke schön. – Ich habe drei Punkte. Ihr letzter Punkt war noch mal interessant, wo Sie gefragt haben: Welche Partei hat Angst davor, auf ihre demokratische Gesinnung überprüft zu werden? – Sie wehren sich seit ungefähr einer Stunde mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss, der mal das durchleuchten soll, was auf Ihrer Seite passiert. Vielleicht versuchen Sie mal, das in Einklang zu bringen.

Und dann noch zwei Fragen, die sich aus Ihrer Rede ergeben haben, was die angeblichen Luxusreisen der Abgeordneten der Alternative für Deutschland angeht: Sind Sie im Bilde, dass über die Fragen von Reisen auch im Ältestenrat gesprochen wird und dass die Alternative für Deutschland seit Jahren darauf dringt, das Reisekontingent des Deutschen Bundestages massiv einzuschränken,

weniger Dienstreisen durchzuführen und vor allem diesen Unsinn zu lassen und sich das schlechte Gewissen für die – –

– Das kann ich Ihnen leider nicht zeigen, weil das ja vertraulich ist; aber wir können da gerne gemeinsam schauen.

Ja, und dass wir natürlich auch den Unsinn abstellen wollen, dass Sie das schlechte Gewissen, das Sie alle durch massive Reisetätigkeiten haben

– Herr Wiese! –, das schlechte Gewissen, das Sie alle durch Ihre Reisetätigkeit offenbar selbst haben, dann kompensieren durch irgendwelche komischen Abgaben an zentralafrikanische Staaten, die dafür Kochtöpfe kaufen.

Und Sie haben gerade angedeutet irgendeinen düsteren – –

– Bitte, Frau Bünger? – Ich habe es nicht verstanden.

Ja, ich wäre auch schon lange fertig, wenn nicht immer dazwischengekreischt würde. – Also, letzte Frage: Frau Wallstein, Sie haben über einen düsteren Techoligarchen gesprochen; ich weiß nicht, wen Sie meinen. Wenn Sie denjenigen meinen, der die Plattform X vor einiger Zeit erworben hat, also Elon Musk, dann klären Sie uns mal darüber auf, warum Sie da offenbar unter dem Namen „@Krawallstein“ unterwegs sind, also auf einer Plattform, die Sie offenbar gar nicht leiden können, einem Techgiganten zugeordnet, den Sie auch nicht leiden können. Warum tummeln Sie sich da?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, dass eine Partei, die mit Abstand die meisten Straftäter in den Reihen ihrer Funktionäre hat –

wir reden nicht von Mitgliedern oder Sympathisanten oder Wählerinnen und Wählern, wir reden von Leuten in Funktion; das werden Sie in keiner anderen Partei in diesem Land finden –,

dass diese Partei immer wieder davon redet, dass sie sich für die Sicherheit in unserem Land starkmacht, aber gleichzeitig die meisten Straftäter in Funktionen hat. Nun haben Sie gerade meine Rede kritisiert, in der ich den Fall Petr Bystron und andere aufgezählt habe. Ich habe mich gefragt: Wann genau haben Sie eigentlich diese Leute aufgefordert, dass sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass das alles nicht stimmt? Wie wollen Sie denn zur Aufklärung beitragen – angeblich ist Aufklärung ja das, was Sie hier auch fordern –, wenn Sie das nicht machen?

Das ist doch ein Minimum an Serviceleistung, das Sie den Bürgerinnen und Bürgern schulden!

Und wo ich gerade bei Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bin: Es ist doch eigentlich auch ein Minimum an Serviceleistung, dass alle Demokratinnen und Demokraten sicherstellen, dass Parteien, die verfassungswidrig sind, nicht die Geschicke unseres Landes mitbestimmen.

Und das ist meine Forderung. Was bedeutet es, verfassungswidrig zu sein? Das bedeutet, gegen die Menschenwürde, gegen den Rechtsstaat und gegen das Demokratieprinzip zu sein. Und das ist der Vorwurf, der an Sie geht.

Ich frage mich – und das wiederhole ich noch einmal –: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Ich finde es erstaunlich, dass Sie so große Angst davor haben; aber ich kann mir vorstellen, warum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte.

Von daher kann ich an der Stelle auch nur wiederholen, was ich vor einem Monat gesagt habe: Wer in dieser Form die Zivilgesellschaft angreift, der will eigentlich die Demokratie angreifen. Diese Angriffe der AfD, die sind kein Ausrutscher, die sind kein Zufall, sondern die folgen einem klaren Plan. Denn wer heute einen Teil dieser Gesellschaft angreift und wer die Zivilgesellschaft angreift, der will morgen den Nächsten angreifen.

Das kann die Konrad-Adenauer-Stiftung treffen, es kann den Zentralrat der Jüdinnen und Juden treffen, oder es kann das Anne Frank Zentrum treffen. Das wird erst aufhören, wenn alles und alle, die dem rechtsextremen Weltbild nicht entsprechen, zum Schweigen gebracht worden sind. Das kann man an diesem Antrag heute beobachten, und das kann man auch an der Agenda beobachten, wie der Ton heute gesetzt wird von der AfD.

Wir alle wissen, dass die AfD mit ihrem Diskurs systematisch vergiften möchte: mit Hass, mit Hetze und mit gezielter Falschinformation. Sie nutzt dafür ein ganz zentrales Werkzeug, nämlich Meinungsportale wie „Nius“ und Ähnliches. Diese Portale arbeiten mit Kampagnen. Sie fahren gegen alles, was gegen das rechtslibertäre Weltbild geht. Sie verbreiten Fake News, sie diffamieren Engagierte, und sie säen vor allem Misstrauen gegen demokratische Institutionen.

Und was macht die AfD? Sie übernimmt diese Hetze Wort für Wort, kopiert das alles, schmeißt es in einen Antrag und setzt es uns hier vor die Nase. Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel für das gefährliche Zusammenspiel zwischen dem politischen Extremismus und diesen Hetzportalen. Dieses Zusammenspiel dürfen wir nicht länger zulassen!

An diejenigen aus der Unionsfraktion, die auch bei „Nius“ und ähnlichen Portalen ein und aus gehen, um ihre Reichweite zu erhöhen: Bitte überlegen Sie sich ganz genau, mit wem Sie sich da einlassen; denn diese Fraktion und die Meinungsportale haben nichts anderes vor, als Sie aus dem Weg zu räumen, um der AfD an die Macht zu verhelfen.

Wer diesen Antrag liest, der muss sich schlussendlich eine Frage stellen: Was hat die AfD eigentlich gegen Omas? Was für Erlebnisse hatten Sie eigentlich mit Großmüttern, dass Sie die „Omas gegen Rechts“ zum Staatsfeind Nummer eins erklären?

Diese Omas engagieren sich ja nicht zum Jux oder aus irgendeiner Ideologie heraus. Sie wissen, wovon sie sprechen: Sie haben den Nationalsozialismus in Teilen noch erlebt.

Sie haben das Ende erlebt.

Sie haben von ihren eigenen Müttern, von ihren eigenen Vätern davon erfahren. Sie haben dieses Land nach dem Krieg in großen Teilen wieder aufgebaut. Sie halten Erinnerungen wach, und sie warnen aus Erfahrung.

Sie aus der AfD, Sie fürchten sich vor diesen Omas, Sie haben Angst vor ihnen. Und weil wir das ganz genau wissen und weil Sie das ganz genau wissen, haben wir heute dieses Theater zu erdulden. Woher kommt diese Angst vor diesen Omas und diese Angst vor dieser Zivilgesellschaft? Das ist ziemlich klar: Sie fürchten sich vor einer Zivilgesellschaft, die hinschaut, weil sie aufdeckt: jede dubiose Verbindung nach Moskau,

jedes Treffen mit anderen extremen Rechten, jede menschenverachtende Strategie und jeden seltsamen Geldfluss.

All das wird wachsam beobachtet von antifaschistischen Kräften, und es wird öffentlich gemacht. Und dazu gehören die „Omas gegen Rechts“. Was Sie wollen, ist, diese Teile der Bevölkerung mundtot machen, weil sie Ihnen auf die Finger schauen, weil sie kritisieren, wenn Sie verfassungsfeindliche Politik machen wollen.

Sie bringen heute diesen Antrag ein, weil Sie Angst haben: Angst vor Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und wenn man sich vor Antifaschistinnen und Antifaschisten fürchtet, finde ich, sollte man einmal in den Spiegel gucken und sich fragen: Warum trifft mich dieser Protest, und was hat das mit meiner eigenen Haltung zu tun?

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieses Thema Untersuchungsausschuss bietet für Sie ja nur eine Kulisse. Wie sehr das eine Kulisse bietet, hat man, fand ich, zu Beginn der Debatte eindrucksvoll gesehen: Bei der Rede des Kollegen Peterka waren wenige Angehörige Ihrer Fraktion anwesend, weniger als die Hälfte derer, die Sie normalerweise zu einer steuerfinanzierten Lustreise zusammentrommeln können.

Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben. Das zeigt, wie ernst Sie sich selber nehmen. Eine solche Haltung ist in diesem Fall aber tatsächlich angemessen.

Meine Damen und Herren, hier wird uns alter Wein in alten Schläuchen präsentiert. Ich verweise auf einen ebenfalls inhaltlich misslungenen Gesetzentwurf, den Sie unter der Drucksachennummer 21/577 vor wenigen Wochen eingebracht haben.

Worum geht es Ihnen tatsächlich? Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Transparenz soll ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft geführt werden, und das, um mit undifferenzierten Pauschalierungen Ihren Parteiangehörigen eine Plattform zu bieten.

Dabei kommt es auch gar nicht so sehr auf Sachkenntnis an. Es hatte sich eben der Kollege Brandner ein bisschen murmelnd zu Wort gemeldet. Das war genauso interessant wie die schwache Anwesenheit; denn der Kollege Brandner weiß gar nicht, was in seinem Antrag drinsteht.

Martin Plum hat ihm das vorgehalten. Und war es nicht spannend, dass Herr Brandner hier dreieinhalb Minuten rumgeschwurbelt hat, ohne auch nur mit einem Wort auf den von Martin Plum wortwörtlich zitierten Antragstext einzugehen?

Nein, Sie wollen einen Anschlag auf die Zivilgesellschaft verüben.

Wir machen das schon deswegen nicht, weil wir es für wichtig halten, dass wir in unserem Staat gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich durchaus auch am Meinungsstreit beteiligt, gewährleisten,

vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass wir eine große Anzahl von Menschen in diesen Organisationen haben, die sich ehrenamtlich engagieren.

Ich hatte auf die Unkenntnis des Herrn Brandner, die wirklich beeindruckend war, bereits hingewiesen.

Ja, sehr gerne.

Herr Müller, Sie schwurbeln hier ein wenig auf der Metaebene herum, weil Sie nicht wirklich etwas gegen den Antrag anführen können, ohne andere Äußerungen der Union, gerade in der Öffentlichkeit, zu konterkarieren.

Ich hätte eine konkrete Frage zur Extremismusklausel. Wollen Sie das wirklich so lassen, dass es keine richtige Klausel gibt,

dass sich Antifa-Gruppierungen zu unserem Grundgesetz bekennen müssen? Sie haben die Ankündigung, dass Sie das einführen wollen, so ein bisschen unter den Teppich gekehrt.

Jetzt trauen Sie sich nicht. Wieso kommt das nicht? Ganz konkrete Frage, bitte nicht drum herumreden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Plum hat versucht, zu erklären – in Ihrem Fall war das anscheinend erfolglos, im Fall des Kollegen Brandner war das auf jeden Fall erfolglos –,

dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vollkommen fehlgeht, weil die Verhinderung der Zuweisung von staatlichen Mitteln an extremistische, im Zweifelsfall verfassungsfeindliche Organisationen gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist,

sondern Gegenstand einer verantwortlichen Regierungspolitik. Es ist darauf hingewiesen worden, welche markanten Veränderungen beispielsweise Bundesministerin Prien vorgenommen hat.

Meine Damen und Herren, es ist ebenfalls zu erwähnen, dass man natürlich wissen muss, wie man Haushaltsmittel einstuft und zuweist. Das war ein weiterer bemerkenswerter Fehlgriff des Kollegen Brandner, der gesagt hat: Das liegt an der Regierung. – Der hat bis heute nicht begriffen, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt; auch bemerkenswert.

Wenn man insgesamt so wenig sachkundig agiert, stellt man auch solche Anträge. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich will eines nicht unerwähnt lassen: Es gab in der Vergangenheit durchaus problematische Entwicklungen. Und tatsächlich haben wir auch innerhalb des Programms „Demokratie leben!“ Zuwendungen an Organisationen zu verzeichnen gehabt, die den demokratischen und auf der Verfassung fußenden Diskurs, ehrlich gesagt, nicht immer oder manchmal auch nie beherzigt haben.

Das wollen wir so nicht hinnehmen. Es hat Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Union gegeben. Es gibt Organisationen, die sich durch Wahlkampfunterstützung eindeutig parteipolitisch zugeordnet haben. Das musste ein Ende nehmen, und das hat ein Ende genommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes erwähnen: Ich empfehle uns allen, eine Entscheidung zu korrigieren, die von den die sogenannten Ampelregierung tragenden Fraktionen in der vergangenen Wahlperiode getroffen worden ist. Da sind nämlich Transparenzanforderungen an NGOs herabgesetzt worden. – Sie schütteln mit dem Kopf, aber es war tatsächlich so; ich gehöre dem Ausschuss an, der sich damit zu beschäftigen hatte; die Union hat dort als Fraktion dagegengestimmt. – Ich empfehle dem Haus auch aus Interesse an einer politischen Hygiene sehr, das zu überprüfen und entsprechende Rückveränderungen vorzunehmen. Das hilft den NGOs und der Zivilgesellschaft.

Wir lehnen den Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorgetragen wurden.

Leider habe ich keine vernommen. Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen.

Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren. Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind. Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde.

Mein zweiter Hinweis betrifft ein Wort, das hier von allen anderen Fraktionen ganz oft benutzt wurde: die sogenannte Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht. Wir reden hier ganz klar nur von mehrheitlich steuerfinanzierten Organisationen. Das ist nicht mehr die Zivilgesellschaft,

das ist ein verlängerter Arm der Regierung, der dafür bezahlt wird, dass er Regierungsarbeit macht.

Zum Inhalt: Die aktuelle Praxis der Finanzierung linker, politischer Nichtregierungsorganisationen ist ganz klar verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. – Das ist das, was unsere liberale Demokratie von totalitären Regimen unterscheidet: Dort geht die Macht von der Regierung aus. Hier werden Millionen und Milliarden an Geldern in einzelne Organisationen reingepumpt, die die politische Meinung der Bürger beeinflussen sollen, die Jugendliche indoktrinieren sollen.

Das ist Verfassungsbruch, der hier begangen wird.

Und auch ein zweiter Grundpfeiler unserer Demokratie, das Neutralitätsgebot des Staates, wird hier ausgehöhlt. Wenn man so viele demokratiefeindliche Aktionen sieht, fragt man sich natürlich: Worauf gehen die zurück? Diejenigen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, wissen, dass Karl Marx derjenige war, der gesagt hat: Wir dürfen nicht nur auf der politischen Ebene kämpfen, wir müssen die ganze Gesellschaft durchsetzen mit unserer Ideologie.

Er hat es „Kulturkampf“ genannt. Vielleicht wird der ein oder andere jetzt fragen: Nanu, die CDU-Regierung in einem marxistischen Kulturkampf? Ich muss zugeben, als ich vor 20 Jahren noch Mitglied der CDU war, haben wir die Kollegen vom linken Flügel gern als Christ-Marxisten bezeichnet. Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, zu sagen, dass die CDU eine im Kern marxistische Partei sei,

das ist natürlich Unsinn. Ich glaube, es liegt vielmehr daran, dass die meisten Abgeordneten der CDU gar nicht verstanden haben, was Kulturkampf ist, gar nicht verstanden haben, was gerade passiert: dass sie in eine Brandmauer eingesperrt sind, durch die sie zu der Selbstverzwergung gezwungen sind, mit linken Parteien linke Politik zu machen. Genau das ist ja eine der Aufgaben dieser Nichtregierungsorganisationen.

Ja, gerne.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben gerade behauptet, dass Milliarden Euro an diese angeblich linke Zivilgesellschaft gehen würden.

Da komme ich jetzt nicht ganz hinter. Sehen wir uns die Zahlen an. Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das ja immer in Ihrem Fadenkreuz steht, sind es 182 Millionen Euro. Dann haben wir noch kleinere Programme wie beispielsweise das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“; das sind, glaube ich, auch nicht mehr als 10 oder 15 Millionen Euro an der Stelle. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier mit völlig falschen Zahlen operieren.

Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen.

Aber wo kommen bitte diese Milliarden Euro her, von denen Sie hier sprechen?

Also, der erste Punkt ist ja, dass in dem Moment, in dem Milliarden Steuergelder, meinetwegen auch nur Millionen Steuergelder,

einzelnen Organisationen zukommen

– ich erkläre gleich die Zahlen; ich werde die Frage beantworten –, dass in dem Moment diese Organisationen gar nicht mehr zur Zivilgesellschaft zählen. Sie benutzen wieder dieses Narrativ der angeblichen Zivilgesellschaft. Das ist aber nicht richtig. Das sind keine Sportvereine, sondern das sind Vereine, die nur gegründet wurden, um Gelder abzugreifen.

So. Wir haben knapp 200 Millionen Euro im Programm „Demokratie leben!“. Wir haben ungefähr 100 Millionen Euro in der Bundeszentrale für politische Bildung.

Es gibt dann auch noch etliche weitere, kleinere Programme, wo teilweise Geld tatsächlich für vernünftige Projekte ausgegeben wird, teilweise Gelder abgezweigt werden.

Aber allein auf EU-Ebene wurden flankierend in fünf Jahren 17 Milliarden Euro für NGOs ausgegeben.

Das sind schon 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließt auch ein großer Teil zurück nach Deutschland.

Insofern haben wir hier einen undurchdringlichen Wust. Das sind vermutlich zwischen 1 und 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Summen muss man natürlich einzeln rausholen aus dem Haushalt – es wäre natürlich schön, wenn da entsprechende Anfragen auch beantwortet werden würden –, um das richtig zuzuordnen.

Aber wir sind dran. Ich bin sicher, dass wir mindestens bei 1 Milliarde Euro rauskommen, wahrscheinlich eher bei 2 Milliarden Euro.

Herr Kollege, vielen Dank. – Nur zu meinem Verständnis: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerade als Nichtregierungsorganisation bezeichnet haben?

Könnten Sie mir mal erklären, wie Sie zu dieser Einstufung kommen?

Sie müssen sich einmal angucken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet.

Natürlich ist das eine Regierungsorganisation.

Aber die geben ja Gelder raus. Auch das Familienministerium, das das Programm „Demokratie leben!“ und die anderen Programme in dem Bereich betreut, ist selbstverständlich eine Regierungsorganisation.

Aber es geht hier um die Drittmittel, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an zivile Akteure herausgereicht werden.

Gucken Sie einmal in den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung; dann werden Sie verstehen, dass dort nicht alles Geld vom Staat ausgegeben wird, sondern dass es weit verteilt wird an verschiedene Organisationen.

Und angesichts der Leitungen der Bundeszentrale für politische Bildung kann ja auch gar kein Zweifel daran bestehen, an wen es ging. Sie hatte ja unter ihrem alten Leiter ganz klar eine politische Schlagseite. Und es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister jetzt eine Person aus dem linken Parteiflügel der SPD zum neuen Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt hat. Das heißt, die politische Schlagseite dieser Organisation wird bleiben

und die Gelder, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an die NGOs ausgereicht werden, werden natürlich in die gleiche Richtung weiterfließen.

Ich komme jetzt zum Schluss. Die Zahlungen, die hier rausgegeben werden, haben ein gigantisches Ausmaß. Da ist Transparenz das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugeht, warum haben Sie dann so eine Angst, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird?

Wenn alles in Ordnung ist, dann können wir das doch untersuchen und werden zu dem Ergebnis kommen: Es ist alles toll. – Aber genau das wollen Sie nicht.

Transparenz ist die Grundlage unserer Demokratie. Jede demokratische Fraktion muss zwingend diesem Antrag zustimmen. Und mit „jede demokratische Fraktion“ meine ich nicht die, die sich selbst als solche bezeichnen, sondern die, die nach ihrem Handeln und ihrem Abstimmungsverhalten als demokratisch erkennbar sind. Ich bin gespannt, wie viele das sind.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. Denn so wie Sie heute bei den Nachfragen gestammelt haben, bekommen Sie wirklich Probleme.

Also, armes Land bei diesem Sachverstand, sage ich nur. Denn Sie können nicht mal Millionen von Milliarden unterscheiden, haben den eigenen Antrag nicht gelesen.

Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang.

Viel über eine Partei sagt aber auch aus, was sie als Feindbilder benennt. Zum einen HateAid, also eine Organisation, die sich vor Opfer von Hassrede stellt, dann der letzte Feldzug gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Antisemitismus kämpft, und das neue Feindbild: die „Omas gegen Rechts“.

Und was ist den „Omas gegen Rechts“ vorzuwerfen? Zum Beispiel wurde ein Seminar mit 13 Teilnehmenden zwischen 61 und 75 Jahren gefördert, die sich stärken wollten gegen rechtsextreme Stammtischparolen und Desinformationen – oh, schlimm!

Selbstverständlich! Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage.

Wunderbar, ich freue mich auch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Lindh.

Sie haben ja gesagt, wir könnten nicht zwischen Million und Milliarde unterscheiden, dass wir immer von einem Milliardenbetrag sprechen. Ich habe noch mal recherchiert und habe tatsächlich auf einer Seite im Internet gefunden:

„Insgesamt 1,1 Milliarden Euro“