Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Frohnmaier, hier vorhin intoniert haben,
… war die Wahrheit!
war wirklich bodenlos.
Wirklich?
Denn Sie wissen nichts – gar nichts! – über die Aufgaben einer möglichen multinationalen Sicherheitstruppe nach einer möglichen Vereinbarung. Sie wissen nichts.
Sie ja auch nicht! Sie wissen noch nicht mal, wie die Sicherheitsgarantien ausgestaltet sind!
– Aber Sie nehmen Worte wie „deutsche Tote“, „deutsche Särge“ in den Mund, um die Menschen da draußen zu verunsichern.
Sie wissen nichts – nichts! – über die Bedingungen, und Sie sollten wissen, warum wir noch nichts wissen:
Dann sollten Sie das Parlament informieren!
Klären Sie uns auf!
weil Putin es nicht zulässt, dass ein Waffenstillstand und ein Friede geschlossen werden.
Nee, weil Sie einfach keine Ahnung haben! Sie wissen nicht mal, wie die Sicherheitsgarantien ausgestaltet werden! Wir haben das Trauerspiel im Ausschuss erlebt!
Das ist nicht nur verantwortungslos; das ist – ich möchte ein Wort im Zusammenhang mit Ihrem Zusammenwirken mit anderen destruktiven Kräften wiederholen –
Sie sind destruktiv! Antideutsch!
aus meiner Sicht wirklich diabolisch.
Sie spielen mit der Angst der Menschen, ohne irgendeinen leisesten Beleg zu haben.
Ihr Bundeskanzler will Truppen in die Ukraine schicken!
Was Sie erreichen, ist maximale Destruktion. Und: Bitte unterlassen Sie es, für die deutschen Söhne und Töchter zu sprechen!
Das entscheidet der Wähler! Das entscheidet der Wähler!
Meine Kinder und die von vielen anderen Menschen
Die wollen den Krieg!
wollen von Ihnen nicht für Ihre diabolische Argumentation benutzt werden.
Lassen Sie die Finger von unseren Kindern!
Lassen Sie die Finger von unseren Kindern! Sie wollen die Kinder in den Krieg schicken!
Geschützt werden müssen nicht nur unsere Kinder, sondern auch die Kinder ganz Europas – vor Ihnen und vor Herrn Putin.
Sie wollen die Kinder in den Krieg schicken!
Jetzt aber mal zur Sache.
Ja, endlich zur Sache!
Denn wir sprechen über den Erfolg der Gipfelgespräche von Berlin,
Ja!
darüber, was hier am Sonntag, am Montag an Diplomatie geleistet wurde.
Gar nichts haben Sie geleistet!
Haben Sie mit den Russen geredet?
– Jetzt hören Sie mal zu! Dann können Sie mir nachher sagen, was Sie davon verstanden haben, und dann können wir darüber reden.
Der Erfolg kam nicht von ungefähr; denn die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben etwas ganz Wesentliches erreicht, nämlich: Das Vertrauen in Deutschland ist in beeindruckender Weise wiederhergestellt
durch die Wiedereinbettung Deutschlands in die Mitte, in das Herz der Europäischen Union und ausgestattet mit belastbaren transatlantischen Verbindungen, die auch Sie bisher nicht haben ruinieren können.
Das ist wahrer Patriotismus!
In Washington will doch niemand mehr mit Ihnen reden!
Denn Vertrauen, ein gutes Grundvertrauen in die Redlichkeit, und die Fähigkeit zur Diplomatie sind die absoluten Grundlagen für Verhandlungen, ein Vertrauen, das mit Zuverlässigkeit erarbeitet werden muss.
Sehr zuverlässig, die CDU!
Und wegen dieses Vertrauens darf unser Land eben nie an Leute wie Sie fallen.
Das entscheidet der Wähler! Sie haben Deutschland kaputtgemacht!
Sie haben doch das Land runtergewirtschaftet!
– Na ja, also, Sie wollen doch die Kapitulation der Ukraine.
Wir wollen Frieden! Das ist der Unterschied!
Wir wollen Frieden! Sie wollen deutsche Soldaten in der Ukraine!
Wissen Sie was dann folgt? Eine gewaltige Flüchtlingswelle, weil die Menschen nämlich nicht zur russischen Welt gehören wollen, und das brauchen Sie; denn Flüchtlinge sind Ihr Geschäftsmodell.
Sie wollen den Krieg!
Sie haben die Grenzen geöffnet!
Sie haben doch die Grenzen aufgemacht!
Sie rechnen damit.
Zurück zu den Gesprächen in Berlin. Besonders möchte ich hervorheben, dass hier die Spitzen der EU und vieler europäischer Staaten eingebunden waren, insbesondere die von Polen als wichtiger Faktor in Ostmitteleuropa und Anrainer mit einer langen Grenze zur Ukraine. Ich bin aber auch sicher, dass wertvolle Einschätzungen aus anderen mittel- und osteuropäischen Staaten mit in die Beratungen eingeflossen sind. Wir sollten hier stark auf die an der Ostflanke von EU und NATO gelegenen Freunde hören. Damit meine ich vor allem Rumänien, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Esten, die Letten, die Litauer, aber auch wichtige Stimmen aus der Slowakei und Ungarn.
Meine Damen und Herren – mit Blick auf die Uhr –, haben Sie gehört, was Putin in seiner Ansprache gestern vor der versammelten Militärschaft im Verteidigungsministerium gesagt hat, wie er uns und die Bemühungen hier betitelt hat? „Europäische Ferkel“, hat er gesagt – „europäische Ferkel“! Das wurde hier zum Teil falsch übersetzt. Er sagte nicht „Schweine“; er sagte „Ferkel“.
Das ist auch nicht viel besser!
Wir hätten vor, Russland unter uns aufzuteilen – das sagt Putin nach einer Woche, in der hier der Boden für Diplomatie und einen anzustrebenden Weihnachtsfrieden bereitet wurde.
Er macht selber noch mal klar, mit wem wir es zu tun haben. Fürchten wir uns nicht vor Putin! Fürchten wir uns nur vor denen, die unsere eigene Kraft kaputtmachen!
Und vor der CDU!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Daniel Zerbin das Wort erteilen.