Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Frohnmaier, hier vorhin intoniert haben,
war wirklich bodenlos.
Denn Sie wissen nichts – gar nichts! – über die Aufgaben einer möglichen multinationalen Sicherheitstruppe nach einer möglichen Vereinbarung. Sie wissen nichts.
– Aber Sie nehmen Worte wie „deutsche Tote“, „deutsche Särge“ in den Mund, um die Menschen da draußen zu verunsichern.
Sie wissen nichts – nichts! – über die Bedingungen, und Sie sollten wissen, warum wir noch nichts wissen:
weil Putin es nicht zulässt, dass ein Waffenstillstand und ein Friede geschlossen werden.
Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist – ich möchte ein Wort im Zusammenhang mit Ihrem Zusammenwirken mit anderen destruktiven Kräften wiederholen –
aus meiner Sicht wirklich diabolisch.
Sie spielen mit der Angst der Menschen, ohne irgendeinen leisesten Beleg zu haben.
Was Sie erreichen, ist maximale Destruktion. Und: Bitte unterlassen Sie es, für die deutschen Söhne und Töchter zu sprechen!
Meine Kinder und die von vielen anderen Menschen
wollen von Ihnen nicht für Ihre diabolische Argumentation benutzt werden.
Lassen Sie die Finger von unseren Kindern!
Geschützt werden müssen nicht nur unsere Kinder, sondern auch die Kinder ganz Europas – vor Ihnen und vor Herrn Putin.
Jetzt aber mal zur Sache.
Denn wir sprechen über den Erfolg der Gipfelgespräche von Berlin,
darüber, was hier am Sonntag, am Montag an Diplomatie geleistet wurde.
– Jetzt hören Sie mal zu! Dann können Sie mir nachher sagen, was Sie davon verstanden haben, und dann können wir darüber reden.
Der Erfolg kam nicht von ungefähr; denn die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben etwas ganz Wesentliches erreicht, nämlich: Das Vertrauen in Deutschland ist in beeindruckender Weise wiederhergestellt
durch die Wiedereinbettung Deutschlands in die Mitte, in das Herz der Europäischen Union und ausgestattet mit belastbaren transatlantischen Verbindungen, die auch Sie bisher nicht haben ruinieren können.
Denn Vertrauen, ein gutes Grundvertrauen in die Redlichkeit, und die Fähigkeit zur Diplomatie sind die absoluten Grundlagen für Verhandlungen, ein Vertrauen, das mit Zuverlässigkeit erarbeitet werden muss.
Und wegen dieses Vertrauens darf unser Land eben nie an Leute wie Sie fallen.
– Na ja, also, Sie wollen doch die Kapitulation der Ukraine.
Wissen Sie was dann folgt? Eine gewaltige Flüchtlingswelle, weil die Menschen nämlich nicht zur russischen Welt gehören wollen, und das brauchen Sie; denn Flüchtlinge sind Ihr Geschäftsmodell.
Sie rechnen damit.
Zurück zu den Gesprächen in Berlin. Besonders möchte ich hervorheben, dass hier die Spitzen der EU und vieler europäischer Staaten eingebunden waren, insbesondere die von Polen als wichtiger Faktor in Ostmitteleuropa und Anrainer mit einer langen Grenze zur Ukraine. Ich bin aber auch sicher, dass wertvolle Einschätzungen aus anderen mittel- und osteuropäischen Staaten mit in die Beratungen eingeflossen sind. Wir sollten hier stark auf die an der Ostflanke von EU und NATO gelegenen Freunde hören. Damit meine ich vor allem Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Esten, die Letten, die Litauer, aber auch wichtige Stimmen aus der Slowakei und Ungarn.
Meine Damen und Herren – mit Blick auf die Uhr –, haben Sie gehört, was Putin in seiner Ansprache gestern vor der versammelten Militärschaft im Verteidigungsministerium gesagt hat, wie er uns und die Bemühungen hier betitelt hat? „Europäische Ferkel“, hat er gesagt – „europäische Ferkel“! Das wurde hier zum Teil falsch übersetzt. Er sagte nicht „Schweine“; er sagte „Ferkel“.
Wir hätten vor, Russland unter uns aufzuteilen – das sagt Putin nach einer Woche, in der hier der Boden für Diplomatie und einen anzustrebenden Weihnachtsfrieden bereitet wurde.
Er macht selber noch mal klar, mit wem wir es zu tun haben. Fürchten wir uns nicht vor Putin! Fürchten wir uns nur vor denen, die unsere eigene Kraft kaputtmachen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Daniel Zerbin das Wort erteilen.